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Start > > -> Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen_Eigenanteil bei KFO-Behandlung

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 25.05.2007, 23:23   #126
Ludwigsburg
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Zitat von Nimrodel Beitrag anzeigen


Hätte ich gestern nach meinem Vortrag gleich die Rechnung für die Beratung hinterlassen sollen, was?
Und dann gleich eine Tür weiter gehen, um das eben erzielte Einkommen zu melden
Kannst ruhig ne Tür weiter angeben, denn die ersten 100 € sind ja anrechnungsfrei ,-)
 
Alt 30.05.2007, 12:05   #127
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Nimrodel
Standard Das war klar...

Habe eben die Antwort auf meinen Überprüfungsantrag bekommen...und natürlich...

Abgelehnt...alles ist so richtig, wie es ist und er sieht keinen Handlungsbedarf.


Aber ich!

Jetzt leg ich erstmal ordentlich Widerspruch ein.

Bräuchte da nur ein paar treffende Argumente und Urteile.

Gruß
Nimrodel
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Alt 30.05.2007, 12:24   #128
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Zitat von Nimrodel Beitrag anzeigen
Habe eben die Antwort auf meinen Überprüfungsantrag bekommen...und natürlich...

Abgelehnt...alles ist so richtig, wie es ist und er sieht keinen Handlungsbedarf.


Aber ich!

Jetzt leg ich erstmal ordentlich Widerspruch ein.

Bräuchte da nur ein paar treffende Argumente und Urteile.

Gruß
Nimrodel
Stell den Ablehnungsbescheid doch mal ein, ohne persönliche Angaben natürlich!

Ich würde sofort Widerpruch einlegen und vor Gericht gehen...
 
Alt 30.05.2007, 12:30   #129
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Nimrodel
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Zitat:
Stell den Ablehnungsbescheid doch mal ein, ohne persönliche Angaben natürlich!
Hab doch keinen Scanner...ob ich den mal beantragen sollte???

Hier mal ein Auszug des Schreibens:

Also erst das ganze Verwaltungsakt-bla bla... und dann

"Meine Überprüfung hat ergeben, dass der Bescheid nicht zu beanstanden ist. Da weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden ist, muss es bei meiner Entscheidung bleiben.
Auf Ihren Antrag wurden neben dem o. g. Bescheid sämtliche Folgebescheide überprüft. Im Ergebnis dessen ist die Entscheidung gleichlautend.

Gegen diesen Bescheid können Sie..."

und das mach ich auch!
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Alt 30.05.2007, 12:45   #130
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Hab da jetzt mal eben angerufen, aber das führt zu nichts.
Er meinte, mein Kind sei noch bedürftig, weil er diesen Mietzuschuss bekommt und außerdem wäre ich mit ihm eine BG, basta!

Jetzt muss ich einen Hieb- und Stichfesten Widerspruch verfassen und notfalls doch klagen.
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Alt 03.06.2007, 12:32   #131
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Ich suche hier gerade die Gesetzestexte für meinen Widerspruch raus.

Im SGB I habe ich den Artikel über den Verzicht auf Sozialleistungen gefunden

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__46.html

Gilt der auch für Sozialgeld, bzw. Mietzuschuss durch die Arge?

Im SGB II kann ich dazu nichts finden.

Gruß
Nimrodel
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Alt 03.06.2007, 12:44   #132
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Zitat von Nimrodel Beitrag anzeigen
Ich suche hier gerade die Gesetzestexte für meinen Widerspruch raus.

Im SGB I habe ich den Artikel über den Verzicht auf Sozialleistungen gefunden

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__46.html

Gilt der auch für Sozialgeld, bzw. Mietzuschuss durch die Arge?

Im SGB II kann ich dazu nichts finden.

Gruß
Nimrodel
Nochmal: ALG II ist nachrangig!

Deshalb: verzichtest du auf ALG II und nimst Wohngeld in Anspruch, dann tustdu genau das, was der Gesetzgeber möchte... so seh ich das!
 
