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Start > > -> 6 Monate Sanktion 100% + 1,50€-Job

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 04.10.2011, 00:00   #1
Anzi->Emailproblem
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Beiträge: 727
Anzi Anzi
Standard 6 Monate Sanktion 100% + 1,50€-Job

Hallo zusammen,

ich frage für eine 18-jährige.
Vorneweg: Das große Problem ist, dass sie sich überhaupt nicht mit dem jc auskennt, selbst (so wie ich sie kenne) auch nicht das super Verständnis hat und ich keine Unterlagen zur Verfügung habe. Alle Infos, die ich habe habe ich nur von ihrer Mutter.

Sie (die Tochter) lebt nicht mehr zu Hause, War von letztes Jahr September bis 30.09. im betreuten Wohnen (Jugendamt) und hat dabei ein Berufsvorbereitungsjahr besucht. Dazu war sie auf einer Schule; allerdings ist sie dort ein paar Wochen vor Schuljahresende wegen unentschuldigtem Fehlen rausgeflogen. Anschließend hat sie ein paar Praktika gemacht (immer so 1-2 Wochen mit der Aussicht auf eine Lehrstelle, woraus nie etwas geworden ist). Seit 1.10. nun bekommt sie "Hilfe für junge Erwachsene" vom Jugendamt.

Sie hat, da sie nun kein Geld mehr vom Jugendamt erhält ALGII beantragt. Daraufhin hat sie sofort eine 100%-Sperre für sechs Monate bekommen. Außerdem hat sie eine EGV unterschrieben und ist seit 30.09. in einer Maßnahme, ca 30Std/Woche, 1,50€/Std. Den Vertrag hierzu hat sie unterschrieben. Bis März nächsten Jahres muss sie sich eine eigene Wohnung suchen, da sie dann keine Hilfe mehr vom Jugendamt bekommt und aus der Wohnung raus muss, da diese zum betreuten Wohnen dazu gehört.

Der Witz an der Sache:
Sie hatte im betreuten Wohnen vom Jugendamt eine Person, die sie betreut hat. Diese Person ist nun auch noch im Rahmen der Hilfe für junge Erwachsene für sie zuständig. Diese Person IST AUCH beim 1,50€-Job für sie zuständig, da sie dabei in der Einrichtung neben dem betreuten Wohnen, wo z.B. Suchtkranke untergebracht sind, kochen und putzen muss. Zusätzlich gibt es "Unterricht" in Deutsch oder Mathe, welcher AUCH von dieser Person oder ihrem Mann gehalten wird.

Die Tochter selbst ist in psychologischer Betreuung wg Borderline-Syndrom (1x pro Woche).

Gegen die Sanktion hat sie Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch wurde abgelehnt. Nein, ich weiß leider nicht, was wo drinsteht.
Ihre Mutter hat ihr geraten zum Anwalt zu gehen (dort gibt es auch einen wirklich guten, war selbst schon mal dort), ihre komische "Hilfe" meinte aber, sie solle das lieber lassen, da habe man nur Gerenne und es würde sowieso ewig dauern. Allerdings müsste sie nun Klage einreichen.

Sie überlebt momentan, da das jc die Miete bezahlt und ihr Freund sie durchfüttert und quasi bei ihr wohnt - natürlich ohne Wissen von irgendjemandem. Ich weiß, das ist nicht gut, aber ich habe leider keinen persönlichen Kontakt zu ihr um ihr das klarzumachen. Ich höre das Ganze immer nur von ihrer Mutter.

Meine Fragen: 100%-Sanktion für sechs Monate - kann das sein? Und ist es in Ordnung, dass EINE PERSON anscheinend für alles, was die Tochter betrifft zuständig ist? Hat sie nicht einen Anspruch auf Lebensmittelgutscheine?

Ich habe momentan leider auch nicht die Zeit mich selbst hochgradig in die U25 Materie einzulesen, deswegen wäre ich um Hinweise sehr dankbar. Ich weiß, die Informationen sind sehr dürftig (an mehr komme ich aber nicht ran - leider), aber vielleicht wisst ihr ja einen Rat.

