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Alt 29.07.2009, 22:52  
morolog
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morolog
Standard AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV...

Ich habe mich jetzt wieder anhand neuer Beiträge in diesem Forum informiert.
Und dem nachfolgenden Zitat von Rosenstolz messe ich große Bedeutung zu bezüglich meiner momentanen (Kriegs-)Situation mit der ARGE:

Zitat von Rosenstolz Beitrag anzeigen
Schön wie ihr die EGV zerlegt, blos das nützt euch nix.
Den Argenmittarbeiter geht das alles am ***** vorbei.
Meine 2.EGV habe ich widersprochen mit einer mords Begründung.
Nix genutzt-abgelehnt.Ein Anwaltsschreiben hat es dann geklärt.
Merke: zum 1000 mal..
" EINE AUFGEZWUNGENE EGV IST RECHTWIDRIG "

nicht unterschreiben.. egal was drinn steht.ihr entmündigt euch.

Nochmal den Widerspruch von mir.
" Diese Eingliederungsvereinbarung(mit oder ohne Verwaltungsakt) ist unklar, unzulässig und rechtswidig ".

Das trifft auf jede zu.
Also warum so viel Arbeit machen ?
Bringt nix.
Es hilft nur abwarten und bei einer Sanktion klagen.
Ich habe mich darauf eingestellt das ich das Geld(bei einer Klage)evtl. erst in einen Jahr zurück gewinne.
Das ist die Kehrseite....aber wichtiger ist es für mich denen die Zähne zu zeigen und meine Rechte durchzusetzen.

Naja das muß jeder mit sich selbst ausmachen.
Dem kann ich nur Wort für Wort zustimmen, dieses Zitat könnte fast von mir stammen.

Ich muss bzw. soll morgen die EGV (siehe oben) unterschrieben der ARGE bringen, was ich natürlich nicht tun werde (unterschreiben...).
Ich könnte diese EGV jetzt ändern, Textstellen streichen, oder denen meine selbst verfasste EGV zukommen lassen, usw...

Wie Rosenstolz bin ich allerdings auch der Meinung, dass der ARGE das alles am ***** vorbei gehen wird, und sie mir hinterher die (ihre) EGV per VA zukommen lassen werden, so oder so.

Von daher dachte ich mir der Einfachheit wegen, ich gebe der ARGE morgen einfach einen Widerspruch von mir ab, mit der Begründung (kurz gesagt):

Hiermit lege ich Widerspruch ein.

Begründung:

Dieser Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung ist unklar, unzulässig und rechtswidrig..., ...von daher sende ich Ihnen diese Eingliederungsvereinbarung ohne meine Unterschrift zurück.

Die ARGE soll sich dann von mir aus mit ihrer EGV auseinandersetzen wo diese
unklar, unzulässig und rechtswidrig sein könnte, oder per VA, oder sonst was, das ist mir egal.

Ich jedenfalls habe meine Mitwirkungspflicht nicht verletzt, denke ich, wenn ich eine EGV aus dem oben erwähnten Grund nicht unterschreiben möchte. Ich lege deswegen Widerspruch ein, einfach mal um zu probieren wie die ARGE darauf reagiert, da man ja generell auf jedes Schreiben einer Behörde widersprechen kann. Zumal ich eine EGV (in meinem Falle) generell nicht als einen Vertrag verstehe, sondern eher als ein Zwangsinstrument betrachte, mich schikanieren zu wollen, auf dem Weg hin zum modernen Sklaven.

Wäre nett, wenn es hier jemanden gebe würde, der seine Meinung bezüglich meines Widerspruches äußert. Mich würde interessieren, ob man so gegen eine noch nicht unterschriebene EGV vorgehen kann, wie ich es vor habe.
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