Ü 50 Spezielles Forum für über 50jährige


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Alt 08.06.2013, 13:24   #76
ethos07
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ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07
Blinzeln AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Nochmals alles gaaaanz langsam:

Potenziell betroffen sind ALG II-BezieherInnen ab dem 63. Lebensjahr.
Richtig.
Grundsätzlich gilt aber:

Die Zwangsverrentung "funktioniert" nur, wenn eine Altersrente vor 65 überhaupt beansprucht werden kann.
Und diese bisher Berechtigten werden jetzt laufend weniger, weil diese Rentenarten auslaufen:

So läuft beispielsweise die Altersrente für Frauen, die vor 65 mit Abschlägen in Rente gehen können aus.

Und erst recht für uns hier wichtig auch die folgende Altersrente ist nur noch für wenige Jahrgänge überhaupt relevant:
Zitat:
§ 237 SGB VI Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
(1) Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie

1.
vor dem 1. Januar 1952 geboren sind,
...
Jetzt, in 2013, können regulär in Altersrente gehen der Jahrgang 1948.
Nächstes Jahr 1949. Etc. - Also absehbar wird niemand mehr , Altersrente wegen Arbeitslosigkeit beziehen, weil es diese Rentenart schlicht nicht mehr geben wird.

Bleibt m.W. also eigentlich nur noch als nicht auslaufende und vorzeitig beziehbare Altersrente: die "Altersrente für langjährig Versicherte". Doch wieviele ALGII-Beziehende werden in Zukunft für diese Altersrentenberechtigung noch die Voraussetzungen in ihrem durchlöcherten Berufsleben dafür erfüllt haben? M.E. nur sehr wenige...( Und von diesen Wenigen werden dann manche gern auch noch freiwillig in die Altersrente mit Abschlägen gehen, statt sich länger vom JC schikanieren lassen. )

Jetzt verständlich?

Und wenn ihr mir jetzt noch jene Altersrentenart nennen könnt, die 1. nicht ausläuft und die 2.auch künftig vorzeitig bezogen werden kann und 3. für die eine relevant Anzahl von ALGII-Beziehende die Voraussetzungen in ihrem zerstückelten Arbeitslebens noch ergattern werden können: bitte nennen!

Dann müssten wir uns hier ab jetzt nur noch um diese Rentenart die Köpfe heiss reden.

(Ich denke aber eigentlich nicht, dass ich die ganzen Jahre seit es diese Gesetzesänderungen gibt, einen Knopf in der Leitung hatte.
Aber falls doch, lasse ich mich ggf. gern eines anderen belehren!)
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Alt 09.06.2013, 06:30   #77
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Für die Rente "langjährig Versicherte" braucht man nur eine Wartezeit von 35 Jahren. Wer diese 35 Jahre nicht vorweisen kann, der kann natürlich erst ab der Regelaltersgrenze in Rente gehen.



Zitat:
§ 36 Altersrente für langjährig Versicherte

Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte, wenn sie 1.das 67. Lebensjahr vollendet und
2.die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt
haben. Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich.


Altersrente fr langjhrig Versicherte
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Alt 09.06.2013, 10:57   #78
Kleeblatt
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Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Für die Rente "langjährig Versicherte" braucht man nur eine Wartezeit von 35 Jahren. Wer diese 35 Jahre nicht vorweisen kann, der kann natürlich erst ab der Regelaltersgrenze in Rente gehen.

Altersrente fr langjhrig Versicherte
Zusätzlich darf man noch Folgendes bedenken:
Seit Januar 2011 werden seitens des ALG II keinerlei Rentenbeiträge mehr an die Rententräger gezahlt.

Dadurch werden immer weniger Arbeitslose in die Erwerbsminderungsrente gehen können und zudem auch immer weniger Betroffene auf ihre o.g. 35 Jahre kommen.

