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Start > > -> Sanktion 100%

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 09.03.2011, 12:25   #1
Anton->Emailproblem
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Beiträge: 46
Anton
Standard Sanktion 100%

ich als familienvater bin mächtig verärgert über entscheidungen der arge.
mein sohn 23 wurde letztes jahr im juni aus der lehre entlassen dafür hat er 100% ALG II gestrichen bekommen.
jetzt im märz hat er wieder einen 100%ige sanktion bekomme nur weil er einmal den termin für die abgabe seiner bewerbungen vergessen hat diese aber nachgereicht hat.
das ärgerlichste ist das er für drei monate trotz schriftlicher stellungsnahme alles gestrichen bekommen hat als leistung, miete, und lebensmittelgutscheine mit der begründung er bekäme ja noch 162€ algI und das reicht zum leben.
nur das von diesem geld noch 1oo€ für energie und heizung abgeht.
er hat noch eine kleine tochter die er jede woche zu besuch hat und die kleine noch verpflegen muß stört alles das amt nicht.
gehen am 17.3. zum anwalt der wird das schon machen.

jetzt ist euere meinung gefragt!
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Alt 09.03.2011, 13:23   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Sanktion 100%

Meine Meinung: Wehrt euch.

Aber wenn du hier Tips suchst, brauchen wir mehr Infos zu den Sanktionen... warum, Bescheid anonymisiert einstellen usw
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Alt 09.03.2011, 13:43   #3
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Sanktion 100%

100 % Sanktion verstoßen meiner Meinung nach gegen das Grundgesetz.

Siehe hierzu auch das BVerfG-Urteil 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010.

Zitat:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1
GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen
diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein
Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
1.
Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit
Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der
Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss
eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den
Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des
Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein
Gestaltungsspielraum zu.
Zitat:

135
b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung
eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte

Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des
Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE
120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen
und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst,
denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109,
279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>).
Zitat:

Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten
existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>;
91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner
verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das
einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2011, 14:09   #4
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Sanktion 100%

Es hat aber noch niemand ein positives Urteil erwirkt - oder?

Aber zumindest Lebensmittelgutscheine hätte er erhalten müssen...
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Alt 09.03.2011, 14:14   #5
Anton->Emailproblem
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Anton
Standard AW: Sanktion 100%

er bekommt nichts vom amt alles gestrichen. so treiben sie die leute in die wohnungslosigkeit den welcher vermieter verzichtet auf drei monatsmieten.
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Alt 09.03.2011, 15:39   #6
blinky
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Standard AW: Sanktion 100%

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Es hat aber noch niemand ein positives Urteil erwirkt - oder?

Aber zumindest Lebensmittelgutscheine hätte er erhalten müssen...

Ich sags Dir nach meiner mündlichen Verhandlung am 22.03. Da geht es bei mir um 30 % und 60 % Sanktion und ich hab mich darauf berufen.
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Alt 09.03.2011, 17:13   #7
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Sanktion 100%

Zitat von Anton Beitrag anzeigen
ich als familienvater bin mächtig verärgert über entscheidungen der arge.
mein sohn 23 wurde letztes jahr im juni aus der lehre entlassen dafür hat er 100% ALG II gestrichen bekommen.
jetzt im märz hat er wieder einen 100%ige sanktion bekomme nur weil er einmal den termin für die abgabe seiner bewerbungen vergessen hat diese aber nachgereicht hat.
das ärgerlichste ist das er für drei monate trotz schriftlicher stellungsnahme alles gestrichen bekommen hat als leistung, miete, und lebensmittelgutscheine mit der begründung er bekäme ja noch 162€ algI und das reicht zum leben.
nur das von diesem geld noch 1oo€ für energie und heizung abgeht.
er hat noch eine kleine tochter die er jede woche zu besuch hat und die kleine noch verpflegen muß stört alles das amt nicht.
gehen am 17.3. zum anwalt der wird das schon machen.

jetzt ist euere meinung gefragt!
Steht denn in der EGV der Abgabe Termin der Bewerbungsbemühungen mit Datum fest.

