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Start > > -> Raus aus der BG trotzdem Kd.geld angerechnet

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 29.08.2012, 17:45   #26
Luise Koschinsky->Emailproblem
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Luise Koschinsky
Standard AW: Raus aus der BG trotzdem Kd.geld angerechnet

Aha, danke für die Rückmeldung.

Möchtest Du umziehen oder wurdest Du aufgefordert umzuziehen Miete zu hoch o.ä. ?

Na bin ja mal gespannt, wie es weiter geht.

Aber eigentlich musst Du nun doch den Monat überbrücken, denn Deine Tochter bekommt ihr Geld erst am Monatsende !

Wäre also eigentlich bis zur Zahlung Überbrückunsgeld fällig gewesen, egal welcher Beruf , auch wenn Polizei, die man nicht haben will :-)

Na drücke euch die Daumen !

LG Luise
__

Alle haben gesagt "das funktioniert nicht" dann kam einer, der wusste das nicht, und hat es einfach gemacht.
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Alt 29.08.2012, 20:25   #27
Silke->Emailproblem
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Silke
Standard AW: Raus aus der BG trotzdem Kd.geld angerechnet

Ich hab vor etwas über 2 Jahren eine Kostensenkungsaufforderung bekommen und wenn ich nicht senken kann dann Auszug oder so.
Da ich damals noch Arbeit hatte, habe ich dem JC mitgeteilt, dass ich die 65,- zuzahlen werde und danach hatte ich Ruhe.

Da ich vor einem Jahr dann gehört hatte, das das Haus hier verkauft wird, habe ich mich auf Wohnungssuche gemacht und wenn jetzt nichts mehr dazwischen kommt, bekomme ich Samstag den Mietvertrag und darf dann am Mittwoch zur Sb.


Am Montag wird meine Tochter hoffentlich erfahren, wann sie ihr Gehalt bekommt; bin gespannt ob das JC Recht hat oder ihr Freund.

Wie funktioniert das mit dem Überbrückungsgeld? Muss man das zurück zahlen?
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Alt 29.08.2012, 20:51   #28
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Raus aus der BG trotzdem Kd.geld angerechnet

Zitat:
§ 27 SGB II
Leistungen für Auszubildende

...

(4) 1Leistungen können als Darlehen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet. 2Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen entsprechend § 24 Absatz 4 erbracht werden. 3Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 sind gegenüber den Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 nachrangig.
§ 24 Abs. 4 SGB II
Zitat:
(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.
Zitat:
4.2 Darlehen nach § 27 Abs. 4 Satz 2

(1) Ein Darlehen kann auch in den Fällen erbracht werden, in denen Auszubildende im ersten Monat der Ausbildung erst am Ende des Monats Leistungen (insbesondere Ausbildungsvergütung, BAB bzw. Ausbildungsgeld) erhalten. Da Arbeitslosengeld II im Voraus gezahlt wird, kann zu Beginn der Ausbildung eine Zahlungslücke entstehen, die einem unbelasteten Beginn der Ausbildung entgegensteht.

Um zu vermeiden, dass im Beginnmonat doppelte Leistungen gezahlt werden, kommt nur eine darlehensweise Zahlung in Betracht.
Soweit ein Auszubildender zu Beginn der Ausbildung in diesen Fällen eine Zahlungslücke geltend macht und die Gewährung darlehensweiser Leistungen beantragt, ist im Regelfall von einer Gefährdung der Ausbildungsaufnahme auszugehen, die zu einer Ermessensreduktion auf Null führt.

Eine Darlehensgewährung sollte in diesen Fällen in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes II erfolgen.

(2) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Abs. 4 S. 2 sind erst nach Abschluss der Ausbildung fällig (§ 42a Abs. 5). Über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auszubildenden getroffen werden (§ 42a Abs. 4 S. 2, Abs. 5).
Quelle: FH der BA zu § 27 SGB II

§ 42a Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 SGB II:
Zitat:
(4) 1Nach Beendigung des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig. 2Über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.

(5) 1Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Absatz 4 sind abweichend von Absatz 4 Satz 1 erst nach Abschluss der Ausbildung fällig. 2Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
Einfach formlos ein Darlehen nach § 27 Abs. 4 Satz 2 SGB II i. V. m. mit § 24 Abs. 4 SGB II, § 42a Abs. 4 und Abs. 5 SGB II beantragen.
__


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Alt 29.08.2012, 20:53   #29
Luise Koschinsky->Emailproblem
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Luise Koschinsky
Blinzeln AW: Raus aus der BG trotzdem Kd.geld angerechnet

Oh je, verstehe ! ;-(

Na drücke euch die Daumen, dass es dann was mit der neuen Wohnung wird und vor allem, wenn dann Deine Tochter mal auszieht, Du nicht wieder ausziehen musst.