D.h. nichts Anderes als das die BA immer länger Arbeitslose finanzieren muß zukünftig.
Eigentlich wollte man mit der Nummer "wir zahlen keinerlei Rentenbeiträge mehr" Gelder einsparen.
Langfristig jedoch (Politiker können allerdings nicht langfristig denken) wird es die BA im ALG II wesentlich mehr kosten, da sie immer weniger Betroffene "loswerden" können in die vorgezogene Rente.

Wer vor 2008 arbeitslos wurde ect. hat noch den Versuch da raus zu kommen, dumm nur wenn Betroffene allerdings so dämlich gewesen waren mindestens 35 Rentenbeitragsjahre erarbeitet zu haben. Diese sollten natürlich für die "Ungeheuerlichkeit" dringend mit einer erzwungenen Frührente bestraft werden.

Alle danach Betroffenen mit weniger als 35 Beitragsjahren - welche sich aufgrund der Regelung keinerlei Rentenbeiträge im ALG II mehr zu zahlen - nicht und niemals erhöhen werden, können sich getrost später zurück lehnen. Sie fallen zwar dann nicht mehr unter die "vor 2008"-Regelung, jedoch haben sie dann eben keine 35 Beitragsjahre und sind schon deshalb nicht frühzeitig zu verrenten.

Man kann es drehen wie man es möchte, - eigentlich war die Nummer mit den nicht mehr zu zahlenden Beiträgen in die RV im ALG II ausschließlich eine kurzfristige Einsparnummer.
Langfristig zahlen die so richtig drauf.

Selbst wer heute mit der zwangsweisen Frühverrentung in die Grusi gezwungen wird liegt bis zum Ende seiner Tage den Steuerzahlern auf der Tasche - fällt in den Topf der Sozialleistungen, aus dem allerdings auch die ALG II-Gelder gezahlt werden.
Das ist nicht einmal linke Tasche - rechte Tasche, - das ist dieselbe Tasche.

Was genau dadurch der Steuerzahler / Staat "gewonnen" / eingespart haben will, entzieht sich meinem Vorstellungsvermögen.

Der einzige "Effekt" ist eine auf diese dumme Tour erfolgende "Bereinigung" der Arbeitslosenstatisstik. Und DAS scheint so ziemlich alles Geld der Welt "wert" zu sein, - der schöne äußere Schein Deutschlands Arbeitswelt und seine "Erfolge".

Ansonsten, - selbst den Hauch von "Logik" vermisse ich auch hier seitens dieses "Gesetzes". Aber Politiker fragen auch nicht nach solchen profanen Dingen. Denen geht es um den kurzfristigen und schnellen "Erfolg", selbst wenn dieser dann langfristig ins Gegenteil umschlägt.
Das muß man nicht verstehe, das habe ich bereits lange aufgegeben.
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Alt 09.06.2013, 11:15   #79
alvis123
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Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
- Also absehbar wird niemand mehr , Altersrente wegen Arbeitslosigkeit beziehen, weil es diese Rentenart schlicht nicht mehr geben wird.

Bleibt m.W. also eigentlich nur noch als nicht auslaufende und vorzeitig beziehbare Altersrente: die "Altersrente für langjährig Versicherte". Doch wieviele ALGII-Beziehende werden in Zukunft für diese Altersrentenberechtigung noch die Voraussetzungen in ihrem durchlöcherten Berufsleben dafür erfüllt haben? M.E. nur sehr wenige...( Und von diesen Wenigen werden dann manche gern auch noch freiwillig in die Altersrente mit Abschlägen gehen, statt sich länger vom JC schikanieren lassen. )

Jetzt verständlich?
Hi...

...hab noch nicht alles gegengecheckt, werde dies aber nach meinem Urlaub nachholen -auch im Rentenforum.

Wenn alles so zutrifft, versteh ich die Ablehnung der PKH noch weniger. Da wird eine überschaubare Menge an Elos anders behandelt, als der große Rest; trotz Gleichbehandlungsgrundsatz. Dem Richter gehört unbedingt Nachhilfe!!!

So, werd mich jetzt morgen für drei Wochen aus dem Staub machen. Weiß noch nicht, ob ich von da ins Netz komme.

