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Start > > -> 24, wohnungslos bis 8.6., 100%-Sanktion ab 1.6.

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 01.06.2011, 14:16   #1
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pankower24
Standard 24, wohnungslos bis 8.6., 100%-Sanktion ab 1.6.

Hallöchen, tolles Forum habt ihr hier.

Folgende Situation:

Meine Mutter ist im Dezember von Berlin in den Ruhrpott gezogen, folglich musste ich mir eine eigene Wohnung suchen. Das JobCenter wollte, dass ich in eine Betreung gehe, was ich dann auch tat, so wohnte ich von Mitte Januar bis Mitte April in einer Übergangswohnung.

Am 14.3. unterschrieb ich eine EGV, die mich zum Besuch einer MAE zwang (ich schreibe ausdrücklich zwang, weil ich in Begleitung meiner Betreuerin solange unter Druck gesetzt wurde, bis ich unterschrieb, durfte sie nicht mitnehmen). Nunja, nach Vertragsunterzeichnung schmiss ich diese Maßnahme (Ambrosia aktiv, "gefährliche" Ambrosia-Pflanzen jäten, aber im März ging es noch darum, Misteln zu protokollieren) auch gleich wieder. Sehr klug, ich weiß, aber leider typisch für mich... Bei (in meinen Augen) sinnlosen Tätigkeiten bin ich kein Stück motiviert und schalte auf Null-Bock um. Das weiß das JC auch sehr gut, habe natürlich schon eine längere Vorgeschichte.

Ich erhielt auch prompt die Quittung, die Maßnahme des Sozialamtes, von der die Betreuung bezahlt wurde, wurde zum 14.4 beendet und ich saß auf der Straße. Jetzt hab ich endlich eine eigene Wohnung angemietet (der Mietvertrag läuft ab 16.6. aber ich kann am 8. rein), schon flattert dieser nette Brief in´s Haus bzw. in den Briefkasten eines Freundes, welcher äußerst selten geleert wird, nämlich gestern.
-.-

War ich erstmal sprachlos, ich war in den letzten Wochen bestimmt zehnmal (pünktlich!) beim Amt und nie wurde mir etwas von einer anstehenden Kürzung gesagt. Man sollte ja meinen, dass man bei Abgabe des Mietvertrages und bestehender Obdachlosigkeit so etwas mitgeteilt bekommt.
Die Post-Adresse war denen auch einige Tage nach meinem Auszug bekannt, aber der Anhörungsbrief ging wohl noch an die Adresse meiner alten (betreuten) Wohnung. Hatte aber ein längeres Gespräch mit meiner Fallmanagerin, die meinte es läge nicht in ihren Händen, ob gekürzt wird.

Mein Plan ist erstmal einen Widerspruch zu schreiben, mit Begründung, dass ich den Anhörungsbrief nicht erhielt aufgrund meiner akuten Wohnungslosigkeit (ich weiß, ich bin verpflichtet jeden Tag in den Briefkasten zu schauen. Aber wenn mein Postadressen-Freund mir sagt er schaut nach, es aber aufgrund von Angst vor irgendwelchen Briefen nicht tut, was soll ich tun?). Ferner fühle ich mich doppelt bestraft, was ja eigentlich verboten ist. ^^

Dann las ich hier in einem anderem Thread etwas über einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung beim Sozialgericht, der dem Widerspruch aufschiebende Wirkung verschaffen könnte, meint ihr, ich hätte damit Chancen? Denn jetzt wieder die frisch angemietete Wohnung zu verlieren, wäre echt zuviel...

Nun denn, sorry für den Roman, vielen Dank im voraus für jeglichen Ratschlag.

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Alt 01.06.2011, 14:38   #2
Banquo
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Standard AW: 24, wohnungslos bis 8.6., 100%-Sanktion ab 1.6.

Zitat von pankower24 Beitrag anzeigen
(ich weiß, ich bin verpflichtet jeden Tag in den Briefkasten zu schauen. Aber wenn mein Postadressen-Freund mir sagt er schaut nach, es aber aufgrund von Angst vor irgendwelchen Briefen nicht tut, was soll ich tun?).
Sicherstellen, dass dir Post jeden Tag bekannt wird.^^

Zitat:
Ferner fühle ich mich doppelt bestraft, was ja eigentlich verboten ist. ^^
Wir sind aber nicht im Strafrecht. Bei Sanktionen wäre das gar nicht mal so nachteilig.

