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Alt 05.11.2006, 20:03  
Tinkalla
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http://forum.mysnip.de/read.php?15744,486640,486640

Zitat:
Umzugs- und Erstausstattungskosten nur auf Darlehn?

Eine beliebte - dennoch nicht weniger illegale - Praxis scheint zu sein, die im Zusammenhang mit einem Umzug, mit der Anmietung (Kaution) und für die Erstausstattung einer Wohnung benötigten Beihilfen nur als Darlehn zu bewilligen und zurückzufordern. In solchen Fällen wird ab dem Folgemonat ein Betrag von (bis zu) 10 % der Regelleistung vom gezahlten ALG II abgezogen.

Diese Praxis ist unzulässig, da

- die Umzugskosten zu den Kosten der Unterkunft zählen (§ 22 Abs. 3 SGB II), für die es keine gesetzliche Ermächtigung gibt, diese nur auf Darlehnsbasis zu bewilligen;
- für alles, was zur Erstausstattung der Wohnung zählt, § 23 Abs. 3 Satz 1 & 2 SGB II die Rechtsgrundlage bildet und bestimmt, dass diese „nicht von der Regelleistung umfassten Leistungen ... gesondert erbracht werden" (von Darlehn ist dort gar keine Rede);
- für die Mietkaution mit § 22 Abs. 3 Satz 3 inzwischen zwar bestimmt wird, dass Mietkautionen „als Darlehn erbacht werden", was jedoch keinesfalls bedeutet, dass diese bei weiter laufendem
ALG II-Bezug sofort zurückzuzahlen wären. Denn würde die ALG II-Behörde sich das Mietkautionsdarlehn durch Einbehaltung von bis zu 10 % der Regelleistung zurückholen, müßten Leistungsbezieher die zu den Unterkunftskosten zählende Kaution aus der Regelleistung bestreiten (wofür diese nicht bestimmt ist!).
Diese Einbehaltung ist allein deswegen illegal, da der Gesetzgeber die Tilgung „in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung" nur für solche Darlehn geregelt hat, die vergeben werden, wenn ein ALG II-Beziehender „einen von der Regelleistung umfaßten ... unabweisbaren Bedarf" nicht anders als über ein Darlehn der
ALG II-Behörde decken konnte (§ 23 Abs. 1 SGB II).
Dazu zählen die zur Beschaffung einer Unterkunft vergebenen Leistungen nun 'mal ausdrücklich nicht. Die Unterkunftskosten werden nach § 22 SGB II gesondert erbracht und sind damit ausdrücklich kein von der Regelleistung des § 20 SGB II „umfaßter Bedarf".

Aus quer September 06, S. 6