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Alt 13.03.2007, 20:54  
strümpfchen->Emailproblem
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strümpfchen strümpfchen
Standard Lebenswirklichkeit und die ARGE

lt. neuster Änderung der DA zum § 7 SGB II kann man die Vermutung der "Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft" widerlegen, wenn man darlegt das diese nicht der Lebenswirklichkeit entspricht.

Nun zu meinem Problem. Wenn ich die nachfolgenden Ausführungen meines Leistungsträgers lese, frage ich mich ernsthaft nach dem Wirklichkeitsbezug der dortigen Sachbearbeiter
Zitat:
In dem Rechtsstreit
wird mitgeteilt, dass nach Auffassung der Beklagten trotz des Beschlusses des LSG im Eilverfahren eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt.
Dabei wird nicht auf das bloße Zusammenziehen ab 1.4.2006 abgestellt.
Herr und die Klägerin kannten sich schon 11 Monate vor dem Zusammenziehen (1.4.2006) und er hatte bei der Klägerin schon vor dem 1.4.2006 übernachtet
Die Auswahl des neuen Wohnortes und die Größe der Wohnung wurden unter gegenseitiger Rücksichtnahme, ja auch unter Rücksicht auf das Kind und die Klägerin sowie auf die Wechselschicht des Herrn und das damit verbundene Ruhebedürfnis ausgewählt.
Es ist auch klar, dass die Freizeit / Urlaub gemeinsam gestaltet wurde.
Im Haushalt wird ein Kind gemeinsam versorgt, auch wenn es sich nicht um das gemeinsame Kind handelt.
Wie war das mit der Beweispflicht für das Vorliegen des Vermutenstatbestandes???
Zitat:
Die Aufteilung der Kosten richtet sich nach den Einkommensverhältnissen, auch wenn von der Klägerin zwischenzeitlich vorgetragen wird, dass Herr teurer einkaufen würde. Wenn er teurer einkauft und sie billiger, dann sind gemeinsame Einkäufe doch überhaupt nicht zweckmäßig, da dann zwangsläufig auch unterschiedliche Geschäfts aufgesucht werden müssen,
Zitat aus dem eA-Beschluss:
Zitat:
Auch die geschilderte Aufteilung der Kosten beruht auf nachvollziehbaren Erwägungen und lässt nich den Schluss zu, dass Herr wie in einer Ehe für die Antragstellerin einsteht.
Offensichtlich kaufen ARGE-Mitarbeiter preisblind ein und kennen die diversen Discounter nur vom Vorbeifahren. Ansonsten wüsste man, dass in vielen Geschäften neben den Markenwaren auch diverse kostengünstigere Eigenmarken erhältlich sind..
Zitat:
Dass bei Wechselschichten meist getrennt gegessen wird, ist auch bei Ehen mit Kindern so.
Bei der summarischen Prüfung vor dem LSG wurde davon ausgegangen, dass eine Mindestfrist für das Zustande kommen einer eheähnlichen Gemeinschaft von einem Jahr vorliegen müsse und dass entscheidend sei, dass das Kind kein gemeinsames Kind sei.

Spätestens im Hauptsacheverfahren ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach § 7 Abs. 3a SGB II ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet wird, nicht nur, wenn Paare mehr als 1 Jahr zusammen leben, nicht nur wenn Partner nach Nr. 2 mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, sondern auch, wenn Partner nach Nr. 3 Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen.
Im Falte der Nr 3 kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein gemeinsames Kind handelt. Hier hat der Gesetzgeber erkannt, dass die Versorgung eines Kindes in einem Haushalt unabhängig davon, ob es sich um ein gemeinsames Kind handelt, eine besondere Herausforderung für eine junge Beziehung ist (schon allein was die Akzeptanz des neuen Haushaltsmitgliedes angeht und der Schwierigkeiten im Umgang mit dem neuen Haushaltsmitglied). Wenn also dennoch zwei Menschen in einen gemeinsamen Haushalt ziehen und darin ein Kind versorgen, - wie es hier der Fall ist (besonders wenn Wechseldienst auf Kindersorgen zusammen treffen) -, dann setzt dies bereits eine besondere innere Bindung voraus.
Jedoch weder die Bereitschaft sich und das eigene Kind ohne Rechtsanspruch von jemand abhängig zu machenm noch die Bereitschaft des anderen auf einmal für 2 weitere Personen (darunter ein Kind für das nicht einmal der eigene Vater finanziell aufkommt) finanziell aufzukommen. Zudem ist das Zusammenleben mit einem fremdem Kind schon Umstellung und Veränderung genug, dann muss nicht auch noch mit finanzieller Belastung weitergestraft werden. Seit wann ist in Wechselschicht arbeiten eigentlich schon ein Beweis für ein Versorgen des Kindes??
Zitat:
Wenn der Gesetzgeber einen Absatz in § 7 SGB II aufnimmt, in dem er bestimmte Fallgestaltungen beschreibt, so hat er dies getan, um eine Vielzahl von Fällen zu erfassen, ohne dass dafür besondere Prüfungen seitens der Beklagten, und der Sozialgerichte erfolgen müssten, das heißt, um eine Masse von Fällen abzuwickeln.
und wenn in DAs Fallbeispiele genannt werden, interessieren die uns gar nicht *g*
Zitat:
Gesetzlich ist aber nicht ausgeschlossen, dass darüber hinaus in weiteren Fällen des Lebens eine Einstandsgemeinschaft und damit eine eheähnliche Gemeinschaft begründen, die anhand von Indizien festgestellt werden kann. Eine Mindestfrist für das Zusammenleben vor Anerkennung einer eheähnlichen Gemeinschaft ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Die Gesamtbetrachtung ergibt hier, dass eine Einstandsgemeinschaft vorliegt.
Ob Belege über nichtbestehende Kontovollmachten, getrennte Versicherungen etc etwas an diesem Gesamtbild ändern???
strümpfchen ist offline