Zitat:
Dann las ich hier in einem anderem Thread etwas über einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung beim Sozialgericht, der dem Widerspruch aufschiebende Wirkung verschaffen könnte, meint ihr, ich hätte damit Chancen?
Das ist trotz deiner recht ausführlichen Sachverhaltsdarlegung so nicht beantwortbar.

Ist bei dir die EGV rechtmässig?
Wenn ja, ist die Massnahme rechtmässig?
Wenn ja, hattest du einen "wichtigen Grund", fernzubleiben?

Geh am besten in eine örtliche Sozialberatung. Leg Widerspruch ein, stell gleichzeitig einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (der vermutlich vom Jobcenter ignoriert wird).

Weiterhin prüfe mit der Sozialberatung (und deiner Betreuerin), ob ihr zeitnah beim Sozialgericht einen Eilantrag einlegt. Du hast einiges zu tun, wenn du deine Wohnung behalten willst.
__

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Alt 01.06.2011, 14:49   #3
olivera
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Standard AW: 24, wohnungslos bis 8.6., 100%-Sanktion ab 1.6.

Zitat von pankower24 Beitrag anzeigen
Hallöchen, tolles Forum habt ihr hier.

Deinen Roman nur oberflogen habend, und nach ordentlicher Beantwortung der hauptfragen durch banquo (m)ein genereller (allen Erst-Postern gewidmeter) Rat:

man möge auf leger-herablassend-anbiedernde Komplimente an eine um Hilfestellungen+Ratschläge ersuchte userschaft verzichten, zumal man sie nicht kennt, kaum (Registriert seit: 01.06.2011) kennen kann, und aufs Geratewohl zu duzen ("ihr") keinen Anlass hat.

Zitat von pankower24 Beitrag anzeigen
... vielen Dank im voraus für jeglichen Ratschlag.
Keine Ursache, war mir ein grantiges Vergnügen.
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Alt 01.06.2011, 15:02   #4
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pankower24
Standard AW: 24, wohnungslos bis 8.6., 100%-Sanktion ab 1.6.

Zitat:
Das ist trotz deiner recht ausführlichen Sachverhaltsdarlegung so nicht beantwortbar.

Ist bei dir die EGV rechtmässig?
Wenn ja, ist die Massnahme rechtmässig?
Wenn ja, hattest du einen "wichtigen Grund", fernzubleiben?

Geh am besten in eine örtliche Sozialberatung. Leg Widerspruch ein, stell gleichzeitig einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (der vermutlich vom Jobcenter ignoriert wird).

Weiterhin prüfe mit der Sozialberatung (und deiner Betreuerin), ob ihr zeitnah beim Sozialgericht einen Eilantrag einlegt. Du hast einiges zu tun, wenn du deine Wohnung behalten willst.
Nunja, ob die EGV rechtmäßig war, liegt wohl im Auge des Betrachters. Dummerweise habe ich sie nicht mehr, ist viel verlorengegangen.

Es war auf jeden Fall so, dass ich nach einer Maßnahme gefragt habe, in der ich meinen Realschulabschluss nachmachen kann, bzw. eine vom JC geförderte überbetriebliche Ausbildung. Ich weiß, dass es solche gibt, einige Freunde machen z.B. eine vom Amt geförderte Tischlerausbildung. Dann gibt´s ja noch QFBM und Volkshochschulen, wo ich den Abschluss hätte machen können.
Wurde mir jedoch nicht zugestanden, ich solle erst Struktur in meinen Tagesablauf bringen und lernen früh aufzustehen (ich hab ´nen Hund... schlaf nie lange).
In der Maßnahme ging es darum, Ambrosia-Pflanzen in Berlin zu jäten, da diese aber erst ab Mai blühen, wurden erst einmal Misteln fotografiert. Habe diese auch nur angenommen, weil mir (nach 20 Seniorenbetreuungsangeboten) zugesichert wurde,die FM hat extra angerufen, dass ich immer meinen Hund hätte mitnehmen können auf die Tour. War dann aber nicht so, wie mir nach Vertragsunterzeichnung gesagt wurde (davor wurde noch herumschlawinert).

