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Alt 17.04.2007, 07:42  
marpi
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marpi
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Moin ihr lieben ,

ich habe Antrag auf KV Beiträge nach SGB XII gestellt, weil ich ja momentan noch im Hauptsacheverfahren stecke, Kontodaten habe ich allerdings verweigert mit dem Hinweis das das dei Arge übernehmen muss,

hier die Antwort des Sozialamtes
Begründung der Ablehnung

Fachbereich Soziales

Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung gehören zum Leistungsumpfang des 3. Kapitels des SGB XII,
in welchen die Hilfe zum Lebensunterhalt geregelt ist.
§ 21 SGB XII beinhaltet eine Sonderregelung, wonach Personen, die im Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II sind,
keine Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten.
Sie gehören zum Personnenkreis der dem Grunde nach Leistungsberechtigten nach dem SGB II, so dass eine Übernahme der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitröge aus Sozialhilfemitteln leider nicht in Betracht kommt.

Rechtsbehelsbelehrung
..............


wohin muß ich mich nun wenden um die KK Beiträge zu erstattet bekommen?

Meine Klage läuft unter anderem wegen der Zahlung der KK Beiträge. soll ich nun nochmal Widerspruch einlegen gegen diesen letzten Bescheid oder soll ich Antrag nach § 26 SGB II stellen?
Wer weiß schon was darüber?
Langsam hab ich keine Kraft mehr
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
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