Vielen Dank schonmal!

Gruß
Anzi
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Alt 04.10.2011, 00:53   #2
Christine Vole 2010
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Standard AW: 6 Monate Sanktion 100% + 1,50€-Job

Hallo Anzi,

ohne konkrete Informationen ist es verflixt schwer, etwas zu raten, man kann nur raten ...
Nach meiner Einschätzung läuft da alles schief, das fängt bei 6 Monaten Sanktion direkt bei Antragstellung an und hört bei dem Klüngel rund um diese "Betreu-Person"auf.
Was ist eigentlich mit der Krankenversicherung?
Ist das Mädel noch familienversichert über die Mutter?
Natürlich stehen der jungen Frau Sachleistungen (Lebensmittelgutscheine) zu.
Besonders stutzig macht mich, dass die "Betreuerin" vom Anwaltsbesuch abgeraten hat, da springen alle Alarmglocken bei mir an.
Da der Widerspruch abgelehnt wurde, rate ich dringendst, den FA auzusuchen. Hier muss Klage eingereicht und ein sofortiger Antrag auf eA gestellt werden, und das pronto!
Wenn ich jetzt noch bedenke, dass die Betroffene Borderlinerin ist, geht mir das Messer in der Tasche auf.BPS-Erkrankte sind "statistisch" gesehen (ich verabscheue das Wort) wesentlich suizidgefährdeter als anderweitig erkrankte Menschen.
Ich las von einer 10% Quote und halte das auch für realistisch, da die ultimative Selbstverletzung die Selbsttötung ist.

Bitte übermittele der Mutter, dass sie ihrer Tochter dringend zum Anwaltbesuch raten soll.Vielleicht kann sie selbst noch unterstützend wirken (Beistand u.A.)
Und warte mal noch etwas ab, kiwi meldet sich sicher noch hier.
Sie ist ja sehr firm im U25-Bereich.

fG
Christine
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Alt 04.10.2011, 03:52   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: 6 Monate Sanktion 100% + 1,50€-Job

Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
Hallo Anzi,

ohne konkrete Informationen ist es verflixt schwer, etwas zu raten, man kann nur raten ...
Nach meiner Einschätzung läuft da alles schief, das fängt bei 6 Monaten Sanktion direkt bei Antragstellung an und hört bei dem Klüngel rund um diese "Betreu-Person"auf.
Was ist eigentlich mit der Krankenversicherung?
Ist das Mädel noch familienversichert über die Mutter?
Natürlich stehen der jungen Frau Sachleistungen (Lebensmittelgutscheine) zu.
Besonders stutzig macht mich, dass die "Betreuerin" vom Anwaltsbesuch abgeraten hat, da springen alle Alarmglocken bei mir an.
Da der Widerspruch abgelehnt wurde, rate ich dringendst, den FA auzusuchen. Hier muss Klage eingereicht und ein sofortiger Antrag auf eA gestellt werden, und das pronto!
Wenn ich jetzt noch bedenke, dass die Betroffene Borderlinerin ist, geht mir das Messer in der Tasche auf.BPS-Erkrankte sind "statistisch" gesehen (ich verabscheue das Wort) wesentlich suizidgefährdeter als anderweitig erkrankte Menschen.
Ich las von einer 10% Quote und halte das auch für realistisch, da die ultimative Selbstverletzung die Selbsttötung ist.

Bitte übermittele der Mutter, dass sie ihrer Tochter dringend zum Anwaltbesuch raten soll.Vielleicht kann sie selbst noch unterstützend wirken (Beistand u.A.)
Und warte mal noch etwas ab, kiwi meldet sich sicher noch hier.
Sie ist ja sehr firm im U25-Bereich.

fG
Christine
Sehe das wie Christine.

Helfen ohne die Unterlagen zu kennen ist bei dem Sachverhalt unmöglich. Sie braucht jemandem, dem sie vertraut, der sich auskennt und der von ihr bevollmächtigt wird, um alles zu regeln.

