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Ü 50 Spezielles Forum für über 50jährige


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Alt 15.12.2016, 12:39   #1
Phila3
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Phila3
Standard EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Hallo,
ich brauche mal einen Rat, wie ich weiter vorgehen kann.
Mein Antrag auf EM-Rente läuft schon seit Anfang August. Leider läuft bei der Bearbeitung einiges schief, sodaß ich immer noch auf meinen Bescheid warte. Während dessen ist mein Nahtlos-ALG1 am 11.11. ausgelaufen. Antrag ALG2 habe ich geholt, da sagte mann mir schon, sie seinen nicht zuständig, da das Gutachten vom Arbeitsamt aussagt, ich könne täglich weniger als 3 Stunden voraussichtlich über 6 Monate, aber nicht auf Dauer, arbeiten. Deshalb sei das Sozialamt zuständig.
Ich hatte mich hier im Forum schlau gemacht. Habe das Formular trotzdem ausgefüllt, habe es der Sachbearbeiterin abgegeben, die es wiederwillig angenommen hatte. Es fehlte noch etwas, deshalb hatte ich heute noch einmal einen Termin bekommen. Die Sachbearbeiterin war nett, alles problemlos. Diese schickte mich seltsamerweise zum Arbeitsvermittler. Und... dieser eröffnete mir dann, das ich an der falschen Adresse sei, ich bekäme auf jeden Fall einen Ablehnungsbescheid, das Sozialamt sei für mich zuständig. Ich habe nach der Grundlage gefragt. Natürlich bekommt man da keine Antwort.
Naja, dann bin ich direkt zum Sozialamt gegangen, wollte mir, wie hier so geraten wird, eine Negativbescheinigung holen. Pustekuchen. Ja, sie seien zuständig, ich soll doch meinen Antrag abgeben, der wird dann geprüft. Das Arbeitzsamt hätte doch meine Erwerbunfähigkeit festgestellt.
Was sagt ihr dazu???
Was soll ich tun???
Ich bin ratlos???
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Alt 15.12.2016, 17:26   #2
bla47
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Standard AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Über 6 Monate unter 3 Std/Tag = Sozialamt ist richtig. Ein Ablehnungsbescheid vom JC nicht notwendig, so glasklar ist das. Das Gutachten vom Amtsarzt bzw. Arbeitsamt reicht dafür.
Das Gutachten würde ich auch der RV mitschicken, damit klappt das mit der Rente besser. Einen GdB würde ich auch noch beantragen.
Wenn die Rente entschieden wird, dann ist die Std Zahl der RV maßgebend. ( unter 3, 3 bis unter 6, 6+ )
Bei voller Rente ( unter 3 Std ) wegen Gesundheit ist für eine eventuelle Aufstockung das Sozialamt zuständig.
Bei halber Rente ( 3 bis unter 6 Std. ) , die als volle Rente wegen Arbeitsmarktlage gezahlt wird, ist das JC zuständig.
Beachte bitte, das Schonvermögen ist beim Sozialamt geringer. 1600 €, bei Alter über 60 Jahre sowie als EU Rentner 2600 €
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Alt 15.12.2016, 17:36   #3
schlaraffenland
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Standard AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

[Inhalt teilweise gelöscht, da unzutreffend]

