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Start > > -> Tochter 22 - Bafög - will ausziehen

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 28.12.2012, 11:15   #26
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Tochter 22 - Bafög - will ausziehen

Zitat von Falwalla
Mitkostenzuschussantrag (06.12.12) eingereicht - für die Zeit vom 01.07. bis 30.11.12 meine wohnung eben.
Warum habt ihr den Zuschussantrag denn nicht schon im Oktober eingereicht?
Zitat von Falwalla 22.10.2012
so und nun Antrag für Mietzuschuss (wenn se nu durch o. g. nicht auszieht) im Elternhaus beim JC anfordern.?
Zitat von Erolena
Ja klar [...]

Meines Erachtens dürfte es den Zuschuss est ab Antragstellung geben und das wäre der Monat Dezember - ab 1. Dezember hat Deine Tochter aber ja nicht mehr bei Dir gelebt, sondern in eigener Wohnung. Warum sollte das Jobcenter jetzt den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. November berücksichtigen?
Rückwirkend - bin ich der Meinung - gibt es den KdU-Zuschuss eines vom ALG II ausgeschlossenen Azubis nicht; erst ab Antragstellung.


Nachtrag

Gab's denn eine Änderung des falschen Weitebewilligungsbescheids (zu niedrige Bafög-Höhe zugrundegelegt, 216 (nicht vom ALG II ausgeschlossen) statt 397 € (vom ALG II ausgeschlossen), weil der Bafög-Bescheid dem Jobcenter noch nicht vorlag)? Und einen Überpüfungsantrag, damit der September (falls überhaupt möglich rückwirkend) einschließlich Oktober und Folgemonate noch mitberücksichtigt wird bei KdU-Zuschuss-Antragstellung für daheim (ggf. über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder rückwirkender Antragstellung - §§ 27 ode 28 SGB X)?
Ggf. ist es auch wichtig, ob sie euch auf die Möglichkeit eines KdU-Zuschuss hingewiesen haben (Beratungspflicht), vemutlich nicht.
__


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Alt 28.12.2012, 14:58   #27
Falwalla
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Standard AW: Tochter 22 - Bafög - will ausziehen

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Warum habt ihr den Zuschussantrag denn nicht schon im Oktober eingereicht?

ach, ich war doch im KH und bis mitte okt. krankgeschrieben. mensch....und durch die vorherigen posts und zusendung des neuen bafög-bescheides erst ende sept. bin ich davon ausgegangen, dass es rückwirkend möglich ist.



Meines Erachtens dürfte es den Zuschuss est ab Antragstellung geben und das wäre der Monat Dezember - ab 1. Dezember hat Deine Tochter aber ja nicht mehr bei Dir gelebt, sondern in eigener Wohnung. Warum sollte das Jobcenter jetzt den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. November berücksichtigen?
Rückwirkend - bin ich der Meinung - gibt es den KdU-Zuschuss eines vom ALG II ausgeschlossenen Azubis nicht; erst ab Antragstellung.

ich hatte per 02.11.12 einen formlosen antrag gestellt. weil wir nicht wussten, dass es halt formulare dafür gibt. mit dem wissen, dass das JC noch unterlagen nachfordert. zwischendurch auch noch anderes im ges. zusammenhang bei ner beratungsstelle und nen anwalt gewesen.
und schrieb u. a: ....seit schulbeginn (01.07.12) - da ja Bafög rückwirkend verrechnet wird (dadurch überzahlung!) leistungen gem. § 27 ... zustehen.


dann kam der formantrag mit anlagen EK und VM sowie anforderung von diversen unterlagen. alles eingereicht eben per 06.12.!

also hab ich das falsch verstanden?


Nachtrag

Gab's denn eine Änderung des falschen Weitebewilligungsbescheids (zu niedrige Bafög-Höhe zugrundegelegt, 216 (nicht vom ALG II ausgeschlossen) statt 397 € (vom ALG II ausgeschlossen), weil der Bafög-Bescheid dem Jobcenter noch nicht vorlag)? Und einen Überpüfungsantrag, damit der September (falls überhaupt möglich rückwirkend) einschließlich Oktober und Folgemonate noch mitberücksichtigt wird bei KdU-Zuschuss-Antragstellung für daheim (ggf. über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder rückwirkender Antragstellung - §§ 27 ode 28 SGB X)?
Ggf. ist es auch wichtig, ob sie euch auf die Möglichkeit eines KdU-Zuschuss hingewiesen haben (Beratungspflicht), vemutlich nicht.