Mehrere möglichkeiten.

EA beim Sozialgericht beantragen wenn Du keine Rücklagen auf dem Konto hast .

Absender:
Name .................................................. ......
Straße .................................................. .....
PLZ/Ort .................................................. ...

An
Sozialgericht.....................................
.................................................. ........
.................................................. ........
.................................................. ........

.............................[Ort], den ...........................[Datum]


Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Hiermit beantrage ich

[Name, Anschrift] – Antragsteller –

der

Arbeitsgemeinschaft [Name, Anschrift] – Antragsgegnerin –

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.

Mit Bescheid vom ............... hat die Antragsgegnerin meinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ablehnt (Kopie ist beigefügt).

[oder]
Mit Bescheid vom ............... hat die Antragsgegnerin mir [und den weiteren Personen in der Bedarfsgemeinschaft, Namen auflisten] nur Leistungen nach dem SGB II in Höhe von ............... bewilligt.

Dieser Bescheid ist rechtswidrig. Mir nach dem SGB II eindeutig zustehende Leistungen wurden nicht / nicht in voller Höhe bewilligt.

[Hier darlegen, warum der Alg-II-Bescheid fehlerhaft ist. Dazu kann die Begründung aus dem Widerspruch wiederholt werden]

Am ..................... habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt).

Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.

Ich verfüge zur Zeit monatlich insgesamt nur über finanzielle Mittel in Höhe von ..................... Euro (entsprechende Belege sind beigefügt).

Damit kann ich meinen Lebensunterhalt [und den Lebensunterhalt meiner Kinder / meines Partners] nicht decken und meine Miete nicht bezahlen.

Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird.

Da ich meine Miete nicht zahlen kann, drohen mir Mietschulden und gegebenenfalls der Verlust meiner Wohnung.

Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten und meine Mietzahlungen sicherstellen könnte. Eine Kopie meines Sparbuches habe ich beigefügt.

[Hier ggf. weiter ausführen, warum im konkreten Fall Eilbedürftigkeit besteht und eine Entscheidung im regulären Widerspruch- und Klageverfahren nicht abgewartet werden kann]



.......................................[Datum] ................... ....................[Unterschrift]





Wie viele Bewerbungen im Monat wurden den verlangt?

Wie lange ist die erste 100 %ige Sanktion her.

Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X durch den Anwalt stellen lassen.


Mit dem schriftlichen Rechtsmittelfähigen Abhilfe Bescheid vom Jobcenter zum Anwalt und sofort Widerspruch einlegen.

Und EA beim Sozialgricht beantragen wie oben mit Anwalt wenn Du es nicht alleine kannst.

Begründung:

Obwohl das Finanzielle Einkommen und Unkosten dem Jobcenter bekannt sind hat es rechtswidrig die zustehenden Leistungen versagt.

Es steht nicht im Verhältnis dazu wenn jemand mal seine Bewerbungen nicht pünktlich abgegeben hat und sie Nachträglich einreicht dafür eine 100 %ige Sanktion an zu ordnen.

Hier muss abgewogen werden was nicht so umgesetzt wurde um unnötigen Schaden für den Leistungsbezieher zu vermeiden und dessen Kind.

Da es nicht im Verhältnis zu dem Fehlverhalten steht radikal den Bezieher von Sozialleistungen so massiv seine Sozialleistungen zu kürzen zu mal er seine Nacherfüllungspflicht Folge geleistet hat.

Falls sich per @ Mail Beworben wurde hat man ja einen Beweis das die Bewerbungen erfolgt sind.

Auf dem Post weg per einschreiben wäre es sehr Teuer pro Bewerbung sollen ja 5 € pauschal bezahlt werden aber nur 260 € im Jahr. Wenn man beweisen möchte dass sich Beworben wurde aber zu spät ab gibt.

