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Alt 23.11.2006, 19:40  
Martin Behrsing
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Zitat von DomiOh
Zitat:
Für die sozialen Bewegungen bedeute dieses jetzt, dass alleine Protest und leichte Nadelstiche nicht mehr genügen. Die Politik sollte sich nächstes Jahr auf eine härtere Gangart einstellen, dies könne so nicht hingenommen werden.
Ohne dass ich jetzt als "mürbemacher" gelte... oder als verfechter von Hartz 4... Aber wie soll denn die "härtere Gangart" der Sozialverbände aussehen?

Kommen dann anstatt 2000 Leute Zweitausendundeins Personen zu den Demos?
Solange es nur in Berlin Demos gibt und nicht in vielen größeren Städten (wie z.b. Essen, Dortmund, Frankfurt etc.) wird das mit Demos eh gar nichts... Also - außer Demos - welche härtere Gangart soll es denn geben?
Demos werden jetzt nicht mehr das alleinige Mittel sein. Wir hatten ja schon beschrieben. Z.B. haben wir im Moment die Idee an einem Tag die Frankfurter Börse lahmzulegen. Dies alles sollen Themen der Aktions- und Strategiekonferenz am 2. und 3. Dezember in Frankfurt sein.


Anbei ein Artikel aus dem Spiegel. Wenigstens werden wir mal wieder von ihm benannt.

Zitat:
SPIEGEL ONLINE - 23. November 2006, 17:05
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,450394,00.html
WUT ÜBER SOZIALGERICHTSURTEIL
"Hartz-IV-Armut ist verfassungsgemäß"

Der Kampf hat erst begonnen: Zwar wurden heute die Klage einer Arbeitslosengeld-II-Empfängerin abgelehnt, die die Unterstützung für zu niedrig und deshalb für verfassungswidrig hält. Doch während Arbeitsminister Müntefering sich noch freut, prüfen DGB und der Kläger-Anwalt schon Verfassungsklage.

Kassel - 345 Euro pro Monat sind genug - der Gesetzgeber jedenfalls durfte den Hartz-IV-Regelsatz so festlegen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) heute. Doch die Gegner der Reform wollen sich damit nicht abfinden. Das Urteil sei nicht nachvollziehbar, donnerten Vertreter des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. Es verstelle den Blick dafür, dass kein Mensch für 345 Euro am gesellschaftlichen Leben teilhaben könne, erklärte etwa Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kündigte sogleich die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde an. Es sei fraglich, ob die Absenkung der Arbeitslosenunterstützung auf das Niveau des Arbeitslosengeldes II (ALG II) insbesondere im Falle älterer Arbeitsloser verfassungsrechtlich zulässig sei, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock dem "Tagesspiegel".

Geringverdiener und Arbeitslose bei der "Leipziger Tafel": Teilnahme am sozialen Leben sei mit Hartz IV nicht möglich, sagen Kritiker
DPA

Geringverdiener und Arbeitslose bei der "Leipziger Tafel": Teilnahme am sozialen Leben sei mit Hartz IV nicht möglich, sagen Kritiker
Laut BSG sichert der neue Regelsatz jedoch das Existenzminimum und damit ein Leben in Würde. Mit dieser Begründung wies das Gericht die Klage einer Industriearbeiterin aus dem Kreis Lörrach in Baden-Württemberg ab, die bis 2004 Arbeitslosenhilfe bekommen hatte. Nach In-Kraft-Treten der Hartz-IV-Reform 2005 war ihr die Unterstützung gestrichen worden: Mit Verweis auf das Einkommen ihres Mannes und der im Haushalt lebenden Tochter wurde ihr Antrag abgelehnt.

Die Klägerin hatte vor Gericht geltend gemacht, dass die Hartz-IV-Leistung zu niedrig bemessen sei. Der Regelsatz sei verfassungswidrig, da man nicht mit dem Geld auskommen könne. Ihr Anwalt Bernd Wieland erklärte: "Weder das physische noch das soziokulturelle Existenzminimum kann von solch einem Betrag gewährleistet werden." Das Gesetz gehe davon aus, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II nach kurzer Zeit wieder von Erwerbsarbeit leben könnten. Angesichts der Arbeitsmarktlage sei das eine "romantische und illusionäre Vorstellung". Die Richter folgten dieser Argumentation nicht. Das Bundessozialgericht erklärte, dem Ehepaar stehe ein Gesamteinkommen in Höhe von 1052,44 Euro zur Verfügung und übersteige damit den vom Landessozialgericht festgestellten Bedarf in Höhe von 857,85 Euro. Damit sei die Frau nicht hilfebedürftig. Die Klägerin könne sich auch nicht auf die Eigentumsgarantie berufen. Denn schon die Arbeitslosenhilfe sei nicht beitragsfinanziert gewesen. Wieland will nun ebenfalls den Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen.

Während die Arbeitslosen-Initiative "Erwerbslosen Forum Deutschland" von "Wut und Fassungslosigkeit" angesichts dieses Urteils sprach und ihr Statement zynisch mit dem Titel "Hartz-IV-Armut ist verfassungsgemäß", überwog in den Reihen der Regierung wohl die Erleichterung. "Ich finde es natürlich gut, dass das Urteil so ausgegangen ist", erklärte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Der Regelsatz von 345 Euro monatlich plus Wohngeld sei sorgfältig berechnet worden. "Das ist ja keine willkürliche Festsetzung, sondern das gründet sich auf eine Einkommens- und Verbrauchsstatistik", sagte er zur Begründung. "Da wird genau festgestellt, was ist die Basis für ein Existenzminimum."

(Aktenzeichen: Bundessozialgericht 11b AS 1/06 R)

ase/AFP/AP/Reuters/dpa
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,450394,00.html
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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