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Alt 26.05.2009, 18:15  
Aber hallo
Gast
 
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Standard AW: Erpressung wegen Einstehensgemeinschaft

Du hast völlig richtig reagiert. Erpressung, na ja, wird wohl nicht durchgehen. Der Straftatbestand der Nötigung könnte aber gegeben sein.

Dein Anwalt - besser Du, dann weißt Du auch das es geschehen ist - muß sofort beim SG einen Eilantrag beantragen oder/und eine Einstweilige Verfügung.

Da Du keinerlei Unterstützung oder Hilfe von irgend jemandem erhältst, wird er auch angenommen.

Und auf gar keinen Fall auf Einstehens- und Bedarfsgemeinschaft einlassen. Das muß die Arge beweisen! Du bist eigenständig und allein.


Zitat von Tequila Beitrag anzeigen
Hallo,

vorweg, ich lebe in einer WG. Habe einen eigenen Mietvertrag! - keine Untervermietung. Ich bewohne zwei eigene Zimmer und benutze die Gemeinschaftsräume mit. Meine Finanzen gehen nur mich was an! Ich teile mit keinen der anderen WG Bewohner nur irgend etwas und bekomme von den anderen auch nix. Unser Vermieter ist auch ein WG Mitglied.

Bevor wir in diese WG gezogen sind (alle 4) haben wir in einer 9 er WG gewohnt. Doch das war irgendwann nicht mehr zum aushalten (zuviele verschiedene Ansichten) und daher haben wir unsere jetzige 4-er WG gegründet. Einer der WGler hat das Haus, in dem wir jetzt gemeinsam wohnen, gekauft. Somit ist er unser Vermieter und gleichzeitig auch WGler... Bis hierher verständlich?

Für die ARGE nicht. Laut der ARGE habe ich mit meinem Vermieter eine Einstehens und Verantwortungsgesellschaft. Deshalb soll ich jetzt die Vermögens- und Einkommensverhältnisse über meinen Vermieter offen legen. Wie der reagiert hat, brauche ich Euch glaube ich nicht zu sagen...

Das Problem dabei ist, die ARGE drohte mir meine Leistungen einzubehalten, sollte ich dieser Forderung nicht nachkommen.

Ich schrieb darauf folgenden Brief:

_______________________________________________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,


ich habe Ihr Schreiben vom 02.03.2007 erhalten.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich den von Ihnen gestellten Forderungen aus folgenden Gründen nicht nachkommen kann:



1. Ich teilte Ihnen sowohl mündlich, wie auch durch Vorlage meines Mietvertrages schon mit, dass Herr XXXXXX mein Vermieter ist. Dies gilt, soweit ich weis, als Nachweis, um eine Vermutung einer Einstehensgemeinschaft- und Verantwortungsgemeinschaft zu widerlegen. Des Weiteren haben Sie diesen Sachverhalt schon längst durch die vorangegangen Zahlungen meines Mietzinses akzeptiert.


Zitat aus Leitfaden für ALG II / Sozialhilfe von A-Z - Eheähnliche Gemeinschaft :

Ein reines Untermietverhältnis schließt eine Haushaltsgemeinschaft (BA 9.10) und damit eine eheähnliche Gemeinschaft aus. (LSG Ba-Wü 05.12.2005 - L 8 AS 3441/05 ER-B)

„Ein 'Wirtschaften aus einem Topf', wie dies für eine Haushaltsgemeinschaft kennzeichnend ist, (kann) nicht angenommen werden …, wenn einer dem anderen Mietzins zahlen muss. Stellt ein Leistungsträger nach dem SGB II die Wirksamkeit eines (Unter-) Mietvertrages nicht in Frage, sondern gewährt er den Mietzins als Kosten der Unterkunft, kann er das Zusammenleben zweier Personen auch nicht als Haushaltsgemeinschaft werten.” (LSG Ba-Wü s.o., info also 2/2006, 89) „Eine Haushaltsgemeinschaft liegt nicht vor, wenn zwar eine Wohnung gemeinsam bewohnt, jedoch selbständig und getrennt gewirtschaftet wird.„ (BA 9.10)



2. Ich mache keine Angaben über Dritte!

„Die Nennung und Darstellung einer Person in einer Druckschrift und die dann damit erfolgte Mitteilung von Umständen über sie an die Öffentlichkeit ist ohne ihre Einwilligung grundsätzlich eine widerrechtliche Verletzung ihres durch GG Art 2 geschützten Persönlichkeitsrechtes. Dieses jedermann schützende Recht beinhaltet auch, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der mitzuteilende Umstand den Tatsachen entspricht.“
Kammergericht Berlin, 28.04.1987, AZ: 9 U 1052/87

Sie sollten schon selbst auf die betreffende Person zugehen!



3. Ich begehe keinen Diebstahl!

Ich bin nicht in Besitz irgendwelcher Unterlagen, die dem Herrn XXXXXX gehören. Um an diese Unterlagen heranzukommen, müsste ich diese dem Herrn XXXXXX entwenden. Herr XXXXXX selbst äußerte mir gegenüber, dass er nicht bereit ist für mich einzustehen und mir seine Unterlagen über Finanzen und Einkünfte freiwillig zu geben.

Sie sollten schon selbst auf die betreffende Person zugehen!

4. Ich lasse mich von Ihnen zu keiner Straftat anstiften!

Die von Ihnen geforderten Maßnahmen, welche ich als absolut unbegründet ansehe, stellen für mich laut BGB Straftaten dar. Sie forderten mich auf, solche Straftaten durchzuführen. Ich weise dies strikt zurück!

Bei weiteren Aufforderungen zu Straftaten Ihrerseits werde ich alle Anweisungen zur Anzeige bringen.



Ich gebe Ihnen nochmals zur Kenntnis:

Ich lebe in keiner Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft mit dem Herrn XXXXX !



Ich hoffe somit alle noch offenen Fragen geklärt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen



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Jetzt hat die ARGE meine Leistungen verweigert mit der Begründung ich wäre meiner Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen.

Ist das nicht Erpressung???

Ich habe natürlich alles meinem Anwalt übergeben. Nun werde ich dies wohl aussitzen müssen. Kann ich das Ganze eigentlich als Erpressung anzeigen?

Ich bin jedenfalls "paff".

Danke für Eure Hilfe schon mal vorab!!!

Eure Tequila