Kann man sie nicht dazu bringen sich hier im Forum anzumelden? Infos über Dritte, das ist so gut wie unmöglich.

Ganz allgemeiin: Helfen könnte man z.B. über ein ärztliches Attest - nicht arbeitsfähig und aufgrund der Krankheit kam es zu den Verstößen - da könnte man eine Überprüfung der Sanktionen verlangen und die kippen. Und verhindern, daß sie die nächste Zeit zum JC muß.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 07:30   #4
blinky
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Standard AW: 6 Monate Sanktion 100% + 1,50€-Job

Zitat:
An einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs 3 Satz 3 SGB II fehlt es, wenn für den gleichen Zeitraum mehrere Minderungsbescheide mit demselben Absenkungsbetrag erlassen werden. Denn nach dem gesetzgeberischen Konzept sollen dem Hilfebedürftigen durch den jeweils vorangehenden Sanktionsbescheid mit einer Minderung des ALG II in einer niedrigeren Stufe die Konsequenzen seines Verhaltens vor Augen geführt werden, bevor eine Minderung mit einem erhöhten Absenkungsbetrag erfolgt.
BSG , Urteil vom 09.11.2010 , - B 4 AS 27/10 R

Ob dieses Urteil anwendbar ist, müsste man die Sanktionsbescheid(e) sehen.
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Alt 04.10.2011, 17:13   #5
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Anzi Anzi
Standard AW: 6 Monate Sanktion 100% + 1,50€-Job

Danke euch soweit. Ich werde morgen oder übermorgen nochmal mit der Mutter telefonieren, vielleicht komme ich über einen Umweg an die Unterlagen.

Zitat:
ohne konkrete Informationen ist es verflixt schwer, etwas zu raten, man kann nur raten ...
ja, ich weiß, aber ich weiß ihr einfach nicht besser zu helfen.

Zitat:
Was ist eigentlich mit der Krankenversicherung?
Ist das Mädel noch familienversichert über die Mutter?
Gute Frage. Geb ich weiter.

Zitat:
Natürlich stehen der jungen Frau Sachleistungen (Lebensmittelgutscheine) zu.
Formloser Antrag?

Zitat:
Besonders stutzig macht mich, dass die "Betreuerin" vom Anwaltsbesuch abgeraten hat, da springen alle Alarmglocken bei mir an.
Da der Widerspruch abgelehnt wurde, rate ich dringendst, den FA auzusuchen. Hier muss Klage eingereicht und ein sofortiger Antrag auf eA gestellt werden, und das pronto!
Wenn ich jetzt noch bedenke, dass die Betroffene Borderlinerin ist, geht mir das Messer in der Tasche auf.BPS-Erkrankte sind "statistisch" gesehen (ich verabscheue das Wort) wesentlich suizidgefährdeter als anderweitig erkrankte Menschen.
Ich las von einer 10% Quote und halte das auch für realistisch, da die ultimative Selbstverletzung die Selbsttötung ist.
Und sowas schimpft sich dann "Jugendamt" und "Hilfe für junge Erwachsene".
Da sie schon seit Anfang des Jahres eine sehr gut laufende Beziehung führt ist wenigstens das momentan vom Tisch, aber ich gebe dir absolut recht.

Zitat:
Bitte übermittele der Mutter, dass sie ihrer Tochter dringend zum Anwaltbesuch raten soll.Vielleicht kann sie selbst noch unterstützend wirken (Beistand u.A.)
Hab ich schon. Das Problem ist, dass die Mutter selbst erwerbsunfähig aufgrund Multipler Sklerose ist und die Tochter die letzten sechs Jahre (außer eines) in Einrichtungen des Jugendamtes verbracht hat. Das Verhältnis der beiden ist an sich momentan wieder i.O., aber eben ein typisches "Ich mach das so wie ich das will"-Verhältnis sobald es um solche Sachen geht.

