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Alt 07.10.2005, 12:42  
Heide
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Heide
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In dem verlinkten Muster heißt es:


Zitat:
Wer will, kann eine "gefestigte Rechtssprechung" abwarten, bevor er den Überprüfungsantrag stellt. Ein Überprüfungsantrag ist ínnerhalb von 4 Jahren ab Datum des zu überprüfenden Bescheids möglich.
Damit habe ich meine Probleme:




Aus der folgenden Entscheidung des Landessozialgerichts Saarbrücken ergibt sich, dass § 44 SGB X nur eingreift, wenn der Antragsteller Argumente hat, die er während der Rechtsmittelfrist nicht vorbringen konnte.


LSG Saarbrücken Urteil vom 16.3.2005, L 2 U 142/02

also Vorsicht: Enge Auslegung (gegen den Wortlaut, aber entsprechend Sinn und Zweck der Vorschrift, erforderlich und in der Rechtsprechung üblich)

Außerdem: Aus § 40 SGB II iVm § 330 I SGB III ergibt sich, dass § 44 SGB X bei einer veränderten ständigen Rechtsprechung o.ä. nur für die Zukunft gilt. Das heißt, nur wer jetzt einen Antrag stellt und dabei die Hürde des § 44 SGB X iVm § 51 VwVfG nimmt, also Gründe für das 'Neuaufrollen des Verfahrens' hat, und dann das Verfahren aussetzen läßt bis die Sache höchstrichterlich entschieden wurde, kann für die Zwischenzeit die Differenz später ersetzt erhalten.


Alles in allem ein steiniger Weg. Ich kann nur empfehlen, gegen jeden noch nicht rechtskkräftigen Bescheid Widerspruch mit dieser Begründung, also Verweis auf diese Entscheidungen, einzulegen. Alles andere ist ein Drahtseilakt.

Ist allerdings die Verwaltung in die Prüfung wieder eingestiegen, dann kann sie da nicht mehr raus. Es liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, ob sie wieder einsteigen will. Man kann es also probieren, die Verwaltung in eine neue Sachprüfung zu verstricken. Hat sie sich darauf eingelassen, kann man die Angelegenheit dann ja aussetzen lassen usw und dann entsprechend später von einer geänderten Rechtsprechung profitieren.

Also: Versuchen kostet nichts! allenfalls die eigenen Nerven.
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