Ich bin mir aber unsicher, ob das Sozialamt das Gutachten der Agentur für Arbeit tatsächlich akzeptiert. Vielleicht fordert das Sozialamt Phila3 auf sich von der Rentenversicherung begutachten zu lassen, ehe es Leistungen nach dem SGB XII bewilligt. Bis dahin müsste dann das Jobcenter Phila3 Leistungen (ALG II) gewähren gemäß § 44a SGB II.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 15.12.2016, 17:59   #4
Wutbuerger
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Standard AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Du hast einen Antrag auf EM Rente gestellt. Deswegen ist bis zur Rechtskräftigen Entscheidung über die Rente das JC zuständig. Dumm das man als Durchschnittsbürger ständig den Fachkräften auf dem JC ihre Rechtsgrundlagen erklären muß...
Und wenn du Lust drauf hast dann lege gegen den Rentenbescheid.. wenn du denn mal einen hast - Widerspruch ein ...
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Alt 16.12.2016, 14:16   #5
Phila3
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Phila3
Standard AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Ist ja schön, wenn ich die Rechtsgrundlage kenne, aber das die MA des JC diese nicht, und auch nicht daran interessiert sind. Die berufen sich steif und fest auf ihr eigene ärztliche Feststellung. Ich hätte platzen können....
Wuetburger, wenn ich den Rentenbescheid habe, brauche ich das JC nicht mehr. Ich brauche die finanzielle Überbrückung bis zum Rentenbescheid.
Den Antrag habe ich ja sowieso ab 1.1.2017 gestellt. Warum?
Bis 11.11. habe ich ALG1 bezogen. Üblicherweise wird ALG1 gegen Ende des Monats, also 26. bis 29. gebucht. Und ich hätte Unsummen wetten können, das mein ALG1 für November nicht zu Ende des Monats, sondern am 1.12. auf mein Konto gebucht wird. Ich sage mir immer, ich will mich nicht ärgern, sehe auch was positiv, die Herrschaften sind freundlicher geworden. Allerdings bin ich denen, JC und AA schon negativ aufgefallen, indem ich mir nicht alles gefallen gelassen habe, mich beschwert habe etc.

Naja, mir wird da wohl nichts anderes übrig bleiben, als auf den Ablehnungsbescheid zu warten, den ich ja bekommen werden, um dann Widerspruch einzulegen.
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Alt 17.12.2016, 02:19   #6
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Hallo Phila3,

fasse mal kurz zusammen, was mir in deinem 1. Beitrag so aufgefallen ist ...

Zitat:
Mein Antrag auf EM-Rente läuft schon seit Anfang August. Leider läuft bei der Bearbeitung einiges schief, sodaß ich immer noch auf meinen Bescheid warte. Während dessen ist mein Nahtlos-ALG1 am 11.11. ausgelaufen.
Und wovon lebst du aktuell, wie bist du krankenversichert ???
Dei gesetzliche KK-Nachversicherung war am 11. / 12.12. abgelaufen ...

Zitat:
Antrag ALG2 habe ich geholt, da sagte mann mir schon, sie seinen nicht zuständig, da das Gutachten vom Arbeitsamt aussagt, ich könne täglich weniger als 3 Stunden voraussichtlich über 6 Monate, aber nicht auf Dauer, arbeiten. Deshalb sei das Sozialamt zuständig.
Hast du dieses "Gutachten" vorliegen, das macht im Prinzip nur Aussagen zu deiner Leistungsfähigkeit bei der AfA im Bezug auf die Anwendung der Nahtlosigkeit.

Da der Antrag auf EM-Rente bereits gestellt wurde hat das JC zu zahlen und kann sich nicht (mehr) auf dieses Gutachten der AfA berufen, die Nachteile des SGB XII sollen ja gerade vermieden werden, bis die DRV eine Entscheidung zur EM-Rente getroffen hat.

Welchen Sinn macht das z.B., wenn du dann (mit einer bewilligten VOLL-EM-Rente) gar keine Sozial-Leistungen mehr beziehen würdest ???

Dann hat das Sozial-AMT sinnloser Weise auch noch alle deine Daten ...
Wissen JC UND Sozial-Amt dazu Bescheid (nachweislich?), dass ein Antrag auf EM-Rente bereits geprüft wird bei der DRV ???

Bis dort entschieden wurde ob du wirklich EM bist oder nicht, gilt gesetzlich noch, dass du es NICHT bist ... das AfA-Gutachten ist bis dahin auch nicht mehr relevant, das sollte den Mitarbeitern BEIDER Behörden durchaus bekannt sein ...

Zitat:
Ich hatte mich hier im Forum schlau gemacht. Habe das Formular trotzdem ausgefüllt, habe es der Sachbearbeiterin abgegeben, die es wiederwillig angenommen hatte. Es fehlte noch etwas, deshalb hatte ich heute noch einmal einen Termin bekommen. Die Sachbearbeiterin war nett, alles problemlos. Diese schickte mich seltsamerweise zum Arbeitsvermittler. Und... dieser eröffnete mir dann, das ich an der falschen Adresse sei, ich bekäme auf jeden Fall einen Ablehnungsbescheid, das Sozialamt sei für mich zuständig.
Dann hat sich die "nette" SB wohl nicht getraut dir das zu erzählen, ist dir bekannt ob es bei dir um ein BA-JobCenter geht oder um eine Optionskommune (Verwaltung vom Landkreis), bei den OP-Kommunen wird gerne mal vorzteitig mit dem Sozial-Amt "gemauschelt" ...
Was hast du denn im Antrag auf ALG II angekreuzt, du musst duich zumindest theoretisch noch für wenigstens 3 Stunden Erwerbsfähig halten, denn noch hat auch die DRV offenbar nicht anders dazu entschieden und NUR das ist für dich noch maßgeblich und somit auch für die Behörden ...

