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Start > > -> Info: ALG II für Studierende ohne Studentenstatus

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Alt 13.06.2011, 18:06   #1
Erolena
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Beiträge: 5.935
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Ausrufezeichen Info: ALG II für Studierende ohne Studentenstatus

ALGII für Studierende, weil kein Studentenstatus vorliegt

Weil im § 7 Abs. 5 SGB II von einer Ausbildung gesprochen wird, die "im
Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (...) dem Grunde nach
förderungsfähig ist"
, muss die Interpretation über den Studentenstatus nach
BAföG-Recht erfolgen, denn eigenständige Gedanken findet man hierzu im
SGB II nicht. Allerdings ist die Wahrnehmung des BAföG aus der Perspektive
des § 7 Abs. 5 SGB II selektiv.

Folgende Fallgruppen sind aber interessant, weil sie gerade nicht den
Studentenstatus erfüllen
und deshalb einen Anspruch auf alle
Leistungsbestandteile des SGB II haben (zur Vertiefung Navigation
oben nutzen!):
  1. Beurlaubte Studierende, denen die Fortsetzung des Hochschulstudiums
    immatrikulationsrechtlich verboten ist,
  2. Immatrikulierte Studierende, deren BAföG-Leistungen nach einer
    Toleranzzeit von drei Monaten wegen fortgesetzter langer Erkrankung
    eingestellt werden,
  3. Teilzeitstudierende, die grundsätzlich keinen BAföG-Anspruch haben,
  4. Studierende in Ausbildungsgängen, die im BAföG als Schulform nicht
    anerkannt werden (insb. Promotion),
  5. Referendare
  6. Kinder oder PartnerInnen in der Bedarfsgemeinschaft
Alle anderen Formen der Ablehnung des BAföG führen nicht zu einem
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
, weil sie beispielsweise in der Person
oder im Einkommen bzw. Vermögen begründet liegen!

Quelle Studentenwerk Oldenburg | Kein Studentenstatus im Arbeitslosengeld II
- - - - - - - - -
Dort gibt es zu jedem einzelnen Punkt weiterführende Hinweise, die man dringend lesen sollte.
(Navigation und weiterblättern benutzen)

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Alt 14.06.2011, 00:08   #2
Patenbrigade
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Standard AW: Info: ALG II für Studierende ohne Studentenstatus

Aber Vorsicht!

Zitat:
  1. Beurlaubte Studierende, denen die Fortsetzung des Hochschulstudiums
    immatrikulationsrechtlich verboten ist,
Dieses "verboten" muss ausdrücklich für den jeweiligen Fall zutreffen.
Ist dem Urlaubsstudenten erlaubt, während dem Urlaubssemester Studien- und Prüfungsleistungen zu vollbringen, sind sie vom Grunde her BAFÖG-berechtigt und damit vom ALG II ausgeschlossen. Dass sie zwar vom Grunde her BAFÖG-berechtigt sind aber tatsächlich keinen Anspruch auf BAFÖG haben, spielt keine Rolle.

Zumindest entnehme ich das aus diesen aktuellen Urteil des sächsischen LSG:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Deshalb sehe ich auch Punkt 3. (Teizeitstudenten) sehr kritisch. Ihnen sind ja auch Studien-und Prüfungsleistungen erlaubt.

Ich lasse mich da gern belehren.
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Alt 14.06.2011, 02:18   #3
Erolena
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Beiträge: 5.935
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Standard AW: Info: ALG II für Studierende ohne Studentenstatus

@patenbrigade
Es ist Sache der Bundesländer, wie sie ihr Hochschulrecht ausgestalten. Demzufolge ist die Sachlage bei einer Beurlaubung uneinheitlich.

Die Oldenburger schreiben natürlich zuerst mit Blick auf die Studenten, für die sie zuständig sind. Aber sie weisen auch auf die Unterschiede hin:

Zitat:
Das sächsische Landessozialgericht hat dem entgegen in einen Beschluss (Beschluss vom 30.11.2010, L 3 AS 649/10 B ER) den Bezug von Arbeitslosengeld II während der Beurlaubung abgelehnt, weil das dort gültige Hochschulgesetz kein eindeutiges Verbot der Teilnahme an Lehrveranstaltungen ausspricht.

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Alt 14.06.2011, 12:06   #4
Patenbrigade
Gast
 
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Standard AW: Info: ALG II für Studierende ohne Studentenstatus

Ja Danke!

Deshalb habe ich ja auf die erforderliche Bedingung "Verboten" hingewiesen.

Da stellt sich trotzdem noch eine generelle Frage:

Klar ist:
Der Sachse bekommt im Urlaubssemester kein ALG II, weil das Verbot der Teilnahme von Lehrveranstaltungen fehlt.

Klar ist auch:
Der Schleswig-Holsteiner widerum unterliegt im Urlaubssemester diesem Verbot. Damit steht ihm ALG II zu.

Wendet man das zitierte aktuelle sächsische Landesgerichtsurteil auf einen Schleswig-Holsteiner Teilzeitstudenten an, dürfte ihm entgegen der Meinung des Studentenwerkes Oldenburg kein ALG II zustehen. Die engen Rahmenbedingungen, die das Gericht zum Anrecht auf ALG II stellt (Verbot von Lehrveranstaltungen) trifft logischerweise auf einen Teilzeitstudenten nicht zu.

Ich sehe da eine ganz gefährliche Entwicklung.
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Alt 15.09.2011, 15:09   #5
Erolena
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Standard AW: Info: ALG II für Studierende ohne Studentenstatus

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Wendet man das zitierte aktuelle sächsische Landesgerichtsurteil auf einen Schleswig-Holsteiner Teilzeitstudenten an ...
Auf einen Teilzeitstudenten trifft das alles überhaupt nicht zu.
Ein Teilzeit-Studium ist eine Ausbildung, die nicht bafög-förderungsfähig ist. Denn Bafög gibt es nur für ein Vollzeit-Studium, nicht fürs Teilzeit-Studium. Demzufolge ist der Teilzeit-Student nicht vom ALG 2 ausgeschlossen.

Ein Teilzeit-Student kann ganz normal ALG II beziehen.

Und in seiner Freizeit studiert er nebenbei, so wie andere zum Fussball-Training gehen oder zum Angeln. Alle diese Freizeitbeschäftigungen sind dem Jobcenter egal.

Nur zur Ergänzung: Auch ein Vollzeitstudent in Schleswig-Holstein hat nichts mit dem Sächsischen Hochschulrecht zu tun.
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