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Alt 20.08.2011, 21:10   #26
biddy
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Standard AW: Hilfe! JC will Geld zurück!

Zitat:
Differenz 228 und 233.-!
Mal nebenbei: Der KdU-Zuschuss wird - so sagt's das Bundessozialgericht - gedeckelt. Es ist m. E. fraglich, ob er jemals 228 €/233 € erhalten hätte:

Zitat:
Rand-Nr. 9:
...

Es gilt vielmehr, den ungedeckten Bedarf nach den Vorschriften des SGB II unter Berücksichtigung der Leistung nach dem SGB III einschließlich des dort eingerechneten Unterkunftsbedarfs sowie ggf weiterem Einkommen zu ermitteln. In Höhe des sich dann ggfs ergebenden ungedeckten Bedarfs nach dem SGB II ist der Zuschuss alsdann - gedeckelt durch die Differenz zwischen Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenem Unterkunftsanteil - vom Grundsicherungsträger zu zahlen.
Quelle: BSG, Urteil vom 22. 3. 2010 - B 4 AS 69/ 09 R
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Alt 20.08.2011, 21:25   #27
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heidsi
Standard AW: Hilfe! JC will Geld zurück!

Mir ist jetzt was aufgefallen, korrigiert mich bitte falls ich mich irre:

Die wollen die KG-Nachzahlung mit der laufenden zustehenden Leistung verrechnen, soweit ok, verstanden! Aber wo ist die Nachzahlung? Die steht ihm doch zusätzlich zu oder?

Weil im unteren Absatz des Briefes steht, dass die Neuberechnung der Leistungen von 2010/11 wegen der zurück zuzahlenden aktuellen Leistung fast auf 0 aufgeht! Sieht aus, als wolle man meinen Sohn betuppen! Was hat die Nachzahlung von früher mit der Verrechnung des KG-Nachzahlung mit der aktuell zustehenden Leistung zu tun?
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Alt 20.08.2011, 21:40   #28
gast_
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Standard AW: Hilfe! JC will Geld zurück!

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Wieso nicht? Das JC muss den Teil an Leistungen dem Hilfebedürftigen nachzahlen, den es ihm widerrechtlich als Einkommen angerechnet hat (das Einkommen Kindergeld ist ja niemals zugeflossen).

Doch, wenn auch erst im Februar


Hätte - nur fiktiver Fall -
fiktiv laß mal raus...das mag ich gar nicht :-)
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Alt 20.08.2011, 21:53   #29
biddy
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Zitat von heidsi Beitrag anzeigen
Mir ist jetzt was aufgefallen, korrigiert mich bitte falls ich mich irre:

Die wollen die KG-Nachzahlung mit der laufenden zustehenden Leistung verrechnen, soweit ok, verstanden! Aber wo ist die Nachzahlung? Die steht ihm doch zusätzlich zu oder?
Das sag' ich doch die ganze Zeit und das hast Du doch selbst auch schon geschrieben: Das Jobcenter hat die Nachzahlung an Deinen Sohn angekündigt im Schreiben (ca. 800 €), die kommt jetzt irgendwann - muss jedenfalls.
__


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Alt 20.08.2011, 21:56   #30
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heidsi
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Mal nebenbei: Der KdU-Zuschuss wird - so sagt's das Bundessozialgericht - gedeckelt. Es ist m. E. fraglich, ob er jemals 228 €/233 € erhalten hätte:

Quelle: BSG, Urteil vom 22. 3. 2010 - B 4 AS 69/ 09 R
58.- € sind enthalten im BAB bei berufsfördernden Maßnahmen, die Azubis erhalten mehr. Konkret fehlende Miete des Azubis wird von der Arge jetzt berücksichtigt. Bei der Berechnung der ungedeckten Mietkosten wird das Einkommen des Azubis vorher bereinigt, wobei ein SGB II-Bedarf zugrunde gelegt wird, also hier 653 Regelsatz/KDU gegen 455.- BAB abzüglich 30.- Pauschale

Die 228 €/233 beziehen sich auf die komplette Leistung incl. Mietbeihilfe, die ihm zugestanden hätte, da er ja kein Kindergeld bekam. Für dieses fehlende Geld hätte die Arge in Vorleistung treten müssen und dann mit der Familienkasse verrechnen, so sagte die Familienkasse selbst! Die haben ja selbst zugegeben, dass das KG nicht hätte angerechnet werden dürfen!

Auch der Rechtspfleger sagte damals nach Durchsicht der Unterlagen die Höhe der Mietbeihilfe sei nicht korrekt, zu wenig!
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Alt 20.08.2011, 21:57   #31
biddy
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
fiktiv laß mal raus...das mag ich gar nicht :-)
Du magst das gar nicht?