Steht denn in der EGV der Abgabe Termin der Bewerbungsbemühungen mit Datum fest.

Diese Sanktion ist für ungültig zu erklären da der Leistungsträger keine Lebensmittel Gutscheine angeboten hat .

Der Leistungsbezieher ist nicht mehr Krankenversichert bei 100 %iger Sanktion.

Hier hat das Jobcenter seine Auskunft und Beratungspflicht nicht genüge getan.

Und das Jobcenter ist verpflichtet von alleine ohne Nachfrage Lebensmittelgutscheine an zu bieten bei 100 %iger Sanktion.

Hier hat das Jobcenter gegen die Betreuungspflichten mit Vorsatz verstoßen.


Voraussetzung dieses Anspruchs ist eine Pflichtversetzung eines Leistungsträgers, die zu einem rechtlichen Schaden in Form des Ausbleibens von Vorteilen, insbesondere Leistungen, geführt haben, die an sich im Sozialrecht vorgesehen sind und insbesondere dem betroffenen Bürger zu Gute kommen sollen (Seewald in Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band I, vor §§ 38 ff. Rz 30 mwN).


Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechtsverlust darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Beratung und verständnisvollen Förderung des Versicherten (§ 14 SGB I) verletzt hat, weil er sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestand, nicht oder nicht ausreichend erfüllt hat.

Zu den Nebenpflichten, die den Sozialleistungsträger treffen, gehört neben der Pflicht zu speziellen Dienstleistungen, wie die Auskunft, Beratung und Belehrung, auch die “verständnisvolle Förderung” der Versicherten.

Diese - letztlich auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden - Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind.

Anlass zu einer Auskunft oder Beratung ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn der Versicherte darum nachsucht, sondern bereits dann, wenn sich in einem laufenden Verfahren klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig sind, dass sie jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde.


In einem solchen Fall ist der Versicherungsträger von Amts wegen verpflichtet, den Versicherten auf diese Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen.

Die Verletzung solcher Betreuungspflichten führt zum Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn sich der Versicherungsträger pflichtgemäß verhalten hätte (vgl zB BSG, Urteil vom 29.09.1987, 7 R Ar 23/86 in Juris mwN, Urteil vom 27.09.1983, 12 RK 44/82 in juris mwN)


Sind die Bewerbungsunkosten in der EGV Festgelegt worden pro Bewerbung 5 € pauschal?

Das sollte in der EGV stehen.

Im Voraus immer Antrag stellen für die folgenden 10 Bewerbungen das Geld auf das Konto vor Bewerbungsbemühungen ein zu zahlen ist da sonst keine Bewerbungen Erfolgen können und Du deinen Pflichten nicht nach kommen kannst was Du aber gerne möchtest.

Begründung im Regelsatz sind kein Geld für Bewerbungen vorgesehen.

Und durch die 100 %ige Sanktion besteht ein wichtiger Grund sich nicht Bewerben zu können.


WillyV
Erfahrener Benutzer
Forumnutzer/in

Registriert seit: 14.05.2009
Beiträge: 834 AW: Procedere: Bewerbung-Bewerbungskosten (EGV per VA)

Rechtsanspruch auf Kostenübernahme bei geforderten Eigenbemühungen

Fordert ein Träger Arbeitslose zu Aktivitäten auf, die mit Kosten verbunden sind (z.B. Bewerbungen), muss der Träger die entstehenden Kosten übernehmen.

Zwar sind Hilfen bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 46 SGB III Kann-Lei-stungen.

Sie werden aber zu Muss-Leistungen, wenn sie vom Träger verlangt oder in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt werden. Denn durch die Regelleistung sind solche Kosten nicht abgedeckt, können also vom Arbeitsuchenden nicht bestritten werden.

Kosten der Bewerbungen

In der EV muss klargestellt werden, wer die Kosten für die Erwerbsbemühungen trägt. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 SGB III können Bewerbungskosten übernommen werden.

