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Alt 11.09.2009, 10:28  
blinky
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Standard Verfassungsbeschwerde einreichen

Heute erhielt ich Beschluß vom LSG. Vor dem SG habe ich obsiegt. Die ARGE ging in Beschwerde und hat die Beschwerde gewonnen.

Ich möchte gegen den § 39 SGB II angehen.

Das LSG ist der Auffassung das der § 39 SGB II Gesetzeskonform ist. Ausserdem wurde mein Recht auf Rechtliches Gehör nach § 19 Abs. 4 GG nicht verletzt.

Zitat:
Der Gesetzgeber hat durch die Änderung der Vorschrift des § 39 SGB II an 1.Januar 2009 hinsichtlich eines Verwaltungsaktes, der nicht zustandegekommen EGV ersetzt, den Sofortigen Vollzug wegen eines bestehenden besonderen öffentlichen Interesse generell vorgesehen
Es geht um eine EGV.

Ich möchte nun Verfassungsbeschwerde einlegen, gegen den § 39 SGB II im Eilverfahren.

Welche Unterlagen muss ich dem Vefasungsgericht beifügen?

Währen das, dann:
meine Verfassungsbeschwerde
Beschluss 1. und 2. Instanz ?

müßte ich dann auch den ganzen Schriftwechsel zwischen SG/LSG mitschicken oder würden die sich das ggf. dort anfordern?

Gruß

blinky
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