Einzelnen Beitrag anzeigen

Alt 25.05.2011, 14:31  
ColinArcher
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.02.2008
Beiträge: 864
ColinArcher ColinArcher
Standard AW: Kostenfrage wegen Klage gegen die Höhe der Regelsätze

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Ich empfehle dir, neben der Klage vor dem Sozialgericht, Verfassungsbeschwerde gegen das Regelbedarfsermittlungsgesetz zu erheben.

In Deiner Beschwerde kannst du darauf hinweisen, dass dir eine Leistung zusteht, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, und zwar bereits ab Januar 2011. Möglicherweise beschleunigt dies das Verfahren.

Es ist absehbar, dass man bei den meisten Sozialgerichten mit einer Klage nicht durchdringt. Das Bundesverfassungsgericht selbst muss prüfen, ob die Vorgaben aus dem Urteil vom 9. Februar 2010 beachtet und eingehalten worden sind.

Danke für deine Zuschrift. Schließe diesen Vorschlag in meinen Überlegungen ein.
ColinArcher ist offline   Mit Zitat antworten