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Alt 27.09.2012, 10:19   #1
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Pusher
Standard EGV unterschrieben/ Zuweisung in eine Maßnahme

Hallo liebe Community,
ich habe mich hier angemeldet um mir Wissen rund um meinen jetzigen Zustand anzueignen.

Ich bin 20 Jahre alt, wohne bei meinen Eltern, die leider HARTZ4 beziehen - habe dieses Jahr mein Abitur gemacht und musste mich arbeitssuchend melden, damit ich keine Lücken habe.
Im August habe ich eine EGV unterschrieben, welche 3 schriftliche Bewerbungen/Monat beinhaltet.
Mit meiner Beraterrin habe ich ausgemacht, dass ich mich um meinen zukünftigen Job selbst kümmern möchte und keine Maßnahmen haben will. Sie war einverstanden.
Ich habe mich fleißig beworben und duale Studienplätze für 2013 gesucht !
Nun kam eine Einladung zum Vermittlungsgespräch über ein Projekt "Neustart".
Diesen Termin habe ich wahrgenommen und bin hin.
Beim Projekt "Neustart" gehts um die Eingliederung von Arbeitslosen Jugendlichen in Praktikas bei einigen Betrieben (für 6 Monate).
Dem Herr habe ich erklärt, dass es meinen Zukunftsplänen nicht entspricht und ich mich bereits bundesweit beworben habe und auf Antworten warte.
Er meine, da ich zz. nichts zutun und nichts festes in der Hand habe, soll ich das machen.

Ich habe dem meine EGV gezeigt, dass Sie bis zu Ende 2012 gültig ist. Er meinte, dass die neue EGV mit einer Maßnahme die alte ersetzt.
Diesem habe ich wiedersprochen und die neue EGV nicht unterschrieben. (wir haben in Rechtskunde gelernt, dass Verträge nicht einseitig gekündigt werden können, EGV = Vertrag)

Nun ist es ca 14 Tage her und ich habe das selbe schreiben wieder bekommen. Diesmal mit einem gelben Umschlag. Hier ist nun fixiert, dass ich das machen MUSS. Also verlangen die keine Unterschrift mehr.

Ist schon traurig, dass Jobcenter nicht den Wünschen von Leuten mit Berufsvorstellungen nachgehen und alle in ein Topf schmeißen.


Zur Info:
Alte EGV bis Ende 2012 gültig
3 Bewerbungen im Monat (bin ich schon längst drüber weg :P )
unterschrieben
Drohung mit "Sanktionen(unbekannt welche)"


Neue EGV
Maßnahmen mit Praktikum für 6 Monate
nicht unterschrieben
Drohung mit Kürzungen bei nicht Unterschrift

Neue EGV im gelben Umschlag
Maßnahmen
verlangen keine Unterschrift mehr /Zustellung
Drohung mit Kützungen beim Nichterscheinen

Muss ich jetzt hingehen?
Wie soll ich reagieren?



mfg
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Alt 27.09.2012, 10:36   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: EGV unterschrieben/ Zuweisung in eine Maßnahme

Steht über der letzten EGV Ersatz ....als Verwaltungsakt? Falls ja, dann einen Widerspruch schreiben mit der Begründung, dass eine gültige EGV existiert und der Gesetzgeber keine zweite daneben vorsieht. Dann den Widerspruch, die neue EGV und die alte EGV kopieren(doppelt) und beim Sozialgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragen. Die helfen da auch bei der Formulierung.