gem. bescheid für 01.04. bis 30.06.12 noch kleines schülerbafög (216 euro).

vom 01.07. bis 30.09.12 fällt das kleine bafög heraus (da gab es eben noch nicht den neuen bafög-bescheid). nur anrechnung kindergeld

änderung für 01.08. bis 31.08.12 - berücksichtigung bafög - hier aber wieder nur die 216 euro.

weiterer änderungsbescheid für 01.09.12 bis 30.09.12 - berücksichtigung bafög (216 euro)

bewilligung für 01.10.12 bis 31.03.13 - bafög (216 euro)

änderung 01.12.12 bis 31.03.13 - berücksichtigung höheres bafög (397 euro)

änderung 01.01.13 bis 31.03.13 - hier regelsatzerhöhung!

änderung 01.12.12 bis 31.12.12 - auszug meiner tochter
und nochmal gleich für 01.01.13 bis 31.03.13 - dito

die letzten beiden bescheide sind per 29.11.12 bei mir eingegangen.

und nein, es gab keine hinweise der möglichkeit einen KdU-Zuschuss zu beantragen.
dieser Hinweis steht auf dem bafög-Bescheid!

und nun tausend fragezeichen? bis 20.01.13 solln wir den mietvertrag (untermietvertrag) der aktuellen bleibe einreichen. also, wenn es rückwirkend nichts wird, nichts gibt, dann macht das keinen sinn.
sie will nix vom JC.

nachtrag:

biddy, aber wenn die abteilung per 17.12.12 noch den mietvertrag von tochter nachverlangt und auch - weil im antragsvordruck ein passus vergessen wurde, auszufüllen - dann hätte doch der bearbeiter gleich schreiben können,

.... sgf xxxx, ihrem antrag kann "rückwirkend" nicht entsprochen werden. höchstens ab dem und dem zeitraum???

auch steht in dem schreiben von dort:
ihre mitwirkungspflicht ist erforderlich, weil ohne die erbetenen unterlagen bzw. nachweise nicht festgestellt werden kan. ob und inwieweit ein anspruch unverändert fortbesteht. eine änderung des anspruchs kann - ggf. auch für die vergangenheit - zu ihren gunsten bzw. lasten ergeben. ...bis o. g. T. nicht antworten .... nicht einreichen...., werde ich die geldleistung bis zum nachholung der mitwirkung ganz versagen.
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Alt 29.12.2012, 07:39   #28
gast_
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Standard AW: Tochter 22 - Bafög - will ausziehen

Zitat:
Ggf. ist es auch wichtig, ob sie euch auf die Möglichkeit eines KdU-Zuschuss hingewiesen haben (Beratungspflicht),
Eben - so könnte man noch versuchen, etwas mehr zu erreichen.

Wäre aber wohl sinnvoll, einen Anwalt einzuschalten
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Alt 29.12.2012, 13:27   #29
biddy
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Standard AW: Tochter 22 - Bafög - will ausziehen

Zitat von Falwalla
ich hatte per 02.11.12 einen formlosen antrag gestellt.
Zitat:
also, wenn es rückwirkend nichts wird, nichts gibt, dann macht das keinen sinn.
Ach so, wusste ich nicht. War ja eine Pause hier von Ende Oktober bis Ende Dezember. Ja, das gilt dann als Antrag, klar.
Ich äußere hier auch nur meine Meinung, meine Gedanken zum KdU-Zuschuss für vom ALG II ausgeschlossene Azubis; ich sag' nicht "das ist so und nicht anders". Du hast ja nun den Antrag Ende November gestellt, nachdem Du den Bafög-Bescheid erhalten hast und das hätte ich genauso gemacht. Wenn nur im Bafög-Bescheid, den ihn ja erst spät erhalten habt, der KdU-Zuschuss nach dem SGB II erwähnt war, dann müsste doch bei rückwirkendem Bafög (397 € nach § 13) auch der Zuschuss möglich sein (wie gesagt, wiederholte Antragstellung oder Widereinsetzung in den vorigen Stand oder ähnliches nach SGB X; das wird der Antwalt wissen - ich weiß das nicht genau, nach welchem Paragraphen genau und ob überhaupt)

