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Start > > -> Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Ü 50 Spezielles Forum für über 50jährige


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Alt 03.08.2016, 12:52   #1
haraldk
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Beiträge: 12
haraldk
Standard Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Liebe Forenmitglieder. Danke vielmals für dieses Engagement.
Ich habe eine Frage, die mich psychisch fertig macht.

Darf das Sozialamt ein erneutes Gutachten bei der Deutschen Rentenversicherung anfordern, wenn bereits vor einigen Jahren dauerhafte volle Erwerbsminderung begutachtet wurde. Oder darf die DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten?

Ich hatte einen Genickbruch und danach hat mir eine Ärztin im Krankenhaus bei einer Magenspieglung Implantat-Schrauben in der HWS und Schädelbasis erneut gebrochen (unter Narkose beim gewaltsamen Kopfüberstrecken). Ich mußte daraufhin erneut 4x nachoperiert werden in 6 Jahren. Die Ärztin im KH war für mich nicht zu sprechen und ich wurde nicht entschädigt, weil ich gar nicht wußte, dass man klagen kann. Ich war nur noch am Überleben.

Nun hat mich meine Frau für einen anderen Gesunden verlassen und ich bin auf Sozialhilfe angewiesen. Gerade war die Scheidung und ich bin nicht mehr krankenversichert, habe kein Einkommen, meine Eltern bezahlten einige Monate meinen Lebensunterhalt.

Ich bin psychisch ein Frack, auf 55kg abgemagert, habe kein Vertrauen mehr in Menschen, keine Freunde mehr und vor allen Menschen große Angst.

Nun habe ich Angst, dass, wenn ich aufs Sozialamt gehe, ich wieder erniedrigt oder gedemütigt werde.
Parallel stelle ich gerade einen Antrag auf EU-Rente, aber da muß ich eine Krankenversicherung angeben ...

Ich fühle mich von der Welt verlassen und hab Angst.
haraldk ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2016, 16:06   #2
gelibeh
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Standard AW: Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Du hast bis jetzt Sozialgeld vom Jobcenter bezogen? Da Frau ausgezogen ist, geht das jetzt nicht mehr und das Sozialamt wäre zuständig, wenn es das vorhandene Gutachten anerkennt.

EU-Rente gibt es nicht mehr, sondern nur Erwerbsminderungsrente. Da wirst Du sowieso begutachtet werden, da muss das Sozialamt die Rentenversicherung nicht gesondert auch noch einmal beauftragen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 03.08.2016, 16:48   #3
Kerstin_K
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Standard AW: Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Kann mir mal jemand auf die Spruenge helfen: Warum wird da erst jetzt die Rente beantragt, wenn die Erwerbsunfaehigkeit schon vor Jahren festgestellt wurde?
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Alt 03.08.2016, 16:48   #4
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Du mußt dich bei der bisherigen gesetzlichen KK, bei der du in der Familineversicherung warst, innerhalb von 4 Wochen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils weiterversichern...

bzw. du bist dort pflichtversichert, wenn du einen Rentenantrag gestellt hast.

setze dich mit deiner KK in VErbindung..

außerdem bitte diese KK um Unterstützung im Fall "Vermutung von Behandlungsfehler"....die werden dich doch auch angeschrieben haben, wie es zu dem Schraubenbruch kam....weil sie sich das Geld vom Verursacher zurück holen wollen..
was hast du denn dort geantwortet?

im übrigen meine ich, verjährt Körperverletzung nicht...hast du noch alle Unterlagen aus der Behandlung?..hast du die ARtzberichte?
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 03.08.2016, 16:57   #5
Pichilemu
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Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu
Standard AW: Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
im übrigen meine ich, verjährt Körperverletzung nicht...
Es gibt nur eine Straftat, die nie verjährt, und das ist Mord.

Körperverletzung verjährt nach fünf Jahren. Damit ist es jetzt leider schon zu spät.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2016, 17:24   #6
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Hallo haraldk,

mir ist da Einiges noch nicht ganz klar ...

Zitat:
Darf das Sozialamt ein erneutes Gutachten bei der Deutschen Rentenversicherung anfordern, wenn bereits vor einigen Jahren dauerhafte volle Erwerbsminderung begutachtet wurde. Oder darf die DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten?
Welche Behörde konkret hat denn deine Erwerbsunfähigkeit (dauerhaft) bereits festgestellt und wann ist das gewesen ???