Anders als § 46 SGB III a. F. (alte Fassung) nennt der neue § 45 SGB III für die erstattungsfähigen Kosten keinen festen Betrag mehr.

Es ist deshalb umso notwendiger, dass in der Eingliederungsvereinbarung für jede Verpflichtung des Arbeitsuchenden, die mit Kosten verbunden ist, festgelegt wird, dass der SGB II-Träger die entstehenden Kosten zu tragen hat.

Nicht aus der Regelleistung
Nur soweit die Kosten erstattet werden, können Bewerbungen verlangt werden. In der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungskosten nicht enthalten.

Ist die Regelleistung wegen einer Sanktion gekürzt oder der ganze Anspruch wegen eines wiederholten Pflichtenverstoßes versagt oder entzogen worden, können Kosten verursachende Erwerbsbemühungen keinesfalls verlangt werden. Für fehlende Bewerbungen usw. hat der Hilfebedürftige in diesen Fällen einen wichtigen Grund.

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 09:43   #8
Anton->Emailproblem
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Beiträge: 46
Anton
Standard AW: Sanktion 100%

Also erst mal danke für die hilfreichen Antworten.
Aber noch mal zur Sanktoin.

Mein Sohn wurde am August 2010 aus der Lehre entlassen weit er es mit der Pünktlichkeit nicht so ernst genommen hat.
Daraufhin bekam er durch ALGII eine Sanktion von 100%.
Im Januar 2011 drohte man Ihm eine weitere Sanktion an weil er im Dezember den Termin für die Abgage seiner Bemühungen gegaß.
Es kam zur Anhöhrung:


Sehr geehrter Herr Pilz,
der Landkreis Görlitz beabsichtigt, durch eine Sanktion auf der Grundlage von S 31 SGB ll Abs. 1
Nr. 1 c i.V.m. Abs. 5 lhr Arbeitslosengeld Il um 100 o/o lhrer maßgeblichen Regelleistung für die
Dauer von drei Monaten abzusenken.
Grund hierfür ist, dass Sie am 20.12.2010 gegen eine Verpflichtung aus lhrer
Eingliederungsvereinbarung vom 21.09.2010 verstoßen haben. Darunter wurde unter anderem
festgeschrieben, dass Sie monatlich bis zum jeweils 20. den Nachweis lhrer Bemühungen um
Arbeit nachzuweisen haben. lm Dezember ist dies nicht erfolgt.
Es würde sich hier vorliegend um eine erstelwiederholte Pflichtverletzunglnach g 31 Abs. 3 SGB ll
--handeht da-der'-Beginn des vorangegäng€nen Sanktior'azeitrai;rirs nacii:g 3i Abs. i, atso-ln ihreni
Fall der 17.08.2010, weniger als ein Jahr zurückliegt.


In diesem Anhöhrungbogen steht nichts davon drin was alles gekürzt wird. Also verstößt das Amt ja schon mal gegen regeln.
Oder?
Anton ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 09:49   #9
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion 100%

Bitte umgehend einen Anwalt nehmen und das im Eilverfahren durchsetzen. Für einen Anwalt ist das eine Kleinigkeit.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 10:10   #10
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Anton
Standard AW: Sanktion 100%

Einen Termin beim Anwalt haben wir erst nächste Woche. bei uns in der Heimt gibt es nicht viele Anwäte die sich mit ALGII befassen.
Will aber heute noch mal aufs Amt gehen und den Sachverhalt klären damit er erst mal die Miete und Lebesmittelgutscheine bekommt.
Anton ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 11:16   #11
blinky
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Standard AW: Sanktion 100%

Miete fällt bei U 25 bei wiederholter Pflichtverletzung weg.

Hier hilft nur eine Einsweilige Anordnung beim Sozialgericht.