Zitat von Falwalla
und schrieb u. a: ....seit schulbeginn (01.07.12)
Ich blick' irgendwie mit den genauen Daten nicht mehr durch; im Eingangsposting steht, dass die Tochte Ende August ihre schulische Berufsausbildung abgeschlossen hat (216 € Bafög) und aber seit Anfang August die weitere Ausbildung macht und ihr Bafög nach § 13 zusteht (397 €). ?? Und nun wird hier (Zitatkasten oben) der 1. Juli erwähnt)

Zitat:
da ja Bafög rückwirkend verrechnet wird (dadurch überzahlung!)
Ich habe mal was rausgesucht von der Bundesagentur für Arbeit, wie die Jobcenter mit Nachzahlungen (hier am Beispiel Kindergeld) verfährt bzw. verfahren soll, für die das JC keinen Erstattungsanspuch (Bafög-Amt) geltend gemacht hat. Das ist ja, wie Du scheibst, bei euch diesmal so nicht geschehen ("das ist jetzt, also die autom. verrechnung zw. d. ämtern, nicht passiert"). Es müsste also lt. Angaben im Link als einmalige Einnahme angerechnet werden, nicht durch rückwirkende Anrechnung:

*klick* Berücksichtigung einer Kindergeldnachzahlung für Zeiten des Leistungsbezugs - www.arbeitsagentur.de

Zitat von Falwalla
gem. bescheid für 01.04. bis 30.06.12 noch kleines schülerbafög (216 euro).

vom 01.07. bis 30.09.12 fällt das kleine bafög heraus (da gab es eben noch nicht den neuen bafög-bescheid). nur anrechnung kindergeld
Das JC hat also bis einschl. Juni die 216 € angerechnet und korrekt bereinigt/freibetragsberechnet.

Ab dem 1. Juli hat das JC kein Bafög mehr angerechnet, obwohl es zufloss. 216 € bis einschl. Juli und ab August erstmal kein Bafög mehr vom Bafög-Amt (bis die Nachzahlung kam)?

Zitat:
änderung für 01.08. bis 31.08.12 - berücksichtigung bafög - hier aber wieder nur die 216 euro.
Den kompletten August hätten ihr 397 € Bafög zugestanden? 1. Ausbildung Ende August beendet, scheibst Du ja und 2. Ausbildungsgang Anfang August begonnen ("kindi hat ende august 2012 ihre schulische berufsausbildung abgeschlossen ... schülerbafög in höhe von 216 euro ... seit anfang august ist sie nun am selben OSZ/berufsoberschule und macht Abi ... bafög in höhe von 397 euro").

Erhalten hat sie im August gar kein Bafög und das JC hat aber 216 € angerechnet (aber ja dann auch KdU im JC-Bescheid mit berücksichtigt, obwohl sie nicht mehr Alg-II-berechtigt war, weil Bafög nach § 13?)?

Zitat:
weiterer änderungsbescheid für 01.09.12 bis 30.09.12 - berücksichtigung bafög (216 euro)
Also kein Bafög erhalten, aber fälschlicherweise angerechnet und hat KdU gewährt, weil Schülerbafög zugrundegelegt wurde.
Tatsächlicher Status der Tochter war aber: Bafög-berechtigt nach § 13, deshalb kein ALG II, nur KdU-zuschussberechtigt auf Antrag.

Zitat:
bewilligung für 01.10.12 bis 31.03.13 - bafög (216 euro)
Wie oben bis einschl. November. Wann kam denn eigentlich die Bafög-Nachzahlung?

Zitat:
änderung 01.12.12 bis 31.03.13 - berücksichtigung höheres bafög (397 euro)
Was sich ja erledigt hat, wenn sie ab 1.12. gar nicht mehr bei Dir lebte.

Was sagt denn der Anwalt, bei dem ihr ja wegen anderer Angelegenheiten u. a. gewesen seid, zu der Sache? Die Nachzahlung hätte ja lt. Link oben (Bundesagentur für Arbeit) als einmalige Einnahme angerechnet weden müssen, wenn kein Erstattungsanspuch des JC geltend gemacht wurde, wenn ich das richtig sehe. Wie verhält es sich aber, wenn jemand zwischenzeitlich gar nicht mehr ALG II-berechtigt war, das Jobcenter aber in einigen Monaten noch die 216 € Bafög angerechnet hat (und dabei KdU berücksichitgt hat), obwohl Bafög nicht zugeflossen ist und der Status der Tochter dabei auch zwischenzeitlich von Alg-II-berechtigt auf nicht Alg-II-berechtigt (nur KdU-Zuschuss-berechtigt) gewechselt hat?