Einen wichtigen Grund hatte ich nicht... Interessant wäre noch, dass die FM meinte, wenn mir die Maßnahme nicht zusagt, könne ich noch in eine andere wechseln. Was sich nach einem Anruf bei ihr natürlich als Lüge entpuppt hat.

Zum Glück wechsel ich ab 1.7. nach Wedding, hab ehrlich genug von Fallmanagern, hätte gern ´nen stinknormalen SB.

Auf jeden Fall vielen Dank für den Tip mit dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, werde ich mal tun. In Betreuung bin ich ja nicht mehr, aber den Antrag beim Gericht krieg ich noch hin, hier ist ja eine gute Vorlage in dem anderem Thread.

@ Olivera: Habt "ihr" noch nichts vom hoheitlichem Plural gehört?
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Alt 01.06.2011, 15:09   #5
Ghansafan
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Standard AW: 24, wohnungslos bis 8.6., 100%-Sanktion ab 1.6.

Hallo pankow24,

@Banquo hat eigentlich alles gesagt.

Versuchen würde ich, einen anderen Betreuer zu bekommen.
Wenn der oder sie es zulässt, dass man Dich permanent unter Druck setzt,dann taugt der Betreuer die Bohne nichts.

@olivera,

Schwachsinnspost
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Alt 01.06.2011, 15:13   #6
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pankower24
Standard AW: 24, wohnungslos bis 8.6., 100%-Sanktion ab 1.6.

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Versuchen würde ich, einen anderen Betreuer zu bekommen.
Wenn der oder sie es zulässt, dass man Dich permanent unter Druck setzt,dann taugt der Betreuer die Bohne nichts.
Die Betreuung hat ja am 14.4. geendet und ich bin auch nur in sie rein, weil mir gesagt wurde, anders kriege ich U25 keine Wohnung...
Die Betreuuerin war noch ganz jung, frisch von der Uni. Sie war auch erstaunt, wie hart ich "rangenommen" wurde, was aufgrund meiner langen Akte beim Amt aber auch kein Wunder ist.
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Alt 01.06.2011, 15:14   #7
gila
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Standard AW: 24, wohnungslos bis 8.6., 100%-Sanktion ab 1.6.

Hallo Pankower.

Du bist 24?
Stichwort "Betreuung": welcher Anlass? Jugendhilfe/Hilfe für junge Erwachsene oder Nachsorge Sucht oder psychische?
Würdest du das kurz erläutern wollen - dann kann ich mir ein entsprechendes Bild machen (habe selbst Tochter in dem Alter in Betreuung - kenne auch die Problematiken, die damit einher gehen)

Du schreibst: weil ich in Begleitung meiner Betreuerin solange unter Druck gesetzt wurde, ...

Hallo? Wie verstehe ich DAS denn? Hat die Betreuerin das Spiel mitgespielt? Wenn sie sich "machtlos" ergeben hat: wäre sie bereit, diese Art der NÖTIGUNG zu bezeugen?Ob du "erwachsen" bist oder nicht: niemand muss sich zu Unterschriften nötigen lassen.

Es wäre interessant, ob du in dem Punkt Hilfe der Betreuerin hättest - oder sie dir in den Rücken fällt. Ein Fallmanager ist nicht dein Erzieher - ob du ein Schlaffi bist oder nicht - und diese Art der "Erziehung durch Maßnahme" statt einem jungen und vor allem gewillten Menschen zu weiterer Bildung zu verhelfen finde ich äußerst "strange".

Ich würde umgehend diie Ratschläge von Banquo angehen - aber auch einen Beratungsschein und gleich zum Anwalt. Ohne das Minimum an Existenz - nur auf Gutscheine ... das geht gar nicht!

Zusatz: Lange Akte hin oder her - ich lese hier eigentlich dass du gewillt bist, dich weiter zu bilden und nicht auf den Kopp gefallen scheinst - und jeder Mensch sollte doch eine weitere Chance erhalten, oder? Sind wir im Tierreich?
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Alt 01.06.2011, 15:20   #8
olivera
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Zitat von pankower24 Beitrag anzeigen
...@ Olivera: Habt "ihr" noch nichts vom hoheitlichem Plural gehört?
Unser Exzellenz ist der pluralis majestatis wohlbekannt. So geläufig Euch der pl modestiae sein sollte. Aber "Er" ist ja noch jung an Jahren und gewiß-begierig. Auf dass Seiner das Glück der verständigen Vernunft harre
__

"Es reicht nicht, keine eigene Meinung zu haben. Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!"

