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Alt 20.10.2005, 15:55  
vagabund
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Standard auch bo-alternativ

:mrgreen: auch Bochum-alternativ berichtete wieder:

Zitat:
19.10.05, 12.00 Uhr
Bochumer SPD-Ex-Minister Clement bedient sich »unverblümter Fascho-Sprüche«
Der neoliberale Diskurs trifft hier mit der Problematik des Rassismus zusammen
"Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat" lautet der vollständige Titel des sog. "Report vom Arbeitsmarkt" von Clement. »Sozialdemokraten können noch tiefer sinken, als man es für möglich hielt. Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schreckt jetzt nicht einmal mehr vor Anleihen beim faschistischen Vokabular zurück, um Arbeitslose und sozial Schwache zu diffamieren«, schreibt die "junge Welt".
»Besonders wirksam wird diese Rhetorik, wenn sie mit anderen, bereits im öffentlichen Bewußtsein etablierten Feindbildern kombiniert wird, wenn es sich bei den "Schmarotzern" nicht um Einheimische handelt, sondern um Flüchtlinge, die meist "Wirtschaftsasylanten" heißen. Die Bedrohung durch die Seuche der organisierten Parasiten wird zur Heimsuchung durch äußere Feinde. Der neoliberale Diskurs trifft hier mit der Problematik des Rassismus zusammen, die seit geraumer Zeit auch zu den Forschungsschwerpunkten der Kritischen Psychologie zählt.« (siehe Denkgifte)
So hetzt Clement auf Seite 10 des Reports gegen "Ibrahim, ein Sänger aus dem Libanon...", um anschließend folgenden Vergleich zu ziehen:
"Biologen verwenden für "Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben", übereinstimmend die Bezeichnung "Parasiten". Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert."

"Eine derart menschenverachtende Wortwahl darf in einer Demokratie nicht ohne Konsequenzen für die Urheber bleiben", fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) in einer Presseerklärung.
Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke warf Clements Ministerium vor, sich »unverblümter Fascho-Sprüche« zu bedienen. »Wer zu solchen Entgleisungen fähig ist, sollte sofort aus dem politischen Verkehr gezogen werden. Texte wie diese zeigen, wie weit führende Sozialdemokraten schon ins Reaktionäre abgeglitten sind.«
Die Hetzkampagne geht weiter: Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Hans Peter Clever, springt Clement zur Seite und rechnet beim Arbeitslosengeld II mit einer Missbrauchsquote "von sicherlich über zehn Prozent". Er halte dies für den "unteren Rand seriöser Schätzung". Clever stützt sich auf eine dubiose Telefonumfrage. Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet von der Bundesagentur sofortige eindeutige Beweise für die Missbrauchsvorwürfe.Die Frankfurter Rundschau zitiert noch in der heutigen Ausgabe einen anderen Sprecher der Bundesagentur für Arbeit: »"Wir haben dazu keinerlei Zahlen", sagte ein BA-Sprecher der Frankfurter Rundschau. Rätselhaft bleibt den Experten der Behörde deshalb auch, wie Clement zu der Annahme kommt, zehn Prozent aller Empfänger von Arbeitslosengeld II würden den Staat betrügen.«
Eine Distanzierung der Bochumer SPD zum Clement-Report ist der Redaktion nicht bekannt.
http://www.bo-alternativ.de/
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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