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Alt 04.05.2013, 11:20   #51
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arbeitsamt Sanktion

[QUOTE=gila;1391935]
Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen

Lilastern - du bist "spät dran" mit der Frage
Ja, ich habe es gerade erst gesehen.
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Alt 04.05.2013, 11:56   #52
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TLowBenz
Standard AW: Arbeitsamt Sanktion

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Ja, dann soll er halt den Rat befolgen und am Montag morgen gleich zum Amtsgericht wegen Beratungsschein und dann sofort zu einem Rechtsanwalt.
Genau das werde ich tun.
Werde euch dann bescheid geben wie es gelaufen ist.

Danke nochmal an alle für ihre Hilfe
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Alt 04.05.2013, 17:15   #53
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arbeitsamt Sanktion

@ gila: Die Rechtsfolgenbelehrung der EGV ist fehlerhaft. Daher ist der Sanktionsbescheid rechtswidrig. Das Urteil ab Rn. 33 aus Post #17 lesen, dann verstehst es
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Alt 04.05.2013, 18:02   #54
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arbeitsamt Sanktion

Tja -- ist die Frage, wie das nun noch klar zu bekommen ist.
TE sollte das alles hier heraus kopieren und einem Anwalt vorlegen -
sonst wird das nix.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 04.05.2013, 18:12   #55
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TLowBenz
Standard AW: Arbeitsamt Sanktion

Reicht das nicht wenn ich so zum Anwalt gehe?
Der wird doch wissen was da falsch und richtig ist.

Aber zur Not kann ich den Thread hier auch per Handy aufrufen
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Alt 04.05.2013, 18:14   #56
Nimschö
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Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö
Standard AW: Arbeitsamt Sanktion

Der Gang zum Gericht um den Beratungsschein zu bekommen ist nicht verkehrt. Klar kannst Du auch so zum Anwalt, aber der will dann Bares( oder Überwiesenes) sehen... So dicke hast Dus ja grad nicht...
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
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Alt 04.05.2013, 18:14   #57
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arbeitsamt Sanktion

wenn der einer ist, der sich richtig ZEIT nimmt zum LESEN
und dann DRAUF kommt ...

Auch Anwälte sind nur Menschen ... manchmal muss man sie mit der Nase in den Sumpf stupfen.
Mach dir Notizen wonach er schauen sollte.
__

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Alt 04.05.2013, 18:22   #58
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TLowBenz
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Zitat von Nimschö Beitrag anzeigen
Der Gang zum Gericht um den Beratungsschein zu bekommen ist nicht verkehrt. Klar kannst Du auch so zum Anwalt, aber der will dann Bares( oder Überwiesenes) sehen... So dicke hast Dus ja grad nicht...
Nein meinte ohne den Thread hier. Hole mir natürlich vorher den Schein
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Alt 04.05.2013, 23:59   #59
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
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Amtsgericht - Beratungsschein. Dann drucks dir das Urteil vom SG München aus und hältst es dem RA unter die Nase. Wenn der nicht alzu blöd ist bekommt der das dann hin mit Widerspruch und aufschiebender Wirkung.
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Alt 05.05.2013, 00:24   #60
Nimschö
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Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö
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TLBenz, warum nochmal alles abbeten, was man schonmal geschrieben hat... Und einige Ansätze die hier genannt wurden könnten nette Tritthilfen für einen Anwalt sein. Auch die mögen Arbeitserleichterung ;)
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
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Alt 05.05.2013, 15:44   #61
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arbeitsamt Sanktion

In fasse den Anfechtungsgrund mal stichpunktartig zusammen:

- die RFB muss jeweils konkret, richtig und vollständig sein und sich nach dem Verständnishorizont des Leistungsberechtigten richten (vgl. z.B. BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R)

- eine RFB muss alle für den Leistungsberechtigten relevanten Folgen der drohenden Sanktion benennen, d.h. individualisiert auf den Einzelfall ausgestaltet sein (z.B. bei Teilnahme an Maßnahme muss konkret die Rechtsfolge bei Nichtteilnahme oder Abbruch benannt werden);

- sie muss deutlich machen, dass trotz der sanktionsbedingten Kürzung das Einkommen des Leistungsberechtigten auf den Bedarf angerechnet wird (SG München vom 7.2.2012 - S 45 AS 185/12 ER)

- die RFB ist nicht ausreichend verständlich, wenn sich ihr Inhalt nur erschließt, nachdem Gesetzestexte herangezogen worden sind (LSG Hamburg vom 18.8.2010 - L 5 AS 78/09)

- ein "Kennenmüssen" über die Rechtsfolgen reicht nicht aus

Punkte 1 - 4 sind nicht erfüllt. Sollte ein Kinderspiel sein, dass Ding kassieren zu lassen
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Alt 06.05.2013, 10:35   #62
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TLowBenz
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So hab am 14. einen Termin beim Anwalt.
Früher geht es leider nicht.

