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Alt 23.11.2006, 09:58  
marpi
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marpi
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morgen zusammen,

mich stört in meinem Ablehnungsbescheid folgendes:
Begründung:

Zitat:
Zur Begründung verweist der Antragsgegner und Beklagte auf die Gründe des Ablehnungsbescheides vom 08. Mai 2006 (Bbl. 41 d. VV) sowie die Gründe des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises XXX vom 08.08.2006 (Bl. 149 ff. VV )Hinsichtlich dieser Frage des Vorliegens einer EäG mit Herrn. X darf neben dem sonstigen Akteninhalt insbesondere auch auf die Erkenntnis hingewiesen werden, die sich auf der Homepage der Tochter des Herrn X, Frau X, ergeben. (Bl. 160 ff. d. VV)
inwieweit greift hier der Datenschutz?
Hat diese Ermittlung etwas mit einer EäG zu tun oder kann man daraus eine EäG ableiten?

oder dieses hier
Zitat:
Der Antragsgegner hat ermittelt, das die Antragstellerin und Herr X. seit fast 3 Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen.
Durch die Behauptung einer langandauernden Zweck-WG und die bloße Haushaltführung durch sie für den mit ihr befreundeten berufstätigen Herrn. X wird die zum 01. August 2006 eingefügte gesetzliche Vermutung nach § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II i.V. m. § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II, die hier für die Zeit ab Eingang des Antrages bei Gericht neben den Internetrecherchen des Antragsgegners zu dessen Gunsten wirkt, nicht entkräftet.
Wie kann eine Arge dieses herausfinden, etwa aufgrund ober erfolgter Begründung? Es würde nie überprüft seitens der Arge ob und was vorliegt.

oder
Zitat:
Die Antragsstellerin hat es in der Hand mit Herrrn. X und dessen Unterlagen zum Antragsgegner zu gehen und eine Berechnung anstellen zu lassen , ob eventuell unter Berücksichtigung von dessen Einkommen und Vermögen trotzdem (eine vielleicht geringe ) Hilfe in Betracht kommt
Was habe ich in der Hand? Die Unterlagen meines Mitbewohners sind nicht mein Eigentum. Er ist auh nicht willens diese Unterlagen vorzulegen. Ich habe keinerlei Möglichkeiten an diese Daten heranzukommen, außerdem will ich das auch nicht. Kann man mich zwingen dazu?

Fragen über Fragen :hmm:

lg marpi
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