Alles nicht mehr so einfach.

Genau, das Überbrückungsgeld kann man durch einen formlosen Antrag beantragen und damit begründen, dass man den Monat bis zur ersten Zahlung der Azubivergütung nicht finanziell bestreiten kann, da ja die 500,00 € fehlen und die Miete etc. weiter beglichen werden muss.

Wenn dann die Zahlung des Azubigeldes noch im September erfolgt, müsst ihr zurückzahlen, sonst aber nicht - Zuflußprinzip !

Bist also auf der sicheren Seite !

Ach so Mietvertrag erst von der SB absegnen lassen, nicht zuvor unterschreiben !!!
__

Alle haben gesagt "das funktioniert nicht" dann kam einer, der wusste das nicht, und hat es einfach gemacht.
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Alt 29.08.2012, 21:08   #30
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Raus aus der BG trotzdem Kd.geld angerechnet

Zitat von Luise Koschinsky Beitrag anzeigen

Wenn dann die Zahlung des Azubigeldes noch im September erfolgt, müsst ihr zurückzahlen, sonst aber nicht - Zuflußprinzip !
Ich meine nein (hängt von der Art der Ausbildung und ggf. Alg-II-Leistungsauschluss ab, siehe unten). Der Leistungsauschluss beginnt ja ab 1.9. mit Aufnahme der Ausbildung, wenn diese Aussage der SB stimmt:
Zitat:
Bestimmte Ausbildungen, also auch die meiner Tochter (die wollen keine Polizei im Haus ;-) ), führen zum sofortigen Leistungsausschluss!
dann wäre der Zufluss egal - sie wäre nicht Alg-II-berechtigt ab 1.9. und somit müsste auch das Darlehen zurückgezahlt werden (nach Ende der Ausbildung!) und würde sich nicht automatisch in zu gewährendes ALG II umwandeln, wenn es erst im Oktober zufließt.

In den FH zu § 7 SGB II (Berechtigte) steht:
Zitat:
Ausbildung des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes (7.82c):

(5c) Die Ausbildung des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes ist vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 erfasst. Grundlage hierfür ist, dass diese durch den Besuch einer in § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG genannten Ausbildungsstätte geprägt ist. Die Ausschlussregelung nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 BAföG ändert daran nichts, da diese die Förderfähigkeit einer Ausbildung dem Grunde nach nicht berührt.
Quelle

Ist es solch eine Ausbildung im gehobenen Dienst, erhält sie Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln (siehe auch § 2 BAFöG https://www.buzer.de/gesetz/1936/a27186.htm)?

Wie gesagt, ich meine, sie müsste das Darlehen so oder so zurückzahlen, egal, wann die erste Vergütung zufließt, falls der Auschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II hier zutrifft. Vielleicht kann sich bitte noch jemand anderer hierzu äußern?
__


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Alt 29.08.2012, 21:33   #31
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Silke
Standard AW: Raus aus der BG trotzdem Kd.geld angerechnet

@biddy

2) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Abs. 4 S. 2 sind erst nach Abschluss der Ausbildung fällig (§ 42a Abs. 5). Über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auszubildenden getroffen werden (§ 42a Abs. 4 S. 2, Abs. 5).

und die wirtschaftlichen Verhältnisse sehen dann im Oktober sehr gut aus, egal ob Sie das Geld am 30.09. oder am 01.10 zweimal bekommt. Das JC wird dann sofort das Geld zurückfordern und nicht erst nach 3 Jahren und wie du schon schreibst, ab 01.09. ist Schluss mit Leistung also auch mit dem Darlehen.
Deshalb hatte ich ja geschrieben, dass es mittlerweile egal ist wann sie ihr Geld bekommt...

Meinst du, meine Tochter kann zusätzlich noch Bafög beantragen?
Verdient sie dafür nicht zuviel?
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Alt 29.08.2012, 21:43   #32
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Silke
Standard AW: Raus aus der BG trotzdem Kd.geld angerechnet

Hallo Luise,

oh ja, du musst ganz feste drücken !!!!

Wenn meine Tochter dann auszieht, werde ich natürlich wieder eine Kostensenkungsaufforderung bekommen. Frage hier dann aber sofort um Rat bevor ich mich wie vor 2 Jahren wieder abwimmeln lasse.....
Werde dir auch sofort berichten!

