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Alt 11.01.2007, 22:01  
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
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Arco
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.... erstmal ist das Urteil grundsätzlich positiv - die Hartz4-Gesetze bröckeln immer mehr

nur ! !

da ich wie VIELE hier keine Juristen sind, was heißt jetzt

Zitat:
Eine Berufung war nicht zugelassen, da keiner der in § 144 Abs. 2 SGG genannten Zulassungsgründe vorliegt.
Nun habe ich den § zigmal gelesen, aber ich bin nicht "schlauer" geworden :icon_kinn: :icon_kinn:

Zitat:
§ 144 SGG
[Beschränkung der Berufung]

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1. bei einer Klage, die eine Geld‑ oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 500 Euro oder

2. bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 5 000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.
..... nun wenn keine Berufung, dann kann ja dies Urteil nicht angefochten werden und steht - kann allerdings auch nicht einem höheren Gericht zugewiesen werden :hmm:

Kann denn hier nicht mal eine "Fachperson" eine Klärung des Sachverhaltes herbeiführen wie das Gesetz § 144 SGG zu lesen ist :hihi:
Arco ist offline