Das klingt mir nicht nach einer Prüfung durch die DRV wenn du jetzt erst vor hast eine Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen, die würdest du ja bei Feststellung durch die DRV bereits bekommen.
Darf ich fragen wie alt du bist und welche Ansprüche an die Rentenversicherung du mal erworben hast ???

Zitat:
Ich hatte einen Genickbruch und danach hat mir eine Ärztin im Krankenhaus bei einer Magenspieglung Implantat-Schrauben in der HWS und Schädelbasis erneut gebrochen (unter Narkose beim gewaltsamen Kopfüberstrecken). Ich mußte daraufhin erneut 4x nachoperiert werden in 6 Jahren. Die Ärztin im KH war für mich nicht zu sprechen und ich wurde nicht entschädigt, weil ich gar nicht wußte, dass man klagen kann. Ich war nur noch am Überleben.
Seit wann bist du denn nicht mehr krankenversichert, das ist ja gar nicht mehr zulässig, wende dich an die Krankenkasse bei der du zuletzt versichert gewesen bist (über deine Frau, über das JobCenter ???) mit so begrenzten Informationen ist es schwierig dir hier irgendwie weiter helfen zu können.

Wann bist du denn zuletzt bei einem Arzt gewesen, ohne medizinische Befunde (von behandelnden Ärzten und/oder Kliniken) kann auch die Rentenkasse nicht zu einer EM-Rente was entscheiden ...
Kann durchaus nachvollziehen, dass du "andere Sorgen" hattest aber auch bei der KK kann man sich wegen Behandlungsfehlern melden und ich weiß gerade nicht wann so was "verjähren" würde, das muss noch nicht zu spät sein.

Da brauchst du aber auch die Berichte von der Stelle wo diese Untersuchung gemacht wurde, das kannst du alles anfordern wenn es noch nicht zu lange her ist MUSS man dir diese Unterlagen in Kopie aushändigen.

Du solltest allerdings noch nicht darauf hinweisen für welche Zwecke du das haben möchtest, einfach für deine "private Krankenakte", sonst besteht die Gefahr, dass man dir nicht die kompletten Unterlagen schickt oder darin schon "herum-manipuliert" wird.

Man muss ja ein Aufklärungs-Gespräch haben vor so einer Untersuchung und auch unterschreiben, dass alles besprochen wurde was wichtig dafür ist ... hast du dazu noch Unterlagen ???

Zitat:
Nun hat mich meine Frau für einen anderen Gesunden verlassen und ich bin auf Sozialhilfe angewiesen. Gerade war die Scheidung und ich bin nicht mehr krankenversichert, habe kein Einkommen, meine Eltern bezahlten einige Monate meinen Lebensunterhalt.
Da kann ich gerade nicht ganz folgen, so schnell wird man ja nicht geschieden, da ist (eigentlich) genug Zeit alles für den Zeitpunkt danach in die Wege zu leiten, wenn deine Eltern bisher gezahlt haben, wird das Sozial-AMT auch versuchen deine Eltern weiter zahlen zu lassen ...
Besonders dann wenn es noch gar keine gültige Entscheidung der Rentenkasse zu deiner Erwerbsfähigkeit geben sollte und für mich sieht das bisher so aus.

Die Rentenkasse hat das "letzte Wort" was Erwerbsminderung/ früher Erwerbsunfähigkeit betrifft und nur daran sind dann alle anderen Behörden auch gesetzlich gebunden.
Wäre das in deinem falle bereits geklärt kann das Sozial-AMT keine weiteren Prüfungen dazu verlangen, wenn die DRV dich "auf Dauer" als Erwerbsunfähig" sieht.

Dann gibt es aber auch einen entsprechenden Bescheid /Gutachten dazu von der DRV was du beim Sozial-AMT vorlegen kannst, das scheint ja (noch) nicht der Fall zu sein.