MfG
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Alt 09.06.2013, 12:18   #80
ethos07
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Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi...

... Da wird eine überschaubare Menge an Elos anders behandelt, als der große Rest; trotz Gleichbehandlungsgrundsatz. Dem Richter gehört unbedingt Nachhilfe!!!

...

MfG
Da hast du natürlich recht: es ist eine weitere üble Diskriminierung von ALGII-Bezieher/innen.

DAs, was der Gesetzgeber ursprünglich als Gunst oder Erleichterung für die älteren Bürger als KANN-Möglichkeit eingeführt hat - nämlich, dass man vor dem Regelalter mit Abschlägen seine Altersrente beziehen KANN - wurde für ALGII-Beziehende kurzerhand zum MUSS umdefiniert.

Dagegen auch rechtlich vorzugehen, finde ich natürlich voll in Ordnung.

Wobei hier vermutlich die Richterschaft halt dann den Grundsatz ins Feld führen wird: individuell aufgebaute Versicherungsleistungen sind immer vorrangig vor steuerfinanzierten Sozialleistungen zu beziehen.

(Und das selbst dann, wenn das hinterher aufs ganze Leben der Älteren betrachtet, den Steuerzahler vermutlich teurer zu stehen kommt...)

@alivs : Ich wünsche dir nun aber erstmal einen tollen Urlaub und eine gute Erholung!
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Alt 09.06.2013, 19:37   #81
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Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen

Wobei hier vermutlich die Richterschaft halt dann den Grundsatz ins Feld führen wird: individuell aufgebaute Versicherungsleistungen sind immer vorrangig vor steuerfinanzierten Sozialleistungen zu beziehen.

@alivs : Ich wünsche dir nun aber erstmal einen tollen Urlaub und eine gute Erholung!
Hi ethos07...

....:danke:

Ein starkes Argument, welches aber hier m.E. nicht greifen kann, da das mit Kürzungen verbunden ist. Auch der Kläger zahlte und zahlt Steuern. Es ist zwar nicht viel, was das JC für uns leistet, aber das fällt auch weg; ergo noch weniger Chancen auf Arbeit.

Dann wundert mich hier, wie schnell hier entschieden wurde und dass überhaupt PKH beantragt wurde.
Zitat von DickerBear Beitrag anzeigen
Hey liebe Leute und Mitstreiter,
war heute beim Fachanwalt. Es soll folgender maßen vorgegangen werden:
Widerspruch,
Antrag auf einstweilige Anordnung,
dabei werden die Artikel des GG 3,12,14 besonders hervorgehoben.
Ob SG dem folgen wird - Kaffeesatzlesen. Ach so, ich habe eine RS
mit SG-Gerichtsrechtsschutz. Das kann also noch spannend werden.

In jedem Fall werdet ihr immer wieder von mir lesen.
Seltsam, seltsam.......so "dolle" kommt mir der RA nicht mehr vor.

MfG
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Alt 10.06.2013, 10:32   #82
DickerBear
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Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi ethos07...



Seltsam, seltsam.......so "dolle" kommt mir der RA nicht mehr vor.

MfG
Hierbei ging es um die 150€ Selbstbeteiligung pro Schadenfall. In einem anderen Verfahren, das noch nicht beendet ist, hat mir das SG diese Prozeßkostenhilfe zugesprochen.


Als allgemeine Info: ich habe über 40 Jahre Rentenbeitrag zusammen.
__

Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
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Alt 10.06.2013, 10:57   #83
ethos07
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Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Zitat von DickerBear Beitrag anzeigen
...
Als allgemeine Info: ich habe über 40 Jahre Rentenbeitrag zusammen.
Würde bei dir denn der bis zum regulären Rentenalter verlängerte ALGII-Bezug bzw. die Höhe deiner Altersrente dann ohne die paar Euro Abzug, dich davor retten, Sozialhilfe/ Grundsicherung im Alter beantragen zu müssen?

Das ist doch für die meisten die Knackfrage.

