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Alt 12.01.2007, 12:19  
klaus->Emailproblem
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klaus
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Zitat von Koelschejong
Verständlich ist dieses Urteil für mich auch nicht, auch ich sehe hier ganz klar eine grundsätzliche Bedeutung. Das Gericht stützt sich vermutlich auf den geringen "Streitwert", der ja maximal bei (Anzahl Bewilligungsmonate x (Abschlag 41 EUR - Regelsatz 20,74 EUR) liegen dürfte.
Der Weg zu nächsten Instanz ist aber keineswegs verwehrt, der ARGE steht meines Erachtens durchaus noch der Weg der Beschwerde offen.
Es steht in dem Urteil aber
Zitat:
Zitat:
Eine Berufung war nicht zugelassen, da keiner der in § 144 Abs. 2 SGG genannten Zulassungsgründe vorliegt.
und das bedeutet dies
Zitat:
(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Oder ? Aber auch das würde ich nicht verstehen
__

Gruß von Klaus
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