Alt 03.06.2007, 13:04   #133
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So sehe ich das auch.
Die Verzichtserklärung im SGB I bezieht sich auf Sozialleistungen wobei ich jetzt nun nicht weiß, ob diese auch auf das SGBII anzuwenden ist.
Sind mit Sozialleistungen auch die nach SGB II gemeint?
SGB I ist doch Sozialhilfe?
Im SGB II finde ich nur den Abschnitt, dass alle Leistungen nach diesem Buch nur auf Antrag zu zahlen sind.
Von Verzicht kann ich hier nichts finden.

Schon garnichts kann ich finden über die Zwangszahlung des Mietzuschusses. Sind die in den Sozialleistungen nach SGB II einfach so mit drin?

Wenn ich also nach SGB I gehe, dann ist die Sache einfach:

Mein Kind verzichtet auf Sozialleistungen und fertig.

Zitat:
ALG II ist nachrangig!
Hast du hierzu vielleicht eine Quelle mit dem Gesetzestext?

Ich möchte dem Widerspruch gleich sämtliche Paragraphen beifügen, um die Sache zu verkürzen.
Nimrodel ist offline  
Alt 03.06.2007, 13:24   #134
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Zitat von Nimrodel Beitrag anzeigen
So sehe ich das auch.
Die Verzichtserklärung im SGB I bezieht sich auf Sozialleistungen wobei ich jetzt nun nicht weiß, ob diese auch auf das SGBII anzuwenden ist.
Sind mit Sozialleistungen auch die nach SGB II gemeint?
SGB I ist doch Sozialhilfe?
Im SGB II finde ich nur den Abschnitt, dass alle Leistungen nach diesem Buch nur auf Antrag zu zahlen sind.
Von Verzicht kann ich hier nichts finden.

Schon garnichts kann ich finden über die Zwangszahlung des Mietzuschusses. Sind die in den Sozialleistungen nach SGB II einfach so mit drin?

Wenn ich also nach SGB I gehe, dann ist die Sache einfach:

Mein Kind verzichtet auf Sozialleistungen und fertig.



Hast du hierzu vielleicht eine Quelle mit dem Gesetzestext?

Ich möchte dem Widerspruch gleich sämtliche Paragraphen beifügen, um die Sache zu verkürzen.

Ich müßt erst suchen...

ich hab das mit meinem SB auch diskutiert, weil meine Tochter ja im Monat bevor sie wieder in die BG sollte unser Auto bekommen hat, und durch die KFZ Versicherung ihr Bedarf ja auch nicht ganz gedeckt war. (Hab gedacht wenn man sie schon nicht entläßt dann kommt sie wenigstens auf Kosten des Amtes von den hohen Prozenten bei der versicherung runter)

Er hats aber eingesehen: ALG II gibts nur auf Antrag, das steht im SGB II. Ich habe mich geweigert, es für meine Tochter mit dem Fortzahlungsantrag zu beantragen... also hat er sich wohl auch ans Gesetz gehalten: ohne Antrag kein ALG II für meine Tochter :-)

Bei der Wohngeldstelle tauchte diese Frage auch auf... (die telefonieren ja fleißig) und das wäre der einfachere Weg für dich: meine Tochter hate zum Geburtstg 50 € von Oma bekommen, und ich hatte der SB gesagt, meine Mutter wäre bereit, notfalls auch weterhin meine Tochter geringfügig zu unterstützen, wenns denn sein müßte... wenn sie dadurch aus der Bg käme.
Daraufhin hat die Wohngeldstelle die 50 € Geburtstagsgschenk (mußte Zahlung nachweisen) als Einkommen auf beide Kinder aufgeteilt und gut wars.

Wie gesagt: niemnd kann dich zwingen, für dein Kind Sozialleistungen zu beantragen... dein Kind kann aber nicht verzichten, solange es minderjährig ist, denke ich.
 
Alt 03.06.2007, 13:30   #135
Arwen
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Arwen
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Hallo Nimrodel

Könnte Dir das helfen?