Zitat:
Ich bin psychisch ein Frack, auf 55kg abgemagert, habe kein Vertrauen mehr in
Menschen, keine Freunde mehr und vor allen Menschen große Angst.
Immerhin hast du nun Vertrauen in völlig fremde Menschen gefunden und erhoffst dir jetzt hier die Lösung für deine Probleme, wir können nicht beurteilen, ob 55 Kilo für deine Statur viel oder wenig sind, ich habe noch nie über 50 Kilo gewogen, dann wäre ich bei meiner Körpergröße schon "übergewichtig" ... aber das nur nebenbei ...

Gesundheitlich können dich nur Ärzte wieder "aufpäppeln" und dafür musst du zumindest wieder krankenversichert sein, das ist übrigens auch gesetzlich vorgeschrieben, das bedeutet, deine Eltern hätten auch deine KK-Versicherung bezahlen müssen ... hat dir oder ihnen das nie Jemand gesagt ???

Zitat:
Nun habe ich Angst, dass, wenn ich aufs Sozialamt gehe, ich wieder erniedrigt
oder gedemütigt werde.
Parallel stelle ich gerade einen Antrag auf EU-Rente, aber da muß ich eine Krankenversicherung angeben ...
Das kann dir durchaus passieren, denn die "Sozialen" Ämter sind oft auch sehr unsozial, besonders wenn man schon so viele "Versäumnisse" mitbringen wird, auch die wollen wissen wo du krankenversichert bist, das halten die Behörden inzwischen ALLE für selbstverständlich, denn es ist schon seit 2009 gesetzliche Pflicht.

In der "normalen" Sozial-HILFE (SGB XII / Kapitel 3) sind zudem die Eltern als erste in der Pflicht, man wird also (bei deinen Eltern) alles überprüfen, ob sie dir nicht weiter dein Leben finanzieren können.

Das würde sich erst ändern wenn die DRV dich als voll Erwerbsgemindert ohne Befristung anerkennt, dann kommst du in einen anderen Sozial-Hilfe-Bereich (Grundsicherung im Alter und bei EM auf Dauer nach SGB XII / Kapitel 4), wo die Eltern nicht direkt zahlen müssen.

Dafür ist aber zwingend eine Entscheidung der Rentenkasse zu deiner Erwerbsfähigkeit erforderlich, die du dann auch schriftlich vorlegen musst beim Sozial-AMT ...

Ich verstehe nicht ganz warum du den Antrag auf EM-Rente nicht früher schon gestellt hast wenn es dir so schlecht geht, immerhin kannst du auch Anspruch auf eine Geldrente daraus haben, die deine Zuschüsse von Ämtern reduzieren oder ganz überflüssig machen könnte ...

Nicht immer ist es der richtige Weg den "Kopf komplett in den Sand zu stecken" und dadurch auf solche Ansprüche zu verzichten, der gesetzliche Anspruch auf eine EM-Rente ist auch zeitlich begrenzt und dann bekommst du vielleicht noch die Bescheinigung (von der DRV), dass du voll EM bist "auf Dauer" aber kein Geld mehr von der Rentenkasse.

Zunächst musst du dich unbedingt darum kümmern, dass du wieder krankenversichert bist, auch wenn deine Eltern das vorerst für dich bezahlen müssten ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 03.08.2016, 17:30   #7
Doppeloma
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Frage AW: Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Hallo Pichilemu,

Zitat:
Körperverletzung verjährt nach fünf Jahren. Damit ist es jetzt leider schon zu spät.
Hier geht es aber um Arzthaftung und Behandlungsfehler, was nicht bedeuten muss, dass man da jetzt noch was machen könnte ...
Allerdings sind die Informationen des TE (in allen Teilen) ohnehin viel zu dürftig, wir sollten uns auf die akuten Probleme konzentrieren ...

Zur allgemeinen Info mal das hier ...

Verjährungsfristen im Arzthaftungsrecht nach der Neuregelung ab 01.01.2002

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 07.08.2016, 17:23   #8
haraldk
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haraldk
Standard AW: Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Bitte entschuldigt, dass ich jetzt erst antworte. Aber zunächst ganz lieben und herzlichen Dank für Eure herzliche Hilfe.
Ich bekam von meiner Frau Unterhalt (sie ist Pfarrerin und verbeamtet) und war bei ihrer KK mitversichert.

Ein Gutachten der DRV wurde 2005 gemacht, doch da ich vor dem Unfall studierte, hatte ich nicht die Voraussetzungen für EM-Rente erfüllt und somit wurde die Rente nicht bewilligt und ich bekam 3 Jahre Sozialhilfe, bis meine Frau mit dem Studium fertig war und dann die Familie versorgte.