Bis das entschieden ist müsstest Du in die Maßnahme, es sein denn, Du wirst krank.
Eine Maßnahme kann Dir aber auch ohne EGV zugewiesen werden, das Vorgehen oben, dass Du machen solltest, schützt also nicht zwingend. Aber versuchen würde ich das. Einer Zuweisung kannst Du aber auch widersprechen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.09.2012, 10:36   #3
Hartzeola
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Standard AW: EGV unterschrieben/ Zuweisung in eine Maßnahme

Zitat von Pusher Beitrag anzeigen
Ich habe dem meine EGV gezeigt, dass Sie bis zu Ende 2012 gültig ist. Er meinte, dass die neue EGV mit einer Maßnahme die alte ersetzt.
Diesem habe ich wiedersprochen und die neue EGV nicht unterschrieben. (wir haben in Rechtskunde gelernt, dass Verträge nicht einseitig gekündigt werden können, EGV = Vertrag)

Nun ist es ca 14 Tage her und ich habe das selbe schreiben wieder bekommen. Diesmal mit einem gelben Umschlag. Hier ist nun fixiert, dass ich das machen MUSS. Also verlangen die keine Unterschrift mehr.
Hast du EGV als VA bekommen?

L 5 AS 2097/11 B ER

Zitat:
Leitsatz



§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

Bürgerservice Berlin - Brandenburg

Zitat von Pusher Beitrag anzeigen
Muss ich jetzt hingehen?
Wie soll ich reagieren?
Vorerst musst du hin.

Dem VA widersprechen. Begründung: Es existiert bereits eine gültige EGV.

Antrag auf Widerhestellung der AW beim SG stellen.
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Alt 27.09.2012, 10:47   #4
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Pusher
Standard AW: EGV unterschrieben/ Zuweisung in eine Maßnahme

Sorry ich kenne mich damit überhaupt nicht aus.
Wie erkenne ich obs ein VERWALTUNGSAKT IST?
In der letzten Zustellung ist kein Wort "Verwaltungsakt" enthalten.

Fakt ist: Dass ich mich jetzt an einer Uni eingeschreiben habe und die kommenden Tage meinen Studentenausweis bekomme.
Mein Semesterbeginn ist der 1.10.2012 /genau wie die "Maßnahme".

Wie soll ich in dem Fall verfahren? Eine schriftliche Bestätigung liegt noch nicht vor.
Habe sie im Bewerberportal an der Uni gehabt.

mfg
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Alt 27.09.2012, 11:06   #5
Hartzeola
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Standard AW: EGV unterschrieben/ Zuweisung in eine Maßnahme

Zitat von Pusher Beitrag anzeigen
Sorry ich kenne mich damit überhaupt nicht aus.
Wie erkenne ich obs ein VERWALTUNGSAKT IST?
In der letzten Zustellung ist kein Wort "Verwaltungsakt" enthalten.
Du kannst das Schreiben hier anonymisiert zum Anschauen hochladen.

Zitat von Pusher Beitrag anzeigen

Fakt ist: Dass ich mich jetzt an einer Uni eingeschreiben habe und die kommenden Tage meinen Studentenausweis bekomme.
Mein Semesterbeginn ist der 1.10.2012 /genau wie die "Maßnahme".

Wie soll ich in dem Fall verfahren? Eine schriftliche Bestätigung liegt noch nicht vor.
Habe sie im Bewerberportal an der Uni gehabt.

mfg
Kann man die Bestätigung aus dem Bewerberportal drücken?

Nimm einen Beistand mit und ab zum JC. Abteilungsleiter verlangen, die Situation klären. Nicht abwimmeln lassen.
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Alt 27.09.2012, 11:25   #6
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Pusher
Standard AW: EGV unterschrieben/ Zuweisung in eine Maßnahme

Ja das werde ich gleich machen !

Bestätigung - nein.
In der letzten Email nach dem "online-Einschreiben" stand:

Sehr geehrter Herr XXX,

hiermit informieren wir Sie über den Stand der Bearbeitung Ihrer uns zugesandten Unterlagen.

Ihre Unterlagen wurden im Immatrikulationsamt weiter bearbeitet und in diesem Zusammenhang Ihre Daten aus der Bewerber- in die Studierendendatenbank übernommen.

Deshalb funktioniert Ihr bisheriger Zugang zum XXXportal mit Ihrer Bewerbernummer als Benutzername nicht mehr.

Neue Zugangsdaten, Matrikelnummer als Benutzername und ein neues Passwort sowie zwei Transaktionsnummern (TAN) zur Erstellung eines TAN-Blocks, erhalten Sie zusammen mit Ihrem Studierendenausweis auf dem Postweg.

