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Alt 08.04.2009, 14:52  
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Geplant ! ALG II für Asylbewerber

Zitat:
Auch künftig keine Hartz IV-Leistungen für Asylbewerber

Brüssel (AFP) — Asylbewerber haben auch künftig keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes von 351 Euro. Die Europäische Kommission wies deutsche Bedenken gegen ein geplantes EU-Gesetz in Brüssel als unzutreffend zurück. Die Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern werde am deutschen System nichts ändern, sagte ein Sprecher von Innenkommissar Jacques Barrot.
Die EU-Kommission will die Bedingungen für Asylbewerber verbessern. In dem Anfang Dezember vorgelegten Gesetzesentwurf heißt es, die materiellen Leistungen für Asylbewerber sollten "dem Betrag der Sozialhilfe (entsprechen), der eigenen Staatsangehörigen gewährt wird". Die Bundesregierung hatte sich am Wochenende skeptisch über den Vorstoß gezeigt.
Der Barrot-Sprecher stellte nun klar, der Sozialhilfesatz sei alleine als "Richtwert" gemeint, an dem Mitgliedsländer die Höhe ihrer Leistungen etwa für die Unterbringung von Asylbewerbern oder für Nahrungsmittel messen sollten. Eine Verpflichtung zur Auszahlung dieser Hilfen gebe es nicht. "Deutschland ist unter den Ländern, die bereits gute Aufnahmebedingungen haben", betonte der Sprecher. Auch deshalb ändere sich für die Bundesrepublik nichts. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Aslybewerber in Deutschland erhalten derzeit Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs. Dabei handelt es sich überwiegend um Sachleistungen.

AFP: Auch künftig keine Hartz IV-Leistungen für Asylbewerber

Gruss

Paolo
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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