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Alt 31.01.2009, 18:51  
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wellwellwell
Standard Klagebegründung wegen Übernahme der Gesamtmiete

Ich bin gerade dabei wieder 3 Klagen mit Begründungen zu schreiben, damit meine Miete vollständig übernommen wird.

Für Vorschlage und weitere Argumente bin ich sehr dankbar.

Auszug aus der Klage:

Ich beantrage:

I.

Das Gericht möge prüfen, ob die reine Kaltmiete als Bemessungsgrundlage die Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt. Und in wieweit die Warmmiete mit herangezogen werden muss.
II.

Die Beklagte zu verurteilen, die Miete in voller Höhe zu übernehmen.



Begründung:

I.

Die Praxis, nur von der Heranziehung der reinen Kaltmiete, benachteiligt die Personen überproportional, die niedrige Nebenkosten haben. Gerade unter dem geforderten Punkt der Wirtschaftlichkeit.

II.

Im Widerspruchsbescheid vertritt die Beklagte die Auffassung, das die Renovierungskosten im Regelsatz enthalten sind. Dieser Betrag von 5,48 € für "Instandhaltung und Reparatur der Wohnung" ist nur für laufende Ausgaben gedacht, etwa neue Glühbirnen - nicht aber für umfassende Renovierungen. Siehe auch Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B 11b AS 31/06 R). Außerdem ist der ARGE bekannt, das ich eine Unterdeckung im Regelsatz von über 90,00 € habe, da ich aus dem Regelsatz meine Miete nit bestreiten muss um nicht Obdachlos zuwerden. Ansparungen sind mir daher nicht möglich.

Da mir vor Ort kein Freundeskreis zur Verfügung steht, der den Umzug übernehmen kann, bin ich auf bezahlte Helfer mit Fahrzeug angewiesen. Da ich einen sehr großen Einbauschrank habe, fallen auch zusätzlich Kosten für einen erforderlichen entsprechenden Schrank an.

Der Beklagten entstehen hohe Kosten, wenn eine nach ihren Richtlinien genehmigte Wohnung bezogen wird. Es wurden auch nicht die Gründe, die gegen einen Umzug sprechen, von der Beklagten berücksichtigt.

Eine lange Wohndauer von über 20 Jahren.

Die Wohnung ist wirtschaftlich, eine Mieterhöhung der Kaltmiete ist nach der Gesetzeslage nicht möglich. Durch den festen Pauschalbetrag von 23,01 € für Heizung/Nebenkosten, wird die Wohnung nicht teurer. Während bei anderen Wohnungen, die Nebenkosten förmlich explodieren, bleibt meine Wohnung langfristig kostenstabil und planungssicher bei der Warmmiete.

Es entstehen keine Nachforderungen aus Heiz- und Neben-kostenabrechnungen, die die ARGE übernehmen müsste.

Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung hat die Beklagte nicht bei ihrer Bescheidung berücksichtigt. Dies ist aber ein Faktor von entscheidender Bedeutung, ob eine angemessene Wohnung vorliegt. Die Beklagte weis sehr wohl das sie die Kosten (Kaution, Doppelte Mieten, Speditionskosten, Renovierungs-kosten und andere mit dem Umzug verbundene Kosten) die für einen von ihr veranlassten Umzug tragen muss. Nach dem Bedarfsdeckungsgrundsatz sind diese Aufwendungen, soweit übernahmefähig, als Zuschuss und nicht darlehensweise zu übernehmen

III.

Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken.
Aus dem Bescheid lässt sich zwar die Höhe Angemessenheit erkennen, jedoch nicht nachprüfen, wie die Angemessenheit errechnet wurde. Es fehlen ausreichende Begründungen. Da der Begriff „angemessen“ kein rechtsbestimmter Begriff ist, begründen die Beklagte dies mit dem Mietspiegel von 2008, wodurch aber weder bekannt ist, ob diese Wohnungen vorhanden sind und noch ob diese auch anmietbar sind. Hierauf habe ich aber einen Anspruch.
Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).
Im Bescheid der Beklagten mangelt es an der notwendigen Verwaltungstransparenz. Ich kann insbesondere nicht nachprüfen, ob die Kosten für Unterkunft/Heizung zutreffend sowie „angemessen“ sind und der „zeitlich, örtlichen Gegebenheit, Lage und Größe“ angepasst wurde.
Der Bescheid basiert auf einem Gesetz, das SGB II, das in großen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt, wenn es nicht sogar insgesamt verfassungswidrig ist.

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