Zitat:
Kann man sie nicht dazu bringen sich hier im Forum anzumelden? Infos über Dritte, das ist so gut wie unmöglich.
Ich versuchs mal, aber ich weiß, dass sie momentan kein Internet hat.

Zitat:
Ganz allgemeiin: Helfen könnte man z.B. über ein ärztliches Attest - nicht arbeitsfähig und aufgrund der Krankheit kam es zu den Verstößen - da könnte man eine Überprüfung der Sanktionen verlangen und die kippen. Und verhindern, daß sie die nächste Zeit zum JC muß.
Teilweise hatte sie für ihre Abwesenheit eine Krankschreibung - teilweise nicht.


- - -

Vielen Dank bis hierher. Ich werde, wie gesagt nochmal mit der Mutter telefonieren, vielleicht kann ich auch die Tochter selbst mal erreichen. Vielleicht kann sie mir die Unterlagen schicken, dann sollte das Ganze etwas klarer werden.

Was mir schleierhaft ist: Sie fliegt aufgrund von eigenem Verschulden aus dem Berufsvorbereitungsjahr und bekommt 6 Monate Sanktion, obwohl in dieser Zeit das Jugendamt zuständig und sie im betreuten Wohnen war?

Was bitte ist das denn für ein "Willkommensgeschenk" im Leben nach dem Jugendamt... Sanktion, 1,50€-Job, wahrscheinlich keine Chance auf dem Lehrstellenmarkt...
3 Monate hätte ich ja noch irgendwie nachvollziehen können, da sie aus eigenem Verschulden rausgeflogen ist.

Zitat:
An einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs 3 Satz 3 SGB II fehlt es, wenn für den gleichen Zeitraum mehrere Minderungsbescheide mit demselben Absenkungsbetrag erlassen werden. Denn nach dem gesetzgeberischen Konzept sollen dem Hilfebedürftigen durch den jeweils vorangehenden Sanktionsbescheid mit einer Minderung des ALG II in einer niedrigeren Stufe die Konsequenzen seines Verhaltens vor Augen geführt werden, bevor eine Minderung mit einem erhöhten Absenkungsbetrag erfolgt.
Aber es gab doch gar keine wiederholte Pflichtverletzung... Als sie rausgeflogen ist war das jc ja noch gar nicht zuständig, da sie im betreuten Wohnen war? Ich hätte es eher dem gleichgesetzt, wenn man selbst gekündigt hat.
Anzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 17:27   #6
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Auch im Betreuten Wohen bist du vor Sanktionen nicht geschützt...
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Alt 04.10.2011, 18:25   #7
blinky
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Dieser 1 euro Job dürfte auch rechtswidrig sein. Essen kochen kann niemals zusätzlich sein. Den man kann ja schlecht zwei Jahre hungern.
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Alt 04.10.2011, 18:56   #8
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Standard AW: 6 Monate Sanktion 100% + 1,50€-Job

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Dieser 1 euro Job dürfte auch rechtswidrig sein. Essen kochen kann niemals zusätzlich sein. Den man kann ja schlecht zwei Jahre hungern.
Das habe ich auch schon gesagt, aber der Vertrag wurde leider schon unterschrieben, und damit ist das Ding doch gegessen, oder doch nicht?
Anzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 19:17   #9
blinky
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Fand vor der Unterzeichnung des Vertrages eine Beratung stattg?

Das Jobcenter hat eine Aufklärungs- , Informations- und Beratungspflicht.
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Alt 05.10.2011, 13:34   #10
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Anzi Anzi
Standard AW: 6 Monate Sanktion 100% + 1,50€-Job

Ich werde die Unterlagen bekommen, dauert aber noch ein paar Tage.

Ich nehme an, die "Beratung" war das übliche nehmen sies sonst bekommen sie nichts.
Wie gesagt, ich bekomme die Unterlagen in ein paar Tagen und melde mich dann diesbezüglich wieder. Danke euch!
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Alt 05.10.2011, 16:37   #11
physicus
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Zitat:
Das habe ich auch schon gesagt, aber der Vertrag wurde leider schon unterschrieben, und damit ist das Ding doch gegessen, oder doch nicht?
da ist garnichts gegessen, wenn der job nicht zusätzlich ist und man klagt, hat man gute chancen das gehalt nach tarif einklagen zu können.