Wir mussten auch noch fast 2 Jahre Hartz 4 beziehen (nach langer Krankheit und Aussteuerung / ALGI gemäß Nahtlosigkeit), ehe die DRV mal davon überzeugt war, dass wir wirklich eine EM-Rente bekommen müssen ... damals hat noch keiner gewagt uns in die Sozial-HILFE (SGB XII) abschieben zu wollen ...

Zitat:
Ich habe nach der Grundlage gefragt. Natürlich bekommt man da keine Antwort.
Das solltest du dir nicht gefallen lassen, du möchtest die Antworten bitte schriftlich, damit du das bei einem Anwalt klären kannst, das Amt hat eine gesetzliche Informations- / Beratungs- und Auskunftspflicht.

Falls die Herrschaften nicht wissen sollten wo das steht, sollten sie sich mal § 13/14/15 des SGB I genauer ansehen, aber die kennen meist nur die "Mitwirkungspflichten" (§ 60 ff SGB I) der Antragsteller.

§ 13 SGB I Aufklärung

§ 14 SGB I Beratung

§ 15 SGB I Auskunft

Sehr interessant ist auch § 17 SGB I ...

§ 17 SGB I Ausführung der Sozialleistungen

Zitat:
Naja, dann bin ich direkt zum Sozialamt gegangen, wollte mir, wie hier so geraten wird, eine Negativbescheinigung holen. Pustekuchen. Ja, sie seien zuständig, ich soll doch meinen Antrag abgeben, der wird dann geprüft.
Hast du dort auch mitgeteilt, dass du auf eine Entscheidung zur EM-Rente wartest, das ist sehr wichtig ???

Zitat:
Das Arbeitzsamt hätte doch meine Erwerbunfähigkeit festgestellt.
Mag ja sein, aber diese Feststellung wird gerade vom zuständigen Leistungsträger DRV gründlich überprüft und nach einer schnellen Zustimmung (zur Meinung der AfA betreffs deiner Erwerbsfähigkeit) sieht das ja im Moment noch nicht aus ...

Der Ansicht, dass diese Feststellung der AfA (für die Zwecke der AfA) bei der DRV irgendeinen besonderen Eindruck machen könnte, kann ich mich (aus persönlicher Erfahrung) leider nicht anschließen ...

Schon erstaunlich wie großzügig dein örtliches Sozial-Amt damit umgeht, ob du überhaupt Anspruch auf Leistungen des SGB XII haben wirst (und das mit EM-Rente überhaupt benötigst), konnte die AfA allerdings kaum auch gleich mit entscheiden ... das wird ja dann auch von der Rentenhöhe abhängen, die das SGB XII im Moment noch gar nicht kennt ...

Ich empfinde es als unzumutbar, dich zu zwingen beim Sozial-Amt einen Antrag zu stellen, der aktuell rechtlich gar nicht erforderlich ist ... und vielleicht überhaupt für dich überflüssig sein wird ...

Warum hast du den Antrag auf ALG II erst zum 01.01.2017 gestellt, brauchst du vorher kein Geld und keine KK-Versicherung ???
Da wirst du sehr bald Post von deiner KK bekommen ...

Dein Antrag auf ALGII wäre spätestens zum 01.12. nötig gewesen, wenn du schon die Restzahlung des ALGI noch abwarten wolltest, es zählt dafür der Monat wo das "zugeflossen" ist, ich nehme mal an das war noch im November ???

Du solltest deinen Antrag beim JC noch auf Dezember "vor"-verlegen lassen, du brauchst doch jetzt auch Geld für deinen Lebensunterhalt ...

