Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Ausschluss aus BG wird verhindert


U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


:  1
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 14.09.2012, 16:07   #1
keine Ahnung
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.03.2011
Beiträge: 358
keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Ausschluss aus BG wird verhindert

So, nachdem ich jetzt 5 Monate Ruhe hatte (warten durfte), kann ich mich jetzt wieder ´ne Runde ärgern...

Ich wollte meine Söhne (15 u. 16, Schüler, decken Bedarf durch Unterhalt u. Kindergeld) aus der BG nehmen. Wird aber nicht gemacht. Hab dann nach Ablauf den neuen Weiterbewilligungsantrag nur für mich ausgefüllt und nochmal einen Extrabrief dran getackert, in dem ich erkläre, dass sie ihren Bedarf selber decken und somit nicht mehr in die BG gehören. Wurde aber auch ignoriert.

Begründet wird das mit den Worten:

"Zwar gehören gemäß § 7 Abs. 3 SGB ll zur Bedarfsgemeinschaft

1. ...

2. ...

3. ...

4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen unter 25 Jahren, welche ihren Lebensunterhalt wie vorliegend Ihre beiden Söhne XX und XX aus eigenem Einkommen beschaffen können, aus Bedarfsgemeinschaft auszuschließen sind.

Vorliegend hätte dieser Ausschluss und damit die Nicht-Auflistung Ihrer Söhne im Rahmen des Berechnungsbogens des angefochtenen Bescheides vom XX.XX.XXXX sowie die Aufnahme der Söhne in die Haushaltsgemeinschaft, keinerlei Einfluss bzw. Auswirkung auf die Höhe der Ihnen bewilligten Leistungen nach dem SGB ll im relevanten Zeitraum.

Der Widerspruch war damit mangels Vorliegens eines Rechtschutzbedürfnisses unzulässig und konnte daher keinen
Erfolg haben."

Was denn nu? Gehören sie jetzt in die BG oder nicht?

Und dann hab ich noch ´ne Frage. Muß bei mir diese 30€ Versicherungspauschale vom anzurechnenden Kindergeld (hab kein Erwerbseinkommen) abgezogen werden oder nicht?
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2012, 16:36   #2
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Ausschluss aus BG wird verhindert

Nein, sie gehören nicht in die BG - klage!

Kindergeld ist Einkommen, von dem die Versicherungspauschale abzuziehen ist, wenn du sonst kein Einkommen hast, wo sie schon in einem Freibetrag enthalten wäre.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2012, 19:52   #3
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.373
biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Ausschluss aus BG wird verhindert

Zitat von Kiwi
Nein, sie gehören nicht in die BG - klage!
Das Jobcenter sagt doch selbst, dass sie keine BG-Mitglieder sind:

"Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen unter 25 Jahren, welche ihren Lebensunterhalt wie vorliegend Ihre beiden Söhne XX und XX aus eigenem Einkommen beschaffen können, aus Bedarfsgemeinschaft auszuschließen sind."

Sie sind keine BG-Mitglieder mehr, natürlich nicht, denn sie benötigen keinerlei Leistungen mehr. Darum stehen sie auch nicht auf Seite 1 oder auch 2 des Bescheids (der mit der Rechtbehelfsbelehrung endet).

Keine Leistung für's Kind nötig, da ausreichend eigenes Einkommen ==> kein Mitglied der BG. Ganz automatisch.

Hier geht's nur um die Berechnung des den Bedarf übersteigenden Kindergeldes (in der "Anlage Berechnungsbogen"), um es - um 30 € bereinigt - der Mutter anzurechnen. Deshalb sind die Kinder trotzdem keine BG-Mitglieder, denn das steht außer Frage und wird ja vom Jobcenter auch nicht bestritten.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2012, 21:36   #4
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Ausschluss aus BG wird verhindert

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Das Jobcenter sagt doch selbst, dass sie keine BG-Mitglieder sind:
Zitat:
Ich wollte meine Söhne (15 u. 16, Schüler, decken Bedarf durch Unterhalt u. Kindergeld) aus der BG nehmen. Wird aber nicht gemacht.
Verstehe ich dich richtig Biddy: Du meinst, es hätte kein Widerspruch eingelegt werden müssen, weil Kind schon nicht mehr in der BG war?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2012, 21:51   #5
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.373
biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Ausschluss aus BG wird verhindert

Ja. Ich verstehe jetzt Deine Frage aber nicht, denn das weißt Du doch.