Ich habe von der DRV ein Schreiben nach medizinischer Begutachtung im Jahr 2010 "Ergebnis der Prüfung der in § 41 Abs. 3 SGB XII" Unabhängig von der Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB XI und es ist unwahrscheinlich, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

Den Sachbearbeiter im Sozialamt interessiert dieses Schreiben nicht und er will sämtliche Ärzteberichte, Befunde, Krankenhausaufenthalte, Geburtsurkunde der Tochter, Situationsschilderung, Daten der Eltern, ...

Seit dem Gutachten mußte ich noch 2x notoperiert werden, weil mittlerweile 3x Schrauben an der Schädelbasis gebrochen sind und auch noch ein Knochenfragment gebrochen, dass aus der Hüfte zwischen Schädelbasis und Axis implantiert wurde und auch noch verplattet wurde.

Mir ist jeden Tag schwindelig, ich habe Panikattacken, Schmerzen, muß auf dem Rücken fixiert schlafen, damit Wirbel nicht verschieben und keine Hirninfarkte wegen abgedrückter Vertebralarterie auftreten, ich habe keinerlei Freunde mehr .... und ich habe Angst, dass man mich demütigt und bagatellisiert.
Der Neurochirurg, der mich 2012 das letzte (5.) mal operierte, meinte, dass ich unendlich vorsichtig gehen sollte, nicht stolpern, keine Bagatelltraumen, sollte noch einmal etwas brechen, könnte man mir nicht mehr helfen, da nur noch Narbengewebe im Genick ist und eine sechte OP unmöglich ist.

Ich habe Angst vor Willkür, da ich mein ganzes Leben immer den kürzeren gezogen habe.

Ganz lieben herzlichen Dank und alles Gute für Euch alle.
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Alt 07.08.2016, 18:05   #9
gelibeh
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Standard AW: Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Zitat:
Den Sachbearbeiter im Sozialamt interessiert dieses Schreiben nicht und er will sämtliche Ärzteberichte, Befunde, Krankenhausaufenthalte, Geburtsurkunde der Tochter, Situationsschilderung, Daten der Eltern, ...
Was hast Du dazu schriftlich. Kannst Du das mal ohne persönliche Daten einscannen oder abschreiben? Die DRV hat das letzte Wort, da kann ein Amtsarzt vom Sozialamt nichts anderes entscheiden ->§ 45 SGBXII. Außerdem gehen einen SB beim Sozialamt medizinische Unterlagen einen feuchten Kehricht an. Wenn überhaupt, dann geht das direkt an den ärztlichen Dienst/Amtsarzt.

Edit: Du meinst den § 43 SGBVI und den § 41 SGBXII. Beide sagen eindeutig aus volle dauerhafte Erwerbsminderung.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 07.08.2016, 18:11   #10
Pichilemu
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Standard AW: Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Zitat von haraldk Beitrag anzeigen
Ich bekam von meiner Frau Unterhalt (sie ist Pfarrerin und verbeamtet) und war bei ihrer KK mitversichert.
Ich kenn mich jetzt in Sachen Kirchenrecht ganz wenig aus (muss ja eine evangelische Kirche sein, weil bei den Katholiken nur ein Mann Pfarrer sein kann), meine aber, das wäre ähnlich geregelt wie bei öffentlichen Beamten von Bund, Ländern etc.

