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U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 27.12.2010, 18:15   #1
darkmausi->Emailproblem
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Registriert seit: 27.12.2010
Beiträge: 1
darkmausi
Standard U25 Kürzung

Hallo
Schlagt mich nicht wenn so ein fall schon mal da war .

Meine Tochter 20 Jahre hat einen Brief kurz vor weihnachten bekommen über eine 100 % kürzung des Lebensunterhalt .
Sie heult immer noch rotz und wasser .
Also helf ich ihr mal in dem ich die besten der besten frage .

nun zum sachverhalt

Sie hat eine AGH von ihren vermittler bekommen als Altenpflegerin auf ihr bitten eine andere AGH anzubiten wurde nicht eingegangen .

Sie hat sich nur Telfonisch gemeldet
Und da fragte man sie ob sie erfahrungen hatte in der Job ecke .
Natürlich nicht und man hat sich letzt endlich auch nicht genommen .
Problem ist Arge will nix von nen anruf wissen und des Altenheim auch nicht .
Problem ist nur das die Arge des als verstoß ahndet und das gleich mit 100 % der Regelleistung zur sicherung des Lebensunterhaltes

nun meine frage, lohnt ein Widerspruch `?
Das amt zahlt die miete weiterhin ?
Wie schauts mit Strom aus ?

Meine Tochter hat schon angefangen mit den widerspruch zu schreiben .


so nun tipps ich mal denn Bescheid fix ein

Sehr geehrte Frau m....
Ihre Regelleistung vom Abreitslosengeld II wird für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011 nicht gezahlt und die Kosten für Unterkunft Müssen aus ihren Einkünften gezahlt werden.

Die ursprüngliche Bewilligungentscheidung vom 23. September 2010 wird insoweit für o. g. Zeitraum gemäß 48 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbich (SGB X ) Aufgehoben .

Im Einzelnen sind von der Absenkung Betroffen :
- die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes ( § 20 SGB II)

wenn noch etwas Fehlt sags einfach

Grüße
und Danke an alle schon mal
darkmausi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2010, 19:23   #2
Christine Vole 2010
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: U25 Kürzung

Hallo und willkommen im Forum

Leider ist, formal, die Arge im "Recht".Deine Widerspruchsbegründung ist somit nicht griffig, denn nach § 31 Abs. 5 SGB 2 fällt schon bei der ersten Verfehlung eines U-25ers die komplette Regelleistung weg!
Dennoch sollte, mit anderer Begründung, die Sanktion angefochten werden.Möglichkeiten bieten hier eine fehlerhafte EGV oder auch die separate Zuweisung zu dieser AGH.
Wenn ich lese, AGH (Ein-Euro-Job ?) im Altersheim, schrillen die Alarmglocken!
Wenn möglich, beantworte doch mal die nachfolgenden Fragen:
Gibt es eine EGV? Unterschrieben? Oder als Verwaltungsakt?
Gibt es eine separate Zuweisung zu der AGH?
Hast Du die Möglichkeit, beides (?) anonymisiert einzustellen?
Oder wortgenau abzutippen?
Ich sehe schon Widerspruchsmöglichkeiten, doch wie gesagt, nicht mit Deiner Begründung.
Und präge Dir und Deiner Tochter ein:
Mit der Arge verkehrt man nur schriftlich! Wie Du jetzt erfahren musstest, leiden die grundsätzlich unter Amnesie, wenn es um telefonische Aussagen geht.
Nur Schriftliches hat Beweiskraft!

fg
Christine
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Alt 27.12.2010, 21:26   #3
JederMann->Emailproblem
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Registriert seit: 20.12.2010
Ort: Köln
Beiträge: 119
JederMann
Standard AW: U25 Kürzung

Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
Hallo und willkommen im Forum

Leider ist, formal, die Arge im "Recht".Deine Widerspruchsbegründung ist somit nicht griffig, denn nach § 31 Abs. 5 SGB 2 fällt schon bei der ersten Verfehlung eines U-25ers die komplette Regelleistung weg!
Dennoch sollte, mit anderer Begründung, die Sanktion angefochten werden.Möglichkeiten bieten hier eine fehlerhafte EGV oder auch die separate Zuweisung zu dieser AGH.
Wenn ich lese, AGH (Ein-Euro-Job ?) im Altersheim, schrillen die Alarmglocken!
Wenn möglich, beantworte doch mal die nachfolgenden Fragen:
Gibt es eine EGV? Unterschrieben? Oder als Verwaltungsakt?
Gibt es eine separate Zuweisung zu der AGH?
Hast Du die Möglichkeit, beides (?) anonymisiert einzustellen?
Oder wortgenau abzutippen?
Ich sehe schon Widerspruchsmöglichkeiten, doch wie gesagt, nicht mit Deiner Begründung.
Und präge Dir und Deiner Tochter ein:
Mit der Arge verkehrt man nur schriftlich! Wie Du jetzt erfahren musstest, leiden die grundsätzlich unter Amnesie, wenn es um telefonische Aussagen geht.
Nur Schriftliches hat Beweiskraft!

fg
Christine
Christiane hat wohl recht.
Gerade bei U25 schlägt die ARGE (manchmal auch zu recht) lt. Gesetz zu.
Hat Deine Tochter den Namen des Ansprechspartners notiert?

Achja, lt. Gesetz kann der Sanktionszeitraum auf 6 Wochen verkürzt werden.
Und: Auf Antrag können Sachleistungen erbracht werden.
Googel mal nach Sanktionsrechner....