Ich bin das Thema jetzt einige Male mit Deinen Daten angegangen und an einem bestimmten Punkt hat's bei mir regelmäßig ausgesetzt, sorry. Was für ein Huddelmuddel.

Das Jobcenter müsste m. E. erstmal die Monate, in denen gar kein Bafög (falsche 216 € wurden berücksichtigt) zugeflossen ist, aufheben, denn die sind ja - sowohl was den Zufluss von Bafög als auch was den Status der Tochter angeht - vollkommen falsch.

ALG II hat ihr ab August (auch wenn ich's verwirrend finde mit Deinen Angaben zu Ende August und 1. August, was die 2 Ausbildungen angeht) nicht mehr zugestanden, nur KdU-Zuschuss nach § 27. Wenn also alles gut geht, berücksichtigt das Jobcenter das direkt und es wird mit einer Rückforderung (denn sie hatte ja noch lt. falschen Bescheiden bei 216 € Anrechnung etwas zu ihrer Regelleistung erhalten und wohl zuviel KdU ... also mehr, als ihr als Zuschuss zustand) ggf. verrechnet.

Das alles habe ich jetzt mehr oder weniger für mich selbst alles niedergeschrieben, weil ich hoffte, dass ich dadurch etwas mehr Klarheit in der Sache erhalte. Aber irgendwie hat das nicht bis zum allerletzten Punkt geklappt - hoffentlich bist Du jetzt nicht noch mehr verwirrt.
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biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2012, 18:22   #30
Falwalla
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Standard AW: Tochter 22 - Bafög - will ausziehen

ihr lieben, liebe biddy, du bist schon richtig. deine/eure meinung ist wichtig. sonst wär ich doch nicht hier. und mit diesen hinweisen werd ich mich im neuen jahr gleich in die spur begeben und anwalt aufsuchen.

habe hier in einem thread ne kanzlei entdeckt, die empfohlen wurde.
siehe link:Die größten Irrtümer über das Jobcenter - Kostenlose HILFE vom Rechtsanwalt für Sozialrecht Hartz - IV in Berlin

den anwalt, den wir hatten, kann ich wohl sprichwörtlich in die tonne kloppen. durften, da ich ja - lt. Amtsgericht noch keinen widerspruch o. a. rechtsmittel hatte - keinen prozesshilfeschein erhielt, 35 euro und ping berappen. hat übrigens mein kindi bezahlt.

für das huddelmuddel kann ich nur um verständnis bitten. es gibt noch so viel anderen kram und da komm ich bald nicht mehr hinterher. immo geht es grad noch.

zur ausbildung meiner tochter:
ihre berufsschulische ausbildung, kfz-branche, beendete sie eigentlich schon zum 01.07.

jedoch kam die handwerkskammer mit den prüfungen nicht hinterher und somit erfolgte die abschlussprüfung ende august, also wurde die ausbildungszeit verlängert.
deshalb konnten wir diesen nachweis auch erst ende august/anfang september dem JC nachweisen.

da sie nun aber abi nachmacht, auf derselben schule (BOS), musste sie am 01.07. dort ja antreten.

wann sie das erhöhte bafög erhielt bzw. wann es auf ihrem konto verbucht war, weiß ich immo nicht (müsste anfang okt. gewesen sein).

hab noch kopie vom bafög-bescheid:
vom 07/12 bis 09/12 = 1191,00 e
darüber hinaus gezahlt: 432,00 e (2x 216,00 e gezahlt v. Lichtenberg)
nachzahlung daraus: 759,00 e

weiter unten im bescheid ->
zahlungszeitraum:
10/12 bis 10/12 = 397,00 e plus nachzahlg. 759,00 = 1156,00 e
11/12 bis 06/13 = 397,00 e

rückseite noch was: elternunabhängige förderung (§ 11 Abs.3)


so und nun hab ich noch das anhörungsschreiben mal vorliegen, vom nov. 12, worauf meine tochter aufmerksam gemacht wurde, dass sie 950,00 e für die zeit vom 1. juli 12 bis 30. nov. 12 zu unrecht bezogen hat.

darauf hatte sie nicht geantwortet! es kam wohl schon die zahlungsaufforderung. leider, weiß ich nicht, ob sie dort angerufen hat, um - sie wollte 10 e pro monat anbieten - raten zu vereinbaren.