Und da wäre es wichtig zu wissen, ob du damals gesetzlich oder privat versichert warst. Wenn du nämlich in der PKV warst, kann es sein, dass der Weg zur GKV versperrt ist und du zwingend wieder in die PKV musst.
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Alt 07.08.2016, 18:18   #11
haraldk
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haraldk
Standard AW: Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Ich wollte noch allen individuell danken, die sich für mich die Zeit genommen haben:
@Doppeloma: Danke für die vielen Gedanken, ja ein Gutachten der DRV habe ich von 2010, ich bin 42, nicht mehr krankenversichert seit ca. 1 Monat, zuvor war ich in der Beamtenversorgung meiner Frau.
@Anna B.: danke, ja, Verjährung ist ein Problem, wenn man mit gesundheitlich nicht in der Lage ist zu prozessieren und dazu noch unerfahren, dass man überhaupt auf die Idee kommt, eine Verletzung geltend zu machen - Leider hatte ich weder den guten Rat, noch selbst den Gedanken zur rechten Zeit. Herzlichen Dank.
@ZynHH: ich war bisher beim Kommunalen Versorgungsverband mitversichert, aber da kann ich als Nichtbeamter nicht mehr weiter versichert sein. Ich werde wohl nächste Woche zur örtlichen AOK gehen und fragen, ob sie mich freiwillig versichern. Das hat jedenfalls der Sachbearbeiter auf dem Sozialamt vorgesehen. Danke vielmals.
@gelibeh und Kerstin_K: herzlichen Dank
Und noch eine wahrscheinlich absurde Frage: Wie lange gilt ein unbefristetes vollkommenes Erwerbsunfähigkeitsgutachten der DRV? Ich hatte das ja 2010 bekommen und die letzten Jahre habe ich keine Grundsicherung gebraucht wegen des Einkommens meiner mittlerweile Ex-Frau. Was sind die Kriterien für eine Aberkennung dieses Gutachtens oder einer Neubegutachtung? Muß man sich da von beliebigem Arzt begutachten lassen, den ein Sozialamt-Sachbearbeiter beruft oder darf man verlangen, dass ein erneutes Gutachten wieder von der DRV beauftragt wird? Oder wird man da i.d.R. nicht alle paar Jahre wieder begutachtet. Von einem Neurochirurgen begutachtet werden ist kein Problem, aber von einem beliebigen Arzt, der "Bücken sie sich", "machen sie (dies) und (jenes)" ist eine andere Sache.
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Alt 07.08.2016, 18:25   #12
haraldk
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haraldk
Standard AW: Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Was hast Du dazu schriftlich. Kannst Du das mal ohne persönliche Daten einscannen oder abschreiben? Die DRV hat das letzte Wort, da kann ein Amtsarzt vom Sozialamt nichts anderes entscheiden ->§ 45 SGBXII. Außerdem gehen einen SB beim Sozialamt medizinische Unterlagen einen feuchten Kehricht an. Wenn überhaupt, dann geht das direkt an den ärztlichen Dienst/Amtsarzt.

Edit: Du meinst den § 43 SGBVI und den § 41 SGBXII. Beide sagen eindeutig aus volle dauerhafte Erwerbsminderung.
Ja, das Gutachten sagt, wie erwähnt "unwahrscheinlich", dass Erwerbsminderung behoben werden kann.
Ich kann es leider nicht einscannen mangels Scanner.

Ist es dann Usus, dass Sachbearbeiter trotzdem ärztliche Unterlagen und Unterlagen von sämtlichen Krankenhäusern einfordern oder ist das Beamtenwillkür oder Unwissenheit. Kann der Sachbearbeiter das DRV-Gutachten ignorieren, weil es 6 Jahre alt ist oder muß er es respektieren?

Danke vielmals.
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Alt 07.08.2016, 18:26   #13
Pichilemu
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Standard AW: Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Zitat von haraldk Beitrag anzeigen
Und noch eine wahrscheinlich absurde Frage: Wie lange gilt ein unbefristetes vollkommenes Erwerbsunfähigkeitsgutachten der DRV?
Der Name sagt es eigentlich schon: unbefristet. Das Gutachten kann nicht für ungültig erklärt werden und es kann auch keine wie auch immer geartete erneute Begutachtung geben.
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Alt 07.08.2016, 18:27   #14
haraldk
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haraldk
Standard AW: Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Und ich bin begeistert, dass hier Menschen einfach so helfen!!! Es ist eine gute Welt.
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Alt 07.08.2016, 18:27   #15
gelibeh
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Standard AW: Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Zitat:
Ist es dann Usus, dass Sachbearbeiter trotzdem ärztliche Unterlagen und Unterlagen von sämtlichen Krankenhäusern einfordern oder ist das Beamtenwillkür oder Unwissenheit. Kann der Sachbearbeiter das DRV-Gutachten ignorieren, weil es 6 Jahre alt ist oder muß er es respektieren?
Kann Unwissenheit sein oder was auch immer.

Für mich ist das Gutachten eindeutig.