Jobcenter:
"Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen unter 25 Jahren, welche ihren Lebensunterhalt wie vorliegend Ihre beiden Söhne XX und XX aus eigenem Einkommen beschaffen können, aus Bedarfsgemeinschaft auszuschließen sind"

Haben sie ausreichendes, bedarfsdeckendes Einkommen? Ja. Also nach § 7 Abs. 3 keine BG-Mitglieder.

Indiz: Alg-II-Bescheid -> Sie werden nicht als Leistungsempfänger aufgelistet (kleine Auflistungstabellen auf Seite 1, je nach Länge des Bescheids noch weitere Seiten bis zu Rechtsbehelfsbelehrung vor den Berechnungsbögen (= Anlagen zum Bescheid)).
Würden die Kids auf Seite 1 ff. stehen, wären sie BG-Mitglieder, weil sie ja auch Leistungen erhalten würden.

Zitat:
Wird aber nicht gemacht.
Rhetorische Frage: Was soll denn da noch gemacht werden?
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2012, 22:23   #6
ela1953
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 16.03.2008
Ort: Raum DO, MS
Beiträge: 6.120
ela1953 ela1953 ela1953 ela1953 ela1953 ela1953 ela1953 ela1953 ela1953 ela1953 ela1953
Standard AW: Ausschluss aus BG wird verhindert

Die Kinder sind nicht in der BG mit ihrem Einkommen. Nur zur Berechnung des Kindergeldüberhangs werden sie fiktiv in der BG geführt. Sie erscheinen bei der Berechnung der KdU und bei der Höhe der Leistung aufgrund ihres Einkommens.
Gibt man das Einkommen an, wird erst das KG bei den Kindern angerechnet, um zu prüfen, ob und wieviel des KG das Kind benötigt.
Gibt man das Einkommen nicht an, fließt das KG sofort komplett zur Mutter.

Die Versicherungspauschale ist bei der Mutter abzuziehen.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2012, 08:28   #7
keine Ahnung
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.03.2011
Beiträge: 358
keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ausschluss aus BG wird verhindert

Wird sie aber nicht, obwohl ich schon mehrfach darauf hingewiesen habe.

Wenn mein Jungs nicht mehr in der BG sind, frag ich mich, warum sie dann trotzdem die 100€ "Schulgeld" bekommen. Oder bekommen das auch Kinder, die nicht zur BG gehören? Dann hab ich was falsch verstanden.
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2012, 09:07   #8
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.373
biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Ausschluss aus BG wird verhindert

Deine Kinder stehen doch nicht auf den ersten Seiten des Bescheids (bis zur Rechtsbehelfsbelehrung), oder? Ich meine die kleinen Tabellchen, in denen der Regelbedarf und die KdU aufgelistet sind, die der jeweilige Hilfebedürftige erhält. Sie sind also raus aus der BG.

Im Übrigen könntest Du auch Wohngeld für die Kinder beantragen (auch Wohngeldbeziehern stehen die Leistungen aus dem Bildungspaket zu (nach § 6b Abs. 1 BKGG). Das könnte sich dann für euch lohnen, wenn dadurch das komplette Kindergeld an Dich übertragen wird und Deine Kinder trotzdem dann noch mehr eigenes Einkommen (inklusive ihres Wohngeldes, denn auch dieses darf genauso wie der Kindesunterhalt nicht an Dich übertragen werden) als ihren Gesamtbedarf (Regelleistung plus KdU-Anteil) haben. In dem Fall hätten sie dann mehr als Kinder aus Alg-II-beziehenden Familien, die kein bedarfsdeckendes Einkommen haben.

Zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe:

Das überschüssige Kindergeld wird ja an Dich übertragen. Also haben die Kids, auch wenn sie nicht mehr zur BG gehören, nicht mehr Geld als diejenigen Kinder, die nicht zur BG gehören.