1. Vorrang anderer Leistungen

1.4. Verhältnis zu Wohngeld

Auf Seite 2 der PDF-Datei:
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...Leistungen.pdf


Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 03.06.2007, 14:02   #136
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Arwen, brauchen kann man das in jedem Fall... aber nicht für ihre Frage.
Das drehen die ihr um... sonach dem Motto: siehste, wenn du nicht beantragst, tun wir das eben!

Das sollte man nur als Argumentationsilfe nehmen, daß Wohngeld vorrangig ist, wenn ausreichend eigenes Einkommen vorhanden ist. Dann müßte die ARGE sogar Anträge für einen stellen, wenn man es nch Hinweis nicht tut.

Warum die ARGEN davon nichts wissen (wollen) - keine Ahnung!

Was Nimrodel braucht ist die Stelle im SGB II, wo steht, daß es ALG II nur auf Antrag gibt... wenn sie also im Fortsetzungsantrag nicht für alle Failienmitglieder beantragt, dürfte auch nicht mehr gewährt werden - was man alternativ noch machen kann.

Ich denke, das SGB I (46) spricht von Sozialleistungen - uind ALG II ist eine Sozialleistung! Also sollte das ausreichen...
 
Alt 03.06.2007, 14:10   #137
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Zitat:
Wie gesagt: niemnd kann dich zwingen, für dein Kind Sozialleistungen zu beantragen... dein Kind kann aber nicht verzichten, solange es minderjährig ist, denke ich.
Ich kann doch aber in Vertretung für mein Kind den Verzicht erklären.

Ich tu mich grad ein bissl schwer mit der Formulierung des Ganzen. jetzt sitz ich schon seit 2 Stunden da dran und komme nicht weiter.

@Arwen
Dankeschön, das hab ich gesucht.
Nimrodel ist offline  
Alt 03.06.2007, 14:12   #138
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Zitat:
die Stelle im SGB II, wo steht, daß es ALG II nur auf Antrag gibt.
den hab ich schon gefunden.
Die Verzichtserklärung ist allerdings nur im SGB I zu finden, die gilt dann doch aber auch für das SGB II, oder nicht?
Nimrodel ist offline  
Alt 03.06.2007, 14:19   #139
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Zitat von Nimrodel Beitrag anzeigen
Ich kann doch aber in Vertretung für mein Kind den Verzicht erklären.

Das meinte ich...

Ich tu mich grad ein bissl schwer mit der Formulierung des Ganzen. jetzt sitz ich schon seit 2 Stunden da dran und komme nicht weiter.
so gings mir damals auch...
Warum fragst nicht jemanden, ob er es mal lesen kann, was du hast und Hilfestellung gibt?
 
Alt 03.06.2007, 14:34   #140
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Zitat:
Warum fragst nicht jemanden, ob er es mal lesen kann, was du hast und Hilfestellung gibt?
weil ich hier niemanden habe, der sich damit auskennt, bzw. sich dafür interessiert...hier kocht jeder sein eigenes Süppche.

Ich bin soweit fast fertig..wenn du magst, vielleicht kannst du mal überlesen?

Ich stelle das Ganze dann hier ein. Per PN schicken geht nicht.
Nimrodel ist offline  
Alt 03.06.2007, 14:45   #141
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Zitat von Nimrodel Beitrag anzeigen

Ich bin soweit fast fertig..wenn du magst, vielleicht kannst du mal überlesen?

Ich stelle das Ganze dann hier ein. Per PN schicken geht nicht.
Mach ich...
 
Alt 03.06.2007, 15:12   #142
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So hier ist es.

Bin dankbar für jeden Korrekturvorschlag.

Das hab ich jetzt am Ende noch mit dazugeschrieben:

"Sollte ich in der Rechtsauffassung irgendetwas falsch verstanden haben, so bitte ich um Aufklärung des Sachverhalts und Zusendung bzw. Benennung der Gesetzestexte oder Paragraphen, die meinen Standpunkt widerlegen."