Mfg
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Alt 15.05.2013, 22:14   #63
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TLowBenz
Standard AW: Arbeitsamt Sanktion

So war heute bei meiner Anwältin.
Hab ihr alles geschildert und jetzt schreibt sie erstmal einen Brief.
Bin ja mal gespannt ob das reicht, oder ich dort auf Gegenwehr stoße.

Mfg
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Alt 19.06.2013, 01:59   #64
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TLowBenz
Standard AW: Arbeitsamt Sanktion

Guten Tag
Entschuldigt das ich mich erst so spät wieder melde, aber ich habe es vorher nicht geschafft, und die Anwältin war auch nicht die schnellste, da ich 4 Wochen auf eine Reaktion warten musste, obwohl sie dem Amt ja nur eine Frist von 14 Tagen gesetzt hat.

Nunja habe mal die "Antwort" meiner Anwältin bzw dem Amt eingescannt.
Ich weiß jetzt nicht wie oder wann und vorallem ob es weitergeht, muss da morgen mal anrufen.

Auf dem Bild "Anwalt 2" ist ja ein Stempel und dort ist "AP" angekreuzt und irgendetwas steht daneben.
Weiß jemand von euch, was dort steht, bzw was es bedeutet?

Ich verstehe es nicht, bzw kann es nicht lesen.

Und interessant bei dem Bild "Anwalt 2" ist auch das Rot unterstrichene.

Hätte ich es nun bezahlen können wie dort steht, oder müssen?
Es hat mir ja niemand gesagt sonst hätte ich das ja getan bevor ich Mietschulden bekomme!

Wie seht ihr das alles mittlerweile?

Mfg

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
anwalt-.jpg   anwalt-.jpg   anwalt-.jpg   anwalt-.jpg   anwalt-.jpg   anwalt-.jpg   anwalt-.jpg  
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Alt 19.06.2013, 04:12   #65
swavolt
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Hat dich deine Anwältin denn nicht informiert was jetzt ist?
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Alt 19.06.2013, 10:31   #66
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Nein leider nicht.
Hab da wohl nicht die kompetenteste erwischt
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Alt 19.06.2013, 17:20   #67
gila
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Was soll das Ganze überhaupt?

Also geht das Amt davon aus, dass du vom Kindergeld die Miete hättest zahlen sollen und können - ansonsten nix zu Fressen hast.

Wie versteht man das?
Das Kindergeld wurde als Einkommen vom RS abgezogen - und der volle RS dann von der Gesamtleistung - so ist bei den KdU ein Fehlbetrag entstanden?

Was sagt die Anwältin dazu? Ist das richtig so?
In Sanktionsstufe EINS keine volle KdU?

Ging es hier nicht auch darum, dass du KEINE ANHÖRUNG bekommen hast?
Hast du das der Anwältin dargelegt?
Wie soll es hier weiter gehen - - hat sie sich geäußert?
__

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Alt 19.06.2013, 17:32   #68
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Das einzigste was ich von der Anwältin "gehört" habe, war das was in dem Brief stand, sprich das ich das zugeschickt bekomme um es in meinen Unterlagen abzuheften. Das war alles was ich nach 4 Wochen gehört habe.

Ich bin jetzt kein Jurist o.ä. aber ich glaube der Job eines Anwalts wird anders ausgeübt.

Ja habe ihr erzählt das ich keine Anhörung bekommen hab, kein Berechnungsbogen und habe ihr den Brief gezeigt, wo Schwarz auf weiß steht das die Miete bezahlt wird.

Und das ich das vom Kindergeld bezahlen sollte, wurde mir ja nie gesagt soll ich mir jetzt selbst ausmalen wie die Arbeit der Arge Leute gemacht wird?

Habe es bis jetzt noch nicht geschafft die Anwältin zu erreichen muss da morgen unbedingt anrufen und fragen ob sie meint ihre Arbeit jetzt erledigt zu haben oder was jetzt passiert.

Finde das schon sehr komische diese Arbeitsweise
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Alt 19.06.2013, 17:50   #69
gila
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Mach dir mal nicht zuviel Gedanken - wenn die Anwälte was kriegen, teilen die das immer so kurz den Mandanten mit.
Knicken und abheften.
und ebenso IMMER bleiben beim Mandanten dann Fragezeichen übrig
Das ist deren Arbeitsweise. Wichtig ist: sie erreichen. Dringend machen, um Rückruf bitten, weil man das nicht verstanden hat und wissen will, wie es weiter geht!
Dranbleiben!!!
__

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Alt 19.06.2013, 22:08   #70
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Ja gut wusste ich nicht^^
Ist aber echt ne blöde Arbeitsweiße den Mandanten so im Dunkeln zu lassen, grade wenn es um eventuelle Wohnungslosigkeit geht.

Mfg
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