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Start > > -> 100% sanktion und selber schuld! ausweg?

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 22.01.2011, 21:21   #1
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SystemGegner 2.0
Frage 100% sanktion und selber schuld! ausweg?

Hallo erstmal,
ich bin sehr froh dieses forum gefunden zu haben, endlich wieder lciht am ende des tunnels


also in meinem fall besteht keine aktuell gültige EGV soviel im voraus sondern nur eine die am 24.8.2010 abgelaufen ist

soo nun zum problem:

am 3.11.2010 und am 7.12.2010 habe ich termine nicht wahrgenommen, aus gesundheitlichen gründen
im mir zugesandten anhörungsbogen habe ich mich schriftlich dazu geäußert und meine gesundheitliche lage geschildert (depression, schlafstörungen, essstörung etc) habe kein ärztlichen schrieb o. ä.
eingeholt

daraufhin wurde ich zuerst um 10% (wegen termin am 3.11.)
und nachdem ich die anhörung form und fristgerecht abgeschickt habe per normaler post
sanktioniert ok egal

dann wurde ich am 4.01.2011 (wegen dem termin am 7.12.) um 20% gekürzt und mir wurde gleichzeitig unterstellt ich hätte mich zu obiger sanktion nicht geäußert

ich habe aber eine zeugin, die beim schreiben der anhörung ,und auch beim einwurf des briefs in den postkasten, persönlich dabei war

so wurde ich gleichzeitig am 4.1.2011 aufgefordert meiner meldepflicht am 18.1.2011 nachzukommen was ich nicht gemacht habe aus o. a. gründen

am 19.1.2011 kamm dann die 100% sanktion mit wirkung zum 1.2.2011 ins haus

eins vorweg ich weiß das dieses verhalten extrem dumm wahr
nur fakt ist das ich im moment, also genau genommen seit 2 monaten an einer depression leide, die sich in schlafstörung, kopf- und bauchschmerzen sowie essstörung äußert, auch einen

geregelten tagesablauf bekomme ich nicht auf die reihe, existenzangst wegen schulden, ich bin auf mich allein gestellt und wohne seit ca 1 jahr in meiner wohnung
soziale kontakte habe ich sehr wenige und das haus verlasse ich nur um einzukaufen oder wichtige besorgungen zu machen

ich habe ausserdem 2 bußgelder in monatlichen raten zu bezahlen und etliche andere schulden, eine tatsache die mich physisch und psychisch sehr belastet und mit sehr großen einschränkungen verbunden ist...(von der ursprünglichen regelleistung in höhe von 359€ habe ich monatlich ca 200€ für raten ausgegeben um meine gläubiger ruhig zu stellen)

so nun bin ich ab 1.2.2011 ohne geld, kann weder raten noch strom bezahlen
deshalb lege ich gegen den saktionsbescheid vom 19.1.2011
widerspruch ein
ich möchte nur ein normales leben führen und meinen lebensunterhalt auch selbst bestreiten

nun zu meinen fragen:
a) kann ich mich in diesem widerspruch auf das existenzminimum beziehen?

b) besteht überhaupt auch nur die geringste erfolgschance?

c) sollte ich mir nicht lieber gleich nen strick nehmen um dieses system nicht weiter zu belasten?

d) kann mir ein arzt rückwirkend eine depression bescheinigen?

e) kann ich überhaupt sanktioniert werden?
es gibt keine aktuell gültige EGV


ich weiß nicht mehr weiter, ehrlich ich habe das gefühl ich drehe durch und schaff das alles nicht mehr, alles is chaos und meine lage wird von tag zu tag aussichtsloser
ich hab nicht mal 10euro praxis gebühr.....nichts
unterstützung seitens der familie gibt es nur wenig, wenn überhaupt
ich lebe 600km weit weg

bin um jegliche ratschläge dankbar
kritik ist angebracht aber unnötig ich weiß das mein verhalten extrem bescheuert ist/war

grüße und danke im voraus
__

>>wir leben alle unter dem gleichen himmel, aber nicht alle haben den selben horizont<<
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Alt 23.01.2011, 00:33   #2
Rechte wahrnehmen
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Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen
Standard AW: 100% sanktion und selber schuld! ausweg?

Herzlich willkommen in unserem Forum.


morgen kommen bestimmt, die spezialisten, die sich bei U25 auskennen.

ist nicht hoffnungslos!

lies dich schon mal warm, im U25 thread, bei vergleichbarem.


wird schon wieder.


