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Alt 07.04.2011, 16:32  
Kikaka
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Standard AW: Überblick über die Reform des SGB II-Leistungsrechts

-Ich hoffe, das Ich das richtige gefunden habe :


Fassung § 55a (neu) SGG bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 4 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)

-Demnach kann nach Pauschalierungsaktionen der Jobcenter eine Klage beim Landessozialgericht eingereicht werden.
-Auch Antrag auf einstweilige Anordnung demnach weiterhin möglich.


Das allerdings macht mich skeptisch:

(
Zitat:
4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Landessozialgericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen ist.
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