leistungen für tochter lt. anhörungsschreiben
erstattungszeitraum : 1.7.12 - 31.7.12
regelleistung 145,00 e
KdU 143,40 e
summe: 288,40 e

erstattungszeitraum: 1.8.12 - 31.8.12
regelleistung 165,00 e
dieselben daten betreffen die monate sept./okt. und nov. 12


biddy: Ab dem 1. Juli hat das JC kein Bafög mehr angerechnet, obwohl es zufloss. 216 € bis einschl. Juli und ab August erstmal kein Bafög mehr vom Bafög-Amt (bis die Nachzahlung kam)?
a) ja, betrifft aber nur den monat juli - siehe oben aufstellung zwecks rückerstattung (aus anhörungsschreiben)
da wurde nur kindergeld angerechnet, deshalb die 145 e.
halbe KdU wurde bewilligt.
b) nein, tochter bekam weiterhin die 216 e v. bafög-amt!

wegen der verlängerung der 1. ausbildungszeit - siehe oben - mussten wir eine neue Schulbescheinigung bis anfang august 12 dem JC vorlegen. was ordnungsgemäß geschah.


biddy: Erhalten hat sie im August gar kein Bafög und das JC hat aber 216 € angerechnet (aber ja dann auch KdU im JC-Bescheid mit berücksichtigt, obwohl sie nicht mehr Alg-II-berechtigt war, weil Bafög nach § 13?)?
doch und für August wurden die 216 e wieder angerechnet! sowie die halbe KdU gewährt!

und dann folgte ja der änderungsbescheid für september, in dem steht dasselbe wie für august.

der nächste änderungsbescheid vom 13.11.12 "berücksichtigung der neuen höhe des bafög-satzes abzgl. des freibetrages für ihre tochter...": da erhalte ich nur noch leistung und Tochter "vorerst - achtung! weil JC da noch nix vom auszug wusste, unsere änderungsmeldung später dort einging" für die KdU 138,58 e!


mich macht jetzt, da ich das nun auch nochmal durch bin, die rückerstattungsforderung wuschig.
die rechnen, lt. bescheide, ja für aug. und sept. das alte bafög (216 e) an und wollen 165 e zurück?.... ach ich glaube, bin auf dem falschen pfad?

ok, lassen wir das jetzt mal


ich wünsche dir/euch einen guten rutsch ins neue jahr und bedanke mich für die geduld, die ihr aufbrachtet.

lg F.
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Alt 29.12.2012, 22:21   #31
biddy
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Habe jetzt erstmal nur bis hierher gelesen:
Zitat:
für das huddelmuddel kann ich nur um verständnis bitten.
Damit warst nicht Du bzw. Dein Posting gemeint, sondern das Huddelmuddel um falsche Anrechnung von Bafög, das Jobcenter, die Bafög-Nachzahlung und eben das Durcheinander, welches dadurch entstanden ist bzgl. ALG II
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2012, 12:53   #32
biddy
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Zitat:
der nächste änderungsbescheid vom 13.11.12 "berücksichtigung der neuen höhe des bafög-satzes abzgl. des freibetrages für ihre tochter...": da erhalte ich nur noch leistung und Tochter [...] für die KdU 138,58 e!
Das Jobcenter berücksichtigt hier ja offensichtlich automatisch (!) den KdU-Zuschuss nach § 27 SGB II für Azubis, denn ohne Berücksichtigung würde sie ja keinen KdU-Anteil mehr bekommen, da das JC nun nach eigener Aussage das Bafög nach § 13 zugrundegelegt hat (Ausschluss von ALG II, nur KdU-zuschussberechtigt):

138,58 € KdU-Zuschuss erhält sie lt. Änderungsbescheid - ich hatte am 19. Oktober 144,37 € KdU-Zuschuss ausgerechnet (Angabe zum KdU-Bedarf, also halbe Unterkunftskosten 281,97 €, stimmte ja, gehe ich von aus).
Um die Differenz zu klären, könnte man sich vom Jobcenter die separaten Berechnungsbogen "Einkommens- und Bedarfsberechnung des vom ALG II ausgeschlossenen Azubis" oder "KdU-Zuschussberechnung nach § 27 SGB II" (oder wie immer euer Jobcente das nennt) geben lassen. Den Bogen legen sie nicht automatisch bei, ihr habt aber ein Anrecht darauf, um den Bescheid überprüfen zu können.




