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Alt 26.04.2009, 19:25  
Mobydick
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Standard AW: EGV - Laufzeit 1 Jahr

Zitat von boschtix Beitrag anzeigen

Mehrarbeit für meine Frau und 1Ejobs für mich - das geht auf gar keinen Fall.
Du siehst das schon richtig, aber ein Amt sieht das anders. Die sehen das so: Gleich wie soll die BG die Hilfebedürftigkeit beenden. Und da deine Frau halbtags noch Kapazitäten hat, ist denen das Hamburger Modell eingefallen.

Ich könnte mir nur vorstellen, dass die Hilfebedürftigkeit durch die Aufnahme eines 5-Euro-Jobs deiner Frau vielleicht verringert, aber auf keinen Fall beendigt werden kann, denn von 5 Euros die Stunde kann wohl keiner leben. Wie wäre es damit, wenn deine Frau argumentiert: "Ich lehne das Hamburger Modell ab, da ich vor hatte, die Hilfebedürftigkeit der BG zu beenden" (und nicht "zu verringern"). Dann würde ich einen Gegenvorschlag wie folgt einreichen:

Gültig bis 22.4.2010

Ziel(e) Beendigung der Bedürftigkeit

1. Ihr Träger für Grundsicherung SGV II ........unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung.
- Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, die die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft beenden. Hierfür kommen nur Stellen ab einem Gehalt von .....(bitte rechne aus, was deine Frau verdienen müsste, damit ihr nicht mehr von ALG II abhängig seid, z.B. 2000 Euros).... infrage.
-Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen (auch mail) in Höhe von 5 € pro Bewerbung nach Maßgabe des § 46 SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu 260 Euros jährlich übernommen. Eine zuvor gesonderte Antragsstellung muss vorher beim zuständigen JobCenter erfolgen


-Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 SGB Abs. 1 II i.V.m. § 45ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis.


Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 4 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, ist diese Eingliederungsvereinbarung nichtig.


2. Bemühungen von Frau...... zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit
Sie verpflichten sich in dieser Zeit, nach einer Lösung zur Beendigung der Hilfbedürftigkeit zu suchen.

Rechtsfolgebelehrungen:



Die Gültigkeitsdauer von einem Jahr würde ich so hinnehmen. Gem. § 15 SGB II sollten EGVs zwar nur über 6 Monate gehen. Ich meine aber, dass man deine Frau nach dieser EGV jetzt in Ruhe lassen. Das liegt in ihrem Interesse, wenn sie lange geht.

Das Ziel sollte nicht wieder lauten "Verringerung der Hilfebedürftigkeit", sondern es sollte die Bedürftigkeit beenden.

Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die ARGE deiner Frau Vermittlungsvorschläge für gut bezahlte Stellen zuschicken. Das wird denen sehr schwer fallen. Und deine Frau müsste sich verpflichten, eine gut bezahlte Stelle zu finden. Das gibt es ja kaum noch.

Dafür soll sie verbindlich die Kosten erstattet bekommen. Die Bewerbungskosten werden von der ARGE aber nicht verbindlich zugesagt ("Er kann ihre Bewerbungsaktivitäten...."). Erkläre denen, dass ein Vertrag da ist, um etwas zu vereinbaren. Ansonsten benötigt ihn man nicht.

Außerdem sollen sie noch die Kosten für Vorstellungsgespräche auf vorherigem Antrag übernehmen.

Das Hamburger-Modell kannst sie evtl. abwehren, indem sie angibt, dass sie damit die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft nicht beenden kann. Schließlich geht es ja nicht um eine Verringerung der Hilfebedürftigkeit um einen hunderter. Außerdem erlaubt ihr der jetzige Chef keine weitere Tätigkeit (steht das nicht zufällig in ihrem Einstellungsvertrag???). Dazu müsste sie erst ihre Stellung kündigen und das liegt ja wohl im Interesse von niemandem.

Wenn die ARGE ihr keine besser bezahlte Stellen vermitteln kann, dann kann sie 4 Wochen danach diese EGV kündigen.

Dann müsste man der ARGE noch erklären, dass sie ihre Stelle sowieso nicht hinschmeisst; schon allein wegen der Sperrfrist. Und eine Gehaltserhöhung kann man sich momentan abschminken. Es wäre sogar peinlich und kontraproduktiv, im Moment um mehr Geld beim Chef zu bitten, denn der kämpft um sein Überleben und deine Frau sei ganz leicht ersetzbar. Vor der Tür stehen schon viele Arbeitslose, die für 5 Euros die Stunde (Hamburger Modell-Scheck???), die diese Arbeit machen wollen.

Im Anschluss stehen die Standardsätze. Diese müsste sie im Gegenvorschlag entfernen. Ich kopiere dir hier mal die Sätze rein, die erklären, weswegen die raus sollten:

1.Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt.

Sollten diese Sätze nur zur Information in der Eingliederungsvereinbarung enthalten sein, bitte ich Sie, sie entsprechend zu titulieren. Ansonsten kann man sie als „meine Pflichten“ verstehen.


2.Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Ortsanwesenheitspflicht in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).


3.Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.


4. Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Auch diesen Satz bitte ich ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.




Diese Sätze kannst du so übernehmen, wenn du ein Anschreiben zu diesem Gegenvorschlag machst. Vor allem die, die unter Punkt 3 und 4 stehen. müssen weg (die anderen beiden Absätze könnte man hinnehmen und so lassen, wenn der Rest der EGV korrekt ist). Die Sätze aus Punkt 3 und 4 erlauben der ARGE nämlich, deiner Frau jederzeit eine Maßnahme zuzuweisen.

Sollten die den 3. und 4. Punkt nicht entfernen, dann lass es bitte auf einen Verwaltungsakt ankommen. Sollen die dir bitte einen VA schicken, dann kannst du zumindest einen Widerpsruch einreichen.