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Alt 24.10.2009, 21:07  
ExitUser
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Standard AW: EGV und Zuweisung Maßnahme, wie dagegen wehren ?

Ich würde eine Verwaltungsakt provozieren. Wenn du diese EGV nicht unterschreibst, erhälst du sie per Verwaltungsakt. Gegen den VA kannst du einen Widerspruch einreichen und auch die aufschiebende Wirkung beantragen. Kommt hinzu, dass das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA nicht sanktionierbar ist (bei Sanktion klagt man das erfolgreich ein, weil es keine gesetzliche Basis für das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA gibt).

Es gibt 2 Möglichkeiten:

1) Entweder du reagierst überhaupt nicht auf die EGV. Dann bekommst du es per VA.

2) oder du hilfst noch ein wenig mit einem Schreiben nach. z.B. so: "Leider kann ich ihren Eingliederungsvereinbarungstext nicht unverändert unterschreiben. Da ich bereit selbständig bin, halte ich eine Aktivierungsmaßnahme für nicht erforderlich. Außerdem bin ich nicht damit einverstanden, dass die Tertia auf meine Daten zugreift. Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine rechtskonforme, zulässige Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die mich auch fördert". Meist kommt danach der VA sofort.