Nachtrag


Hier haben sie den KdU-Zuschuss gewährt (Anhörungsschreiben 12. November):
Zitat:
leistungen für tochter lt. anhörungsschreiben
erstattungszeitraum : 1.7.12 - 31.7.12
regelleistung 145,00 e
KdU 143,40 e
summe: 288,40 e
Ihr KdU-Anteil/KdU-Bedarf: 281,97 € (stimmt ja, oder?)
Ihr KdU-Zuschuss für vom ALG II ausgeschlossene Azubis lt. Jobcenter-Änderungsbescheid vom 13. November: 138,57 €
Rückforderung Differenz: 143,40 €

Zitat:
der nächste änderungsbescheid vom 13.11.12 "berücksichtigung der neuen höhe des bafög-satzes abzgl. des freibetrages für ihre tochter...": da erhalte ich nur noch leistung und Tochter "vorerst - achtung! weil JC da noch nix vom auszug wusste, unsere änderungsmeldung später dort einging" für die KdU 138,58 e!
Zeitraum von ... bis ...?

Zitat:
erstattungszeitraum: 1.8.12 - 31.8.12
regelleistung 165,00 e
dieselben daten betreffen die monate sept./okt. und nov. 12
Ja, seltsam ... forden keine KdU zurück, was aber ja für den Monat Juli passiert ist, dafür 165 € Regelbedarf.
Lt. altem Berechnungsbogen mit Berücksichtigung der falschen 216 € Bafög (Anrechnung 123 €) plus 184 € Kindergeld (Anrechnung 154 €), hat sie im August ja nur 22 € als Regelleistung bekommen plus KdU-Anteil.

Ob das JC hier die 143,40 € Rückforderung der KdU (siehe vorher durch automatische KdU-Zuschussgewährung 281,97 minus 138,57 = 143,40 €) zu den 22 € Rückforderung für ausgezahlte Regelleistung addiert?
Oder anders gerechnet: Zugestanden lt. Jobcenter hätte ihr nur der KdU-Zuschuss von 138,57 € und erhalten hat sie aber insgesamt vom Jobcenter im August 22 € Regelleistung (299-184-216+30+93) plus 281,97 € Hälfte KdU-Bedarf BG = 303,97 ... ... 303,97 € erhalten minus 138,57 € KdU-Zuschuss hätte nur sein dürfen = 165,40 € Rückforderung

Wären dann also 165,40 € gesamt zurückzuzahlen und KDU-Zuschuss wäre gewährt ... allerdings etwas gewagt von mir, das zu behaupten, denn 1. wäre es nicht rechtmäßig, KdU-Rückforderung und Regelleistungsrückforderung zu addieren (verschiedene Leistung von Bund [Regelleistung] und Kommune [KdU]) und 2. sind ja die 165,40 € und die 165,00 €, die als Rückforderungsbetrag in dem Anhörungsbogen stehen, nicht wirklich identisch.
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Alt 30.12.2012, 16:04   #33
ela1953
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen


Wären dann also 165,40 € gesamt zurückzuzahlen und KDU-Zuschuss wäre gewährt ... allerdings etwas gewagt von mir, das zu behaupten, denn 1. wäre es nicht rechtmäßig, KdU-Rückforderung und Regelleistungsrückforderung zu addieren (verschiedene Leistung von Bund [Regelleistung] und Kommune [KdU]) und 2. sind ja die 165,40 € und die 165,00 €, die als Rückforderungsbetrag in dem Anhörungsbogen stehen, nicht wirklich identisch.

bei meiner städtischen Optionskommune ist immer alles auf einem Bogen und bei den Rückforderungen wegen Arbeitsaufnahme werden auch Regelleistung und KdU addiert.
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Alt 30.12.2012, 16:20   #34
biddy
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@ela1953

Das wäre natürlich möglich. Allerdings wurde hier in dem vorliegenden Fall für den Monat Juli aber doch noch aufgesplittet in Rückforderung Regelleistung (145 €) und Rückforderung KdU (143,40 €), nur ab August dann nicht mehr ... ab diesem Zeitpunkt nur noch Rückforderung "Regelleistung" (165 €) und keine KdU ... aber KdU hatte sie ja für den Monat August damals tatsächlich noch erhalten, Kindergeld und Bafög 216 € wurden angerechnet abzügl. Freibetrag 93+30 €.