Zitat:
Den Antrag habe ich ja sowieso ab 1.1.2017 gestellt. Warum?
Bis 11.11. habe ich ALG1 bezogen. Üblicherweise wird ALG1 gegen Ende des Monats, also 26. bis 29. gebucht. Und ich hätte Unsummen wetten können, das mein ALG1 für November nicht zu Ende des Monats, sondern am 1.12. auf mein Konto gebucht wird.
Das ist nicht richtig gedacht gewesen, ich vermute mal das weißt du inzwischen auch, nach dem Aufhebungsbescheid (für ALGI) kommt auch direkt die Restzahlung ... die Lücke in der Krankenversicherung (ab dem 11./12. bis mindestens Ende november) wird die KK auf jeden Fall bei dir einfordern.

Habe das selbst so gemacht, weil ich auch das ALGI nicht anrechnen lassen wollte (endete bei mir an einem 19.), die 10 Tage für die GKV musste ich dann sellbst bezahlen (waren damals ca. 50 €), weil die Versicherung aus dem ALGII erst zum nächsten 01. gegriffen hat.

Ich bekam das dann aber später (von der KK) zurück, als die EM-Rente rückwirkend bewilligt wurde, da war diese "Lücke" dann nachträglich mit Beiträgen aus meiner Rente gefüllt ...

Zitat:
Ich sage mir immer, ich will mich nicht ärgern, sehe auch was positiv, die Herrschaften sind freundlicher geworden. Allerdings bin ich denen, JC und AA schon negativ aufgefallen, indem ich mir nicht alles gefallen gelassen habe, mich beschwert habe etc.
Man nimmt dich aber immer noch nicht ernst und gewaltig auf den Arm, mit dem Hinweis ALG II würde abgelehnt werden (müssen) ...

Zitat:
Naja, mir wird da wohl nichts anderes übrig bleiben, als auf den Ablehnungsbescheid zu warten, den ich ja bekommen werden, um dann Widerspruch einzulegen.
Wenn das JC zur AfA gehört würde ich das mal (so wie hier, bitte Kunden-Nummer angeben) kurz schildern und mich in Nürnberg über diese Vorgehensweise beschweren ...

Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Macht aber wirklich nur Sinn wenn es KEINE Optionskommune ist, denn auf die Arbeitsweisen dort hat die AfA keinen Einfluß ...

Letztlich haben diese Ämter (gemäß § 17 SGB I) dafür zu sorgen, dass dein Lebensunterhalt (und besonders auch deine Krankenversicherung) zunächst mal gesichert wird und sei es mit einem "vorläufigen Bescheid", wenn es noch länger dauern könnte bis zur endgültigen Entscheidung WER nun für dich zuständig sein soll.

Zudem haben ALLE Sozial-Leistungsträger (JC / Sozial-AMT/ Rentenkasse) die verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten gezahlte Beträge untereinander wieder auszugleichen, auch das JC wird bei rückwirkender Bewilligung einer EM-Rente seinen Anteil von der DRV zurück bekommen ...

Am Liebsten würden sie natürlich ALLE gar nicht erst zahlen (müssen) ... lass dir das nicht gefallen ...

