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Ü 50 Spezielles Forum für über 50jährige


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Alt 23.05.2014, 10:18   #26
with attitude
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

ok, aW musste auch beantragen, denn du musst dich solange an den EVA halten, bis deine aW angeordnet ist...
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 23.05.2014, 10:48   #27
Mondkalb
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Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Soll ich den Widerspruch an die SB schicken, die ihn erlassen hat?
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Alt 23.05.2014, 16:40   #28
with attitude
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
Soll ich den Widerspruch an die SB schicken, die ihn erlassen hat?
kannst machen, wird m.W. eh weitergeleitet..
__

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FHV Leitfaden ALG II



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Alt 23.05.2014, 16:52   #29
uwe2010
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uwe2010
Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Hallo edelweiß,
Fakt ist doch das, Arbeitslose Verwaltet werden und mit irgendwelchen Maßnahmen sich ein Alibi geben. Mal fragen was die für dich tun können 3 Sozialversicherungspflichtige Stellenangebote dir mtl. zuschicken und wovon man auch leben kann ohne wieder bei der Sozi zu landen und um Geld zu betteln weil man damit nicht auskommt! Wo bleiben die Zukunftsfähigen und Zukunftsträchtigen Weiterbildungen die Sinn und Verstand haben?
Welche Maßnahmen können ("Sie" SB) mir machen die für die Zukunft und nicht aus der Vergangenheit sind? So habe ich das, meiner SB das gefragt! Ich hab richtig Druck gemacht im bei sein der Leitung plus Protokollierung! - da hab ich erst gemerkt das, die armen völlig überfordert waren. Ich jetzt selber Vollzeit EM-Rentner sehe es so:
Erst sinnvoll Fördern und erst dann kann man sinnvoll Fordern und das, dann auch mit Recht.............!

Gruß
Uwe
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Alt 17.06.2014, 15:34   #30
Mondkalb
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Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Hallo,
der Widerspruch wurde vom Jobcenter als unbegründet zurück gewiesen.
Heute erhielt ich vom Gericht, daß die aufschiebende Wirkung abgeordnet wurde.
Ich stelle es dann noch ein.
LG Mondkalb
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Alt 17.06.2014, 17:22   #31
swavolt
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Wenn die aW angeordnet wurde und der Widerspruchsbescheid negativ ist musst du innerhalb eines Monats nach Widerspruchsbescheid Klage erheben damit die aW weiterhin wirkt.
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Alt 18.06.2014, 09:28   #32
Mondkalb
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Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Danke swavolt. Das wußte ich nicht, steht auch nicht in dem Beschluß.
Hier der Beschluß.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
beschluss-aufschiebende-wirkung-17-06-2014001-001.jpg   beschluss-aufschiebende-wirkung-17-06-2014001-002.jpg   beschluss-aufschiebende-wirkung-17-06-2014001-003.jpg   beschluss-aufschiebende-wirkung-17-06-2014001-004.jpg  
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Alt 18.06.2014, 09:47   #33
Phönix57
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Phönix57 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Hallo @Mondkalb

Herzlichen Glückwunsch!

Sei bitte noch so nett und stell das Aktenzeichen und die Kammer ein, dann profitieren alle davon.

Danke.
Phönix57 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2014, 09:53   #34
Mondkalb
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Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Hallo Phönix57,

Aktenzeichen und Kammer teile ich gern per PN mit.
Mondkalb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2014, 10:09   #35
Phönix57
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Phönix57 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Hallo @Mondkalb,

da diese Daten immer öffentlich sind, wäre es für alle sehr hilfreich, wenn Du die 1. Seite einfach noch mal mit Aktenzeichen und Kammer hier einstellst.

Außerdem wird der Beschluss sowieso irgendwann öffenlich mit Atenzeichen zu sehen sein.

Beschlüsse ohne Aktenzeichen sind wertlos für uns.
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Alt 18.06.2014, 10:24   #36
Mondkalb
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Aktenzeichen: S 6 AS 2024/14 ER
6. Kammer
Muß ich wirklich noch gegen den Widerspruchsbescheid klagen?
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Alt 18.06.2014, 16:09   #37
swavolt
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
Aktenzeichen: S 6 AS 2024/14 ER
6. Kammer
Muß ich wirklich noch gegen den Widerspruchsbescheid klagen?
Ja, steht doch im Widerspruchsbescheid, das du innerhalb eines Monats Klage erheben musst.
Ansonsten wird der Widerspruchsbescheid rechtskräftig und deine aW ist fürn Popo.

