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Start > > -> Fortzahlungsantrag versäumt.

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 18.05.2011, 12:18   #1
Neighboorhood->Emailproblem
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Beiträge: 18
Neighboorhood
Standard Fortzahlungsantrag versäumt.

Hallo,

es geht um einen guten Freund.
Er ist 21 und seit September 2010 lebt er in einer eigenen Wohnung.
Am 31.08 wurde erfolgreich ein ALG II Antrag ausgefüllt und bewilligt.
Vom 01.09.2010 bis 01.04.2011 befand er sich in einer Abm bei der er auch Verdient hat.
Bis einschließlich 31.11.10 bekam er regelmäßig 100€ zusätzlich vom Jobcenter. (Nach meinen berechnungen zu wenig! Unterschiedliche Monatseinkommen.)
Bis dahin wurde auch Miete bezahlt.
Seitdem hat er keinen Cent mehr bekommen.
Nach ca. 6 Monaten hat der Vermieter bei ihm angerufen und ihm mitgeteilt das seit einem halben Jahr keine Miete vom Amt kam.

Einen Leistungsbescheid vom 31.08.2010 soll angeblich durch die Post zugestellt worden sein, mein Freund hat aber kein Schreiben erhalten.
Einen Fortzahlungsantrag nach 3 Monaten Bewilligungszeitraum wurde auch nicht versendet.
SB meinte: Informationspflicht. Keine Sicherheit das ein Fortzahlungsantrag verschickt wird.
Im Prinzip: Pech gehabt, eigenverschulden...
Er bekommt jetzt wenigstens noch rückwirkend zum 01.05 Geld.
Mein Freund hat nun 2280€ Mietschulden.

Gibt es keine Chance zumindest an einen Teil des Geldes zu kommen?
Ich habe das Gefühl das bei uns im Jobcenter alles drunter und drüber geht.

Die ehemalige Sachbearbeiterin ist wegen Krankheit langfristig nicht im Dienst.
Sie ist etwa da ausgefallen wo eigentlich ein Fortzahlungsantrag hätte kommen müssen.
Vertreter vermutlich überfordert...

Darf man einen Mensch einfach so ins offene Messer laufen lassen obwohl es offensichtlich ist das er Alg2 hätte bekommen müssen, da er sich z.b in einer Abm befand?

Hoffe ihr habt was gutes für mich :(
Danke im voraus
Neighboorhood ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2011, 12:37   #2
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Fortzahlungsantrag versäumt.

Zitat:
Einen Leistungsbescheid vom 31.08.2010 soll angeblich durch die Post zugestellt worden sein, mein Freund hat aber kein Schreiben erhalten.
Hat er den inzwischen angefordert? Man könnte noch einen Überprüfungsantrag stellen wenn man geschaut hat, ob etwas nicht stimmt.

Seit 31.11.10 hat er keinen Cent mehr bekommen? Und wovon hat er seither gelebt?
Wieso hat er nicht nachgehakt?

Darf man einen Mensch einfach so ins offene Messer laufen lassen?

Nach den bisher ergangenen Urteilen: ja.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2011, 12:40   #3
Neighboorhood->Emailproblem
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Registriert seit: 08.05.2009
Beiträge: 18
Neighboorhood
Standard AW: Fortzahlungsantrag versäumt.

An einen Überprüfungsantrag habe ich auch Gedacht.

Habe jetzt gerade keinen angefordert.
Wir haben Ihn aber zumindest, in Akten des SB gesehen.
Da mein Kumpel aber eh noch eine neue Mietbescheinigung und ein paar Kontoauszüge nachreichen soll, trage ich Ihm auf, sich den Bescheid von 2010 kopieren zulassen.

Gelebt hat er von den 300-400€ die monatlich durch die Abm ausbezahlt worden.
Er war halt im Glauben das die Miete regelmäßig direkt an den Vermieter bezahlt wurde.

In dieser Hinsicht hat er absolut keine Ahnung was seine Rechte und Pflichten angeht.
Es hat ihn ja keiner aufgeklärt.
Es fällt ihm auch sehr schwer überhaupt einen ALG II antrag auszufüllen.
Ich kann selber auch nur tätig werden wenn er mich darum bittet, leider einige Monate zu spät
Neighboorhood ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2011, 14:13   #4
WillyV
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Beiträge: n/a
Standard Zusatz/Anmerkung

BGH, VIII. Zivilsenat, Urt. v. 21.10.2009 - VIII ZR 64/09
Unzulässige Kündigung des Vermieters wegen verspäteter Mietzahlung durch Jobcenter.

BSG, Urt. v. 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R
Für Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II ist Fortzahlungsantrag erforderlich - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts müssen in der Regel erst ab Eingang des Fortzahlungsantrag gewährt werden.

BSG, Urt. v. 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R
Hilfebedürftiger kann sozialrechtlichen Herstellungsanspruch haben, wenn Leistungsträger ihn nicht auf notwendigen Fortzahlungsantrag hinweist.
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Alt 18.05.2011, 17:54   #5
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Zusatz/Anmerkung

Zitat von WillyV Beitrag anzeigen
BSG, Urt. v. 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R
Für Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II ist Fortzahlungsantrag erforderlich - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts müssen in der Regel erst ab Eingang des Fortzahlungsantrag gewährt werden.
Dieses Urteil dürfte teilweise überholt sein. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. (§ 37 Absatz 2 SGB II).


Korrigiert mich und schlagt mich, wenn ich unrecht habe.
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Alt 18.05.2011, 18:10   #6
biddy
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Beiträge: 13.375
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Fortzahlungsantrag versäumt.

Darum geht's ja nicht, Patenbrigade ... meiner Meinung nach

Im Urteil wird klargestellt, dass eine Weiterzahlung der Leistungen grundsätzlich erst mit vorliegendem Fortzahlungsantrag zu gewähren ist. Ende. Und das mal ganz unabhängig davon, ob der Antrag - wie jetzt - auf den 1. des Monats zurückwirkt oder nicht, denn wenn der neue Bewilligungsabschnitt beispielsweise am 1. August beginnt, der Weiterbewilligungsantrag aber erst im Oktober, November oder Dezember gestellt wird, ist das eher nachrangig, denke ich ;)
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2011, 18:45   #7
WillyV
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Beiträge: n/a
Standard AW: Fortzahlungsantrag versäumt.

Damit der Antrag rückwirken kann, muss er ja wohl erstmal gestellt sein.
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Alt 18.05.2011, 20:56   #8
Rechte wahrnehmen
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Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen
Info AW: Fortzahlungsantrag versäumt.

wegen der rückständigen miete,

einstweilige anordnung beim sozialgericht stellen.



helft mir mal auf die sprünge:


da ist vor einem monat, hier etwas gepostet worden,

so 20 punkte, von einem Berliner,

für einstweilige anordnungen.

Thanks
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 18.05.2011, 21:20   #9
Erolena
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Standard AW: Fortzahlungsantrag versäumt.

Eventuell kann sich dein Freund auf das eine Urteil des Bundessozialgerichts stützen, das WillyV eingestellt hat.
Nach dem Zitat zum BSG-Urteil (unten), ist ein "zeitnaher" und deutlicher Hinweis nötig.

Meine Meinung: Wenn es um den Folgeantrag zum 1.12. geht, dann ist ein "zeitnaher Hinweis" gerade nicht am 31. August.
Sondern er hätte noch einmal extra angeschrieben werden müssen
Deshalb sollte dein Freund kontrollieren, ob sie ihm in den Wochen unmittelbar vor dem 1. Dezember 2010 noch etwas extra zugeschickt haben.
Zitat:
Rechtsprechung

BSG, Urt. v. 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R

Hilfebedürftiger kann sozialrechtlichen Herstellungsanspruch haben, wenn Leistungsträger ihn nicht auf notwendigen Fortzahlungsantrag hinweist

Ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für einen bestimmten Zeitraum kann trotz fehlendem Leistungsantrag dann bestehen, wenn dem Hilfebedürftigen ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zusteht, weil der Leistungsträger es pflichtwidrig unterlassen hat, ihn zeitnah vor dem Ende des vorhergehenden Bewilligungszeitraums auf die Notwendigkeit der Beantragung von Leistungen hinzuweisen.Es reicht insbesondere nicht aus, wenn der Leistungsträger in seinem Bescheid um eine rechtzeitige Beantragung von Leistungen für den Fall des Fortbestehens von Hilfebedürftigkeit "gebeten" hat. Vielmehr muss der Hilfebedürftige erkennen können, dass über den Bewilligungszeitraum hinaus Leistungen nur auf einen Fortzahlungsantrag hin und erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Grundsicherungsträger zu gewähren sind.
Quelle: Das Rechtsmagazin nicht nur für Juristen | Legal Tribune ONLINE

Falls dein Freund einen einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch hätte, dann heißt das,
dass er jetzt einen Fortzahlungantrag für die Zeit ab 1. Dez. 2010 stellen kann.
Und dieser Fortzahlungsantrag muss vom Sachbearbeiter so behandelt werden, als hätte er den Antrag damals rechtzeitig gestellt.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2011, 22:05   #10
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Zeitlos
Standard AW: Fortzahlungsantrag versäumt.

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
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Nach den bisher ergangenen Urteilen: ja.
Böser Psychiatriewitz: Ohne Arme keine Kekse.

Aber Dein Bekannter sollte endlich im Erwachsenenalter ankommen und Eigenverantwortung tragen.

Konkret: Mietschuldenübernahme beim JC oder SozAmt beantragen. Vorschuß holen.
Glaube aber kaum, dass es einem Vermieter nicht vorher auffällt, dass Miete nicht gezahlt wurde.
Demnach müßte Dein Freund auch vorher Kenntnis vom Ausbleiben der Zahlungen gehabt haben.

Tschö Vollkasko-Mentalität.
__

Hartz 4 muss weg! Uschi 5 muss her :-)
Nein zu Leistungen ohne Gegenleistung!

Herr Müller-Wachtendonk! Die Gysi äh Ente bleibt draußen!
Jeder hat das Recht, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
Zeitlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 01:11   #11
gast_
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Standard AW: Fortzahlungsantrag versäumt.

Zitat:
Nach ca. 6 Monaten hat der Vermieter bei ihm angerufen und ihm mitgeteilt das seit einem halben Jahr keine Miete vom Amt kam.
Frage ist auch, ob das Jobcenter nicht verpflichtet wäre dem HE mitzuteilen, daß er ab sofort wieder selbst für Mietzahlungen aufkommen muß...so wie man selbst Änderungen mitzuteilen hat.

Ich würde jedenfalls nie freiwilig das Jobcenter für mich etwas überweisen lassen: Man liest ja ständig, zu was das führt!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 01:14   #12
gast_
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Standard AW: Fortzahlungsantrag versäumt.

Abm - wie lange lief die?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 02:18   #13
Rechte wahrnehmen
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Standard AW: Fortzahlungsantrag versäumt.

rechtsanwalt für sozialrecht gegen beratungskostenhilfe einschalten!
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Alt 19.05.2011, 04:47   #14
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Standard AW: Fortzahlungsantrag versäumt.

Zitat von TrueAngel Beitrag anzeigen
Nach 6 Jahren, die es H4 ja nun schon gibt, sollte doch jeder wissen das die Bescheide nur 6 Monate gültig sind und man am besten nach 5 Monaten schon den Fortzahlungsantrag stellt.
Woher? In Foren, wo man informiert ist, kommt man erst, wenn es brennt...und einen Monat vorher ist oft zu spät... besser 2 Monate vorher...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 05:42   #15
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Standard AW: Fortzahlungsantrag versäumt.

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Frage ist auch, ob das Jobcenter nicht verpflichtet wäre dem HE mitzuteilen, daß er ab sofort wieder selbst für Mietzahlungen aufkommen muß...so wie man selbst Änderungen mitzuteilen hat.

Ich würde jedenfalls nie freiwilig das Jobcenter für mich etwas überweisen lassen: Man liest ja ständig, zu was das führt!
das kannst doch vergessen das Jugendliche über irgendwas aufgeklärt werden. Diese können am Ertrinken sein, das interessiert niemand.

Ich kann nur raten, mit den Vermieter erst mal eine Ratenzahlung zu vereinbaren, um die Wohnung zu retten. Der Rechtsstreit mit dem JC kann ja bekanntlich dauern. Und hier ist erst mal handeln gefragt. Warum hat der Vermieter sich erst nach 6Monaten gemeldet?
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 05:51   #16
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Standard AW: Fortzahlungsantrag versäumt.

@Neighboorhood

fragt mal beim JC nach, ob Post zurückgegangen ist.
Ich habe das bei Jugendlichen, die alleine wohnen schon oft gehört.
Da wird die Post einfach nicht zugestellt, wäre angeblich kein Namensschild am Briefkasten. Obwohl dieser überall dran steht, Klingel, Briefkasten, Wohnung.

Das könnte eine Erklärung sein, warum er keine Post bekommen hat.
Meine 2 Schützlinge(U25) lassen seit dem das ein paar mal passiert ist, ihre Post zu mir kommen. Seit dem geht nicht mehr unter.
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 06:58   #17
gast_
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Standard AW: Fortzahlungsantrag versäumt.

Zitat von optimistin Beitrag anzeigen
Meine 2 Schützlinge(U25) lassen seit dem das ein paar mal passiert ist, ihre Post zu mir kommen. Seit dem geht nicht mehr unter.
Ich laß mir (wenn auch aus einem anderen Grund) für einen meiner Schützlinge die Post auch schicken...das klappt problemlos.
Allerdings: Das Amt ist nachweispflichtig, daß er die an ihn adressierte Post auch erhalten hat...ist was nicht angekommen, würde ich den Nachweis erst einmal anfordern.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 07:46   #18
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Standard AW: Fortzahlungsantrag versäumt.

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich laß mir (wenn auch aus einem anderen Grund) für einen meiner Schützlinge die Post auch schicken...das klappt problemlos.
Allerdings: Das Amt ist nachweispflichtig, daß er die an ihn adressierte Post auch erhalten hat...ist was nicht angekommen, würde ich den Nachweis erst einmal anfordern.
ist nachgewiesen zurückgegangen.
das ist ja das was keiner versteht, die andere Post kommt problemlos an. Auch die SB's finden das gar nicht toll. Ist ja nicht nur einmal zurückgegangen, deshalb diese Lösung.

Ab nächste Monat, soll das auch alles wieder direkt an die beiden gehen in der Hoffnung das es dann klappt mit der Zustellung.
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2011, 04:52   #19
gast_
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Standard AW: Fortzahlungsantrag versäumt.

Zitat von Neighboorhood Beitrag anzeigen
Mein Freund hat nun 2280€ Mietschulden.
Was ich nicht verstehe: Warum hat sich der Vermieter erst so spät gemeldet?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
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