Es ist nun mal ein von mir erdachter, nicht wirklicher Fall das Beispiel mit der Unterhaltsnachzahlung und vorherigen falschen Anrechnung und dass es hier genauso läuft. Wollt's halt verdeutlichen, weil ja eine Frage dazu gestellt wurde.
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Alt 20.08.2011, 22:03   #32
biddy
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Zitat von heidsi Beitrag anzeigen
Die 228 €/233 beziehen sich auf die komplette Leistung incl. Mietbeihilfe, die ihm zugestanden hätte, da er ja kein Kindergeld bekam.
Sorry, stimmt ja. Ich hab' mich irgendwie verhuddelt
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Alt 20.08.2011, 22:07   #33
biddy
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Zitat von biddy
Wieso nicht? Das JC muss den Teil an Leistungen dem Hilfebedürftigen nachzahlen, den es ihm widerrechtlich als Einkommen angerechnet hat (das Einkommen Kindergeld ist ja niemals zugeflossen).
Doch, wenn auch erst im Februar
Aber nicht damals, als es widerrechtlich angerechnet wurde. Klar, im Februar ist der komplette Nachzahlungsbetrag gekommen. Und deshalb rechnen sie es als einmalige Einnahme an.
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Alt 20.08.2011, 22:27   #34
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Zitat von heidsi Beitrag anzeigen

Zustehende Leistung mit KDU war/ist aber 2010 bei uns 653.- und 2011 658.-

Differenz 228 und 233.-!
Dann fordere das in einem Schreiben ein - und nur das!

Ich weiß ja nicht, wie deine Schreiben aussehen - aber wenn die ähnlich sind wie deine Beiträge, dann steigt da niemand durch.
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Alt 20.08.2011, 22:33   #35
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Und deshalb rechnen sie es als einmalige Einnahme an.
Zuflußprinzip... ja...


ich blick ehrlich gesagt bei ihrem Text nicht durch...was sie eigentlich will.

Sie sollte das Punkt für Punkt angehen... das wär sinnvoller.

Ich wäre damals gleich hinmarschiert, um das zu klären...wird immer schwierig, wenn zuviel auf einen Haufen kommt.
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Alt 20.08.2011, 22:48   #36
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heidsi
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Das sag' ich doch die ganze Zeit und das hast Du doch selbst auch schon geschrieben: Das Jobcenter hat die Nachzahlung an Deinen Sohn angekündigt im Schreiben (ca. 800 €), die kommt jetzt irgendwann - muss jedenfalls.
Jetzt habe ich, glaub mal, verstanden! Die wollen die geforderte KG- Nachzahlung verrechnen mit ihrer ausstehenden Nachzahlung. Für August 2011 sind zurück zu zahlen 611.- also 456,50 KG- Nachzahlung und 154,50 vom Augustgeld, da bekäme er eh nur halbe Leistung in Höhe von 206,50 € , da er erst ab 16.8 Alg 2 bezieht. 206,50 - 154,50 = 52.- Rest

Verbleiben noch zurück zu zahlen: 477.- €. Das bedeutet, dass mein Sohn im September einen Betrag von 14.- € ausgezahlt bekommt, da er 405.- plus 8.- Pauschale Warmwasser bekommen würde und die o.a. 52.- € Rest von August! Das also meinten die mit: und eine geringere Auszahlung für September, sodass die Neuberechnung praktisch fast 0 aufgeht.

Toll, d.h. ich muss meinen Mann um Geld anbetteln für meinen Sohn! Das wird er nicht machen, da er immer sagt, mein Sohn sei an seiner Lage selbst schuld, was ja auch leider teilweise stimmt!
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Alt 21.08.2011, 00:16   #37
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heidsi
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Aber das hier verstehe ich noch immer nicht: Einmalige Einnahmen sind im Voraus zu bereinigen und wenn die höher sind als der
monatliche Anspruch auf sechs Monate zu verteilen.


Weshalb dann bei uns in 2 Monaten?
Und dies:

Gelder die nach den sechs Monaten etwaig noch vorhanden sind, sind Vermögen.
Wenn dadurch die Schonvermögensgrenzen des § 12 Abs. 2 SGB II nicht überschritten
sind, ist dies nicht leistungsschädlich und es beginnt wieder ein Leistungsanspruch.
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Alt 21.08.2011, 01:26   #38
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heidsi
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So, und noch das hier:

Mietzuschuss für Auszubildende

Der Zuschuss wird als Beihilfe erbracht, der nicht zurückgezahlt werden muss. Zudem gilt er nicht als ALG II-Leistung (§ 19 S. 2 SGB II). Der Bezieher unterliegt also nicht der Pflicht zur Arbeitsuche.

Nun, die Kindergeldnachzahlung ist im Februar 2011 zugeflossen, zu dem Zeitpunkt hat mein Sohn also gar keine ALG 2 Leistungen erhalten, steht ja oben, also wäre es doch keine einmalige Einnahme, die die verrechnen dürfen, weil es vor dem Bezug von ALG 2 war! Blick nicht mehr durch, ich muss mir für unser Problem wohl rechtliche Hilfe suchen
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Alt 21.08.2011, 07:49   #39
ela1953
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Mich stört auch die einmalige Einnahme.

Ist es nicht so, dass das Jobcenter jeden Monat einzeln korrigieren muss?

Da aber bereits das Kindergeld angerechnet wurde, denke ich, dass es einfacher wäre, alles so zu lassen.

Das Jobcenter zahlt das einbehaltene Kindergeld nicht nach. Daher wird die Nachzahlung der Familienkasse auch nicht angerechnet.

Ansonsten wäre es so wie wohl geplant ist.

Jobcenter zahlt daseinbehaltene Kindergeld aus, wie angekündigt. Dann muss aber für jeden Monat ein neuer Bescheid ausgestellt werden. Das Endergebnis wäre dann, dass das vorher ausgezahlte Geld wieder eingezahlt werden muss.

Wenn 700 Euro ausgezahlt werden, dürfen meines Erachtens nach auch nur 700 Euro verlangt werden und nicht die 1000 der Nachzahlung
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