Bei mir z.B.hätte sich das schlicht nicht gerechnet, da der Abzug nun für 1 Jahr vorzeigte Verrentung gerade mal 18 Euro im Monat ausmacht. Und die DRV- Altersrente alleine eh so gering ist, dass ich sie durch anderes aufstocken muss.

Und so ähnlich, vermute ich, sieht es künftig für immer mehr der immer weniger Ü63-65-Jährigen aus, die noch über 35 Jahre Renten-Versicherungszeiten sammeln konnten.

Und bedenke, unsere Jahrgänge kamen auch noch in den Genuss, dass ein paar Jahre ALGII angerechnet wurden, was nun nicht mehr der Fall ist; Bildungszeiten sind ev. noch nicht ganz so restriktiv zurückgefahren gewesen etc. etc.
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Alt 10.06.2013, 11:21   #84
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Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Wer sich diese oberfreche Zwangsverrentung weiterhin zum zentralen sozialpolitischen Anliegen machen will (auch oder gerade weil sie sich vermutlich nur auf eine vergleichsweise kleine Zahl von ALGII-Beziehende finanziell relevant auswirken dürfte), könnte sich vermutlich hier mal die statistisch zu erwartende Zahl der langjährig Versicherten und deren Rentenhöhen im Vergleich zu allen anderen in Altersrente Gehenden ausrechnen lassen.

IS GBE - Stichwortsuche (Rentenarten)

In den bisher dort selbst änderbaren Suchmasken sind die Rentenarten leider nicht so detailliert abrufbar.

Oder mal bei der DRV nachfragen, ob deren Statistik diese Zahlen hergeben.
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Alt 10.06.2013, 15:13   #85
DickerBear
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Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Würde bei dir denn der bis zum regulären Rentenalter verlängerte ALGII-Bezug bzw. die Höhe deiner Altersrente dann ohne die paar Euro Abzug, dich davor retten, Sozialhilfe/ Grundsicherung im Alter beantragen zu müssen?

Das ist doch für die meisten die Knackfrage.

Und bedenke, unsere Jahrgänge kamen auch noch in den Genuss, dass ein paar Jahre ALGII angerechnet wurden, was nun nicht mehr der Fall ist; Bildungszeiten sind ev. noch nicht ganz so restriktiv zurückgefahren gewesen etc. etc.
Mal grob gerechnet 9oo€*7%*12Mon*.ca 20 Lebensjahre ( in meiner Familie sind fast alle über 80 gestorben)=15120€

Ich finde das ist verdammt viel Geld für mich. Darauf will ich nicht so einfach verzichten um unseren Staat und seine Geier damit zu füttern.
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Alt 10.06.2013, 15:34   #86
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Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Zitat von DickerBear Beitrag anzeigen
Mal grob gerechnet 9oo€*7%*12Mon*.ca 20 Lebensjahre ( in meiner Familie sind fast alle über 80 gestorben)=15120€

Ich finde das ist verdammt viel Geld für mich. Darauf will ich nicht so einfach verzichten um unseren Staat und seine Geier damit zu füttern.
Ok, das kann ich natürlich verstehen dass du bei dieser deiner Rechnung noch alle Hebel der möglichen Gegenwehr in Bewegung setzen willst.
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Alt 10.06.2013, 16:34   #87
peterR->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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peterR
Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Würde bei dir denn der bis zum regulären Rentenalter verlängerte ALGII-Bezug bzw. die Höhe deiner Altersrente dann ohne die paar Euro Abzug, dich davor retten, Sozialhilfe/ Grundsicherung im Alter beantragen zu müssen?

Das ist doch für die meisten die Knackfrage.
Auch für mich!
Ohne die Abzüge plus einer kleinen (ab dem 65.) Betriebsrente
käme ich ohne Grundsicherung aus.
Umgekehrt wäre es so, dass ich mit dem lebenslangen Abzug
trotz Betriebsrente Grundsicherung beantragen müsste.
Ich rechne mir daher bei einer Zwangsverrentung gute Chancen
aus, dies auf dem Rechtsweg abwenden zu können.