Deshalb meine Frage/Vermutung, ob sie die Rückforderung für Regelleistung und KdU wohl addiert haben könnten, weil's ja passen würde bis auf 40 Cent, was ggf. auf nicht genauen Angaben von Centbeträgen beruht ... beruhen könnte.

Zitat von Falwalla
Zitat von biddy
Erhalten hat sie im August gar kein Bafög und das JC hat aber 216 € angerechnet (aber ja dann auch KdU im JC-Bescheid mit berücksichtigt, obwohl sie nicht mehr Alg-II-berechtigt war, weil Bafög nach § 13?)?
doch und für August wurden die 216 e wieder angerechnet! sowie die halbe KdU gewährt!
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biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2012, 18:22   #35
Erolena
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Standard AW: Tochter 22 - Bafög - will ausziehen

Steht denn jemals der KdU-Zuschuss mit im Berechnungbogen?
Dazu müsste es einen Extra-Bescheid geben oder?

Ich vermute eher, das JC hat gar nicht begriffen, dass die Tochter im Abi-lehrgang vom ALG2 ausgeschlossen ist. Und berechnen einfach weiter mit der Rechenmethode wie zuvor, nur das sie statt kleinem Schülerbafög seit Juli das höhere Bafög in die Rechnung einsetzen.

Aber die Rechnung von biddy ist interessant. Nichts ist unmöööglich beim Jobcenter.
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Alt 30.12.2012, 19:05   #36
biddy
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Zitat von Erolena
Ich vermute eher, das JC hat gar nicht begriffen, dass die Tochter im Abilehrgang vom ALG2 ausgeschlossen ist.
Hab' ich auch schon gedacht; immerhin erwähnen sie im Änderungsbescheid nur die Anrechnung des höheren Bafög - von KdU-Zuschuss bzw. Ausschluss von ALG II keine Rede.

Kann auch sein, dass sie keinen "'Bock" drauf hatten *lach*, da der KdU-Zuschuss für vom ALG II ausgeschlossene Azubis ja den selben Betrag ergeben würde.
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Alt 30.12.2012, 19:43   #37
Erolena
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Wenn du wirklich zum Anwalt willst, dann würde ich gleich in den nächsten Tagen hingehen, also in den ersten Januartagen.

Mal angenommen, der Anwalt hält es für nötig, dass du zusätzlich zum schon gestellten KdU-Antrag noch eine Extra-Antrag nach § 28 SGB X (Wiederholte Antragstellung) stellst, dann läuft die Frist gleich ab.

Mit dem § 28 SGB X stellt man den Antrag auf eine andere Sozialleistung anstelle einer komplett zurückgeforderten falschen Leistung.
Bei deiner Tochter wäre das der Antrag auf KdU-Zuschus als Ersatz für das zurückgeforderte ALG2.

Frist: unmittelbar nach Ablauf des Monats, in dem der Erstattungsbescheid bindend wird.

Der Erstattungsbescheid kam im November. Er wird (ohne Widerspruch) bindend im Dezember. Das heißt, der Antrag nach § 28 SGB X müsste unmittelbar nach Ablauf des Monats Dezember gestellt werden.

(Mit Widerspruch wäre die Frist erst später zu Ende. Aber du hattest nichts von Widerspruch berichtet)

Ich weiß auch gar nicht, ob die Rückforderung das gesamte ALG2 deiner Tochter betrifft oder nur einen Teil ihres ALG2.
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Alt 30.12.2012, 20:41   #38
biddy
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Zitat von Erolena
Ich weiß auch gar nicht, ob die Rückforderung das gesamte ALG2 deiner Tochter betrifft oder nur einen Teil ihres ALG2.
Nur zum Teil, wie's aussieht. Es bleibt m. E. immer ein Teil in etwa der Höhe des KdU-Zuschussbetrags, der nicht zurückgefordert wird.

Im August und Folgemonate hatte das JC erst die falschen 216 € zugrundegelegt, so dass das JC 216+184-30-93= 277 € anrechenbares Einkommen berücksichtigt haben müsste. 299 € Regelleistung - 277 € Einkommen = 22 € Regelleistung, die sie ihr gewährt haben plus KdU-Anteil von 281,97 € = gesamt 303,97 € ALG II.