Lebensmittelgutscheine auf jedenfall beantragen, damit der Krankenversicherungsschutz weiterläuft.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 21:53   #12
Erolena
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Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard AW: Sanktion 100%

Kindergeldanspruch: Wenn sich dein Sohn um einen neue Ausbildung oder um die Fortsetzung der abgebrochenen Ausbildung bewirbt, dann hast du weiterhin (bzw. wieder) Anspruch auf Kindergeld für deine Sohn.

Das kannst du als kindergeldberechtigter Elternteil bei der Familienkasse beweisen
- entweder durch die Meldung deines Sohnes als ausbildungssuchend beim Jobcenter oder
- durch Kopien von Bewerbungen deines Sohnes bzw. durch Absagen, Eingangsbestätigungen von Firmen/Berufsfachschulen/Schulen des zweiten Bildungsweges, die du bei der Famlilienkasse einreichst.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 22:29   #13
martinpluto
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Standard AW: Sanktion 100%

interessant ist noch folgendes: L 7 AS 1446/09 B ER LSG NSB · Beschluss vom 24.02.2010 such dir mal den volltext aus dem Internet. da steht beispielsweise
"Spätestens seit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser
Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach
Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen 10 % an Essen und Trinken
existenzsichernd nachholen soll. Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch
ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem
Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden
Instanzen eingelöst werden. Daran hat sich das SG nicht gehalten.
Es kommt hinzu, dass die Argumentation des SG vom Antragsteller nur als zynisch empfunden werden kann. Es geht
hier ausschließlich um die das Sozialrechtsverhältnis zwischen den Beteiligten bestimmenden Kosten für Unterkunft und
Heizung. Diese Aufwendungen stehen nicht zur Disposition des Antragstellers, (wie z. B. Ausgaben für Essen und
Trinken), weil er entsprechende Beträge monatlich an den Vermieter bzw. an den Stromlieferanten abführen muss. Das
SG geht offenbar davon aus, dass ein über Art 1 GG als Existenzminimum gewährleistetes Wohnen nur "ein Dach über
den Kopf" bedeutet, nicht aber auch das Wohnen in Räumen mit einer angemessenen Raumtemperatur (so aber die
Rechtsprechung des Senats: Beschluss vom 28. Mai 2009 - L 7 AS 546/09 ER ). Das SG mutet faktisch dem
Antragsteller zu, dass er im jetzigen Winter jeden Tag für ein paar Stunden in seiner Wohnung im Kalten sitzen soll,
obwohl er die Abschläge ungekürzt an den Stromlieferanten in der Höhe abführen muss, als ob er in beheizten Räumen
wohnen würde."
das heißt das in Niedersachsen-Bremen in jedem fall bei einer Sanktion einstweiliger Rechtsschutz gewährt wird, die Argumentationen daraus würde ich aufgreifen
martinpluto ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 23:02   #14
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Zeitlos
Standard AW: Sanktion 100%

Zitat von Anton Beitrag anzeigen
er bekommt nichts vom amt alles gestrichen. so treiben sie die leute in die wohnungslosigkeit den welcher vermieter verzichtet auf drei monatsmieten.
Es gibt noch kein bedingungsloses Grundeinkommen.
Dein Sohn muss nach den Buchstaben des Gesetzes mit den Folgen klarkommen.
U25 - ab zu Mutti!
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Alt 10.03.2011, 23:03   #15
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Standard AW: Sanktion 100%

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Bitte umgehend einen Anwalt nehmen und das im Eilverfahren durchsetzen. Für einen Anwalt ist das eine Kleinigkeit.
Aha! Ist das Posting ernst gemeint, Martin?
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Alt 11.03.2011, 02:52   #16
blinky
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Standard AW: Sanktion 100%

L 7 AS 1446/09 B ER · LSG NSB · Beschluss vom 24.02.2010 ·

Ist zwar eine EA, aber auch ich werd mich in meiner mündlichen Verhandlung drauf berufen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2011, 12:47   #17
gast_
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Standard AW: Sanktion 100%

Hat er denn die geforderten Nachweise inzwischen nachgereicht?
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