Ich warte täglich auf die Aufforderung des JC Rente zu beantragen,
da ich mittlerweile schon ein paar Monate über den 63. hinaus bin.
Kann aber auch gut darauf verzichten.


pR
peterR ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2013, 09:37   #88
DickerBear
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DickerBear DickerBear DickerBear
Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Hallo liebe Elo's ein kleiner Zwischenbericht:

Der Richter am LSG braucht Zeit um sich in meinem Fall einzuarbeiten. Mein RA erreichte daraufhin eine ruhend Stellung des Rentenverfahrens. Heute kam die schriftliche Mitteilung der DRV das das Rentenverfahren vorläufig ruht. Jetzt hoffe ich das der Richter lange Zeit braucht.
__

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Alt 03.07.2013, 09:45   #89
SimdeB
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SimdeB Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Zitat von DickerBear Beitrag anzeigen
Jetzt hoffe ich das der Richter lange Zeit braucht.
--> das wünsche ich dir!!!
Das ist doch ein Teilerfolg !!!
Und jeder ruhende Monat erhöht deine Rente.

Viel Glück und Erfolg ...

Gruesse
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Alt 03.07.2013, 10:06   #90
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Hi DickerBear...

.... Da scheinen sich die Herren in den schwarzen Roben doch noch keine einheitliche Meinung gebildet zu haben.

Klagen zahlt sich also in jedem Fall noch aus!

Danke für Deine Berichterstattung!

MfG
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Alt 03.07.2013, 12:58   #91
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Das ist doch mal eine gute Nachricht.
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Alt 03.07.2013, 15:51   #92
hartaber4
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Standard AW: Widerspruch zu Zwangsrente

Zitat von DickerBear Beitrag anzeigen
ich denke das ein weiterer Ansatz der § 12a Abs.2 SGBII sein wird
§ 12a SGB II Vorrangige Leistungen

Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet, 1.bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder
2.Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.

s.a.

1. Sowohl die Stellung eines Rentenantrags durch das JC anstelle des LB gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II als auch die Aufforderung an den LB zur Rentenbeantragung stehen im Ermessen des JC.

Bei der Ermessensausübung hat das JC auch andere als die in der Unbilligkeitsverordnung aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Der in der UnbilligktsVO aufgeführte Katalog ist nicht abschließend


2. Bei der Ermessensausübung ist auch zu berücksichtigen, ob eine vorzeitige Inanspruchnahme einer geminderten Altersrente zu einer dauerhaften Inanspruchnahme von Existenzsicherungsleistungen führen würde.


§§ 5 Abs. 3 Satz 1 und 12a Satz 1 SGB II

SG Duisburg Beschluss vom 28.01.2013 zu - S 25 4787/12 ER -



und


Eine im Wege der Ersatzvornahme nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II erfolgte Rentenantragstellung durch das JC ist rechtswidrig, wenn bereits bei der vorhergehenden Aufforderung an den LB, einen R-Antrag zu stellen, keine rechtmäßige Ermessensausübung erfolgt ist.

Der rechtswidrig gestellet R-Antrag ist auf Grundlage des Folgenbeseitigungsanspruchs vom JC zurückzunehmen.

§§ 5 Abs. 3 Satz 1 und 12a Satz 1 SGB II

SG Hannover Urteil vom 15.01.2013 zu - S 68 AS 1296/12


http://www.elo-forum.org/schwerbehin...te-sgb-ii.html
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 09.07.2013, 07:33   #93
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Standard AW: Widerspruch zu Zwangsrente

Hallo liebe Mitstreiter um diesen beiden Urteile nutzen zu können ist es wichtig das das JC sein ermessen nicht ausüben kann. Damit es das nicht kann sollte ihr keinem Fall die Renteninformation herausgeben. Ich hatte diese Info nicht herausgegeben obwohl die mir Leistungsentzug angedroht haben. Mit entsprechenden Formblättern zum Leistungsentzug. Argument war damals: Ist eine Info für mich und kein Rentenantrag den ich im Rahmen der Mitwirkungspflicht bekannt geben müste. Mit ihrem Vorgehen sehe ich mich bedroht und genötigt. Danach war Ruhe, hatte aber ein ***gefühl in der Magengegend bis zum nächsten Zahltermin.