Du solltest auch nicht das Gutachten einscannen, sondern die Forderungen des SBs. Schreib doch die wichtigsten Passagen ab.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 07.08.2016, 18:52   #16
haraldk
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Standard AW: Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Kann Unwissenheit sein oder was auch immer.

Für mich ist das Gutachten eindeutig.

Du solltest auch nicht das Gutachten einscannen, sondern die Forderungen des SBs. Schreib doch die wichtigsten Passagen ab.
Das Sozialamt hat mir eine Liste gegeben und da stand mitzubringen nebst vielen Punkten auch ärztliche Atteste, Befunde ... etc. und der Sachbearbeiter hatte mir unmissverständlich erklärt, dass er dem Gutachten der DRV keine Bedeutung schenkt.
Da ich mich nun dank Euch allen beruhigt fühle, dass das Gutachten der DRV nicht einfach ignoriert werden kann, werde ich erstmal schauen, was folgt, wenn ich darauf beharre, dass es respektiert wird. Wenn ich dann noch unüberwindliche Hürden sehe, würde ich mich hier wieder melden.
Also alles liebe für Euch :) -
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Alt 07.08.2016, 21:57   #17
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Hallo haraldk,

Darf ich fragen, warum deine "EX"-Frau nun keinen Unterhalt mehr leisten braucht, obwohl doch eindeutig ist, dass du darauf angewiesen bist ???

Meines Wissens gilt doch immer noch, dass der frühere Partner durchaus weiter leisten muss, wenn er finanziell dazu in der Lage ist und es dem kranken (früheren) Partner nicht möglich ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten.

Bei der AOK solltest du dich unbedingt umgehend melden, damit du wieder krankenversichert bist, ist ja auch sehr wichtig in deinem Zustand, dass du jederzeit problemlos einen Arzt aufsuchen / bestellen kannst ohne Angst vor den Kosten haben zu müssen.

Zitat:
Das Sozialamt hat mir eine Liste gegeben und da stand mitzubringen nebst vielen Punkten auch ärztliche Atteste, Befunde ... etc. und der Sachbearbeiter hatte mir unmissverständlich erklärt, dass er dem Gutachten der DRV keine Bedeutung schenkt.
Auch wenn es für dich sehr schwer und belastend ist, du MUSST ALLES schriftlich verlangen und die korrekten Rechtsgrundlagen (Gesetze) für die Forderungen der Sozial-AMT-Mitarbeiter verlangen.

Es liegt nicht im "persönlichen Ermessen" eines Amts-Sachbearbeiters zu entscheiden, ob eine von der DRV amtlich festgestellte Erwerbsminderung (unbefristet) noch gültig sein soll oder nicht ...

Damit gehörst du dann (eigentlich) bereits in den Bereich der Grundsicherung SGB XII nach Kapitel 4, ist das bei deinem Sozial-AMT eine andere Stelle/ anderer Mitarbeiter ???

Bei jeder KK gibt es in der Regel auch einen sozialen Dienst, da könnte man dir bei den Behörden vielleicht helfen, es ist nicht so gut wenn du den SB immer alleine gegenüber stehst ODER du nimmst dir Jemanden mit, dem du vertrauen kannst als "Verstärkung", (Beistand nach § 13 SGB X darf nicht abgelehnt werden), dann wagen die meist auch nicht mehr so schnell Dinge zu verlangen /behaupten, die gar nicht zulässig sind.

Den DRV-Bescheid hätte tatsächlich NUR ein Gutachter der DRV zu überprüfen und wenn das Sozial-AMT daran zweifelt, dass es noch gültig ist, dann muss es eben eine solche Untersuchung durch einen DRV-Gutachter veranlassen.

Dazu sind die durchaus gesetzlich berechtigt, ein SB hat das jedenfalls nicht "nach Wetterlage" zu entscheiden und medizinische Unterlagen gehören NUR direkt zu einem Arzt und nicht in die Hände von Sachbearbeitern, welche medizinische Ausbildung ist denn vorhanden das beurteilen zu können ???

Eine Liste anzufertigen und Unterlagen zu verlangen bedeutet ja noch nicht, dass diese Unterlagen auch wirklich alle verlangt werden DÜRFEN ... das hat (in der Regel) dort seine Grenzen, wo das für die Arbeit (genau dieser Behörde) keine Auskünfte bringt, um zu deinem Antrag entscheiden zu können.