In den fachlichen, für die Jobcenter verbindlichen Hinweisen der BA zum SGB II (hier zu § 9) steht unter Randziffer 9.47 etwas zu Kindern, die nicht mehr zur BG gehören und den Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II: http://www.harald-thome.de/media/fil...20.10.2011.pdf

Der Bedarf Deiner Kinder ist durch ihr eigenes Einkommen (inkl. eines Teils des Kindergeldes) also gedeckt, sie haben aber nicht mehr Geld zur Verfügung als ein Alg-II-beziehendes Kind und somit stehen ihnen die Leistungen für Bildung und Teilhabe zu, also auch die 70+30 € für den Schulbedarf. Ihr Bedarf ist also um diesen "Teilhabe- und Bildungsbedarf" erhöht im betreffenden Monat. Man könnte jetzt auch anders vorgehen und Dir weniger Kindergeld im betreffenden Monat übertragen, damit der Schulbedarf der Kinder im jeweiligen Monat gedeckt ist. So aber wird Dir weiterhin das Kindergeld in bisheriger Höhe übertragen und für die Kids gibt's zusätzlich die 70 € im August (und 30 € im Februar) aus dem Bildungspaket. Ist rechnerisch ja dasselbe.

Würden die Kinder jetzt das oben erwähnte, nicht auf Dich übertragbare Wohngeld beziehen, würde dadurch eventuell das komplette Kindergeld an Dich übertragen werden und die Kids hätten z.B. noch je 40 € mehr zur Verfügung, die ja nicht an Dich übertragen werden dürften, dann würden erst die 40 € für die Leistungen aus dem Bidlungspaket herhalten müssen (also um den Bedarf daran zu decken), der Rest aber dann vom Leistungsträger gezahlt werden.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2012, 09:23   #9
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.373
biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Ausschluss aus BG wird verhindert

Könntest Du den Bescheid und den Berechnungsbogen evtl. hier anonymisiert einstellen? Würde mal gern was nachgucken
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2012, 09:36   #10
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.373
biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Ausschluss aus BG wird verhindert

Noch zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe:

Reicht das Einkommen des Kindes aber z.B. im Monat August (+70 € Bedarf für die Schule) inkl. komplettem Kindergeld nicht aus, seinen Gesamtbedarf (Regelbedarf + KdU-Anteil + 70 €) zu decken, wäre es m. E. in diesem Monat wieder Mitglied der BG (siehe verlinkte FH zu § 9 SGB II).

Mit Wohngeld müsste es aber dann eventuell gehen - nur kennen wir hier ja die genauen Zahlen nicht (Bedarf, Einkommenshöhe etc. der Kinder)
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2012, 13:19   #11
keine Ahnung
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.03.2011
Beiträge: 358
keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ausschluss aus BG wird verhindert

Vielleicht bin ich ja blöde aber wenn ich das lese:

"...für Sie und die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen werden aufgrund Ihres Antrags vom XX.XX.XXXX Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbunch (SGB ll) für die Zeit vom XX.XX.XXXX bis XX.XX.XXXX in folgender Höhe bewilligt..."

Sagt mir das, dass meine Söhne und ich eine BG sind. Ansonsten müßte es doch Haushaltsgemeinschaft heißen, oder?

In der Tabelle tauchen sie nicht auf aber sie werden weiter unten unter: " Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld ll" als familienversichert aufgeführt, obwohl sie nicht über mich sondern über ihren Vater versichert sind. Und der gehört weder zur "BG" noch bekommt er Arbeitslosengeld.

Die 70€ (bzw. 30€) aus dem Bildungspaket würden auch nur dem Jüngeren zustehen, da er nur knapp 25 € über seinem Bedarf (RS und KDU) liegt. Trotzdem bekommen beide den Betrag.

Ach ja und den Fragebogen zur schulischen/beruflichen Situation haben sie auch beide bekommen, inklusive eigener Kundennr.
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2012, 13:26   #12
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Ausschluss aus BG wird verhindert

Zitat von biddy Beitrag anzeigen

Reicht das Einkommen des Kindes aber z.B. im Monat August (+70 € Bedarf für die Schule) inkl. komplettem Kindergeld nicht aus, seinen Gesamtbedarf (Regelbedarf + KdU-Anteil + 70 €) zu decken, wäre es m. E. in diesem Monat wieder Mitglied der BG (siehe verlinkte FH zu § 9 SGB II).
Und da gibt es auch noch Weiteres: Klassenausflug, Nebenkostenabrechnung usw.

Deshalb hab ich ja unter anderem die Aufstellung eingereicht und dafür gekämpft, daß das Kind auch aus der Berechnung verschwindet.

Denn das Kindergeld brauchten meine ja bis auf einen kleinen Betrag... der durch diese ab und an auftretenden Beträge letztlich immer im Laufe des Jahres dazu geführt hätten, daß kein Kindergeld hätte übertragen werden können.


Ich frage mich, warum das sonst kaum jemand versucht hat.
Es ist doch nicht im Sinne des Erfinders, das Kind heute rein, morgen raus usw.

