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Alt 09.03.2011, 19:10   #1
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hubbabubba
Standard BaföG?

Hi, vielleicht könnt ihr mir helfen.
Es geht um das Thema Bafög.

Ich besuche eine Beruffachschule zur Pharmazeutisch technischen Assistentin. Ist im Gleichen Wohnort.

Ich wohne aufgrunde schwerwiegender sozialer Gründe nicht mehr bi meinen Eltern, sondern in eigener Wohnung. Die Eltern sind ebenfalls in der gleichen Stadt beheimatet.

Ich bekomme derzeit 216 € Kindergeld. Bekomme Förderung nach Paragr.12 Abs 1,Nr,1 .(da ich kein Kind hab, nicht verheiratet war und Ausbildungsstätte weniger als 2h zu erreichen von Elternhaus).

Nur bin ich verwirrt, einige sagen ich hätte Anspruch auf 465 € (Bafög Par. 12 Abs 2, Nr 1) andere der Anspruch beläuft sich nur auf Para. 12, Abs 1,Nr1.


Kann mir hier vielleicht jemand weiterhelfen, was nun richtig ist?
Ich bin mittlerweile so durcheinander.
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Alt 09.03.2011, 21:49   #2
Erolena
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Standard AW: BaföG?

Seit Oktober 2010 gibt es das den hohen Bafögsatz in eigener Wohnung auch für Berufsfachschülerinnen wie dich. Keine Bedingungen mehr.
Zitat:
Verbesserungen beim Schüler-BAföG

Alle SchülerInnen, die überhaupt BAföG-berechtigt sein können, haben
künftig das Anrecht auf den höheren Bedarfssatz für eine eigene Wohnung,
egal wie weit die Schule vom Elternhaus entfernt ist.
...
Link: 23. BAföG-Änderungsgesetz - BAföG - Studis Online

Zitat:
Wer neu einen Anspruch auf "normales" oder deutlich mehr BAföG hat
...
SchülerInnen, welche eine mindestens zweijährige Fachschule besuchen,
längst in eigenem Wohnraum wohnen aber bislang auf den niedrigen
Bedarfssatz verwiesen wurden, weil aus Sicht des Amtes eine gleichwertige
Ausbildungsstätte in angemessener Zeit von der Wohnung der Eltern zu
erreiche wäre.
Link: BAföG-Änderungsgesetz tritt in Kraft - BAföG - Studis Online
__

Falls du genau wissen willst, was im § 12 Bafög-Gesetz geändert wurde:

Im § 12 Absatz 2 gab es bis zum Herbst 2010 folgenden Satz:
"Satz 1 Nr. 1 gilt nur, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a Satz 1
oder einer nach § 2 Abs. 1a Satz 2 erlassenen Verordnung erfüllt sind."
Dieser Satz wurde gestrichen!!!

Hier siehst du den § 12 in alter und neuer Fassung nebeneinander:
Fassung § 12 BAföG bis 28.10.2010 (geändert durch Artikel 1 G. v. 24.10.2010 BGBl. I S. 1422)
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Alt 16.03.2011, 16:42   #3
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hubbabubba
Standard AW: BaföG?

(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

1. von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,

(Text alte Fassung)

2. einen eigenen Haushalt führt und verheiratet ist oder war,

(Text neue Fassung)

2. einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,

3. einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.


So, das ist das neue Gesetz. Ich habe eigenen Wohnraum, bin nicht Verheiratet und ich keiner Partnerschaft und mit der Entfernung ist noch enthalten. Oder ist das aus dem Gesetz falsch?


War aus dem letzten Link. Meine Schule ist ja bei mir "um die Ecke". Wo steht das die Entfernung egal ist bzw. ich keine Begründung brauch?
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Alt 17.03.2011, 05:30   #4
Erolena
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Standard AW: BaföG?

(Wo liest du denn? ) Der Link führte doch richtig zum § 12 "Bedarf für Schüler"

Stattdessen hast du dich zum § 2 "durchgebuddelt".
Im § 2 steht (nur), in welchen Ausbildungsstätten überhaupt Bafög möglich ist.
(Förderungsfähigkeit)
Wegen deiner Verwirrung zum § 2 Absatz 1a, habe ich das mal farbig markiert.

Deine Berufsfachschule steht in § 2 Abs 1 Nr 2.
Diese Schulklassen sind prinzipiell "förderungsfähig".
Der Abs 1a bezieht sich nicht auf "deine" Nr 2 (siehe im Ziat)


Der Abs 1a bezieht sich auf § 2 Abs 1 Nr 1
Deshalb kommen in diesen Schulen nur Exoten in den Genuss von Bafög.
Im Umkehrschluss ist es normal, dass der Schüler kein Bafög hat.
* Berufsfachschulen in Nr 1: Damit ist z.B. eine einjährige BFS gemeint, die auf die Erstausbildung vorbereitet.
Das ist nicht deine Schulart. Das merkt man als der Leser aber nur, wenn man bis zu Nr 2 weiterliest und dort die genau passende BFS entdeckt.
Zitat:
§ 2 Ausbildungsstätten

(
1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von
1. weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen [*], einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10
sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt,
wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt,

2. Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt,
sofern sie in einem zumindestzweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluß vermitteln,

3. ... bis 7
(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten
wird Ausbildungsförderung nur geleistet,
wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und
1. von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,
2. einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
3. einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.
Die Baföghöhe muss man dann im § 12 nachlesen.
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Alt 18.03.2011, 06:06   #5
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hubbabubba
Standard AW: BaföG?