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 05.10.2011, 17:11   #12
spin
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 6 Monate Sanktion 100% + 1,50€-Job

Irgendwie riecht das mal wieder reichlich kriminell. Da arbeitet jemand für 1,50 Euro für den Betreuer?

In welchem Ort geschieht das? Das sollte irgendwie skandalisiert werden.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 05.10.2011, 17:37   #13
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klimmbimm Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 6 Monate Sanktion 100% + 1,50€-Job

Die ganze Sache stinkt gewaltig.
<->
Aber TE scheint nicht in der Lage zu sein dagegen vor zu gehen.

Vielleicht splle man ihm helfen?

LG
klimmbimm ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 18:17   #14
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Standard AW: 6 Monate Sanktion 100% + 1,50€-Job

Zitat von klimmbimm Beitrag anzeigen
Die ganze Sache stinkt gewaltig.
<->
Aber TE scheint nicht in der Lage zu sein dagegen vor zu gehen.

Vielleicht splle man ihm helfen?

LG
Natürlich wird Anzi hier geholfen.

Um sich bzw. ihrer Bekannten helfen zu können hat @Anzi den Thread ja eröffnet.

Da aber noch einiges an Info fehlt, geht es halt nicht "Hals über Kopf".
__

viele liebe Grüße
Martina


In der Ruhe liegt die Kraft
farger4711 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 19:34   #15
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Anzi Anzi
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Zitat:
In welchem Ort geschieht das?
Mein persönliches Lieblingsjobcenter - Augsburg.

Zitat:
Irgendwie riecht das mal wieder reichlich kriminell. Da arbeitet jemand für 1,50 Euro für den Betreuer?
Sie bekommt seit 1.10. bis zum März nächsten Jahres "Hilfe für junge Erwachsene" (vorher war sie im betreuten Wohnen). (beides Jugendamt)
Die dort zuständige Betreuerin (Hilfe für junge Erwachsene) ist auch für die Maßnahme zuständig (ich weiß auch wie die Maßnahme bzw der Verein heißt), die sie vom jc aufgebrummt bekommen hat. Die Maßnahme findet in einer Einrichtung für Suchtkranke etc statt und dort putzt und kocht sie unter anderem.

Zitat:
da ist garnichts gegessen, wenn der job nicht zusätzlich ist und man klagt, hat man gute chancen das gehalt nach tarif einklagen zu können.
Die Tätigkeiten klingen für mich absolut nicht zusätzlich... deswegen versuche ich ja ihr zu helfen.

Aber es dauert wie gesagt noch ein paar Tage, ich mache mir nur ein wenig Sorgen wegen verstreichenden Fristen, aber es geht leider nicht schneller.

Zitat:
Um sich bzw. ihrer Bekannten helfen zu können hat @Anzi den Thread ja eröffnet.
Bingo :)

Es ist quasi eine Verquirlung von Jugendamt und jc-Maßnahme.
Anzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.10.2011, 22:32   #16
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Die Unterlagen gibts wohl erst nächste Woche, da sie sie leider im Büro beim Jugendamt abgegeben hat in der Hoffnung, dass ihr da geholfen wird (was ich stark bezweifle). Ihre Mutter hat sie schon dazu angehalten, die Sachen wieder zu besorgen.

