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Alt 09.04.2007, 03:14  
Prak->Emailproblem
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Prak
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Egal was der SB vom Verlauf des Gespräches behauptet, die Zuweisung ist m.E. nicht hinreichend bestimmt (Er hat ja nicht ein einziges Kreuzchen gesetzt). Damit kannst Du gegen die Zuweisung Widerspruch einlegen.

In § 3 SGB II sind die Leistungsgrundsätze formuliert. Danach kann eine Zuweisung nur erfolgen, wenn die Behörde vorher die individuelle Situation des Erwerbslosen geklärt hat und begründen kann wieso die Maßnahme die Wiedereingliederung in Arbeit fördert. Ansonsten handelt es sich um einen Verstoß gegen die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Ein-Euro-Job kosten Geld).

Also: Auch einen Akademiker kann man zum Straßenfegen schicken, nur muss der SB begründen wieso das Straßenfegen seine Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt steigert. Die Begründung kann man sich schnell aus den Fingern saugen, nur der SB muss es auch machen.
Da hier keine EV vorliegt, falls auch kein Profiling, liegt ein Verstoß gegen § 3 SGB II vor.


Schau Dir mal das Urteil LSG Berlin-Brandenburg L 14 B 518/06 AS ER an.
Euere Fälle sind nur teilweise miteinander zu vergleichen.
Hier ist ein Erwerbsloser gegen die Wand gelaufen. Also nicht die gleichen Fehler machen und sich dumm stellen, sondern sowohl zum Gespräch beim Träger gehen und Kontakt zur ARGE halten. In dem Urteil haben die Richter das Bestimmtheitsgebot sehr stark aufgeweicht (Arbeitszeitverteilung). Trotzdem wird auf die Kriterien der Bestimmtheit eingegangen. Wenn nach dem Gespräch beim Träger der Ein-Euro-Job noch immer nicht hinreichend bestimmt ist, oder es nicht ersichtlich ist, wie er die Wiedereingliederung steigern soll, musst Du nicht unterschreiben, sondern kannst auf ein weiteres Gespräch mit dem SB pochen. Die ARGE entscheidet über/kontrolliert die Träger nicht umgekehrt. Soviel zum Thema: "Die Fallmanager haben sowieso keine Ahnung."

In dem Urteil wird auch noch was zu den Arbeitszeiten gesagt und Quellen zur Rechtskommentierung genannt.

Es ist im Gesetz keine bestimmte Stundenanzahl festgelegt. Es muss jedoch genug Zeit für Bewerbungsbemühungen bleiben und ein Ein-Euro-Job muss sich von einem regulären Arbeitsverhältnis abgrenzen. Deshalb ist man als Richtwert auf die 30 h/Woche gekommen. Diesen Richtwert findet man auch in den Hinweisen der BA zu den Ein-Euro-Job. Diese Hinweise haben zwar keinen Gesetzescharakter, aber für die Mitarbeiter von vielen ARGEn (dort, wo die BA mit im Boot sitzt) dienen sie als Dienstanweisung.

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...se_Inhalt.aspx

Falls der Träger behauptet eine Qualifizierung durchzuführen, ohne dass dies tatsächlich stattfindet, handelt es sich wohl um Betrug. Denn der Träger bekommt für die Qualifizierung i.d.R. von der ARGE zusätzliches Geld.
Vielleicht mal den Träger im Gespräch darauf hinweisen, so dass er sein Interesse an Dir verliert.

Ein Recht auf eine Kopie der Vereinbarung mit dem Träger habt ihr selbstverständlich auch.


Gruß Prak
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