MfG Doppeloma
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Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 17.12.2016, 14:38   #7
Phila3
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Phila3
Standard AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Hallo Doppeloma,
vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Zitat:
Dein Antrag auf ALGII wäre spätestens zum 01.12. nötig gewesen, wenn du schon die Restzahlung des ALGI noch abwarten wolltest, es zählt dafür der Monat wo das "zugeflossen" ist, ich nehme mal an das war noch im November ???
Ja eben wegen des Zuflusses am 1.12. der Novemberzahlung des ALG1 und der Restzahlung ALG1 für Dezember liege ich weit über der Grenze für ALGII. Deshalb erst der Antrag ab 1.1.2017.
ja, da muß ich mich noch privat nachversichern vom 12.12.-31-12., die Post von meiner KK wird sicher in den nächste Tagen kommen.
Zitat:
Wissen JC UND Sozial-Amt dazu Bescheid (nachweislich?), dass ein Antrag auf EM-Rente bereits geprüft wird bei der DRV ???
Wissen Bescheid, haben aber keinen Nachweis, gut werde Kopie Eingangsbestätigung Antrag beim JC einreichen!
Zitat:
Dann hat sich die "nette" SB wohl nicht getraut dir das zu erzählen, ist dir bekannt ob es bei dir um ein BA-JobCenter geht oder um eine Optionskommune (Verwaltung vom Landkreis), bei den OP-Kommunen wird gerne mal vorzteitig mit dem Sozial-Amt "gemauschelt" ...
Es handelt sich um ein BA-JobCenter, ist auch nervig hat nur Donnerstag auf, da Personal im ganzen Kreis rotieren muß.
Zitat:
Was hast du denn im Antrag auf ALG II angekreuzt, du musst duich zumindest theoretisch noch für wenigstens 3 Stunden Erwerbsfähig halten
Ich habe selbstverständlich angekreuzt, ich sei gesundheitlich in der Lage nach meiner Einschätzung eine Tätigkeit von min. drei Stunden täglich auszuüben.
Zitat:
Das solltest du dir nicht gefallen lassen, du möchtest die Antworten bitte schriftlich, damit du das bei einem Anwalt klären kannst, das Amt hat eine gesetzliche Informations- / Beratungs- und Auskunftspflicht.
Ich werde mir das auch nicht gefallen lassen. War vor Jahren schon mal kurzzeitig in ALG2 gerutscht, und was ich da an Unverschämtheiten erlebt habe. Dazu wollten sie ein Rückforderung von über 4000 € von mir. Und wie du schreibst, die kennen ihre eigenen Gesetze nicht, gehen nicht ihrer Beratungs-, Auskunft-, und Aufklärungspflicht nach. Daran habe ich die Herrschaften schriftlich daran gepackt. Ich habe nie wieder von dieser Forderung gehört.
Und trotzdem ist mir das alles unangenehm.
Zitat:
Man nimmt dich aber immer noch nicht ernst und gewaltig auf den Arm, mit dem Hinweis ALG II würde abgelehnt werden (müssen) ...
Ich glaube eher, das ist Unwissenheit.
Vielen Dank auch für die Adresse des Beschwerdemanagements. Werde ich sicher in Anspruch nehmen, wenn es nicht läuft.
Vielen Dank noch mal für die kompetente Erläuterungen. Hat mich sehr bestärkt.
Gruß
Phila3
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Alt 17.12.2016, 14:55   #8
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Standard AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Welche Nachteile hat denn SGBXII bei Erwerbsunfähig?
Müssen da die Kinder zahlen?

Einziger Vorteil der mir so einfällt ist, das man nicht mehr der Vermittlug des JC ausgesetzt ist.
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Alt 17.12.2016, 16:29   #9
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Die Vermögensfreibetraege sind viel niedriger.
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Alt 17.12.2016, 18:50   #10
en Jordi
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Standard AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Welche Nachteile hat denn SGBXII bei Erwerbsunfähig?
Müssen da die Kinder zahlen?
Ja, Kinder oder Eltern da es sich um eine befristete EM-Rente handelt und daher Leistungen nach 3.Kapitel SGB XII gibt.
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paranoid querulatorisch
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Alt 18.12.2016, 01:59   #11
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Hallo More Info,

Zitat:
Welche Nachteile hat denn SGBXII bei Erwerbsunfähig?
Müssen da die Kinder zahlen?
Ja, im Kapitel 3 werden zumindest Eltern und Kinder überprüft ... ist nicht besonders erstrebenswert, wenn gesetzlich noch SGB II zuständig ist, mit höheren Vermögensfreibeträgen und OHNE diese Unterhaltsprüfungen.

Eine Erwerbsunfähigkeit gibt es nicht mehr und ob eine Erwerbsminderung vorliegt (wie vom AfA-ÄD "vermutet") wird gerade bei der Rentenkasse noch geprüft ... und bis das Ergebnis feststeht ist das JobCenter zuständig.

Nicht jeder (der vielleicht eine auskömmliche EM-Rente bekommen könnte/ wird wenn die DRV mal soweit ist) legt Wert darauf sich vorher schon (sinnlos) beim Sozial-AMT für den Antrag auf Leistungen des SGB XII "nackig" zu machen ... und vielleicht sogar seine Ersparnisse vorher auflösen /aufessen zu müssen.

Zitat:
Einziger Vorteil der mir so einfällt ist, das man nicht mehr der Vermittlug des JC ausgesetzt ist.
Mit laufendem EM-Renten-Antrag + AU-Bescheinigung vom Arzt kann auch das JC keine Vermittlung betreiben, die wollen aber gar nicht erst zahlen (nach Ablauf des ALGI) und das ist NICHT zulässig ...

