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Alt 19.02.2009, 17:48  
Kleeblatt
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Standard AW: Urteil: «Hartz-IV»-Empfänger können Kabelfernsehen bezahlt bekommen

Zitat von Mambo Beitrag anzeigen
Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gewährleistet ist. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 48/08 R am 19. Februar 2009 entschieden.
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Richtig !
Die etwa 3 €, welche im Mietvertrag für den Einbau ! des Kabels dann monatlich erhoben werden, sind Bestandteil des Mietvertrages und sichern zudem noch die Grundversorgung. Deshalb werden diese ca. 3 € auch übernommen.

Der Vertrag mit dem Kabelanbieter ist ein extra Privatvertrag und hat mit dem Mietvertrag nichts zu tun, wird daher nicht übernommen.
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