Ehrensache - Naturtalent.
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Alt 01.06.2011, 15:46   #9
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pankower24
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Hallo Pankower.

Du bist 24?
Stichwort "Betreuung": welcher Anlass? Jugendhilfe/Hilfe für junge Erwachsene oder Nachsorge Sucht oder psychische?
Würdest du das kurz erläutern wollen - dann kann ich mir ein entsprechendes Bild machen (habe selbst Tochter in dem Alter in Betreuung - kenne auch die Problematiken, die damit einher gehen)
Nunja, ich war mit 22 (bin erst 24 geworden) schonmal in einer betreuten Maßnahme vom Sozialamt, um eine eigene Wohnung zu finden. Bin damals von zu Hause rausgeflogen bzw. wollte auch selber raus. Habe allerdings damals ebenfalls eine solche Maßnahme abgebrochen, hatte allerdings andere Gründe, hauptsächlich meine Faulheit.
Darauf folgte ein halbes Jahr an Obdachlosigkeit, immer ein paar Wochen hier mal da, dann hat mich meine Mutter wieder aufgenommen, bis sie (recht überstürzt) in den Ruhrpott zog.
Eine eigene Wohnung fand ich nicht so schnell (Hartz + Hund klingt immer blöd), der FM meint: Eine Betreuung wäre doch genau das richtige für sie..., und schon war ich wieder drin.
Der Name der vom Sozialamt bezahlten Maßnahme war: Betreutes Einzelwohnen, Wohnungserhalt und -wiedererlangung...
Zitat von gila Beitrag anzeigen
Du schreibst: weil ich in Begleitung meiner Betreuerin solange unter Druck gesetzt wurde, ...

Hallo? Wie verstehe ich DAS denn? Hat die Betreuerin das Spiel mitgespielt? Wenn sie sich "machtlos" ergeben hat: wäre sie bereit, diese Art der NÖTIGUNG zu bezeugen?Ob du "erwachsen" bist oder nicht: niemand muss sich zu Unterschriften nötigen lassen.

Es wäre interessant, ob du in dem Punkt Hilfe der Betreuerin hättest - oder sie dir in den Rücken fällt. Ein Fallmanager ist nicht dein Erzieher - ob du ein Schlaffi bist oder nicht - und diese Art der "Erziehung durch Maßnahme" statt einem jungen und vor allem gewillten Menschen zu weiterer Bildung zu verhelfen finde ich äußerst "strange".
Die Betreuerin war ganz cool, aber neu und hatte nix zu melden in dem Verein. Bezeugen würde sie mir das sicherlich, werde ich einmal vorbeischauen.
Es war halt so, dass die FMin mir sagte, sollte ich nicht unterschreiben, wird mir die Leistung gekürzt, ich konnte sie auch nicht mitnehmen (Sie haben die EGV doch schon gelesen, das werte ich dann als Weigerung eine Massnahme anzutreten). Dann wollte ich hineinschreiben, dass das oberste Ziel der EGV mein Realschulabschluss sein soll, durfte ich auch nicht...
Diese Erziehung durch Maßnahme ist leider Standard hier in Berlin, zumindest haben fast alle meine Freunde das selbe durch: 3, 4 solche Maßnahmen bis sie eine geförderte Ausbildung angeboten bekamen.
Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ich würde umgehend diie Ratschläge von Banquo angehen - aber auch einen Beratungsschein und gleich zum Anwalt. Ohne das Minimum an Existenz - nur auf Gutscheine ... das geht gar nicht!

Zusatz: Lange Akte hin oder her - ich lese hier eigentlich dass du gewillt bist, dich weiter zu bilden und nicht auf den Kopp gefallen scheinst - und jeder Mensch sollte doch eine weitere Chance erhalten, oder? Sind wir im Tierreich?
Beratungsschein krieg ich beim Sozialgericht nehme ich an? Werde ich tun, die Vorlage eines Antrags auf einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im anderem Thread ( http://www.elo-forum.org/alg-ii/6974...end-hilfe.html ) werde ich auf jeden Fall auch nutzen (danke Kiwi!). Auf jeden Fall muss ich schnell machen. ^^

Zum Zusatz: Ausbildung/Job im PC/Elektroniker-Bereich, das wär´s...
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Alt 01.06.2011, 15:55   #10
gila
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Wenn tatsächlich SO mit dir verfahren wurde, OBWOHL eine Zeugin dabei war, ist das nicht nur Dummheit, sondern schon Nötigung!