Dafür eine Frage: Habe heute erfahren, dass ihr Krankheitstage nicht bezahlt werden. Deshalb hat sie sich die ganze Woche (bis gestern) mit Fieber und allem in die Arbeit geschleppt, da sie ja eine 100%-Sanktion hat und auf das Geld angewiesen ist. Jetzt ist sie erstmal krankgeschrieben und hat 1000mg-Antibiotika verschrieben bekommen, weil sie die Krankheit jetzt natürlich verschleppt hat...
Über diesen Irrsinn brauchen wir uns ja nicht unterhalten, ABER

dazu habe ich jetzt im SGBII folgendes gefunden:

Zitat:
§ 16d Arbeitsgelegenheiten

Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten gefördert, ist den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Leistungsberechtigte nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wikipedia gibt dazu folgende "Auskunft"
Zitat:
Da es sich bei der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigungs nicht um Arbeitsverhältnisse handelt, gibt es weder einen Arbeitsvertrag noch tarifliche Entlohnung, keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub, kein Streikrecht und keinen Kündigungsschutz. Die der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigungs zugrunde liegende rechtliche Regelung des § 16d begründet nämlich kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts.
Quelle: Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung

Stimmt das wirklich so? Kann man dagegen irgendwie vorgehen? Es existiert ein Arbeitsvertrag - auch hier: bisher keine Einsicht meinerseits möglich; deswegen die grundsätzliche Frage: Wie kann man einen Arbeitsvertrag abschließen und gleichzeitig behaupten es ist kein Arbeitsverhältnis?

Entschuldigt meine Naivität auf diesem Gebiet, ich habe ihrer Mutter vorhin gleich was vom Entgeltfortzahlungsgesetz erzählt - natürlich in der festen Überzeugung, dass das für alle Arbeitsverträge gilt (hatte selbst noch nie mit einem solchen Job zu tun) - so habe ich es auch gelernt.

Und angeblich wurde ihr auch gesagt, dass Urlaub (2 Tage/Monat stehen im Vertrag) ebenfalls nicht bezahlt wird.
Anzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.10.2011, 23:08   #17
blinky
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bei einen 1 Euro Job gibt es kein Geld im Krankheitsfall. Das ist richig.

Den bei einem 1 Euro Job gibt es nur eine Aufwandsenrschädigung. Wenn Sie Urlaub nimmt gibt es auch kein Geld.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2011, 00:39   #18
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
bei einen 1 Euro Job gibt es kein Geld im Krankheitsfall. Das ist richig.

Den bei einem 1 Euro Job gibt es nur eine Aufwandsenrschädigung. Wenn Sie Urlaub nimmt gibt es auch kein Geld.
danke.
was für eine frechheit
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Alt 05.11.2011, 21:12   #19
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so... habe dir unterlagen gerade bekommen - muss sie noch sortieren und anonymisieren... auf den ersten blick siehts nach aussage gegen aussage aus weswegen die sanktion verhängt wurde.
Anzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2011, 22:53   #20
Bethany
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Na toll, da wird jemandem, der sowieso schon psychisch nicht labil ist und unter Borderline Syndrom leidet, noch so behandelt vom JC ohne Beratung und dann gleich 100 %ige Sanktion.

Meine Güte, was ist nur aus dieser Welt geworden und aus den Menschen!!!
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Alt 06.11.2011, 10:35   #21
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Komplett vollständig ist es anscheinend nicht.
Vorneweg (bevor ihr euch die Arbeit macht und alles anseht): Es fängt im Juni 2011 an und hört im Oktober auf. Fristen müssten demnach abgelaufen sein. Wenn man dann also nichts mehr machen kann könnt ihr euch das Ansehen sparen. Ich weiß nicht, was sie auf die Anhörung geschrieben hat - das werde ich noch erfragen.

Besten Dank.

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Alt 06.11.2011, 10:35   #22
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Und der Rest

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Alt 06.11.2011, 12:25   #23
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Zitat:
c) Der zwischen den Beteiligten zuletzt nur noch streitige § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II ist hier nicht anwendbar. Danach gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Alg begründen. In Bezug genommen ist damit zwar auch § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB III, wonach ein sperrzeitrelevantes versicherungswidriges Verhalten vorliegt, wenn der Arbeitslose sich weigert, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen an einer Maßnahme nach § 46 SGB III oder einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme). § 31 Abs 4 Nr 3 SGB II und damit auch dessen Buchst b ist jedoch nicht anwendbar, wenn das dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abverlangte Verhalten bereits in § 31 Abs 1 SGB II geregelt ist und eine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB III nicht vorliegt. Hierfür sprechen die Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck der Regelung unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung.