MfG Doppeloma
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Alt 18.12.2016, 02:10   #12
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Ausrufezeichen AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Hallo en Jordi,

Zitat:
Ja, Kinder oder Eltern da es sich um eine befristete EM-Rente handelt und daher Leistungen nach 3.Kapitel SGB XII gibt.
Es handelt sich bisher noch um GAR KEINE EM-Rente, der Antrag läuft und wird noch bei der DRV bearbeitet und in diesem Falle gibt es auf "Grundsicherung SGB XII" (nach Kapitel 4) ohnehin noch keinen Anspruch.

Der TE möchte überhaupt kein Geld aus dem SGB XII beziehen, da er aktuell gesetzlich noch Anspruch nach SGB II hat, bis die DRV zu seinem Renten-Antrag endgültig entschieden hat gilt er rechtlich gesehen immer noch als (wenigstens 3 Stunden) Erwerbsfähig ...

In der Regel warten auch die Sozial-Ämter (wenn sie korrekt vorgehen) eine solche DRV-Entscheidung dann ab, ehe sie zahlen für einen Antragsteller, der mit Rente (vielleicht nicht mal ohne Rente, wegen aktueller Vermögenslage?) gar keinen Anspruch dort hätte.

MfG Doppeloma
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Alt 18.12.2016, 15:51   #13
liesa
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Standard AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Ja, Kinder oder Eltern da es sich um eine befristete EM-Rente handelt und daher Leistungen nach 3.Kapitel SGB XII gibt.

Na ja, der Selbstbehalt ist bei Eltern und Kindern doch einigermaßen... so schnell muss keiner (zu) zahlen. Kann ich aus eigener Erfahrung sagen (was den Elternteil betrifft) denn meine schon hoch betagte Mutter wird auch regelmäßig angeschrieben (bin auch im 3/SGBXII) und selbige hat eine doch recht auskömmliche Rente und wurde nach Prüfung noch nie in die Pflicht genommen.

Da müssen schon die Kinder oder Eltern wirklich finanziell gut dastehen das dann ev. etwas gefordert wird.

Der Nachteil ist der wirklich sehr geringe Freibetrag (Vermögen) von 1600-,€ der einem selber zugestanden wird im Gegensatz zum SGBII welcher dort eben viel höher ist gemessen pro Lebensjahr...


liesa
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Alt 18.12.2016, 16:13   #14
en Jordi
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Standard AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Ich meine, da werden pauschal 20 € im Monat angesetzt bei Behinderten Leistungeempfängern nach 3.Kapitel, bei Eingliederungshilfen nach 6./7. Kapitel, 26 €.

Das Amt geht grundsätzlich davon aus, dass die Angehörigen das zahlen können. Die Einkommensgrenzen habe ich nicht im Kopf, aber ein Durchschnittsrentner in meinem Umfeld musste zahlen. Wie das bei Nichtbehinderten aussieht, weiß ich nun wieder nicht.

Es ist sehr schwierig, eine übersichtliche Quelle zu finden. Es hat sich nun auch wieder etwas geändert mit dem Teilhabegesetz.

Grundsätzlich ist es eine der größten Ungerechtigkeiten im System, dass Ältere oder Behinderte als Menschen zweiter oder sogar dritter Klasse gesehen werden, was die Anrechnung von Vermögen und Einkommen angeht.
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Alt 05.01.2017, 18:25   #15
Phila3
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Phila3
Böse AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Hallo,

nachdem das Jobcenter meinen Antrag wiederwillig angenommen hatte, und mir dieser Arbeitsvermittler direkt sagte, ich sei ja bei ihnen falsch, ich würde einen Ablehnungsbescheid bekommen, war dieser heute im Briefkasten. Ach, meinen Eingangsbescheid EM-Rentenantrag habe ich eingereicht.

Begründet wird die Ablehnung wie folgt: "Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhals, weil sie nicht erwerbsfähig sind."

Ich habe im Antrag unter Punkt 1.4, persönliche Angaben angekreutzt, "Ich bin - meiner Einschätzung nach - gesundheitlich in der Lage, einer Tätigkeit von mindestens drei Stunden täglich auszuüben"
--> also analog ALG1 für Nahtlos-ALG1

Dann beziehen die sich auf das ärztlich Gutachten der Bundesagentur für Arbeit, indem festgestellt wurde, das ich voraussichtlich über 6 Monate, aber nicht auf Dauer, lediglich Tätigkeiten von täglich weniger als 3 Stunden verrichten könnte.

