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Alt 31.07.2009, 21:44  
blinky
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

In der Sache wird es eine Hauptverhandlung geben. Geht um eine EGV ersetzenden VA. Das SG hat die aufschiebende Wirkung hergestellt und entschieden das die ARGE meine aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen hat. Daraufhin hat die ARGE Beschwerde beim LSG eingelegt und beim LSG beantragt den Beschluss aufzuheben und den Antrag abzulehnen, hilfsweise den Vollzug nach § 175 SGG auszusetzen sowie gem. § 193 SGG zu entscheiden, dass aussergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.

Das SG ist der Auffassung das nach § 86a SGG die aufschiebende Wirkung gegeben ist. Die ARGE ist davon überzeugt dass der § 39 SGB II greift. Jetzt geht es um die Verfassungsmäßigkeit des § 39 SGB II.
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