Ich würde mir die Aussage der Betreuerin dazu holen!
Man darf dich nicht zur Unterschrift einer EGV nötigen - und wenn sie gesagt hat, du erhältst ansonsten keine Kohle, dann ist das in meinen Augen sogar bewusste Täuschung - denn das steht nirgendwo!
Schreib dazu, dass deine oberste Prio der REALSCHULABSCHLUSS ist und dir dazu der Weg nicht eröffnet wurde.

Merke für die Zukunft: wenn du verunsichert bist, ob das, was man dir sagt stimmt, gilt der unbedingte Satz: WO STEHT DAS!

Beratungsschein bei SG.

Du klingst eigentlich sehr zielbewusst. Hoffentlich hast du deine "Faulheit" und den vergangenen Trouble abgelegt und bleibst dabei, deine Intelligenz - die wohl durchaus vorhanden ist - für den Weg nach vorne - in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben - nutzt! Dann kannste auch mal faul sein ;-)

Mein Kind ist psychisch sehr beeinträchtigt und ständig in einer Klinik und kann das so nicht wie Du als gesunder junger Mensch - obwohl sie nichts lieber wollte!

Lass dich nicht unterkriegen
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Alt 01.06.2011, 16:18   #11
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pankower24
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Danke für die aufmunternden Worte, das hilft schonmal sehr! ^^

Ich hoffe mal, die Betreuerin wird mir bestätigen, dass ich die EGV unterschreiben musste. Der Realschulabschluss ist in der Tat meine oberste Prio, bzw. gibt es ja auch Kombi-Lehrgänge wo man Ausbildung und Abschluss in einem Rutsch erledigen kann. Etwas für mich sinnvolles halt, dann bin ich auch alles andere als faul.

Und ja, ich bin etwas reifer geworden, bei manchen dauert´s halt etwas länger. Auf jeden Fall will ich alles mal regeln, auch meine Schulden und so (für die ich jetzt keine Raten leisten kann...) und nicht immer nur Steine vor die Beine geworfen kriegen.
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Alt 01.06.2011, 16:20   #12
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@ pankower24

Dass Du mit der Unterschrift unter eine im Allgemeinen und gegen diese EGV im Besonderen einen saublöden Fehler gemacht hast, ist Dir ja inzwischen klar.

Ich sehe trotzdem gute Chancen aus der Sache rauszukommen. Du solltest natürlich sofort beim argen Gesindel Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen. Begründung: Dir standen sehr wohl wichtige Gründe für einen Abbruch des Ein-Euro-Jobs zur Seite.

Einerseits war die tatsächlich auszuübende Tätigkeit mit Gesundheitsgefahren verbunden und damit nicht zumutbar.

Andererseits ist diese Tätigkeit keineswegs zusätzlich. Die Beseitigung von Ambrosia ist nicht umsonst in vielen Gegenden Deutschlands eine Verpflichtung der Kommunen. (In der Schweiz gibt es seit 2006 sogar eine gesetzliche Melde- und Bekämpfungspflicht. BAFU - Dokumentation - Vorsicht Ambrosia) Dementsprechend muss die Kommune dafür auch Personal vorhalten bzw. fallweise beschäftigen. Durch den Einsatz von Ein-Euro-Jobern wird also reguläre Arbeit ersetzt.

Gib den Widerspruch persönlich im No-Jobcenter gegen Empfangsbestätigung ab. Anschließend sofort zum Sozialgericht und Einstweiligen Rechtsschutz bzw. Aufschiebende Wirkung für den Sanktionsbescheid beantragen. Dürfte in Deinem Fall - 100%-Sanktion - kaum ein Problem sein.