Um auf den Fragesteller zurück zu kommen: Laut Beitrag 11 sind die Kinder noch voll in der BG!

Das habe ich übrigens schon gehabt, daß mich jemand aufgrund meiner Beiträge angeschrieben hat und das JC mit dem Hinweis auf § 7 die Herausnahme des Kindes aus der BG verweigert hat...dachte ich seh nicht richtig!

Erst nach einem von mir geschriebenen Widerspruch ließen die sich überzeugen.

Das Interessante: Ein Rechtsanwalt hatte vorher bestätigt, daß das JC im Recht sei.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2012, 13:56   #13
keine Ahnung
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.03.2011
Beiträge: 358
keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ausschluss aus BG wird verhindert

Moment....das Erwerbseinkommen des Älteren liegt unter 100€ und wird somit nicht angerecht und so fällt er doch in den Anspruch des Bildungspaketes...sorry, hatte ich jetzt vergessen.

Für unsere gesamtes Einkommen macht das Wohngeld aber nur Sinn, wenn der Betrag dem anzurechnenden KG entspricht. Sonst bleibt ja für mich nach dem Abzug (-368€) so gut wie kein Bedarf mehr übrig und die Jungs müssen mich "durchfüttern".
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2012, 14:00   #14
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.373
biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Ausschluss aus BG wird verhindert

Zitat von keine Ahnung Beitrag anzeigen
Vielleicht bin ich ja blöde aber wenn ich das lese:

"...für Sie und die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen werden aufgrund Ihres Antrags vom XX.XX.XXXX Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbunch (SGB ll) für die Zeit vom XX.XX.XXXX bis XX.XX.XXXX in folgender Höhe bewilligt..."

Sagt mir das, dass meine Söhne und ich eine BG sind.
Der Satz im Bescheid steht meines Wissens nach genau so auch bei alleinstehenden Alg-II-Beziehern. Deine Kids sind ja keine BG-Mitglieder (außer in dem Monat(en), in denen ihr überschüssiges Einkommen nicht für ihren Bedarf an Leistungen für Bildung und Teilhabe ausreicht, z.B. beantragte Kosten einer Klassenfahrt oder nichtbeantragtem Schulbedarf, also die 70+30 €).

Zitat:
Ansonsten müßte es doch Haushaltsgemeinschaft heißen, oder?

In der Tabelle tauchen sie nicht auf aber sie werden weiter unten unter: " Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld ll" als familienversichert aufgeführt,
Stimmt. Hatte ich gar nicht drüber nachgedacht - würde ich auch nicht wollen und die beiden sollten da raus aus der Zeile.


Zitat:
Die 70€ (bzw. 30€) aus dem Bildungspaket würden auch nur dem Jüngeren zustehen, da er nur knapp 25 € über seinem Bedarf (RS und KDU) liegt. Trotzdem bekommen beide den Betrag.
Du bekommst aber das Kindergeld ohne vorherigen Abzug von 70 € übertragen/angerechnet und im Umkehrzug erhalten dann beide die 70 €. Genausogut könnten sie Dir die 70 € des Jüngeren so gewähren:

70 € zusätzlicher Bedarf des Kindes für die Schule
- 25 € noch eigenes Einkommen zur Verfügung
---------------
= 45 € Übertrag Kindergeld

70 € Bedarf für die Schule
- 25 € aus eigenem Kindeseinkommen getragen
--------------
45 € Auszahlung Schulbedarf statt 70 €

Das ist doch dasselbe.

Und beim Älteren dann eben die kompletten 70 € bei ihm lassen und Dir nur den Rest des Kindergeldes übertragen usw.

Zitat:
Ach ja und den Fragebogen zur schulischen/beruflichen Situation haben sie auch beide bekommen, inklusive eigener Kundennr.
Oups

Nee, dann muss doch was geschehen. Das hatte ich nicht erwartet, dass sowas kommt.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2012, 14:35   #15
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.373
biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Ausschluss aus BG wird verhindert

Zitat von keine Ahnung Beitrag anzeigen
Für unsere gesamtes Einkommen macht das Wohngeld aber nur Sinn, wenn der Betrag dem anzurechnenden KG entspricht. Sonst bleibt ja für mich nach dem Abzug (-368€) so gut wie kein Bedarf mehr übrig und die Jungs müssen mich "durchfüttern".
Wenn nur die Kinder Wohngeld bekommen, sähe es so aus (ich nehme jetzt mal fiktive Beträge für Gesamtbedarf und Einkommen eines Kindes):