Packst zu deinen Ausführungen aus der aW noch deinen eigenen Beschluss mit in die Klage:
Zitat:
Dazu das Sozialgericht Köln vom 16.06.2014, S 6 AS 2024/14 ER:
Das Gericht hat hier ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes, denn die darin der Antragstellerin auferlegten Pflichten, deren Verstoß immerhin eine Minderung des Arbeitslosengeldes II zur Folge haben sollen, sind nicht hinreichend bestimmt beschrieben. Unter Nummer 2. des Eingliederungsverwaltungsaktes hinsichtlich der Bemühungen der Antragstellerin finden sich folgende Ausführungen:
„Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 4 Wochen – beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung – jeweils mindestens 3 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: jeweils zum 30, erstmalig zum 30.06.2014.“
Der Antragsgegner erlässt hier einen Eingliederungsverwaltungsakt, der bezüglich der Pflichten der Antragstellerin aus unvollständigen Blocksätzen besteht. Welche Nachweise von der Antragstellerin zu welchen Zeitpunkt gefordert werden, bleibt dabei völlig offen. Die Verpflichtungen der Antragstellerin, die diese Eingliederungsvereinbarung im Übrigen nicht unterschrieben hat, da sie per Verwaltungsakt ergangen ist, sind unbestimmt und nicht geeignet ein sanktionsfähiges Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten zu begründen.
Zitatende
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2014, 20:32   #38
Mondkalb
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Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Danke. Ich kenne mich damit nicht aus. Also schreibe ich noch eine Klage.
Seit 2010 läuft zwar eine Klage gegen einen VA. Das hatte damals aber ein RA erledigt.
Außer, daß die Klage eingegangen ist, habe ich davon nichts mehr gehört.
Mondkalb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 12:23   #39
Mondkalb
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Hallo,
die Klage läuft.
Heute kam ein neuer Verwaltungsakt. Jetzt soll ich sogar 4 Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige Jobs monatlich zum 28. nachweisen.
Das Jobcenter unterstützt mich mit Vermittlungsvorschlägen, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen!
Außerdem soll ich die Bewerbungsschreiben vorlegen.
Muß ich jetzt einen erneuten Antrag auf einstweilige Anordnung stellen?

LG Mondkalb
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Alt 07.07.2014, 12:55   #40
Roter Bock
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Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Rückfrage - ist die Vesbe immer noch drin und ein Querverweis auf Perspektive 50plus. Dann auf jeden Fall klagen.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
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Alt 07.07.2014, 13:46   #41
Mondkalb
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Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Die Vesbe ist nicht mehr drin. Es steht aber drin, daß ich bei der Eingliederung in Arbeit durch das Projekt "50plus aktiv" betreut werde.
Mondkalb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 13:57   #42
Ramsesrock
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Ramsesrock Ramsesrock
Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
Ich habe schon mehrere Atteste vom Hausarzt abgegeben, die meine SB nicht anerkennt.
Muß ich die aufschiebende Wirkung bei Gericht beantragen?
Was maßen sich die SB's eigentlich an? Atteste nicht anzuerkennen? Die unterstellen ja den behandelnden Ärzten "Betrug".

@ Alle: Soll ich zum Thema "Alkohol" einen extra Threat aufmachen?
Ramsesrock ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 14:06   #43
Couchhartzer
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Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
Heute kam ein neuer Verwaltungsakt.
[...]
Muß ich jetzt einen erneuten Antrag auf einstweilige Anordnung stellen?
So wie es aussieht würde ich sagen JA, denn nach deiner Schilderung (Zitat):
Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
der Widerspruch wurde vom Jobcenter als unbegründet zurück gewiesen.
Heute erhielt ich vom Gericht, daß die aufschiebende Wirkung angeordnet wurde.
ist der erste VA noch NICHT vom JC zurückgenommen worden, sondern per Widerspruchbescheid bisher die Rücknahme abgelehnt und vom SG lediglich erstmal NUR die aufschiebenden Wirkung zum ersten VA angeordnet worden (SG-Hauptverfahren dazu also noch offen).

Somit fehlt der Aufhebungsbescheid zum ersten VA (der lediglich nur in seiner Wirksamkeit vorläufig bis Hauptverfahrensentscheidung ruhend gestellt ist) und dann darf noch gar kein neuer VA erlassen werden.



Zusätzlich scheint mir der VA aber auch noch deswegen rechtswidrig ergangen zu sein, weil offenbar über einen Abschluss einer neuen EGV noch gar nicht mit dir verhandelt wurde.
Das zuvorige Verhandlen als Versuch die Inhalte einer EGV einvernehmlich zu gestalten ist aber gemäß Rechtssprechung des BSG Pflicht des JC, BEVOR ein VA erlassen werden darf.
(siehe auch: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - )

Hier mal der Link zum BSG-Urteil (dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter Randnummern 18 + 19):
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982



Vorsorglich solltest du aber auch gegen den neuen VA beim JC einen Widerspruch einreichen mit derselben Begründung UND dem Zusatz des fehlenden Versuches der konsensualen Einigung über EGV-Inhalte vor Erlass des jetzigen VA.
Und danach stellst du einen weiteren Antrag auf einstweilige Anordnung, mit den entsprechenden Hinweisen an das Gericht, dass der erste VA noch gar nicht aufgehoben wurde sondern sich im schwebenden Verfahrem am Gericht befindet UND dem Hinweis, dass auch gar nicht versucht wurde eine neue EGV zu verhandeln (Az. vom BSG mit angeben).