Danach solltest Du dem Rat folgen, einen Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht zu besorgen.
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Alt 01.06.2011, 16:24   #13
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Am 14.3. unterschrieb ich eine EGV, die mich zum Besuch einer MAE zwang (ich schreibe ausdrücklich zwang, weil ich in Begleitung meiner Betreuerin solange unter Druck gesetzt wurde, bis ich unterschrieb, durfte sie nicht mitnehmen). Nunja, nach Vertragsunterzeichnung schmiss ich diese Maßnahme (Ambrosia aktiv, "gefährliche" Ambrosia-Pflanzen jäten, aber im März ging es noch darum, Misteln zu protokollieren) auch gleich wieder.

Ich erhielt auch prompt die Quittung, die Maßnahme des Sozialamtes, von der die Betreuung bezahlt wurde, wurde zum 14.4 beendet und ich saß auf der Straße. Jetzt hab ich endlich eine eigene Wohnung angemietet (der Mietvertrag läuft ab 16.6. aber ich kann am 8. rein), schon flattert dieser nette Brief in´s Haus bzw. in den Briefkasten eines Freundes, welcher äußerst selten geleert wird, nämlich gestern.

War ich erstmal sprachlos, ich war in den letzten Wochen bestimmt zehnmal (pünktlich!) beim Amt und nie wurde mir etwas von einer anstehenden Kürzung gesagt. Man sollte ja meinen, dass man bei Abgabe des Mietvertrages und bestehender Obdachlosigkeit so etwas mitgeteilt bekommt.
Die Post-Adresse war denen auch einige Tage nach meinem Auszug bekannt, aber der Anhörungsbrief ging wohl noch an die Adresse meiner alten (betreuten) Wohnung. Hatte aber ein längeres Gespräch mit meiner Fallmanagerin, die meinte es läge nicht in ihren Händen, ob gekürzt wird.

Mein Plan ist erstmal einen Widerspruch zu schreiben, mit Begründung, dass ich den Anhörungsbrief nicht erhielt aufgrund meiner akuten Wohnungslosigkeit (ich weiß, ich bin verpflichtet jeden Tag in den Briefkasten zu schauen. Aber wenn mein Postadressen-Freund mir sagt er schaut nach, es aber aufgrund von Angst vor irgendwelchen Briefen nicht tut, was soll ich tun?). Ferner fühle ich mich doppelt bestraft, was ja eigentlich verboten ist. ^^

Dann las ich hier in einem anderem Thread etwas über einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung beim Sozialgericht, der dem Widerspruch aufschiebende Wirkung verschaffen könnte, meint ihr, ich hätte damit Chancen? Denn jetzt wieder die frisch angemietete Wohnung zu verlieren, wäre echt zuviel...
1. Deine Postprobleme sind unwichtig, das geht die nichts an. Du hast die Post nicht erhalten und fertig. Die müssen Dir erstmal das Gegenteil beweisen.

2. Engagiere sofort Fachanwalt für Sozialrecht. Du hast einen Rechtsanspruch auf das volle Existenzminimum.
Es spielt keine Rolle wieviele Eingliederungsvereinbarungen Du unterzeichnet hast oder wieviele Maßnahmen Du abgebrochen hast. Damit wollen sie nur die Unwissenden über den Tisch ziehen.

Du bist nur verpflichtet alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen, welche erforderlich sind um über die Dir zustehende Leistungshöhe zu entscheiden.

In Zukunft keine EinV mehr unterzeichnen, das machen nur Dummköpfe.

======================================

-> Vordrucke für Klagen: NRW-Justiz:
http://www.justiz.nrw.de/WebPortal/B...hren/index.php

-> Fachanwälte für Sozialrecht:
Adressen — Tacheles Adressdatenbank

-> Info's, EA:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/h..._II_Folien.pdf
http://www.fb4.fh-frankfurt.de/proje..._anordnung.pdf
Einstw.Anord.-SGG
Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z

======================================

BVerfG-Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 01.06.2011, 16:24   #14
Banquo
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Zitat von pankower24 Beitrag anzeigen
Beratungsschein krieg ich beim Sozialgericht nehme ich an? Werde ich tun, die Vorlage eines Antrags auf einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im anderem Thread ( http://www.elo-forum.org/alg-ii/6974...end-hilfe.html ) werde ich auf jeden Fall auch nutzen (danke Kiwi!).
Warte mal - du bist kevin25?

Erklär mir das per PM - bis dahin ist das hier zu.