Mein RA begründet unsere Erfolgsaussicht mit diesen beiden Urteilen in dem es um das Nachbessern des JC geht.

Also halte eure Renteninformation unter Verschluß. Befriedigt nicht die Datensammelwut des JC.

Ach so, was mein RA bisher gemacht hat entspricht auch in etwa dieser Vorlage widerspruch_lang2 Rente.doc‎

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
s.a.

1. Sowohl die Stellung eines Rentenantrags durch das JC anstelle des LB gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II als auch die Aufforderung an den LB zur Rentenbeantragung stehen im Ermessen des JC.

Bei der Ermessensausübung hat das JC auch andere als die in der Unbilligkeitsverordnung aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Der in der UnbilligktsVO aufgeführte Katalog ist nicht abschließend


2. Bei der Ermessensausübung ist auch zu berücksichtigen, ob eine vorzeitige Inanspruchnahme einer geminderten Altersrente zu einer dauerhaften Inanspruchnahme von Existenzsicherungsleistungen führen würde.


§§ 5 Abs. 3 Satz 1 und 12a Satz 1 SGB II

SG Duisburg Beschluss vom 28.01.2013 zu - S 25 4787/12 ER -



und


Eine im Wege der Ersatzvornahme nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II erfolgte Rentenantragstellung durch das JC ist rechtswidrig, wenn bereits bei der vorhergehenden Aufforderung an den LB, einen R-Antrag zu stellen, keine rechtmäßige Ermessensausübung erfolgt ist.

Der rechtswidrig gestellet R-Antrag ist auf Grundlage des Folgenbeseitigungsanspruchs vom JC zurückzunehmen.

§§ 5 Abs. 3 Satz 1 und 12a Satz 1 SGB II

SG Hannover Urteil vom 15.01.2013 zu - S 68 AS 1296/12


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DickerBear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2013, 21:40   #94
Muzel
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Du hättest Hartz aber 4 weiter löchern können, denn der kennt sämtliche Paragrafen der Sozialgesetzbücher auswendig und ist damit besser als ein Anwalt.
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Alt 09.07.2013, 21:51   #95
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Du hättest Hartz aber 4 weiter löchern können, denn der kennt sämtliche Paragrafen der Sozialgesetzbücher auswendig und ist damit besser als ein Anwalt.
Das ist schon Richtig
Aber ich müßte das auch Umsetzen können und das traue ich mir in diesem Fall, für mich geht es um ca.15 000€ in 20 Jahren, nicht zu.
Ausserdem habe ich eine RS-Versicherung, auch die möchte sich an den Kosten beteiligen.
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Alt 09.07.2013, 23:05   #96
peterR->Emailproblem
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peterR
Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Danke für deinen Zwischenbericht , DickerBear .

Wärend ich diese Zeilen am 10.06. schrieb ...

Zitat von peterR Beitrag anzeigen
Ich warte täglich auf die Aufforderung des JC Rente zu beantragen,
da ich mittlerweile schon ein paar Monate über den 63. hinaus bin.
Kann aber auch gut darauf verzichten.
pR
... war bereits die Aufforderung des JC unterwegs, die vorzeitige Altersrente zu beantragen. Das JC hat in diesem Schreiben allein auf die auf § 12a SGB II gestützte gesetzliche Verpflichtung abgestellt und angemerkt, dass sich aus den vorliegenden Unterlagen keine der in der Unbilligkeitsverordnung genannten Sachverhalte ergeben.

Meinen Widerspruch habe ich lediglich damit begründet, dass mit dem Verwaltungsakt erkennbar keine Ermessensentscheidung vorgenommen wurde, die Aufforderung zur Rentenantragstellung sei wegen Ermessenausfall rechtswidrig.