Angehängte Dateien
Dateityp: doc ELO.doc (27,5 KB, 164x aufgerufen)
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Alt 03.06.2007, 18:41   #143
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@Ludwigsburg

Hast du schon einen Blick auf den Widerspruch geworfen?
Nimrodel ist offline  
Alt 03.06.2007, 19:01   #144
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Zitat von Nimrodel Beitrag anzeigen
@Ludwigsburg

Hast du schon einen Blick auf den Widerspruch geworfen?
Ja, habs mir durchgelesen.

Du schreibst viel zu nett, mein erster Eindruck :-)
und ich würd noch so einiges dazu schreiben.

Wann willst denn damit zum Amt?

Ich würds persönich abgeben und diskutieren...
Soll da alles verfügbare ren oder willst du es kurz halten?

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 03.06.2007, 20:16   #145
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Zitat:
und ich würd noch so einiges dazu schreiben.

Was könnte ich da noch dazu schreiben?

Wann willst denn damit zum Amt?

Mal sehen, ob ich nächste Woche einen Termin kriege, ich ruf den morgen gleich an.

Ich würds persönich abgeben und diskutieren...
Soll da alles verfügbare ren oder willst du es kurz halten?

Da soll eigentlich schon alles Verfügbare rein...erspart mir die Nachfragen des SB.
.
Nimrodel ist offline  
Alt 09.08.2007, 15:50   #146
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Standard Neues in Sachen BG

Mein Widerspruch ist immer noch nicht bearbeitet!
Habe heute die Widerspruchstelle angerufen und nach dem Stand der Dinge gefragt. Da ist noch nix passiert. Sie meinte, das könnte noch 9 - 12 Monate (!!!) dauern, da erst die Widersprüche mit Leistungsverweigerung bearbeitet werden (das scheinen ja einige zu sein).
Ich habe ihr dann mal kurz erklärt worum es bei mir geht und dass mein Kind unrechtmäßig in der BG ist und ich kein Wohngeld für ihn beantragen kann.
Sie hat mir jetzt versprochen, die Akte sofort ihrer Kollegin auf den Tisch zu legen mit dem Vermerk "Eilt".Man darf gespannt sein...

Ich ruf da jetzt jede Woche an, oder besser täglich.

Gruß
Nimrodel



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Alt 09.08.2007, 20:18   #147
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Zitat von Nimrodel Beitrag anzeigen

oder besser täglich.

so mußt es machen... und täglich auch emails :)
 
Alt 09.08.2007, 20:23   #148
Ludwigsburg
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Füge in den Nachfragen noch hinzu: nicht nur 0,00, sondern unter Bemerkungen muß stehen, daß er wegen des Alleinerziehendzuschlags mit 0,00 im Bescheid stehen muß, aber definitiv nicht in die Bedarfsgemeinschaft gehört
 
Alt 09.08.2007, 20:26   #149
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so mußt es machen... und täglich auch emails :)
Genau, nerven bis es weh tut. Die haben wirklich noch garnix gemacht!
Das wurde bestimmt vergessen. Morgen kommt mein Erinnerungsanruf. E-Mail habe ich nicht von dort.

Gruß
Nimrodel
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Alt 09.08.2007, 20:30   #150
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Füge in den Nachfragen noch hinzu: nicht nur 0,00, sondern unter Bemerkungen muß stehen, daß er wegen des Alleinerziehendzuschlags mit 0,00 im Bescheid stehen muß, aber definitiv nicht in die Bedarfsgemeinschaft gehört
Das hab ich im Widerspruch ganz am Ende schon so drinstehen.
Aber ich werde das beim nächsten Telefonat für die Herrschaften noch mal wiederholen, damit auch nix schiefgeht.
Ich glaube ja, dass die das noch nicht bearbeitet haben liegt eher daran, weil sie so einen Fall noch nie hatten und nicht wissen wie sie damit umgehen sollen...obwohl ich ja alles sehr deutlich erläutert habe...glaub ich zumindest.
Nimrodel ist offline  

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