Edit: 2 Berliner im gleichen Alter plus die etwas missverständliche Formulierung, wonach du auch kevin25 sein könntest.

Hab das Ding wieder geöffnet, damit du dich erklären kannst.
__

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Alt 01.06.2011, 16:56   #15
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Standard AW: 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

Ja hammer, danke für´s wiedereröffnen. ^^

Irgendwie hakt´s mit den PMs, kann aber auch an dem komischen Funkinternet liegen, das ich netterweise benutzen darf.

Auf jeden Fall bin ich nicht Kevin25, dachte nur ein Danke an den Ersteller der Vorlage, die ich leicht abgeändert nutzen werde wäre ganz nett. Auf jeden Fall vielen Dank an alle für die guten Ratschläge und netten Worte, insbesondere das mit der Gesundheitsgefährdung durch Ambrosia und dazu noch Zweifel, ob das ganze zusätzlich war, lassen mich doch erstmal optimistisch nach vorne blicken.

Und nun muss ich ran an´s Widerspruch und Antrag schreiben ;)

Oh @ Rechtsverdreher: Ich denke auch, dass ein Anwalt eine gute Idee ist, bin mir nur nicht im Klaren, ob ich erstmal den Widerspruch samt der zwei Anträge auf aufschiebende Wirkung (je einen bei JC/Sozialgericht) einreichen und auf Antwort auf diese warten sollte , oder ob ich sofort zum Anwalt gehen sollte.
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Alt 01.06.2011, 17:01   #16
gila
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So hatte ich das auch verstanden... war ein Miez-Verständnis

Na denn TU WAS und erstmal toi toi toi!
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Alt 01.06.2011, 17:22   #17
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Kann keine PMs schreiben, darum antworte ich mal hier:

@ olivera:
Keine Sorge, sind ja nichtmal warmgeworden.

Danke für den Tip, dummerweise habe ich die Maßnahme vom JC am 14.3. angenommen und so ca. am 21. wurde ich rausgeschmissen. Somit war noch kein Jahr rum. Zwei Wochen länger und ich hätte nur eine 10%-Kürzung bekommen...
Am 14.4. endete die Maßnahme vom Sozialamt von dem die Betreuung bezahlt wurde, weshalb ich auch aus der Übergangswohnung musste...
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Alt 01.06.2011, 21:23   #18
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Zeitlos
Standard AW: 24, wohnungslos bis 8.6., 100%-Sanktion ab 1.6.

Zitat von pankower24 Beitrag anzeigen
Kann keine PMs schreiben, darum antworte ich mal hier:

@ olivera:
Keine Sorge, sind ja nichtmal warmgeworden.

Danke für den Tip, dummerweise habe ich die Maßnahme vom JC am 14.3. angenommen und so ca. am 21. wurde ich rausgeschmissen. Somit war noch kein Jahr rum. Zwei Wochen länger und ich hätte nur eine 10%-Kürzung bekommen...
Am 14.4. endete die Maßnahme vom Sozialamt von dem die Betreuung bezahlt wurde, weshalb ich auch aus der Übergangswohnung musste...
Alles in allem ist festzustellen, dass Du jede Möglichkeit genutzt hast, um Sanktionsgründe zu liefern.
Dir können auf Antrag Sachleistungen (Lebensmittelgutscheine etc.) gewährt werden; dann wird auch KV und KdU wieder gezahlt. Das Existenzminimum i.S. des SGB II liegt derzeit bei 151€. Ob eine strafbewährte Nötigung vorliegt, wage ich zu bezweifeln. Aber das müssen Juristen beantworten.
Aber vielleicht nimmst Du die Situation mal zum Anlaß, Folgen eigenen Handelns zu bedenken.
Du schriebst: "Danke für den Tip, dummerweise habe ich die Maßnahme vom JC am 14.3. angenommen und so ca. am 21. wurde ich rausgeschmissen. Somit war noch kein Jahr rum. Zwei Wochen länger und ich hätte nur eine 10%-Kürzung bekommen..." - das ist falsch. Du wärest wieder bei 30% Sanktion gelandet.

Habe mir den Sanktionsbescheid sorgfältig durchgelesen. Keine Beanstandung, auch das Ermessen wurde dokumentiert.