Am gleichen Tag habe ich beim Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig keinen Rentenantrag für mich zu stellen.

Ende letzter Woche hatte ich nun schon prompt Nachricht vom Sozialgericht, dass der Antragsgegner "die streitbefangene Aufforderung vom xx. Juni 2013 aus formalen Gründen" nicht aufrechterhalten wird.

Das war der erste Akt der Aufführung, wo anscheinend die Ermessensausübung eine entscheidende Rolle spielt. Alle weiteren Argumente, in diesem Thread bereits vorgebracht, spielen dann wohl erst im zweiten Akt eine Rolle?
Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass das JC (mein JC) klein beigibt.


pR
peterR ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2013, 06:48   #97
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

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Alt 10.07.2013, 11:10   #98
DickerBear
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Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Zitat von peterR Beitrag anzeigen
Das war der erste Akt der Aufführung, wo anscheinend die Ermessensausübung eine entscheidende Rolle spielt. Alle weiteren Argumente, in diesem Thread bereits vorgebracht, spielen dann wohl erst im zweiten Akt eine Rolle?
Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass das JC (mein JC) klein beigibt.


pR
Ich denke im 2ten Akt. Da kommen die Urteile aus#94 zum tragen.
Mein RA hat die in meiner Sache zum LSG nachgetragen.
JC XYZ forderte mich schon in 8/2012 auf Rentenantrag zu stellen sie hätten das geprüft. Antragstellung haben die aber nicht mehr durchgezogen weil ich in der Zwischenzeit durch Umzug nach JC ABC gekommen bin.
ABC kann jetzt nicht mehr nachbessern laut diesen Urteilen. JC XYZ hatte gar keine Renteninfo. JC ABC nur Seite 6 (abschlagsgemindert Rente möglich) alles andere habe ich verweigert. Siehe #95, also hat kein JC jemals ein richtiges Ermessen ausüben können.
Mal sehen ob das LSG NRW das auch so sieht.
__

Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
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Alt 10.07.2013, 13:59   #99
hartaber4
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Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Du hättest Hartz aber 4 weiter löchern können, denn der kennt sämtliche Paragrafen der Sozialgesetzbücher auswendig und ist damit besser als ein Anwalt.
Das würde ich nicht einmal behaupten, wenn ich Fachanwalt für SozR echt wäre...... das ist alles so komplex und hängt vor allem auch oft vom "Gusto" der Sozialgerichte ab, dass das Ganze nie definitiv vorhersagbar ist.

Alleine das Thema Kosten der Unterkunft zeigt auf, was dort "möglich" ist und die Sozialgerichte können hier sicher auch zum (Klage-)Lied anstimmen.... vor den "Hartz-IV-Reformen" war es sicher "ruhiger" an den SG´s und LSG´s....

Vom SGB II habe ich auch weniger Tiefenwissen, weil ich davon zur Zeit nicht betroffen bin.

Ferner hatte ich die Entscheidungen lediglich aus der o.a. Zeitschrift zitiert, weil mir das beim Lesen aufgefallen ist und ich dachte, dass das einigen User hier von Nutzen sein könnte.

Letzte Anmerkung :

Es sind zwei Arten von Entscheidungen.... einmal ein Beschluss in einem Eilverfahren und einmal ein Urteil aufgrund eines Klageverfahrens.

Hier muss sich jede(r) Betroffene selbst die "passenden" Hebel raussuchen, mit denen man die Tür zum "Recht" aufhebeln will....
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2013, 12:15   #100
DickerBear
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DickerBear DickerBear DickerBear
Standard AW: Widerspruch gegen Zwangsrente

Hallo liebe Elo's

mal wieder etwas Neues von mir. Mit Beschluss ist meine Beschwerde abgelehnt worden. BSG ist verwehrt, BVG mit Beschwerde werde ich nicht machen . Im Anhang habe ich den Beschluss eingestellt.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
beschluss-.jpg   beschluss-.jpg   beschluss-.jpg   beschluss-.jpg   beschluss-.jpg   beschluss-.jpg  
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