Einzelnen Beitrag anzeigen
Alt 16.01.2007, 14:21  
egjowe
Elo-User/in
 
Benutzerbild von egjowe
 
Registriert seit: 16.10.2005
Beiträge: 565
egjowe
Standard

vielleicht bin ich ja nicht nur von ludwigsburg missverstanden worden.
deshalb mein neuer anlauf, um deutlich zumachen, worum es mir ging.

es ging mir bei dem vorgebrachten nicht um eine begründung, die ich erhalte, sondern um die,
die ich möglicherweise zukünftig abzuliefern habe
, um beschwerde bzw. berufung einlegen zu können/dürfen,
und zwar nicht mehr beim landessozialgericht, sondern beim sozialgericht.

für mich folgt hieraus, dass das sozialgericht zwecks weiterleitung die rechtmäßigkeit der begründung überprüfen soll
und erst dann, wenn diese positiv beschieden wird, die beschwerde weiterleiten darf.

außerdem soll zukünftig eine berufung nur noch zugelassen werden, wenn

Zitat:
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts,
des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder
des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht
die höhe der sachleistung/streitwert wäre dann keine begründung mehr für eine beschwerde/berufung.

im heute noch gültigen gesetz muss die beschwerde beim landessozialgericht nicht begründet werden
und
das sozialgericht kann sich gegen die beschwerde nicht wehren.

dieses soll ausgehebelt werden, denn es heißt im gesetzentwurf:

Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie
die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig
.


ist otto-normalverbraucher dann noch in der lage, diese anforderungen selbst zu erledigen,
um erfolgreich sein zu können, oder beinhaltet die anforderung den druck/zwang, einen ra einzuschalten.
bei letzterem käme es dem abgeschmetterten gesetzentwurf mit der minimumzahlung vor sozialgerichten gleich
und würde durch die hintertür wieder zutritt finden.

den heute gültigen gesetzestext (SGG), insbesondere die §§ 144 und 145, sollte man mit dem text
des eingebrachten gesetzentwurfs der länder vergleichen und sie miteinander abgleichen bzw. gegenüber stellen.
vielleicht findet man dann noch andere tücken.
__

[CENTER]************************************[/CENTER]

[CENTER][B][COLOR=black]Die einen wollen FRIEDEN ,[/COLOR][/B][/CENTER]
[CENTER][B][COLOR=red]die anderen KEINEN KRIEG .[/COLOR][/B][/CENTER]
[CENTER][B][COLOR=darkorange]Soetwas erzeugt natürlich Spannungen.[/COLOR][/B][/CENTER]
[CENTER][COLOR=black]************************************[/COLOR][/CENTER]

[COLOR=black]alles geschriebene gibt lediglich meine meinung bzw. meinen heutigen kenntnisstand wieder.[/COLOR]
[COLOR=black]es stellt keine beratung dar und darf auch so nicht verstanden werden.[/COLOR]
egjowe ist offline