Zitat:
Da ich mich nun dank Euch allen beruhigt fühle, dass das Gutachten der DRV nicht einfach ignoriert werden kann, werde ich erstmal schauen, was folgt, wenn ich darauf beharre, dass es respektiert wird.
Zu deinem Gesundheitszustand haben sich nur Ärzte ein "Bild" zu machen und wenn es bereits ein DRV-Gutachten gibt, ist es (bei Bedarf) Angelegenheit der DRV was zu "überprüfen" und nicht ein Sozial-AMT-Mitarbeiter entscheidet dazu ob das anerkannt wird oder nicht.

Du kannst auf jeden Fall mal die Rechtsgrundlagen verlangen (schriftlich bitte), warum man meint das sein nicht mehr gültig, dann wird sich "dein Anwalt" das mal ansehen und dem Sozial-AMT steht es ja frei eine erneute Begutachtung bei der DRV "in Auftrag" zu geben und bis dahin hat man sich an das Vorhandene zu halten und dir mindestens vorläufige Leistungen zu bewilligen, damit deine Krankenversicherung und dein Lebensunterhalt gesichert ist.

Es ist egal, ob du wirklich einen Anwalt hast, auch der "Wink mit dem Sozial-Gericht" (einstweilige Anordnung der Zahlungen) wirkt manchmal Wunder ... die dürfen ruhig merken, dass du dich informiert hast und nicht (mehr) Alles mit dir machen lässt ...

Bei der (eigentlich fälligen) Zuordnung in das Kapitel 4 des SGB XII, müssten deine Eltern und deine Tochter nur dann für dich aufkommen, wenn sie über Jahres-Einkommen über 100 000 € verfügen.

In der Regel ist hier eine komplette Überprüfung der Angehörigen nicht vorgesehen wenn man selbst versichert (unterschreibt), dass sie ein so hohes Jahreseinkommen nicht erzielen.
Medizinische Unterlagen bekommt generell NUR ein Arzt wenn eine Untersuchung auch ernsthaft geplant ist, da genügt es auch das dann (in Kopie) mitzunehmen, wenn ein Termin beim Gutachter angesetzt ist ...

Andere Ärzte (auch nicht das Gesundheits-AMT) haben eine Entscheidung der DRV allgemein NICHT zu überprüfen, diese Gutachten haben nicht den gleichen Stellenwert, wenn die DRV bereits eine Erwerbsminderung (vermutlich auf Dauer) festgestellt hatte ...

Eine "menschliche Behörde" würde dir solchen unnötigen Stress ersparen aber von einem "Wald- und Wiesen-Arzt" darf das gar nicht "überprüft" werden ... und von einem Sachbearbeiter einer Behörde schon gar nicht ...

Stell dir mal vor man kommt irgendwo mit seinem Facharbeiter-Abschluss hin und der soll nun "überprüft" werden weil das ja schon 20 Jahre her ist, dass man diese Prüfungen bestanden hatte ... der Abschluss mag tatsächlich nicht mehr viel wert sein am heutigen Arbeitsmarkt aber trotzdem ist der rechtswirksam anzuerkennen ...

An deinem Gesundheitszustand hat sich ja seit 2010 offenbar auch nichts wirklich verbessert, also hat auch Niemand das Gegenteil zu behaupten, wenn die DRV das bereits 2010 so gesehen hat, dass es wohl nicht mehr zu bessern ist ...

Die "Wunderheilung" ist ausgeblieben, damit wird jetzt auch das zuständige Sozial-AMT leben müssen ...

Zitat:
Wenn ich dann noch unüberwindliche Hürden sehe, würde ich mich hier wieder
melden. Also alles liebe für Euch :) -
Schön, wenn wir dich ein wenig aufrichten und stärken konnten, wir freuen uns auch immer über Rückmeldungen wenn die User ihre Probleme irgendwann (auch ein wenig mit unserer Hilfe) bewältigen konnten ...

Bis demnächst also ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 09.08.2016, 15:49   #18
haraldk
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Registriert seit: 03.08.2016
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haraldk
Standard AW: Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Liebe Doppeloma.