19
aa) Der Wortlaut des § 31 SGB II lässt offen, ob die in Abs 1 und in Abs 4 Nr 3 geregelten Tatbestände nebeneinander Anwendung finden sollen. Die Bezugnahme auf die Abs 1 bis 3 in Abs 4 ist eine Rechtsfolgenverweisung (vgl BT-Drucks 15/1516 S 61 zu Abs 3) und trifft folglich keine Aussage dazu, ob Abs 1 und Abs 4 Nr 3 Buchst b nebeneinander anwendbar sind (so aber Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 31 RdNr 228).

20
bb) Hinweise auf die systematischen Zusammenhänge ergeben sich jedoch aus der Entstehungsgeschichte der Norm. § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II entspricht dem bis 31. 12. 2004 geltenden § 25 Abs 2 Nr 3 Buchst b BSHG, zuletzt idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. 12. 2003 (BGBl I 2848). Nach der Gesetzesbegründung soll die Regelung klarstellen, dass auch bei diesen Obliegenheitsverletzungen Sanktionen eintreten (vgl BT-Drucks 15/1516, S 61 zu Abs 3). Die Anwendungsbereiche der einzelnen Tatbestandsalternativen des § 25 BSHG waren jedoch in dieser gesetzlichen Regelung nicht klar abgegrenzt, wie der Blick auf dessen Entstehungsgeschichte verdeutlicht.

...


c) Für einen eigenständigen Anwendungsbereich von § 31 Abs 1 SGB II einerseits und dessen Abs 4 Nr 3 mit seinen Unterfällen andererseits sprechen schließlich entscheidend die Gesetzessystematik sowie der Sinn und Zweck der Regelung. Dem Grundsatz des Förderns und Forderns entsprechend soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige dazu veranlasst werden, konkrete Schritte zur Behebung seiner Hilfebedürftigkeit zu unternehmen. § 31 SGB II konkretisiert den in § 2 SGB II verankerten Grundsatz des Forderns, demzufolge der erwerbsfähige Hilfebedürftige alle Möglichkeiten zur Verringerung auch seiner Hilfebedürftigkeit durch Einsatz der Arbeitskraft auszuschöpfen hat (vgl BT-Drucks 15/1516 S 60). Vor diesem Hintergrund erklärt sich der gegenüber § 25 Abs 1 BSHG differenzierter ausgestaltete § 31 Abs 1 SGB II. Dieser sanktioniert dem Gesetzeszweck entsprechend verschiedene Verhaltensweisen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erkennen lassen, dass er seine Möglichkeiten zur Selbsthilfe nicht ausschöpft. Die Absätze 2 und 4 flankieren diese Vorschrift für weitere Obliegenheitsverletzungen. Abs 2 regelt Fälle fehlender Mitwirkung im Vorfeld des Einsatzes der Arbeitskraft. Abs 4 hat Obliegenheitsverletzungen zum Gegenstand, die nicht im direkten Bezug zum Einsatz der Arbeitskraft stehen (Nr 1 und 2) oder die Bezüge zum SGB III aufweisen (Nr 3). Für § 31 Abs 4 Nr 1 SGB II ergibt sich ein Hinweis auf den zu Abs 1 abzugrenzenden Anwendungsbereich aus den Gesetzesmaterialien. Dort wird klargestellt, dass hinsichtlich der Minderung des Einkommens oder Vermögens nur eine unmittelbar zur Vermögensverminderung führende Handlung in Betracht kommt. Ausgeschlossen wird etwa eine Minderung durch das Unterlassen beruflicher Umschulungsmaßnahmen, mithin des fehlenden Einsatzes von Arbeitskraft, als Beispiel für eine indirekte Handlung (vgl BT-Drucks 15/1516 S 61 zu Abs 3). Aus dem fehlenden entsprechenden Hinweis kann für die Nr 3 hingegen nicht der Umkehrschluss gezogen werden. Vielmehr wäre dann zu erwarten gewesen, dass der Gesetzgeber die Regelung nicht in Abs 4 bloß angefügt, sondern einen eigenen Absatz dafür vorgesehen hätte.

