Einzelnen Beitrag anzeigen

Alt 16.01.2007, 13:34  
egjowe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.10.2005
Beiträge: 565
egjowe
Standard KdU-Senkung - Vorgaben / Belehrung - SG Osnabrück

Sozialgericht Osnabrück
Aktenzeichen: S 22 AS 494/05
Datum der Entscheidung: 27.10.06
Paragraph: § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, § 14 SGB I
Urteil :

Zitat:
Die Belehrung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II muss konkret, richtig und vollständig sein
(vgl. BSG, Urteil v. 25.05.05 - B 11a/11 AL 81/04 - zu der Hinweispflicht der Agentur für Arbeits
hinsichtlich der den Arbeitslosen treffenden Obliegenheit der frühzeitigen Meldung nach § 37 b SGB III).

Die Arbeitsgemeinschaft hat daher den Hilfeempfänger über Folgendes aufzuklären:

1. Den Umstand und Grund, dass und weshalb die Wohnung unangemessen ist und
welcher Betrag für die Kosten der Unterkunft als angemessen erachtet wird.

2. Welche Wohnfläche für den Hilfeempfänger und die ggf. mit ihm in Bedarfsgemeinschaft
ebenden Angehörigen angemessen ist.

3. Die Möglichkeit, eine erheblich größere Wohnung zu bewohnen,
wenn die Miete dennoch den als angemessen erachteten Maßstäben genügt.

4. Den Maßstab, der der Bemessung der für angemessen erachteten Heizkosten zugrunde liegt.

5. Die Obliegenheit des Hilfeempfängers, sich um eine Reduzierung der Kosten durch Untervermietung,
Rücksprache mit dem Vermieter oder letztlich einen Umzug zu bemühen.

6. Den Umstand, dass der Hilfeempfänger Nachweise zu erbringen hat,
um seine Bemühungen zur Kostenreduzierung zu belegen.


Damit im Zusammenhang steht die
Verpflichtung der ARGE nach § 14 SGB I darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit zur Übernahme
von Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution und Umzugskosten nach § 22 Abs. 2 und 3 SGB II besteht.

(vgl. BSG, Urteil vom 7.11.91 - 12 RK 22/91 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 5 -klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten).
vollständiger text hier:
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...md=all&Id=1115
__

************************************

Die einen wollen FRIEDEN ,
die anderen KEINEN KRIEG .
Soetwas erzeugt natürlich Spannungen.
************************************

alles geschriebene gibt lediglich meine meinung bzw. meinen heutigen kenntnisstand wieder.
es stellt keine beratung dar und darf auch so nicht verstanden werden.
egjowe ist offline