Schönen Sonntag
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 23.01.2011, 00:51   #3
Helga40
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Standard AW: 100% sanktion und selber schuld! ausweg?

Die völlige Versagung der Leistung, nur weil du zu 3 Meldeterminen nicht da warst geht im SGB II nicht (nur im SGB III wegen der Verfügbarkeitsregelung).

Man hätte dich nur 30% sanktionieren dürfen deswegen und die nächste Einladung rausschicken müssen.

Die Frage ist nur, was du machen kannst. Anscheinend fühlst du dich ja zu fast nichts in der Lage. Schaffst du es denn, zum Amtsgericht zu gehen und dir einen Beratungshilfeschein zu holen und einen Anwalt zu suchen?

Ansonsten würde ich dir anraten: Gehe zum Arzt und lass dich krankschreiben. Denn ohne Krankenschein wird man deinen genannten Grund "Krankheit" schlichtweg nicht akzeptieren. Und irgendwann bist du dann auf null sanktioniert.

Von daher wirds garantiert nicht besser, wenn du nicht schnellstens (ärztliche) Hilfe suchst.

Helga
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Alt 23.01.2011, 01:02   #4
gast_
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Standard AW: 100% sanktion und selber schuld! ausweg?

Selber schuld?
Ist man an seiner Erkrankung selber schuld?

Als mein Mann depressiv großen Mist gebaut hat, hab ich ihn endlich dazu gebracht, zum Psychiater zu gehen.

Hab dann einen Widerspruch (er hat mir Vollmacht erteilt) geschrieben und erklärt, wie es dazu gekommen ist...ein Attest eines Arztes beigelegt, der bestätigt hat, daß das falsche Handeln auf die Erkrankung zurück zu führen ist.

Ergebnis: Widerspruch wurde statt gegeben.

Versuch es...
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Alt 23.01.2011, 01:08   #5
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Standard AW: 100% sanktion und selber schuld! ausweg?

Zitat:
ich habe ausserdem 2 bußgelder in monatlichen raten zu bezahlen und etliche andere schulden, eine tatsache die mich physisch und psychisch sehr belastet und mit sehr großen einschränkungen verbunden ist...(von der ursprünglichen regelleistung in höhe von 359€ habe ich monatlich ca 200€ für raten ausgegeben um meine gläubiger ruhig zu stellen)
200 € für Raten - das geht gar nicht! Da muß was passieren! Hast du niemandem, der dir da helfen kann?

Wärst du nicht krank würde ich sagen: Du sollltest dir einen Termin bei der Schuldnerberatung suchen...

Bußgelder... kann man stunden lassen oder kleine Raten vereinbaren.. da gibt es Möglichkeiten... hab ich auch für meinen mann erreicht... und auch schon für andere U 25

Hast du niemanden, dem du Vollmacht geben kannst, der dir helfen könnte?

Oder der es schafft, dich zu unterstützen, daß du selbst es schaffst?
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Alt 23.01.2011, 01:46   #6
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Standard AW: 100% sanktion und selber schuld! ausweg?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wärst du nicht krank würde ich sagen: Du sollltest dir einen Termin bei der Schuldnerberatung suchen...
also als ich vor ca 4 monaten bei der verbraucherzentrale zwecks schuldnerberatung war, erklärte mir der typ da allen ernstes ich hätte
zu wenig schulden



naja sind ja "nur" ca 2500 euro
__

>>wir leben alle unter dem gleichen himmel, aber nicht alle haben den selben horizont<<
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Alt 23.01.2011, 01:50   #7
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Standard AW: 100% sanktion und selber schuld! ausweg?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen

Schaffst du es denn, zum Amtsgericht zu gehen und dir einen Beratungshilfeschein zu holen und einen Anwalt zu suchen?

Ansonsten würde ich dir anraten: Gehe zum Arzt und lass dich krankschreiben. Denn ohne Krankenschein wird man deinen genannten Grund "Krankheit" schlichtweg nicht akzeptieren. Und irgendwann bist du dann auf null sanktioniert.

Helga
also ich werde am montag gleich nen arzt aufsuchen und nach möglichkeit noch zum AG wegen dem beratungsschein
das krieg ich schon iwie hin, muss
__

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Alt 23.01.2011, 02:17   #8
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Standard AW: 100% sanktion und selber schuld! ausweg?