Stelle aber bitte den neuen VA auch nochmal hier mit rein, damit man nochmal genauer draufschauen kann und nichts übersehen wird.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 14:26   #44
Mondkalb
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Hier der geänderte Verwaltungsakt.

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verwaltungsakt-04-07-2014001-001.jpg   verwaltungsakt-04-07-2014001-002.jpg   verwaltungsakt-04-07-2014001-003.jpg  
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Alt 07.07.2014, 14:37   #45
Couchhartzer
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Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
Hier der geänderte Verwaltungsakt.
Weitere Dinge die m.M.n. dort im neuen VA unzulässig sind:

1.) Die Höhe der zu erstattenden Bewerbungskosten bei 4 monatlich abverlangten schriftlichen und nachzuweisenden Bewerbungsbemühungen ist nicht hinreichend konkretisiert, was diese Regelung zu unbestimmt macht.

2.) die Vorlagetermine jeweils genau am 28. eines Monats ist so unzulässig, da durch diese Regelung ein Sanktionsvorteil bei Nichtbeachtung willkürlich konstruiert wird der dann mit 30 % Sanktion belastet ist, statt wie in den Bestimmungen zu versäumten Einladungen mit nur einer zulässigen Sanktionshöhe von lediglich 10% des Regelsatzes.
Damit werden also die Rechtsvorgaben zu Einladungsterminen bewusst durch diese Klausel ausgehebelt, um willkürlich 20% höher sanktionieren zu können, wenn die Regel nicht eingehalten wird.

Diese zwei Punkte sollte man vorsorglich beim neuen Antrag der aufschiebenden Wirkung zusätzlich als Begründung so mit einbringen.
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Alt 07.07.2014, 16:02   #46
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Den schon bemängelten Punkt (Zitat)
Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
2.) die Vorlagetermine jeweils genau am 28. eines Monats
muss ich zudem auch noch ergänzen, denn hier hat SB sowieso schlichtweg massiv das Fehlen jeglicher Grundintelligenz vor dem Einfügen dieser Regelung "zum 28. des Monats" (nicht zu verwechseln mit "bis zum", was eine ggf. zulässige Relativierung gewesen wäre) unter Beweis gestellt.
Der 28.09. 2014 ist z.B. ein Sonntag und auch der 28.12.2014 ist ebenso ein Sonntag.
Diese unumstößlichen kalendarischen Fakten sind (bei Gültigkeitslaufzeit des angedachten VA bis einschliesslich 03.01.2015) ein sehr starkes Indiz dafür, dass es dem JC bei Festschreibung dieser Fristenregelung tatsächlich eher wohl um gewillkürte Manipulation zum Erreichen einer prozentual höheren Sanktionsmöglichkeit ging, statt um echte Lösungen zur sinnvollen Steuerung der Mitwirkungsmöglichkeiten.
__

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Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 17:44   #47
Mondkalb
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Vielen Dank Chouchhartzer!
Das schreibe ich mit rein.
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Alt 07.07.2014, 21:44   #48
swavolt
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Warte erstmal mit dem neuen Widerspruch und aW.

Schick sofort deinen neuen VA zum SG und bitte dort den VA nach § 96 SGG zum Verfahren hinzuzufügen.

Und eine Woche vor Widerspruchsfristende Widerspruch einlegen, wenn du nichts vom SG gehört hast das sie den VA zum Verfahren hinzugefügt haben bzw. das JC aufgefordert haben den 2ten VA zurückzunehmen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 06:12   #49
Mondkalb
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Vielen Dank swavolt!
Ich schicke den veränderten VA heute mit einem Brief zum Sozialgericht.
Es wäre ja wirklich am sinnvollsten, wenn das zusammengefaßt würde.
Mondkalb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2014, 18:48   #50
thokue
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Du solltest auf jeden Fall deinem Sb klar machen, dass deine Erwerbsfähigkeit geklärt werden muss und du bis dahin aus gesundheitlichen Gründen für Maßnahmen nicht geeignet bist. Ich hab es auch so begründet, das meine Gesundheit ein Risiko wäre für den Träger, sie sollen doch jemand schicken,der gern da hin möchte ;)

Bei mir gab es bei den letzten drei Versuchen, folgende Abläufe

1.EGV nicht unterschrieben
VA ist gekommen..Widerspruch+SG ..das ganze gekippt

2.EGV wieder nicht unterschrieben
Kein VA gekommen

3.wieder EGV, wieder nicht unterschrieben
wieder kein VA gekommen

mein Hausarzt hat mit einem Schreiben noch bestätigt, dass Maßnahmen ect. zu verschieben sind!
thokue ist offline   Mit Zitat antworten
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