Habe mir gerade überlegt, dass ich meine Mutter um Überbrückungsgeld für September frage. Bei ihr muss ich auch nicht so viele Darlehensanträge ausfüllen

Jetzt bleibt nur noch abzuwarten was aus dem Kindergeld wird. Dann hätte ich nur noch ca. 120,- im Monat weniger und das ginge iwie...
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Alt 29.08.2012, 21:51   #33
biddy
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Standard AW: Raus aus der BG trotzdem Kd.geld angerechnet

Zitat von Silke Beitrag anzeigen
Meinst du, meine Tochter kann zusätzlich noch Bafög beantragen?
Nein, das denke ich nicht, falls es eine solche Ausbildung ist, wie ich es annehme. Siehe mein vorheriges Posting:
Zitat:
Die Ausschlussregelung nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 BAföG
§ 2 Abs. 6 Nr. 3 BAföG:

Zitat:
...
(6) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende

[...]

3. als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhält oder
[...]
Und ja, ihr Verdienst scheint ja eh ausreichend zu sein, so dass sich die Frage gar nicht stellt.

Es ging dabei nur um den Ausschluss von ALG II ab dem 1.9. (§ 7 Abs. 5 SGB II), egal, wann das erste Erwerbseinkommen zufließt und Luise K.'s Meinung, dass das Darlehen nicht zurückzuzahlen sei, wenn es erst im Oktober auf's Konto kommt. Sie hat m. E. lediglich Anspruch auf ein rückzahlbares Darlehen nach § 27 SGB II.


Zitat:
Das JC wird dann sofort das Geld zurückfordern und nicht erst nach 3 Jahren
Da wäre ich mir nicht so sicher, denn so ist es per Gesetz klar geregelt, wie Du ja zitiert hast: "Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Abs. 4 S. 2 sind erst nach Abschluss der Ausbildung fällig (§ 42a Abs. 5)" Punkt.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse werden m. E. erst wichtig nach Ende der Ausbildung und Fälligkeit der Rückzahlung (ggf. Raten, ja oder nein, welche Höhe usw.)
__


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Alt 30.08.2012, 00:26   #34
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Silke
Standard AW: Raus aus der BG trotzdem Kd.geld angerechnet

Sorry, hatte den § 2 eben nicht gefunden und jetzt wo ich ihn gefunden habe, sehe ich, dass du ihn mir freundlicher Weise gepostet hast, danke.

Das sie das Darlehen zurück zu zahlen hat sehe ich genau so und da kann sie lieber ihre Oma fragen, ob die ihr Geld für Sept. leiht, denn sonst hat sie ja immer noch iwie das JC im Hintergrund.
Wäre eh nur in Darlehen in Höhe von ca. 200,- damit sie die KdU bezahlen kann...
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Alt 30.08.2012, 06:32   #35
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Zitat:
Wäre eh nur in Darlehen in Höhe von ca. 200,- damit sie die KdU bezahlen kann...
Ihr Lebensunterhalt muss ja auch noch bestritten werden und Fahrtkosten zur Ausbildung kommen ggf. ebenfalls dazu (?). Und wenn ich es richtig verstanden habe, ist wohl auch noch kein Kindergeld da im September?
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Alt 30.08.2012, 08:47   #36
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Luise Koschinsky
Standard AW: Raus aus der BG trotzdem Kd.geld angerechnet

Danke Biddy für die ausführliche Ergänzung, dann ist das wohl leider so, dass sie zurückleisten müsste, aber der Monat wäre für Silke nicht so hart ! Denn bei Darlehen kann man auch ratenweise zurückleisten, denn sonst wäre ja der Oktober auch wieder mau.

Bekommt Deine Tochter eigentlich auch Unterhalt Silke ?
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Alt 30.08.2012, 08:56   #37
biddy
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Zitat von Luise Koschinsky Beitrag anzeigen
Denn bei Darlehen kann man auch ratenweise zurückleisten, denn sonst wäre ja der Oktober auch wieder mau.
Müsste sie doch, wie gesagt, m. E. erst nach Ende der Ausbildung (siehe § 27, 24, 42a SGB II und die FH der BA dazu) und auch dann - je nach "wirtschaftlichen Verhältnissen" - ginge es ratenweise.
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Alt 30.08.2012, 09:06   #38
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Luise Koschinsky
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Oh sorry, war wohl noch zu verpennt

Aber gut, Silke möchte das wohl nicht in Anspruch nehmen undd as Gefühl von freiheit für die Tochter haben, das diese endlich vom JC weg ist.

Wer möchte das nicht.

