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Alt 18.10.2006, 16:48  
jasonvoorhees->Emailproblem
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jasonvoorhees
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Zitat von Fighting Bulldogg
Hi Jason ,


Du solltest die Widerlegung der Bedarfsgemeinschaft ( Formular im Downloadbereich ) unbedingt dazu legen.

hallo rüdiger,

das formular für die widerlegung der bedarfsgemeinschaft bezieht sich doch auf das wohnen bei den eltern. bei mir geht es aber doch um eheähnlich oder nicht.

oder hab ich dich da jetzt falsch verstanden?

wäre in meinem fall nich das formular zur widerlegung der eheähnlichen gemeinschaft besser?

und in dem formular steht ja ein vermerk zum urteil vom bundesverfassungsgericht.

"Mein(e) Mitbewohner(in) und ich leben nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft, denn
- wir sind keine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft,
- wir stehen gegenseitig im Bedarfsfall nicht füreinander ein,
- es findet keine gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt statt,
- keiner kann über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen verfügen,
- es gibt kein gemeinsames Konto.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil (1 BvR 1962/04) vom 2. September 2004 entschieden, dass die Tatsache, dass zwei Personen dieselbe Meldeadresse haben, nicht dafür ausreicht, eine eheähnliche Gemeinschaft zu unterstellen, wenn die anderen oben beschriebenen Merkmale nicht gegeben sind."

punkt 1 wäre aber in meinem fall erfüllt da ich mit einer weiblichen person schon 3 jahre zusammen in dieser wohnung lebe. was ja seid 1. august nich länger als 1 jahr sein darf.

oder?

liebe grüsse
sven
jasonvoorhees ist offline