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Alt 04.08.2009, 17:24  
Mobydick
Gast
 
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Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

Informiert sein macht selbstbewusst. Und Fachwissen + Selbstbewusstsein ist die beste Verteidigung. Wenn du ohne Angst auftrittst und genau bescheid weisst (besser als die SB), dann kann dir keiner etwas, solange du dich korrekt verhälst.

Zitat von Tommi_ Beitrag anzeigen
Sie sagte dann, "Herr ....., das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein". Ich sagte daraufhin, alles was ich Ihnen dazu zu sagen habe steht auf diesen Zettel. Danach fragte sie mich tatsächlich wortwörtlich "§ 15 SGB II, was ist denn das?". Ich meinte dann, das müssten Sie ja wohl am besten wissen. Sie wälzte dann in Ihrem Buch und meinte dann "Eingliederungsvereinbarung, ich verstehe nicht was Sie mir mit Ihrem Schreiben sagen wollen, damit kommen Sie nicht durch".
Wenn ein Amt eine rechtswidrige EGV vorlegt, gibt es niemals zu, dass das rechtswidrig ist. D.h., das was ich oder du als "rechtswidrig" sieht, sieht das Amt als "ganz OK". Wenn es um die Wurscht geht (d.h. wenn du wegen einer rechtswidrigen EGV eine Sanktion bekommen solltest), entscheidet letztendlich der Richter, und nicht die SB.

Grundsätzlich gilt: Jede Leistung muss "bestimmt" sein, weil ein Leistungsempfänger immer im voraus wissen muss, was er machen muss.

Zitat:
Zu guter letzt dann das Meldeversäumnis vom 24.07., wo ich angeblich eine Einladung erhalten haben soll. Ich gab ihr meine schriftliche Antwort die mir ebenfalls Mobydick formuliert hat.

Sie pochte darauf mir eine Ladung geschickt zu haben. Ich sagte dann, dann beweisen sie es, ich habe keine Ladung erhalten. Es wurde nie eine Ladung rausgeschickt, das wissen Sie und auch ich. Zudem ist der Zustellagentur über die Sie Ihre Briefsendungen verschicken keine Sendung an meine Adresse bekannt in den von Ihnen angebenen Zeitraum. (Ich hatte letzte Woche bei dem Zustelldienst schriftlich angefragt bezüglich einer Sendungsverfolgung).
Da kommt gar nichts mehr! Die werden ganz ruhig sein!

Zitat:
Im Prinzip geht es jetzt wohl wieder von vorne los, denn für mich ist die neue Zuweisung genau der selbe Kram wie vorher. Nur mit dem Unterschied, ich habe keine EGV unterschrieben, mir wurde auch keine neue EGV vorgelegt zur Unterschrift. Ich erhielt nur die Zuweisung siehe Anlage 1+2.
Ich habe die neue Zuweisung überflogen. Ich meine, das ist der gleiche Text wie die alte. Vermutlich war das die Hilflosigkeit der SB.

Zitat:
Ich gehe mal davon aus, das ich jetzt wieder eine Ablehnung schreibe und nicht zu dem Vorstellungsgespräch des Trägers gehe oder ? Und ich Ihr dann mein Ablehnungsschreiben des 1EUR Jobs wieder per Einschreiben zukommen lasse und Ihr zuzüglich in Kopie am Montag auf den Tisch lege ? Kann ich die Ablehnung genauso formulieren wie meine erste Ablehnung oder muß ich was ändern ?
Ja, man kann den gleichen Text verwenden. Diesen würde ich aber noch ein wenig ergänzen. Und zwar so:

"Ablehnung IhrerArbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 4.8.2009

Sehr geehrte....

Diese Arbeitsgelegenheit hatten Sie mir bereits schon am....."angeboten". Mit Schreiben vom...... hatte ich sie bereits abgelehnt. Gerne wiederhole ich nochmal meinen Ablehnungsgrund:

Die Tätigkeitsbezeichnung "Servicekraft" mit der Beschreibung "4 Wochen Profiling, verschiedene Tätigkeitsfelder möglich, flexible Arbeitszeiten möglich" verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot. Ich kann mir darunter keine Arbeitsgelegenheit nicht einmal ansatzweise vorstellen.
Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Aus diesem Grund habe ich auch erhebliche Zeifel an der Rechtmäßigkeit der am ..... abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung.

In diesem Zusammenhang verweise ich noch auf den Beschluss des
Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: L 10 B 445/08 AS ER, vom 14.03.2008 hin, der besagt, dass sich ein Amt nicht darauf berufen kann, dass Einzelheiten mit dem Träger abgestimmt werden. Für eine Überleitung von Entscheidungsbefugnissen auf den Träger ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen"

Diese Ablehnung würde ich noch vor dem Termin am 10.8. abgeben, denn evtl. bleibt dir dann dieser Termin am 10.8. um 13 Uhr erspart. Vielleicht cancellt ihn ja die SB, weil er sinnlos ist.


Zitat:
Am Montag soll ich mich vorstellen in der Firma und anschliessend zur SB kommen und das Ergebnis vortragen. (Siehe Anlage 3).
Zur Einladung am Montag um 13 Uhr musst du hingehen, sofern die SB dir das wegen Ablehnung des Ein-Euro-Job nicht vorher absagt. Das ist eine Einladung nach § 59 SGB II. Vergiss bitte nicht, die Fahrtkosten dafür schriftlich zu beantragen!

Den Termin am 10.8. um 8 Uhr beim Träger kannst du wahrnehmen, oder auch nicht. Gem. der Einladung ist das ja nur ein "Vorstellungstermin".

Wenn du ihn nicht wahrnimmst, dann rufe vorsichtshalber beim Träger vorher an und sag diesen Termin ab, mit der Begründung, dass die "Zuweisung nicht korrekt ist". Du klärst das gerade mit der ARGE.