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Alt 25.07.2012, 05:41   #1
gast_
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Standard Neue Regelung bei Wohngeld für Kind?!

Mich erreicht gerade eine mail, deren Inhalt mir neu ist.

Zitat:
Wohngeld muss nicht fürs Kind beantragt werden. Gem. § 12a Satz Nr.2 SGBII ist der Leistungsberechtigte nicht verpflichtet Wohngeld oder KIZ zu beantragen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit ALLER Mitglieder der BG beseitigt würde.
Weiß jemand was darüber?

Es geht darum, daß ein Kind ca 50 €weniger Einkommen hat als es Bedarf hat, und ich dachte, man könne wie ich das schon gemacht habe Wohngeld für das Kind beantragen, damit es aus der BG fällt.

Ich denke: Man muß nicht, aber man kann doch?
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Alt 25.07.2012, 09:48   #2
Erolena
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Standard AW: Neue Regelung bei Wohngeld für Kind?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich denke: Man muß nicht, aber man kann doch?
Genau, so verstehe ich das auch.
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Alt 25.07.2012, 12:52   #3
gast_
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Standard AW: Neue Regelung bei Wohngeld für Kind?

Habe vorhin beider Wohngeldstelle angerufen... die kannte sich gar nicht aus - schickt aber den Antrag zu.

Vorabberechnung - wird angeblich nur gemacht, wenn JC das anfordert.
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Alt 25.07.2012, 15:10   #4
biddy
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Standard AW: Neue Regelung bei Wohngeld für Kind?

Zitat von Email an Kiwi
Wohngeld muss nicht fürs Kind beantragt werden. Gem. § 12a Satz Nr.2 SGBII ist der Leistungsberechtigte nicht verpflichtet Wohngeld oder KIZ zu beantragen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit ALLER Mitglieder der BG beseitigt würde.
Wörtlich heißt es in § 12a SGB II seit dem 1.4.2011:
Zitat:
§ 12a Vorrangige Leistungen

1Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. 2Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,

1. bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder

2. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.
Zitat von Erolena
Genau, so verstehe ich das auch.
Ich auch! Ich doch eindeutig m. E.
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Alt 25.07.2012, 15:17   #5
biddy
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Standard AW: Neue Regelung bei Wohngeld für Kind?

Ich habe mal eben eine private Email-Antwort aus 2011 (Februar) herausgesucht. Hatte eine Anfrage an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (für Wohngeld zuständig) gestellt bzgl. Kindern, die auch ohne Wohngeld bereits über bedarfsdeckendes Einkommen verfügten. Eine Wohngeldbehörde hier in D wusste nichts davon (gibt bestimmt noch mehrere ...), dass auch diesen Kindern Wohngeld zusteht, auch wenn die Eltern weiterhin hilfebedürftig sind (war damals die Userin Rosarother Panther).

Ein Absatz aus der Email an mich und grundsätzlich gilt immer noch:
Zitat:
...Die Kinder in dem von Ihnen genannten Fall sind vom Wohngeld nicht ausgeschlossen.

Ich darf Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Zum Bürokratieabbau sollen Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch künftig nicht mehr verpflichtet werden, Wohngeld isoliert für ihre Kinder beantragen zu müssen.
Die Regelung des § 12a Satz 2 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermeidet künftig, dass einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auf die Inanspruchnahme von Wohngeld verwiesen werden.
Ein Wohngeldantrag für die Kinder auf freiwilliger Basis bleibt jedoch möglich (kein Rechtsverlust für die Kinder).

...

BMVBS
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Referat SW 33
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Telefon 030/2008-0
Telefax 030/2008-1964
E-Mail ref-sw33@bmvbs.bund.de
__


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Alt 25.07.2012, 15:29   #6
biddy
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Standard AW: Neue Regelung bei Wohngeld für Kind?

Du kannst auch noch mal hier ab Randziffer 12a.6a (Wegfall sog.
„Kinderwohngeld“) in den FH der BA zum SGB II lesen:

*klick* http://www.harald-thome.de/media/fil...06.06.2011.pdf
__


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Alt 01.08.2012, 22:07   #7
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