Herzlichen Dank für Deinen guten Rat. Das Sozialamt hatte mich, nachdem ich nicht mehr krankenversichert bin, zur hiesigen AOK geschickt, damit sie mich freiwillig krankenversichern und das Sozialamt dann die Beiträge übernimmt. Bei der AOK war ich gerade eben, sie sagten aber, dass sie mich weder pflicht- noch freiwillig versichern können, weil ich über meine Frau zu lange privatversichert war und es kamen drei Sachbearbeiter zusammen, die auch noch mit der Zentrale telefonierten. Und sie meinten, dass auch der Sachbearbeiter auf dem Sozialamt nichts machen könne. Und dass mich wohl nicht Genickbruch, 5 Notoperationen wegen Schraubenbrüchen, und 1 Jahr Psychiatrieaufenthalt mich keine private Versicherung mehr versichern würde.
Ich weiß leider nicht mehr weiter.

????? LG und tausend (!!!) Dank für Eure Tipps.

Über meine Frau war ich in der Beamtenversorgung für Beamte und Kirchenmitarbeiter in Baden-Württemberg, KVBW.
haraldk ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2016, 00:19   #19
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Darf Sozialamt oder DRV erneut Erwerbsunfähigkeit begutachten

Hallo haraldk,

schau mal hier ...

Zitat:
Wann muss mich die PKV aufnehmen?

In der PKV gibt es einen Sozialtarif, in dem der
Vertragsschluss unter bestimmten Bedingungen für die PKV-Unternehmen
verpflichtend ist: den Basistarif. Die Versicherer
müssen Ihren Antrag auf Aufnahme in den Basistarif annehmen, wenn Sie
  • keine Krankenversicherung haben und sich nicht gesetzlich versichern dürfen
    oder

Quelle

https://www.pkv.de/themen/krankenver...ich-aufnehmen/

Es ist also NICHT korrekt was man dir dazu gesagt hat, immerhin ist es gesetzliche Pflicht in D krankenversichert zu sein ...

Wende dich notfalls an diese Zentrale Stelle der privaten Krankenversicherungen ...

Ich finde es empörend, dass man dich so "hängen" lässt und dir dazu noch so falsche Auskünfte gibt (was mich bei der "Gesundheitskasse" aber nicht wirklich überrascht), es gibt durchaus eine gesetzliche Verpflichtung, dass auch eine PKV dich aufnehmen MUSS, wenn du anders nicht krankenversichert sein kannst.

Das Sozial-AMT ist dann übrigens auch verpflichtet diesen Beitrag zu übernehmen, der meines Wissens etwa dem Mindestbeitrag in der gesetzlichen Versicherung entspricht und auch mindestens die gleichen Leistungen abzudecken hat.

Zitat:
Über meine Frau war ich in der Beamtenversorgung für Beamte und Kirchenmitarbeiter in Baden-Württemberg, KVBW.
WARUM ist das JETZT nicht mehr möglich, das verstehe ich immer noch nicht und WARUM braucht deine EX-Frau dir keinen Unterhalt mehr leisten ???

Wenn ich schon lese "Beamte und Kirchenmitarbeiter" ... du hast hoffentlich irgendwelche Schriftstücke zur bisherigen privaten Versicherung, aber wenn ich das in dem Link richtig verstanden habe muss die PKV das auch selber überprüfen, ob du tatsächlich NICHT in die gesetzliche KK aufgenommen werden kannst.

Ich finde es gelinde gesagt zum KO*ZEN, dass man dir da keine vernünftigen Informationen gibt und dir noch ankündigt, du würdest keine Versicherung finden die dich aufnehmen wird ... die GKV dürften dazu auch Kenntnisse haben, was dann möglich ist und nicht nur solchen Unsinn erzählen ...

Die haben auch eine gesetzliche Informations- und Beratungspflicht, zumal ja ALLEN bekannt sein dürfte, dass man eine Krankenversicherung haben MUSS, egal welche gesundheitlichen Probleme schon vorhanden sind ...

Warum bitte müssen dir Menschen in einem anonymen Forum da weiter helfen und die richtigen Informationen zur Verfügung stellen, es war nicht schwer das zu finden im Internet ... was für eine beschi**ene, herzlose Welt ist das geworden ...

MfG Doppeloma
__

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