Haben Sie aber bitte etwas Geduld! Uns erreichen täglich viele zu bearbeitende Unterlagen. Wir bitten um Ihr Verständnis!

mfg
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Alt 27.09.2012, 11:36   #7
Hartzeola
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Standard AW: EGV unterschrieben/ Zuweisung in eine Maßnahme

Drücke die Seiten 11 und 12 und nimm diese mit.

Natürlich wäre irgendwelche Bestätigung der Immatrikulation von Vorteil.

Zitat:
Zitat:
2.5 Sonstiger wichtiger Grund (§ 10 Abs. 1 Nr. 5)
das in naher Zukunft bereits feststehende Ende der Arbeits-losigkeit bzw. Hilfebedürftigkeit (z. B. wegen Arbeitsaufnahme, Eintritt der Schutzfristen nach dem MuSchG, Grund-wehrdienst/Zivildienst, Rente, bei Wiedereinstellungszusagen binnen zwei Monaten).
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...mutbarkeit.pdf

RZ 10.22
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Alt 27.09.2012, 16:51   #8
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Pusher
Standard AW: EGV unterschrieben/ Zuweisung in eine Maßnahme

Ich werde erstmal abwarten.
Wenn mein Studentenausweis und meine Matrikelnummer da sind, werde ich hingehen und diese vorlegen.

Fakt ist ja, dass ich eine Gültige EGV bis zum Ende des Jahres habe(meine erste, in der über Maßnahmen nichts steht).
So können die doch nicht einen zwingen eine andere in diesem Zeitraum zu unterschreiben.
Ein Vertrag beruht doch auf beisseitigkeit.
Wenn ich ein Kaufvertrag unterschreibe, kann ich diesen doch nicht durch einen anderen ersetzen und den Inhalt ändern ?!!

Dieses Projekt findet auch nicht in meiner Gegend statt, sondern 25/30 km entfernt und soll Montag beginnen.
Mit den Fristen hats das Jobcenter auch nicht. Wird immer alles kurzfristig abgeschlossen.
Auf die Interessen eines Menschen wird beim Jobcenter auch nicht eingegangen.
Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich studieren will und die drehen mir nun "Maßnahmen für ein Einstieg ins Arbeitsleben" an.
Es wird einem, der sich selbstständig um seine Zukunft bemüht(Bewerbungen, Praktikas) mit Kürzungen gedroht.


Schon traurig, dass sowas gerade in einem "demokratischen und sozialen Staat" passiert.
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Alt 27.09.2012, 17:57   #9
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: EGV unterschrieben/ Zuweisung in eine Maßnahme

Scann die EGV mal ohne persönliche Daten ein. Da da, wie Du sagst, kein Unterschriftenfeld ist, vermute ich, dass das ein Verwaltungsakt ist. Normalerweise erkennt man den, dass da eine Rechtsbehelfsbelehrung draufsteht. Also so in etwa: gegen diesen Bescheid......können Sie Widerspruch ........
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 27.09.2012, 20:44   #10
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Pusher
Standard AW: EGV unterschrieben/ Zuweisung in eine Maßnahme

Ja das werde ich Morgen machen.
Mein Drucker ist zz bei meiner Oma. Morgen wir der geholt und ich scanne alles ein.

Du hast Recht:
In der ersten EGV, die bis zum 31.12.2012 gültig ist habe ich eine unterschrift gesetzt und es stand nichts wegen Rechtsbehelfsbelehrung da.

In der EGV, die sie mir JETZT andrehen wollen steht zum Schluss eine Rechtsbehelfsbelehrung mit Widerspruchsmöglichkeit.


mfg
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Alt 29.09.2012, 20:06   #11
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Also mein Studentenausweis ist gestern gekommen. Ich gehe Montag zu den Spinnern und werde das klären.
Danke nochmal für eure Posts.

wünsche euch ein schönes Wochenende.
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maßnahme, unterschrieben or, zuweisung

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