Zugestanden hätten ihr nur 138,57 € (Betrag von JC übernommen lt. Änderungsbescheid) KdU-Zuschuss für Azubis.

303,97-138,57= 165,40 € werden zurückgefodert lt. Anhörungsbogen (da stehen nur 165 € Regelleistung lt. Posting ... egal?), also kann es nicht sein, dass das JC das komplette ALG II der Tochter zurückfordert, denn sie müsste ja für August 303,97 € ALG II erhalten haben und nur 165 € werden zurückgefordert.
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Alt 02.01.2013, 15:19   #39
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Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Steht denn jemals der KdU-Zuschuss mit im Berechnungbogen?
Dazu müsste es einen Extra-Bescheid geben oder?

Ich vermute eher, das JC hat gar nicht begriffen, dass die Tochter im Abi-lehrgang vom ALG2 ausgeschlossen ist. Und berechnen einfach weiter mit der Rechenmethode wie zuvor, nur das sie statt kleinem Schülerbafög seit Juli das höhere Bafög in die Rechnung einsetzen.

Aber die Rechnung von biddy ist interessant. Nichts ist unmöööglich beim Jobcenter.

hallo ihr zwei beiden,

da hast du wohl nicht unrecht. ich erhielt vergangene woche nur45 euro leistung. erklärung JC: ihre tochter wird noch mit angerechnet.
Kinners, obwohl die bescheide für dez. und jan. ohne tochter ergangen sind.
soll ich lachen oder heulen?
wie blöd sind die?

egal, differenzbetrag ist heute noch nicht verbucht. heißt also, auch deswegen morgen wohl wieder zum JC.

anwalt kontaktiert, warte noch auf rückruf und termin.

lg f.
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Alt 03.01.2013, 11:11   #40
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Aktuell: grad rückruf vom Anwaltsbüro.

rückwirkend kein mietkostenzuschussantrag möglich!!!
(also für den zeitraum juli bis ende nov. 12)
immer nur für aktuelle wohnsituation. und bei uns bzw. tochter braucht sie dies nicht.

können wir das ding in die tonne kloppen. werde dementspr. JC - die abt. - informieren.

für die Rückerstattung gilt: Aufhebungs-/Erstattungsbescheid abwarten.
dann zum anwalt damit (mit beratungshilfescheinchen).

lg F.
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Alt 04.01.2013, 03:35   #41
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Zitat von Falwalla Beitrag anzeigen
Aktuell: grad rückruf vom Anwaltsbüro.

rückwirkend kein mietkostenzuschussantrag möglich!!!
(also für den zeitraum juli bis ende nov. 12)
immer nur für aktuelle wohnsituation. und bei uns bzw. tochter braucht sie dies nicht.
In deiner Wohnung hat sie den KdU-Zuschuss gebraucht (oder alternativ Wohngeld).
Ihr habt den KdU-Zuschuss im November beantragt. Damals war das aktueller Bedarf.
Dieser Antrag muss mit einem Bescheid beantwortet werden.

Ich dachte, am rückwirkenden Antrag auf Mietzuschuss würden sie erkennen, dass ihr ALG2-Bescheid hinten und vorne nicht stimmt. Und gleichzeitig schnallen, dass sie später nicht das komplette ALG2 von deiner Tochter zurückfordern können.

Zitat:
können wir das ding in die tonne kloppen. werde dementspr. JC - die abt. - informieren.
Wie jetzt? Für dich gibts dafür kein Honorar. Den Job hat doch der Jurist vom Jobcenter.
Außerdem stimmt es für den November nicht - siehe oben.

Zitat:
für die Rückerstattung gilt: Aufhebungs-/Erstattungsbescheid abwarten.
dann zum anwalt damit (mit beratungshilfescheinchen).

lg F.
"Abwarten"? ich denke, ihr habt schon einen Aufhebungs-/Erstattungsbescheid erhalten? So um die 900 Euro?
Hast du den Erstattungsbescheid dem Anwalt gezeigt?

Denn jetzt bei Erstattungsforderung steht ihr rückwirkend der Mietzuschuss zu. (§ 28 SGB X).
Zum Thema Fristablauf hatte ich schon mal früher geschrieben, dass es dringend ist.
Du schreibst jetzt etwas von "abwarten", hm.

Oder war es nur ein Anhörungsbogen (also kein Erstattungsbescheid), den ihr bekommen habt?
Selbst zu einem Anhörungsbogen würde ich den Anwalt befragen.
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