Nee, also BAFÖG gibt es nicht noch, dafür ist die Vergütung auch zu hoch und es gelten andere Voraussetzungen !
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Alt 30.08.2012, 09:45   #39
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Standard AW: Raus aus der BG trotzdem Kd.geld angerechnet

Es gibt Jobcenter, die rechnen das Kindergeld auch der Mutter an, wenn das KG aufs Konto des Kindes geht.
Wird keine Einkommensbescheinigung des Kindes eingereicht, ist das komplette Kindergeld bei der Mutter, mit Bescheinigung wird ausgerechnet, wieviel das Kind noch braucht. (nicht nur Aussage des Jobcenters, sondern auch des SG)
Allerding braucht das Kind mit 900 Euro netto kein Kindergeld, da nach der Jobcenterrechnung auch ein Azubi nur den Regeldatz und KdU Anteil braucht.
Hab ich alles durch mit Jobcenter und Sozialgericht.
Auf meinen ersten Antrag auf Abzweigung bekam ich keinen Bescheid vom Arbeitsamt. Das SG hat dann eine Mitteilung angefordert. Darin stand dann lapidar, dass keine Abzweigung vorliegt, sondern nur eine Kontoänderung.
Denn ich hätte ja das Kind in meinem Haushalt aufgenommen.
Da vertraute ich aber noch der Aussage des Richters während einer Anhörung: " Ein Azubi braucht nicht so zu leben, wie ein ALGII Empfänger. Er kann alle seine Ausgaben absetzen."
Bei der Verhandlung wurden dann höhere KdU, Sportverein, Mehrbedarf an Kleidung, Essen, Führerschein usw. nicht anerkannt. Es wurde nur der Bedarf für die Ausübung der Ausbildung anerkannt. Die Verhandlung fand aber erst statt, als mein Sohn kein Azubi mehr war.

Mein Sohn war dann kurzfristig bei mir ausgezogen und kam dann wieder. Er hatte sich nicht mal umgemeldet.

Die Abzweigung war beim Auszug sofort genehmigt worden und sollte unverzüglich wieder entfallen beim Rückzug. Auch wegen der Haushaltsaufnahme.
Ich habe dann der Familienkasse geschrieben, dass ich meinen Sohn NICHT in meinen Haushalt aufgenommen habe.
Wir waren eine Wohngemeinschaft.
Mein Sohn musste seinen KdU Anteil zahlen, sowie von seiner Vergütung und dem Kindergeld seinen kompletten Lebensunterhalt bestreiten.

DAnn wurde die Abzweigung weiter gewährt. Das Jobcenter hat mir dann nichts mehr vom Kindergeld angerechnet.

Deine Tochter sollte einen Abzweigungsantrag stellen. Dann erhältst du einen Fragebogen, ob du ihr Unterhalt gewährst.
Ich hatte darein geschrieben, dass ich nur das Kindergeld weiterleite.

In dem Fragebogen steht zwar was wegen Haushaltsaufnahme, aber du nimmst das Kind ja nicht auf.
Es gibt jetzt auch ein Urteil, dass das KG KOMPLETT für das Kind ausgegeben werden muss. Und das kannst du ja nicht, wenn du vom Jobcenter aus deine Leistung gekürzt bekommst, und vom KG leben musst.

Bei meinem ersten Antrag wurde mir auch erklärt, dass nur Azubis mit eigeneer Wohnung die Abzweigung bekämen, weil sie ja dann Miete zahlen müssten und für alles selber aufkommen.

Aber genau so verhält es sich ja auch, wenn ein Azubi mit einer ALGII Mutter zusammenlebt.
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Alt 30.08.2012, 13:30   #40
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@biddy

ich hatte 200,- geschrieben, weil meine Tochter mir nur die KdU erstatten soll und für das Essen und Kosmetik wollte ich weiter aufkommen.
Meine Rechnung war: 500,- fehlen mir minus 200,- für KdU minus 184,- Kd.geld = 116,- die ich zusätzlich berappen müsste.Gut, da wusste ich noch nicht, dass mir ihr Kd.geld abgezogen wird.
und richtig, für Sept. ist sie erstmal bis Unterlageneinreichung der der Kd.geldkasse gesperrt.

Habe gerade mit meiner Mutter gesprochen, und sie würde meiner Tochter das Geld für Sept. leihen!
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Alt 30.08.2012, 13:33   #41
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@Luise

Unterhalt hat sie noch nie bekommen, da mein Mann selbständig ist und einen guten Steuerberater hatte.
Der Unterhaltsanspruch wäre ja jetzt durch die Ausbildungsaufnahme und ihren Verdienst eh hinfällig und vorher hätte es das JC abgezogen.
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