Sobald Sachleistungen erbracht werden, sind auch Miete und KV wieder zu zahlen.
__

Schlaflos in Köln!

Angehender Experte für Eigenverantwortung.
JederMann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2010, 01:51   #4
Erolena
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.11.2007
Ort: Sachsen
Beiträge: 5.935
Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard AW: U25 Kürzung

Wie schon geschrieben wurde, kann es gar keine AGH als Altenpfleger geben.
Altenpfleger sind Fachkräfte. Das kann deine Tochter gar nicht sein ohne eine dreijährige Ausbildung.

Altenpflegehelfer sind keine Fachkräfte, müssen aber auch eine bestimmte Vorbildung aufweisen. (z.B. eine Ausbildung zum Sozialassistenten o.ä)

Was steht also in der Zuweisung zur Arbeitsgelegenheit?
Dort könnte nur so etwas ähnliches drin stehen wie Hilfskraft zum Vorlesen, Spazierengehen mit Bewohnern o.ä.

Wenn sich deine Tochter nachträglich bereit erklärt, dann kann die Sanktion auf 6 Wochen verkürzt werden.
Mal ehrlich gesagt im Notfall würde sie Vorlesen für ein paar Omas doch schaffen.

Habt ihr eine Einzelaufstellung der Telefonverbindungen?
Das könnte ein Beweis dafür sein, dass sie mit dem Heim telefoniert hat.
Wenn sie allerdings keinen Namen hat, dann ist es schwieriger.
Aber jeder Bewerber in einem Altenheim kann dir bestätigen, dass dort solcher Stress herrscht, dass keiner weiß, wer sich wie beworben hat. Da fangen Leute als Aushilfen an, da denken die Mitarbeiter das sind Praktikanten oder feste Mitarbeiter. Deine Tochter ist also keine Ausnahme, dass sich im Heim keiner an ihre Bewerbung erinnern kann.

Aus welchen Einkünften soll sie ihre Kosten der Unterkunft bezahlen?
Hat sie denn Kindergeld o.ä., das für den Mietanteil reichen würde?
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 19:43   #5
blinky
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Standard AW: U25 Kürzung

Deine Tochter könnte es mit einer Einsweiligen Anordnung probieren.

Den aufgrund des BVerfG-Urteil vom 9.02.2010 ist der § 20 SGB II (Regelsatz) ab dem 01.01.2011 suspendiert, da der Gesetzgeber es nicht geschaft hat das SGB II bis zum 31.12.2010 neu zu regeln.

Das heißt den gibt es defakto ab da nicht mehr bis zur Gesetzesänderung.

Da sich der Sanktionsparagraph auf den Regelsatz aus § 20 SGB II bezieht, kann eine Sanktion bis zur gesetzlichen Neuregelung nicht erfolgen.

Das bedeutet ab den 01.01.2011 Antrag auf Einsweilige Anordnung stellen und das mit einfließen lassen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 19:44   #6
blinky
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Standard AW: U25 Kürzung

Nachtrag:

Wurde in dem Sanktionsbescheid auch über Lebensmittelgutscheine entschieden oder wurde Sie darüber informiert das Sie welche beantragen kann?
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 19:46   #7
kuddelmuddel->Emailproblem
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kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: U25 Kürzung

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Nachtrag:

Wurde in dem Sanktionsbescheid auch über Lebensmittelgutscheine entschieden oder wurde Sie darüber informiert das Sie welche beantragen kann?
Jetzt lese ich das schon zum zweiten Mal von dir, kannst du das mal konkretisieren, was du damit meinst?
__



cheers
kuddelmuddel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 19:52   #8
hanni
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Standard AW: U25 Kürzung

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Nachtrag:

Wurde in dem Sanktionsbescheid auch über Lebensmittelgutscheine entschieden oder wurde Sie darüber informiert das Sie welche beantragen kann?
Mir ist klar, worauf Du hinauswillst, aber es gibt auch schon gegenteilige Urteile

Zitat:
Sanktionsbescheid ist nicht rechtswidrig, wenn der Leistungsträger nach dem SGB II in dem Bescheid nicht zugleich eine Regelung über die Bewilligung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen gemäß § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II getroffen hat (anderer Auffassung Beschluss des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2008, Az. L 10 B 2154/08 AS ER)

Tacheles e.V. / Haralds Ecke
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 19:58   #9
blinky
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Standard AW: U25 Kürzung

LSG NRW L 7 B 211/09 AS ER
Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein

Behörde muss bei Sanktionen zeitgleich über Vergabe von Sachleistungen oder Lebensmittelgutscheinen entscheiden

Beschluss des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 7 B 211/09 AS ER) | Bei Hartz IV-Empfngern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein - gefunden bei kostenlose-urteile.de
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 20:00   #10
hanni
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Standard AW: U25 Kürzung

Mißverständlich?


Fakt ist: das ist umstritten, gibt sone und solche Urteile
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Alt 30.12.2010, 20:01   #11
blinky
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Standard AW: U25 Kürzung

Man kann es aber wenigstes versuchen.

Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren.

Man müsste die genaue Zuweisung sehen um zu schauen, wie man am besten vorgehen kann. Andersseits würde ich auch versuchen auszunutzen, das es ab dem 01.01.2011 keinen Gesetzlichen Regelsatz mehr gibt
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2011, 19:34   #12
blinky
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Standard AW: U25 Kürzung

Leider hat sich die TE nicht mehr gemeldet.

Ohne weiteren Infos, was in der EGV drin steht bzw. in der Zuweisung kann man wenig helfen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
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