Bedarf:

287 € Regelbedarf
+ 200 € KdU-Anteil
--------------
= 487 € Gesamtbedarf Kind

Einkommen:

184 € Kindergeld
400 € Unterhalt
130 € Wohngeld
------------------
714 € Gesamteinkommen Kind

714 € Einkommen
- 487 € Bedarf
-------------
= 227 € "Überschuss"

Maximal Kindergeld wird übertragen, also gehen von den 227 € dann 184 € an Dich als Dein Einkommen (-30 € Vers.pauschale) und 43 € bleiben beim Kind. Es hat somit monatlich 43 € mehr als Alg-II-beziehende Kinder. Wohngeld des Kindes darf nicht auf den Bedarf der Alg-II-beziehenden Eltern angerechnet werden.

Und ja, Du lebst bzw. versorgst Dich selbst dann vom Kindergeld - musst Du ja bisher zu einem Teil auch schon, weil es Dein Einkommen ist (der Kindergeldübertrag). Nach dem Einkommensteuergesetz ist Kindergeld Einkommen der Eltern, nach dem SGB II zuerst mal Einkommen des Kindes und der nicht zur Bedarfsdeckung benötigte Rest Einkommen der Eltern.
Das ist ja eben der Mist mit dem Kindergeld und dem SGB II.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2012, 14:45   #16
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.373
biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Ausschluss aus BG wird verhindert

Zitat:
Um auf den Fragesteller zurück zu kommen: Laut Beitrag 11 sind die Kinder noch voll in der BG!
Aber laut Gesetz nicht. Das hat ja das BSG nun schon mehrfach erwähnt in seinen Urteilen zur Anrechnung von Kindeseinkommen, teilweisem Kindergeldübertrag usw.

Mir persönlich wäre das, was das Jobcenter meint, schietegal - ich wüsste ja, dass sie keine BG-Mitglieder sind.

Egal wäre mir natürlich nicht, wenn sie Schulbescheinigungen vorlegen müssten und im Bescheid noch namentlich genannt werden (Krankenversicherung) wie hier im vorliegenden Fall.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2012, 15:10   #17
keine Ahnung
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.03.2011
Beiträge: 358
keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ausschluss aus BG wird verhindert

"The same procedure..."

Werd ich dann mal wieder einen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, ein halbes Jahr warten, ´ne Schwachsinnige Antwort bekommen bzw. eine Ablehnung usw, usw, ...
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2012, 15:27   #18
keine Ahnung
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.03.2011
Beiträge: 358
keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ausschluss aus BG wird verhindert

Ich komme grad nochmal auf die 30€ Versicherungspauschale zurück.

Die wird ja auch jeden Monat "vergessen", drum hatte ich einen Widerspruch auf einen Bescheid, in dem eine falsche Rückforderung wegen dem Zuflussprinzip (Einkommen Sohn) gestellt wurde, gestellt. Da wurde sie mir dann doch nachträglich für einen Monat "gewährt". Jetzt muß ich sie mir nur noch für die anderen Monate "erkämpfen".
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2012, 15:30   #19
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Ausschluss aus BG wird verhindert

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Aber laut Gesetz nicht.

Sag ich doch!

Das hat ja das BSG nun schon mehrfach erwähnt in seinen Urteilen zur Anrechnung von Kindeseinkommen, teilweisem Kindergeldübertrag usw.
Und deshalb würde ich auf einem korrekten, nachvollziehbarem Bescheid bestehen... und klagen. Dazu muß man aber gut informiert sein...

Mein SB hatte anfangs die Kinder noch in der Berechnung...aber unter Bemerkungen stand: Sie sind nicht mehr in der BG. So z.B. wäre es nachvollziehbar.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
ausschluss, verhindert

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Ausschluss aus dem Bedarf queenR Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 9 02.05.2012 19:46
ALG1 Antrag wird durch fehlenden KK Bescheid verhindert Wilson ALG I 3 23.02.2010 16:57
Ausschluss aus BG Angel06 U 25 5 12.08.2008 10:35
Soi wird die Arbeitsaufnahme verhindert !! holla Allgemeine Fragen 1 27.08.2007 12:24
Entlastung sozial Schwacher bei Rundfunkgebühren wird verhindert wolliohne Austausch von regionalen / überregionalen Aktivitäten 6 05.04.2007 11:28


Es ist jetzt 09:45 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland