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Start > > -> Schärfere Sanktionen bei unter 25-jährigen rechtlich nicht haltbar

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 02.04.2011, 08:58   #1
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard Schärfere Sanktionen bei unter 25-jährigen rechtlich nicht haltbar

Schärfere Sanktionen bei unter 25-jährigen rechtlich nicht haltbar
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Alt 31.12.2011, 19:48   #2
gast_
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Standard AW: Schärfere Sanktionen bei unter 25-jährigen rechtlich nicht haltbar

Ich sehs gerade: keine einzige Reaktion der U 25...
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Alt 31.12.2011, 21:31   #3
Erolena
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Standard AW: Schärfere Sanktionen bei unter 25-jährigen rechtlich nicht haltbar

Danke fürs Hochholen.

Erolena
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Alt 01.01.2012, 19:48   #4
spin
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Ort: Hinter'm Wald scharf links
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schärfere Sanktionen bei unter 25-jährigen rechtlich nicht haltbar

Sanktionen sind grundsätzlich rechtlich (eigentlich) nicht haltbar.
Wir leben hinter der Fassade eines Rechtsstaats.

Es lebe der Feudalismus! Sanktionen sind die Knüppel unserer neuen Herren. Job- bzw. Mobcenter sind die neuen Stasi-Zentralen mit weiteren und sehr umfangreiche Funktionen. Sie sind vor allen Dingen auch die neuen Sturmtruppen gegen das Volk in der feinen neuen Art. Was sollen Gewehre, Gas und Knüppel, wenn es Gesetze sehr viel einfacher erledigen?

Man muss nur glauben machen, das System sei rechtsstaatlich.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 01.01.2012, 23:38   #5
gast_
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Standard AW: Schärfere Sanktionen bei unter 25-jährigen rechtlich nicht haltbar

Ich hatte eigentlich gehofft, daß ein sanktionierter U 25 mal Stellung bezieht...nur der könnte klagen!
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Alt 01.01.2012, 23:53   #6
Martin Behrsing
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Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schärfere Sanktionen bei unter 25-jährigen rechtlich nicht haltbar

Wir sind da an einem Fall dran und hoffen, dass das Sozialgericht das Ganze als Vorlage für das Bundesverfassungsgericht macht. Es geht um diesen Fall hier: http://www.elo-forum.org/sanktionen-...gerschaft.html


Das Jobcenter war allerdings so blöd und meinte sie müssen den Widerspruch abschmettern, so das der Klageweg offen stand. Hierbeit geht es grundsätzlich um die Argumentation von Davilla.

Prof. Helga Spindler wird zu diesem Thema auch etwas in der nächsten Ausgabe von InfoAlso schreiben.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 02.01.2012, 00:04   #7
Lintu->Emailproblem
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Registriert seit: 29.11.2011
Beiträge: 24
Lintu
Standard AW: Schärfere Sanktionen bei unter 25-jährigen rechtlich nicht haltbar

Wie geht das, dass U 25 Jährige öfter sanktioniert werden?

Werden die anderen nicht sanktioniert, wenn sie zum Termin nicht erscheinen, oder Maßnahmen nicht machen?
Lintu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2012, 00:07   #8
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.375
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Schärfere Sanktionen bei unter 25-jährigen rechtlich nicht haltbar

@Lintu

Zitat:
§ 31a SGB II

...


(2) 1Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt. 2Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. 3Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. 4Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren.
Sie werden schärfer sanktioniert und wohl auch öfter (Einladungen erfolgen in kürzeren Abständen, Erwartungen/Pflichten höher gesetzt meiner Erfahrung nach), weil sie sich ob ihrer Unerfahrenheit/Alters wohl auch nicht so zu wehren wissen.
__


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25jährigen, haltbar, rechtlich, sanktionen, schärfere

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