Zitat von SystemGegner 2.0 Beitrag anzeigen
also als ich vor ca 4 monaten bei der verbraucherzentrale zwecks schuldnerberatung war, erklärte mir der typ da allen ernstes ich hätte
zu wenig schulden



naja sind ja "nur" ca 2500 euro
Zu wenig für eine verbraucherinsolvenz, ja - aber du hast Schulden, und da muß man klären, was man stunden lassen kann, wo man niedrige Raten anbieten könnte usw

Von ALG II darf man eigentlich gar keine Schulden zurück zahlen...
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Alt 23.01.2011, 12:54   #9
mathias74
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Standard AW: 100% sanktion und selber schuld! ausweg?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen

Von ALG II darf man eigentlich gar keine Schulden zurück zahlen...
Das versteh ich jetzt nicht ?? Raten sind doch auch Schulden und nicht bezahlen
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Alt 23.01.2011, 13:00   #10
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Standard AW: 100% sanktion und selber schuld! ausweg?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen

Von ALG II darf man eigentlich gar keine Schulden zurück zahlen...
das ist meinen gläubigern bekannt das is ALGII beziehe
nur scheint es sie nicht im geringsten zu interressieren
niedrigere raten hab ich vereinbart teilweise bezahl ich 5 euro monatlich, davon werden, wenn überhaupt nur die zinsen getilgt
aber bei den bußgeldern geht nix mehr 25€ im monat muss ich bezahlen weiter runter gehen die nicht lt aussage des zuständigen beamten

ich verstehs auch nicht ich muss bezahlen aber von was?
__

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Alt 23.01.2011, 13:02   #11
Fairina
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Also zuallerst einmal: Kiwi: auch von ALG-II darf man Schulden bezahlen, wenn man dazu meint in der Lage zu sein.

Zum Nächsten an den TE: Wer sind deine Gläubiger?
Neben Bußgeldern wer noch. Dann kann man weiter helfen.
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Alt 23.01.2011, 13:07   #12
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Standard AW: 100% sanktion und selber schuld! ausweg?

Ja, Schulden sinds ja auch schon, wenn ich was auf Raten kauf... das meine ich nicht...aber 200 € im Monat, das ist nicht der Sinn des ALG II...
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Alt 23.01.2011, 13:11   #13
Fairina
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Ne das stimmt Kiwi. Eben darum müssen wir wissen welche Schulden er wo hat. Ich vermute Inkassos, die ihn bedrängen und nötigen. Und das gibt auf Dauer bei der Höhe der Rückzahlungen Probleme mit der ARGE/JC wegen Verdachts auf Schwarzarbeit.
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Alt 23.01.2011, 13:15   #14
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Zitat von SystemGegner 2.0 Beitrag anzeigen
das ist meinen gläubigern bekannt das is ALGII beziehe
nur scheint es sie nicht im geringsten zu interressieren
niedrigere raten hab ich vereinbart teilweise bezahl ich 5 euro monatlich, davon werden, wenn überhaupt nur die zinsen getilgt
aber bei den bußgeldern geht nix mehr 25€ im monat muss ich bezahlen weiter runter gehen die nicht lt aussage des zuständigen beamten

ich verstehs auch nicht ich muss bezahlen aber von was?
Deine Gläubiger kann man kriegen, wenn man klar stellt, daß du von ALG II nicht zahlen mußt und es nichts mehr gibt... es sei denn sie lassen sich auf einen Handel ein.

Mach doch zuerst mal eine Liste mit all deinen Schulden und Gläubigern, damit du eine Übersicht hast.

Dann müßte man mal schauen: Bußgelder habe ich alle zuerst bezahlt - habe zuerst angerufen, die Situation von ihm geschildert, gesagt, ich will das in Ordnung bringen, aber: Alles auf einmal geht nicht. Habe dann eine Ratenzahlung vereinbart, die möglich war... und eins nach dem anderen vollständig bzahlt, da mußten einige eben warten, bis sie an der Reihe waren. Dafür gibts die Möglichkeit der Stundung... ich hab sogar erreicht daß auf eine Teil der Schulden verzichtet wurde.