Bin unmöglich, ich weiß

Möchte nur nicht umsonst da jetzt nen Antrag stellen und dann wirds nichts.

wurde mir damals so erklärt und das ganze Bafög Ding hat mich mittlerweile zu sehr verwirrt.

Dann Danke ich für deine Hilfe und werd den Antrag mal Abschicken. Mal sehn was passiert.
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Alt 18.03.2011, 15:20   #6
Erolena
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Standard AW: BaföG?

Nein, du bist einer von geschätzt Tausenden der verwirrt ist durch diesen Abs 1a. Ich hoffe, dass die bunte Markierung etwas "entwirrt".

Ich gespannt, ab wann dir die neue Bafög-Höhe zusteht. Irgendwo hatte ich gelesen, die einen bekommen es rückwirkend ab Okt 2010, die anderen erst ab neuem Bewilligungszeitraum. Vielleicht weiß das ein anderer User hier?

Falls du zum Schülerbafög 212 Euro + ALG 2 bezogen hast, dann kommt etwas Lauferei auf dich zu, wenn sich dein Bafög auf 465 Euro ändert.

Wenn du das große Schülerbafög 465 Euro bekommst, bist du vom "normalen" ALG 2 ausgeschlossen. ALG 2 fällt weg.
Stattdessen steht dir ein "Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft" nach § 22 Absatz 7 SGB II zu. Bei uns liegt das Antragsformular im Jobcenter herum. Du kannst den Antrag auch formlos stellen.

Ich hoffe, du bist noch familienversichert in der Krankenversicherung. Dann hast du kein Problem.
Falls du keine Familienversicherung mehr hast, musst du dich noch näher wegen KV informieren. Ich glaube, beim KdU-Zuschuss ist man nicht übers Jobcenter krankenversichert.
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Alt 01.04.2011, 19:12   #7
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hubbabubba
Standard AW: BaföG?

Hi,

Danke für deine Hilfe. Es hat funktioniert, innerhalb von ner Woche ham sies geändert.

Habe da gleich mit dazugeschrieben das die das mit dem ALG2 verrechnen dürfen (also die Nachzahlungen) und ab Oktober habe ich jetzt also eigentlich mehr bekommen.

KdU brauch ich jetzt nicht mehr. Bafög+ Kindergeld ist soviel, da fällt das weg.

(Den Abzweigungantrag haben sie jetzt auch angenommen. Der letzte Satz ist der beste am ganzen Schreiben:
Zitat: Der Rechtliche Beistand war dringenst nötig.)

Muss ich jetzt also immer Klage einreichen, dann knicken sie schon ein. So war bescheuertes...
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Alt 15.04.2011, 01:37   #8
Erolena
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Standard AW: BaföG?

Prima, dass es so schnell geklappt hat mit dem höheren Bafög.

KdU-Zuschuss hängt davon ab, wie hoch deine Miete ist. Wenn ich es richtig überschlagen habe, dann stünde dir ein KdU-Zuschuss zu, sobald deine Miete höher als 167 Euro (2010) bzw. höher als 162 Euro (2011) ist. Jedenfalls nach altem Recht, denke ich, müsste das stimmen.

Es wäre vermutlich möglich, dass du den KdU-Zuschuss ab Oktober 2010 rückwirkend bekommst. (ich glaube es sind 4 Wochen Frist ab Aufhebung des ALG2-Bescheides). In dieser Zeit kannst du den Antrag auf die "richtige Sozialleistung" noch rückwirkend stellen.

Manche Azubis können statt KdU-Zuschuss auch Wohngeld beziehen.
Angeblich soll das WG manchmal höher sein. Auch Wohngeld könnte man rückwirkend beantragen.

Berechnung für KdU-Zuschuss (seit Oktober 2010):
465 Bafög + 184 Kindergeld= 649 Einnahmen
649 Einn. - 93 Absetzbetrag - 30 Vers.pauschale = 526 anrechenbares Eink.
526 anrechenb. Eink - 359 Regelsatz (2010) = 167.
D.h. aus Sicht des Jobcenters hattest du (nachträglich betrachtet mit großem Schülerbafög) 167 Euro für die Miete übrig.
D.h. es müsste den KdU- Zuschuss geben, wennn deine Miete tatsächlich aber höher als 167 Euro war
Z.B. Miete kostet tatsächlich 200, dann wären es 33 Zuschuss.
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