Damit wird eine nicht vorhandene Erwerbsfähigkeit begründet, sodaß keine Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 1 Nr. 2 SGB II bestünde.

Ich werde natürlich Widerspruch einlegen. Natürlich bin ich dankbar, wenn ich dafür gute Tipps bekomme.

Gruß
Phila3
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Alt 05.01.2017, 18:33   #16
schlaraffenland
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Standard AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Phila3, besorge Dir von der für das SGB XII zuständigen Behörde (Sozialamt) einen Negativbescheid, aus dem hervorgeht, dass das Sozialamt nicht für Dich zuständig ist und lege diesen Negativbescheid Deinem Widerspruch in Kopie bei.

Nachtrag: Nimm den ablehnenden Bescheid des Jobcenters zum Sozialamt mit.

Ich hatte mal einen Bekannten zum Jobcenter zwecks Beantragung von ALG II begleitet, der war für voraussichtlich ein halbes Jahr krankgeschrieben zu dem damaligen Zeitpunkt. Das Jobcenter schickte ihn zum Sozialamt, weil es der Meinung war, dass es (das Jobcenter) nicht für ihn zuständig sei. Wir haben dann beim Sozialamt eine Negativbescheinigung besorgt, die Negativbescheinigung dem Jobcenter vorgelegt, danach hat das Jobcenter meinem Bekannten ALG II bewilligt.
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Alt 06.01.2017, 12:40   #17
Phila3
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Phila3
Standard AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Hallo Schlaraffenland,
vielen Dank für deine Antwort. Leider bringt mich das nicht weiter, da ich in meinem ersten Beitrag beschrieben habe, das ich genau diese Negativbescheinigung beim zuständigen Sozialamt anfordern wollte, aber diese Sachbearbeiterin der Meinung ist, das ich dort richtig wäre. Also habe ich keine Chance auf eine Negativbescheinigung.
Gruß
Phila3
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Alt 03.02.2017, 15:07   #18
Phila3
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Phila3
Standard AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Zitat:
Mit laufendem EM-Renten-Antrag + AU-Bescheinigung vom Arzt kann auch das JC keine Vermittlung betreiben, die wollen aber gar nicht erst zahlen (nach Ablauf des ALGI) und das ist NICHT zulässig ...
Das interessiert das Jobcenter aber nicht. Dem Ablehnungsbescheid habe ich widersprochen und der Widerspruch wurde zurückgewiesen mit der Begründung der Widerspruch ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet.

Die Argumentation des JC:
Wieder bezieht man sich auf § 7 Abs 1 S. 1 und § 8 Abs 1 im SGB II.
Dann bezieht man sich auf die Festellung des Amtsarztes, dass aufgrund von dokumentierten Funktionsstörungen das Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt derzeit aufgehoben sei. Ich sei weniger als 3 Stunden leistungsfähig...voraussichtlich über 6 Monate, aber nicht auf Dauer.
Aufgrund dieses Gutachtens des Amtsarztes sei ich daher nicht erwerbsfähig nach § 8... und nicht leistungsberechtigt nach § 7...

Und wegen der unter drei Stunden sei ich voll erwerbsgemidert und ich sei leistungsberechtigt nach SGBXII.
Folgerichtig wurde sie daher mehrfach mündlich zur Beantragung non Leistungen nach dem SGB XII aufgefordert.

Dann heißt es:
Die Regelung des § 44a SGBI greift hier gerade nicht, da die Nahtlosigkeit voraussetzt, das ein Leistungsbezug nach dem SGBII bestand und sich währenddessen die fehlende Erwertbsfähigkeit herausgestellt hat. Dann hat das Jobcenter dafür zu sorgen, dass der Kunde? nahtlos Leistungen erhält, bis der aufgrund der fehlenden Erwerbsfähigkeit zuständige Träger die Leistungen aufnimmt. Vorliegend hätte ich aber bereits vor Antragstellung gewußt, das eine Erwerbsminderung vorliegt.