Die Sanktionsverfügung stammt i.d.R. vom FM oder dem PAP. Die Umsetzung läuft allerdings häufig über die Leiste.

Du bist dafür verantwortlich, den Posterhalt sicher zu stellen.
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Alt 02.06.2011, 15:48   #19
gila
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GEFUNDEN! Also HIERHER hat man deinen Thread geschubste... U25 ...


Bundessozialgericht entsorgt Ein-Euro-Jobs | BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V.

Das könnte auch für dich hilfreich sein:
Das Bundessozialgericht hat am 13.04.2011 zwei richtungsweisende Urteile verkündet, die in der Praxis das Aus für „Arbeitsgelegenheiten bzw. so genannte 1-Euro-Jobs“ bedeuten könnten ( B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R). Wenn das Jobcenter nicht nachweisen kann, dass die ausgeübte Arbeitsgelegenheit (1-€-Job) wirklich „zusätzlich“ ist, steht dem ALG II-Empfänger gegen das Jobcenter ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Die Behörde muss dem ALG II–Empfänger dann in der Regel den üblichen Tariflohn nachzahlen. Für das Jobcenter dürfte daher die Vergabe von „1-€-Jobs“ zu einem teuren Bumerang und hohen finanziellen Risiko werden, da das Merkmal der Zusätzlichkeit nur auf die wenigsten Arbeitsgelegenheiten zutrifft.
Selbst von der Behörde als zusätzlich bezeichnete Arbeiten wie die Tätigkeit als “Hilfsarbeiter bei der “Aktion “Saubere Stadt” – Aufsammeln von Müll und Unrat im Stadtgebiet, Park oder Wald” gehört in der Regel zu den originären Aufgaben der Gemeinde, stellt also in der Praxis keine wirklich zusätzliche Arbeit dar. In einigen Städten wurden „1-€-Jobber“ gar rechtswidrig für Abriss- oder Bauarbeiten herangezogen. Derartige Auswüchse dürften der Vergangenheit angehören, da solche Tätigkeiten nicht mehr den Anforderungen an die Zulässigkeit einer „Arbeitsgelegenheit“ entsprechen.



Die neuen Urteile sind zu begrüßen, da durch einige Arbeitsgelegenheiten den „echten“ Firmen und Handwerksbetrieben Aufträge verloren gingen und somit reguläre Arbeitsplätze gefährdet waren.
Soweit also ein ALG II–Bezieher zu einem „1-€-Job“ herangezogen werden soll, muss genau geprüft werden, ob diese Tätigkeit wirklich den gesetzlichen Anforderungen entspricht, der Bürger also die Arbeitsgelegenheit ohne Sanktion verweigern oder auch einen Anspruch auf tarifliche Vergütung haben kann. Eine anwaltliche Beratung ist bei derartigen Konstellationen kaum zu ersetzen.



Die Kosten hierfür können in der Regel für ALG II – Empfänger über Beratungshilfe gedeckt werden.



Ein Antrag auf Beratungshilfe ist beim Amtsgericht zu stellen, beim Anwalt sind bei entsprechender Bewilligung lediglich 10 € Eigenbeteiligung zu zahlen.


Maurer & Möbius – Rechtsanwälte – Markt 20, Eisenach
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Alt 03.06.2011, 18:16   #20
pankower24->Emailproblem
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pankower24
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Also, war heute erst beim JobCenter und habe Gutscheine abgeholt sowie Widerspruch und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eingereicht. Wär vielleicht nicht so klug, die hier zu posten?

Dann noch zum Sozialgericht und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, hab lange gewartet aber es hat sich gelohnt. Die Dame hat mir gut geholfen und auch ein Vermerk über die Dringlichkeit ist hineingewandert, ich hoffe mal, dass mein Widerspruch aussagekräftig genug ist.

Auf jeden Fall vielen Dank an alle für die Hilfe, ich halte euch auf dem laufenden!
pankower24 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 20:18   #21
gila
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Das ist natürlich deiner Einschätzung überlassen. Andererseits wäre es natürlich auch gut zu wissen, wie du das Thema angepackt hast.

Allerdings hättest du schon bei der Wahl deines Nicknames und verschiedener persönlicher Details etwas aufpassen müssen.
Aber wenn jemand hier mitliest (und davon kann man immer ausgehen ) kann er das so leicht nicht gegen einen verwenden.
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