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Start > > -> Kann das JobCenter noch Geld von den Eltern verlangen (und andere Fragen) ?

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 19.12.2012, 01:24   #26
Erolena
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Ort: Sachsen
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Standard AW: Kann das JobCenter noch Geld von den Eltern verlangen (und andere Fragen) ?

Die Eltern haben Angst, dass die Jobagentur von ihnen Unterhalt für die Tochter verlangen könnte.
Der Übergang von (Unterhalts-)Ansprüchen steht im § 33 SGB II.

Darin gibt es einen Satzteil, der die Eltern interessiert:
§ 33, Absatz 2, in Nr 2 der zweite Halbsatz, speziell Punkt b)
Zitat:
(2) Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person
...
2. mit der oder dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche
a) minderjähriger Leistungsberechtigter,
b) Leistungsberechtigter, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben,
gegen ihre Eltern
,
Wenn die unter 25jährige Tochter in Erstausbildung wäre oder kurz vor Erstausbildungsbeginn, dann hätte sie Unterhaltsansprüche gegen die Eltern (wenn der Ehemann nicht leisten kann).

Aber das trifft auf die Tochter nicht zu. Sie macht nichts, sie hat keine Ausbildung in Aussicht. Also gibt es kein Geld von den Eltern. Es besteht kein Unterhaltsanspruch. Das Jobcenter kann nichts auf sich überleiten.
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Alt 19.12.2012, 01:51   #27
Erolena
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Standard AW: Kann das JobCenter noch Geld von den Eltern verlangen (und andere Fragen) ?

Das hat auch die Arbeitsagentur in ihrer Dienstanweisung so festgelegt.

In den Fachlichen Hinweisen zum § 33, Seite 9 steht
Zitat:
"(4) Ein übergangsfähiger Unterhaltsanspruch von Kindern gegen-
über den außerhalb der Bedarfsgemeinschaft lebenden Elternteilen
ergibt sich nur
• für minderjährige Kinder,
• für Kinder zwischen 18. und bis zur Vollendung des 25. Le-
bensjahres, die noch in allgemeiner Schulausbildung oder
beruflicher Erstausbildung sind oder sich in einer kurzen
Wartezeit zwischen Ausbildungsabschnitten befinden."
Und in Hinweise, Seite 10, Randziffer 33.25 steht
Zitat:
"Ausbildungsunterhalt
(33.25)

(6) § 33 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz bezieht sich nach seinem Sinn
und Zweck
nur auf diejenigen Fälle, in denen sich der U25 tatsäch-
lich in der Erstausbildung befindet oder sie unmittelbar beginnen
wird. Die gesetzliche Regelung wurde in Anlehnung an die Recht-
sprechung zum Ausbildungsunterhalt des BGH in das SGB II auf-
genommen. Danach haben Eltern im Rahmen ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit sowohl ihren minderjährigen als auch den volljäh-
rigen Kindern nach § 1610 Abs. 2 BGB eine optimale begabungs-
bezogene Berufsausbildung zu ermöglichen, vgl. BGH, FamRZ
2000, 240. Der Ausbildungsunterhalt wird jedoch nur während der
Ausbildung oder während einer angemessenen, kurzen Wartezeit
geschuldet."


Fachliche Hinweise § 33, Seiten 11/12, Randziffer 33.29

4.2 Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs

Zitat:
"Bedürftigkeit
(33.29)
(5) Ggf. besteht eine erhöhte Pflicht der oder des Bedürftigen, ihren/
seinen Bedarf durch eigene Erwerbstätigkeiten/-bemühungen si-
cherzustellen (sog. Erwerbsobliegenheit). In diesem Fall mindert
sich ihre oder seine Bedürftigkeit (fiktives Einkommen).
Beispiel:

Ein volljähriges Kind besitzt keine abgeschlossene be-
rufliche Erstausbildung. Nach Beendigung der Schul-
ausbildung hat das Kind weder eine Berufsausbildung
noch ein Arbeitsverhältnis begonnen oder strebt dies an.

Lösung:

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH unterlie-
gen volljährige Kinder einer gesteigerten Erwerbsoblie-
genheit. Soweit die Möglichkeit besteht, durch die Auf-
nahme einer Erwerbstätigkeit seinen Bedarf zu decken,
ist das Kind nicht bedürftig. An die Zumutbarkeit der Tä-
tigkeit sind keine hohen Anforderungen zu stellen, siehe
auch Kapitel 4, Absatz 6.

Hinweis:
Beginnt das volljährige Kind (U25) seine Erstausbildung,
lebt die Unterhaltspflicht der Eltern (§ 1610 Abs. 2 BGB)
wieder auf."
Ich glaube es wäre gut, wenn du den Eltern die entsprechenden Passagen ausdruckst.

Fachliche Hinweise § 33 Stand vom 20.05.2011 (noch gültig im Dezember 2012)
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.05.2011.pdf
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andere, eltern, fragen, geld, jobcenter, verlangen

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