Dem Schuldner wird da nicht geglaubt - jemand anderem eher.
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Alt 23.01.2011, 13:19   #15
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Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Ne das stimmt Kiwi. Eben darum müssen wir wissen welche Schulden er wo hat. Ich vermute Inkassos, die ihn bedrängen und nötigen. Und das gibt auf Dauer bei der Höhe der Rückzahlungen Probleme mit der ARGE/JC wegen Verdachts auf Schwarzarbeit.
also es sind bis auf die 2 bußgelder nur inkassos

wie meinst du das mit den problemen fairina?
__

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Alt 23.01.2011, 13:20   #16
Fairina
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Kiwi, wenn da Inkassos am Werke sind, die muss man massiv stutzen bis unter den Fußboden. Anders gibt das Pack keine Ruhe. Bußgelder ist eben was anderes. Aber die kann man auch abarbeiten oder stunden lassen. Das siehst du richtig.
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Alt 23.01.2011, 13:23   #17
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was mir noch aufgefallen ist in dem sanktionsbescheid vom 19.1.2011
wird die leistung nach § 61 SGB I entzogen

hab da gar kein durchblick erst nach SGBII, dann SGBI
ich bin echt verwirrt
und in der rechtsbehelfsbelehrung steht kein einziger §

kann mir das bitte jemand erklären?
__

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Alt 23.01.2011, 13:58   #18
Martin Behrsing
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Stell bitte mal den Bescheid im Wortlaut hier ein. Leistungen können nach § 61 SGB I nicht entzogen werden. Dies § regelt:
Zitat:
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.
Also bitte komplett einstellen. Nach Möglichkeit auch die vorherigen Schreiben (komplett!). Ich glaube, da kann man schon wegen Verfahrensfehler sofort etwas machen.

Zitat von SystemGegner 2.0 Beitrag anzeigen
was mir noch aufgefallen ist in dem sanktionsbescheid vom 19.1.2011
wird die leistung nach § 61 SGB I entzogen

hab da gar kein durchblick erst nach SGBII, dann SGBI
ich bin echt verwirrt
und in der rechtsbehelfsbelehrung steht kein einziger §

kann mir das bitte jemand erklären?
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
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Alt 23.01.2011, 14:45   #19
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Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

die o. a. Leistungen entziehe ich ab 01.02.2011.

Zur Prüfung Ihrer Hilfebedürtigkeit habe ich Sie mit schreiben vom 04.01.2011
aufgefordert am 18.1.2011 persönich zu erscheinen.

Dieser Aufforderung kamen Sie nicht nach und haben auch keinen wichtigen Grund genannt.

Dadurch sind Sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekomen nd haben die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert. Die Anspruchsvoraussetzungen können deshalb nicht geprüft werden.
Grundlage für diese Entscheidung sind die §§ 61 und 66 SGB I.

Die Entziehung erfolgt bis zur Nachholung Ihrer Mitwirkpflicht. Da der Sachverhalt der Weigerung der Vorsprache bei Ihrem zuständigen Arbeitsvermittler und somit die evtl. Vermittlung oder Aufnahme einer Arbeitsmöglichkeit, zu der Sie nach § 9 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 2 SGB II
verpflichtet sind, nicht mit Ihnen geklärt werden konnte und Sie gleichfalls nicht der Gesprächsaufforderung der Leistungsabteilung gefolgt sind, muss durch den Leistungsträger davon ausgegangen werden, dass sich Ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse dahingehen geändert haben, dass die Voraussetzungen für den Leistungsbezug nicht mehr vorhanden sind.

Im § 66 Abs. 1 SGB I heißt es:
Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 - 62 und 65 SGB I nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind.
Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert.

Maßgeblich für die Abwägung zwischen Ihrem persönlichen Interesse und dem der Allgemeinheit ist nach Sinn und Zweck des § 66 Abs. 1 SGB I in erster Linie dem Berechtigten, die Folgen seines pflichtwidrigen Verhaltens aufzubürden und damit nicht die Solidargemeinschaft zu belasten. Als Leistungsempfänger öffentlicher Gelder unterliegen Sie dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Pflichten und haben diese zu erfüllen. Die oben genannte Maßnahme ist daher geboten, um Sie zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niedeschrift beim oben bezeichnetetn Träger der Grundsicherung einzureichen und zwar innerhalb eines Monats, nachdem Ihnen der Bescheid bekannt gegeben worden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftag

XXXXXXXXX



Wichtiger Hinweis

In der Zeit, in der Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beziehen, sind Sie durch den zuständigen Träger n i c h t kranken- und pflegeversichert. Um Nachteile zu vermeiden, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrer Krankenkasse über Ansprüche und Rechte (z.B. auf freiwillige Weiterversicherung) während dieser Zeit.