Ganz seltsam:
Nach dem ärzlichen Gutachten hat sie bereits im Juli 2016 (stimmt nicht, war 3.8.2016) einen Antrag auf EM-Rente gestellt. Mit dem ärztlichen Gutachten vom 10.11.2016 wurde die fehlende Erwerbsfähigkeit nochmals bestätigt.???????
Im folgenden wurde die Widerspruchführerin mehrfach dazu aufgefordert???, einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII bei der Verbandsgemeinde zu stellen. Sie bestand aber auf einem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II.
Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben.


Mir fällt dazu noch ein, das Anfang Juli auch ein Gutachten vom ärztlichen Dienst gemacht wurde. Nur da hatte ich noch keinen EM-Rentenantrag gestellt und war entprechend nicht AU geschrieben. Gesundheitlich hat sich vom Juli bis heute nichts geändert. Es ist nur komisch, das im Juli das Gutachten aussagte, ich sei voll fit für die Arbeit, ausser Großraumbüro. Und im Nächsten vom November soll ich gar nicht mehr leistungsfähig sein, sodas nicht mal ALGII in Frage kommt. Die Unterlagen waren dieselben.

Da sehe ich nur, das Gutachten geschrieben werden, so wie man sie braucht.

Nur mein Problem besteht weiter. Ich bekomme kein Geld zum leben.

Zitat:
Nicht jeder (der vielleicht eine auskömmliche EM-Rente bekommen könnte/ wird wenn die DRV mal soweit ist) legt Wert darauf sich vorher schon (sinnlos) beim Sozial-AMT für den Antrag auf Leistungen des SGB XII "nackig" zu machen ... und vielleicht sogar seine Ersparnisse vorher auflösen /aufessen zu müssen.
Genau das ist der Punkt.

Zitat:
Im folgenden wurde die Widerspruchführerin mehrfach dazu aufgefordert, einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII bei der Verbandsgemeinde zu stellen.
Erst mal stimmt das mit dem mehrfach nicht, und schriftlich habe ich keine Aufforderung. Eine Begründung erhiehlt ich mündlich sowieso nicht, da war man ja wortlos.

Zitat:
Sie bestand aber auf einem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II.
Das ist mein gutes Recht - Haben die noch nichts vom § 36 SGB I (Recht einen Antrag auf Sozialleistungen zu stellen) gehört?

Kann mir denn jemand eine Rat geben?

1)Soll ich doch den Sozialhilfeantrag abgeben. Aber nur Hauptantrag ohne Vermögen, KFZ, Befreiung Bankgeheimnis. Würde Bescheid Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber hinzufügen. Da ich den habe, kann ich wohl kaum leistungsunfähig sein.

2)Klage beim Sozialgericht einreichen gegen JC wegen Verweigerung von ALGII
Phila3 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2017, 15:16   #19
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Entweder du akzeptierst das Gutachten vom JC und gehst zum Sozialamt, oder du klagst gegen das Gutachten.
Gehst du zum Sozialamt können die sich dem JC Gutachten anschließen, müssen es aber nicht. Dann werden sie eigene Gutachten erstellen lassen.
Meine Erfahrung: geh zur Rentenstelle und lasse die feststellen.
Ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen , zB.
An DRV Gutachten sind andere Stellen gebunden.
Falls der Antrag schon läuft ist das JC in der Zahlungspflicht bis ein rechtskräftiges Ergebnis festgestellt ist.
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2017, 15:28   #20
Phila3
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Beiträge: 15
Phila3
Standard AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

1) Mein Antrag auf EM-Rente läuft seit August.
2) Das Sozialamt schließt sich dem Gutachten der AfA an.

Zitat:
Falls der Antrag schon läuft ist das JC in der Zahlungspflicht bis ein rechtskräftiges Ergebnis festgestellt ist.
Ja schön, nützt mir aber nichts, wenn diese anderer Meinung sind, was sie mir ja mit der Ablehnung des Widerspruchs des Ablehnungsbescheides kund getan haben.
Phila3 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2017, 15:31   #21
axellino
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: EM-Rentenantrag - Jobcenter schiebt mich zum Sozialamt

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
oder du klagst gegen das Gutachten.
Gegen das Gutachten kann man nicht klagen.
Man kann gegen den aus dem Gutachten resultierenden Bescheid in Widerspruch gehen und wird dieser abgewiesen, dann kann man klagen.
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
axellino ist offline   Mit Zitat antworten
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