24
Bei diesem Verständnis ergibt sich in § 31 Abs 4 Nr 3 SGB II folgendes Zusammenspiel der Tatbestandsvarianten: Der Buchst a erfasst die Fälle, in denen eine Sperrzeit nach dem Arbeitsförderungsrecht tatsächlich verhängt worden ist, wohingegen in Buchst b die Konstellationen geregelt sind, in denen eine Sperrzeit von der Bundesagentur für Arbeit nur deshalb nicht hatte festgestellt werden können, weil bei dem Betroffenen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg nicht gegeben sind, weil er die Anwartschaftszeit (noch) nicht erfüllt. Von einer bereits im Zusammenhang mit dem FKPG angesprochenen Gleichstellung von Buchst b mit Buchst a (BR-Drucks 121/93 S 215) kann aber nur dann gesprochen werden, wenn das (an sich) sperrzeitrelevante Ereignis bei beiden Alternativen zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem der Betroffene in einem Sozialversicherungsrechtsverhältnis zur BA als SGB III-Träger steht, insbesondere weil er eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausübt. § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst a SGB II will, wie zuvor § 25 Abs 2 Nr 3 Buchst a BSHG, sicherstellen, dass der Ruhens- oder Erlöschenstatbestand wegen einer im Geltungsbereich des SGB III eingetretenen Sperrzeit nicht folgenlos bleibt, wenn zwischenzeitlich ein Anspruch auf ALG II dem Grunde nach entstanden ist (Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 RdNr 128, Stand Juli 2007). Ergänzend hierzu ordnet § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II die entsprechende Geltung des § 144 SGB III für Personen an, die die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Alg noch nicht erworben haben. Die übereinstimmende Rechtfertigung für die Einbeziehung beider Personengruppen liegt darin, dass sie aufgrund der zurückgelegten Versicherungszeiten in einem Rechtsverhältnis zur (Arbeitslosen-) Versichertengemeinschaft stehen, die sich ihrerseits typisierend gegen den Risikofall der Arbeitslosigkeit zur Wehr setzt, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten oder an deren Behebung er nicht in der gebotenen Weise mitwirkt (BSG, Urteil vom 9. 12. 1982 - 7 RAr 31/82 = SozR 4100 § 119 Nr 21 S 104; BSG, Urteil vom 25. 4. 1990 - 7 RAr 106/89, BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr 3; BVerfG, Beschluss vom 13. 6. 1983 - 1 BvR 1239/82 = SozR 4100 § 119 Nr 22 S 107). Für den in § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II genannten Personenkreis kommt folglich in erster Linie die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe in Betracht (zutreffend Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 RdNr 131).

25
Einem derartigen Regelungsregime sind Personen, die keine Versicherungszeiten nach dem SGB III zurückgelegt haben, hingegen nicht unterworfen. Für sie finden ausschließlich die in § 31 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 Nr 1 und 2 SGB II geregelten Tatbestände Anwendung. Deren Voraussetzungen liegen - wie bereits dargelegt wurde - nicht vor.
BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R ***

Jetzt ist die Frage ob dies Urteil nach der Gesetzesänderung weiter anwendbar ist. Den nach diesen Urteil darf nur nach Sperzeittatbestand sanktioniert werden, wenn man Anspruch auf ALG I hatte.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2011, 14:17   #24
Anzi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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Anzi Anzi
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Zitat:
§ 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SBGII
Den gibts gar nicht mehr.
Aber danke fürs raussuchen!

Zitat:
§ 31 Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1.
sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2.
sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3.
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn
1.
sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
2.
sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
3.
ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder
4.
sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
Anzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2011, 15:16   #25
blinky
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Den gibt es zwar nicht mehr in der Form, aber der Sperzeittatbestand ist sinngemäß immer noch im SGB II enthalten.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
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