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Alt 07.12.2006, 14:05  
marpi
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marpi
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Fighting Bulldogg,

dazu hab ich folgendes gefunden

Zitat:
Eine Ehe kann bestehen , ohne das eine Haushaltgemeinschaft bestehet, eine EäG nicht. Ohne Haushalt -und Witschaftsgemeinschaft keine EäG (LSG Hessen 24.07.2005-L 7 86/06 ER).
Ein Untermietverhältnis schließt eine Haushaltgemeinschaft (BA 9.10) und somit eine EäG aus.(LSG BaWÜ 05.12.2005-L 8 AS 3441/05 ER-B)
"Ein Wirtschaften aus einem Topf wie dies für eine Haushaltsgemeinschaft kennzeichnend ist, kann nicht angenommen werden....... wenn einer dem anderen Mietzins zahlen muss. Stellt der Leistungsträger nach dem SGB II die Wirksamkeit eines (Unter-) Mietvertrages nicht in Frage, sondern gewährter den Mietzins als KdU , kann er das Zusammenleben zweier Personen auch nicht als Haushaltsgemeinschaft werten "(LSG BaWü s.o. info also 2/2006, 89)

"Eine Haushaltsgemeinschaft liegt nicht vor, wenn zwar eine Wohnung gemeinsam bewohnt wird, jedoch selbstständig und getrennt gewirtschaftet wird(BA 9,10).

lg marpi
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so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
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