Sie erhlaten zwar keine Leistungen nach dem SGB II, sind aber weiterhin an der Vermittlung einer Arbeitsstelle interessiert?
Dann kontaktieren Sie bitte Ihre Agentur für Arbeit. Die Mitarbeiter Ihrer Agentur für Arbeit unterstützen Sie gerne - auch weiterhin - bei Ihrer Arbeitsplatzsuche.

Denken Sie auch daran, dass unter bestimmten Voraussetzungen Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Bezug von Leistungen nach dem SGBII rentenrechtlich als Anrechnungszeiten berücksichtigt und an Ihren Rentenversicherungsträger gemeldet werden können.
Dies ist jedoch nur möglich, wenn Sie

Selbst eine Beschäftigung suchen und den Vermittlungsbemühungen Ihrer Agentur für Arbeit zu Verfügung stehen
Sich bei Ihrer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und Ihr Vermittlungsgesuch im Abstand von 3 Monaten persönlich, schriftlich oder fernmündlich erneuert haben und
Arbeitslosengeld II nur wegen Berücksichtigung von Einkommen oder Vermögen nicht bezogen haben.
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Alt 23.01.2011, 15:57   #20
Martin Behrsing
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Gab es in dem Einladungsschreiben vorher schon den Hinweis, dass die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise bis zur Nachholung der Mitwirkung entzogen werden können?

bitte genau nachschauen.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Gab es in dem Einladungsschreiben vorher schon den Hinweis, dass die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise bis zur Nachholung der Mitwirkung entzogen werden können?

bitte genau nachschauen.
ja die gab es

auch folgender satz steht in dem einladungsschreiben:

"Bis zur Klärung des Sachverhaltes werden die laufenden Zahlungen gem. § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGBII i.V.m. § 331 SGBIII vorläufig eingestellt"

ich werde, sobald es geht das komplette Einladungsschreiben hier posten, habe keinen scanner zur verfügung im moment
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Alt 23.01.2011, 16:40   #22
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Dann mach jetzt folgenden. Vereinbare morgen dringend einen Termin mit dem Jobcenter. gleichzeitig vereinbartst Du einen Termin bei einem Facharzt für Psychiatrie, der dich wegen deiner Depressionen behandeln soll bzw. dir Psychotherapie verschreibt.
Bei deinem Hausarzt holst du dir ein Attest, dass Du unter Depressionen leidest.
Mit diesem Kram gehst du zum jobcenter (nimm dir jemanden mit. Dafür musst Du sorgen und soetwas geht auch).

Dann muss der Jobcenter, weil du deinen Mitwirkungspflichten nachgekommen bist, dir die Leistungen auszahlen.

Zum Widerspruch dann, wenn du die anderen Sachen hier eingestellt hast. Wahrscheinlich finde ich da noch jede Menge formale Fehler.
__

Gruß aus dem Rheinland

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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: 100% sanktion und selber schuld! ausweg?

Noch besser wäre es wenn er zum Arzt geht, sich krank schreiben läßt, und die AU zusammen mit einer Bescheinigung abgibt, daß er momentan nicht in der Lage ist, aus gesundheitlichen Gründen ein Gespräch mit dem SB zu führen...sein bisheriges Fehlverhalten darauf zurück zu führen ist.

Dann muß das vom med. Dienst geprüft werden...
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Alt 23.01.2011, 16:57   #24
Rounddancer
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Standard AW: 100% sanktion und selber schuld! ausweg?

Ganz wichtig bei 100% Sanktion: Unbedingt Lebensmittelgutscheine beantragen,- denn nur so bleibst Du krankenversichert.
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Alt 23.01.2011, 17:24   #25
Helga40
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Standard AW: 100% sanktion und selber schuld! ausweg?

Es ist keine 100% Sanktion, sondern eine Einstellung wegen fehlender Mitwirkung. Da gibt es keine Lebensgutscheine.

Er muss tätig werden, Nachweise bringen, wieder beantragen etc. Dann bekommt er Geld, keine Lebensmittelgutscheine. Und er muss ganz unbedingt was gegen seine Depris unternehmen.

Und in Widerspruch gegen die Einstellung wegen fehlender MW sollte er auch gehen. Das SGB II hat nämlich eine Spezialvorschrift, was persönliches Erscheinen angeht, so dass die Vorschrift des 61 SGB I hier nicht greift, entsprechend auch die Rechtsfolgen fehlender Mitwirkung nicht greifen.

Helga
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ausweg, sanktion, schuld

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