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Start > > -> Anrechnung von fiktivem Schüler-Bafög

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Alt 25.12.2010, 11:36   #1
juben->Emailproblem
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Registriert seit: 05.02.2010
Beiträge: 2
juben
Standard Anrechnung von fiktivem Schüler-Bafög

Hallo,

brauche zum Thema Anrechnung von Schüler-Bafög auf Hartz4 Erfahrungsberichte und sachliche/rechtliche Tipps.

Hier mein aktuelles Problem:
Ich lebe mit meinen drei Kindern als Alleinerziehende seit einigen Jahren von Hartz4. Seit dem Schuljahr 2010/2011 besucht mein 16 jähriger Sohn nach seinem Realschulabschluß ein Berufskolleg am Ort. Von der Leistungsstelle wurde ich aufgefordert Schüler-Bafög zu beantragen, was ich auch getan habe. Der erste Schwung des Antrags war noch unvollständig, da verschiedene Dokumente noch in Bearbeitung waren. Mir wurde ein Termin gesetzt die fehlenden Formulare nachzureichen. Leider habe ich diesen Termin durch verschiedene persönliche Gründe (bin selbst in einer Vollzeitqualifizierung) und Terminverwechslungen verstreichen lassen. Nun wurde der Bafög-Antrag für das laufende Schuljahr abgelehnt, weil er nicht zu bearbeiten war. Die Arge rechnet jetzt wegen Eigenverschulden ein fiktives Bafög auf den Regelsatz meines Sohnes an. Damit reduziert sich unser Gesamteinkommen um 216 € im Monat.

meine Fragen dazu:
Muß ich das so hinnehmen, weil ich es eben eigenverschuldet habe ?
Gibt es Möglichkeiten diese Einbuße abzuwenden?
Wenn ja, welche?
Kann ich den schon gestellten und abgelehnten Bafög-Antrag offiziell zurückziehen und einen neuen stellen für das Schuljahr?
Muß ich evtl. noch mit Rückzahlungsforderungen rechnen die ab Beginn des Schuljahres berechnet werden.
Wenn ja, wie wende ich dieses ab?
Wird möglicherweise in meinem Folgeantrag auf ALG2 ab März 2011 bis zum Schuljahresende weiterhin das fiktive Bafög angrechnet?

Bin dankbar für sachliche Antworten, bitte keine Kommentare wie "selber schuld" usw.,möchte nach Vorn schauen.

Vielen Dank schon mal vorab und fröhliche Weihnachten
juben ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.12.2010, 15:02   #2
Christine Vole 2010
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Anrechnung von fiktivem Schüler-Bafög

Willkommen im Forum und schöne Festtage

Ich denke, Dir kann geholfen werden.
Lies bitte hier -> Fiktives Einkommen bei zumutbarer Selbsthilfemglichkeit

Auszug:
Nur die Möglichkeit, Leistungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG zu beziehen, mindert nicht den Anspruch des Schülers auf Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhalts. Zwar mindert sich der Bedarf eines Hilfebedürftigen gem. § 9 Abs. 1 SGB II durch zu berücksichtigendes Einkommen. Im SGB II gilt jedoch das Zuflussprinzip. Danach sind Einnahmen nur in dem Monat anzurechnen, in dem sie zufließen, vgl. § 2 Abs. 2 ALG II-V. Einkommen ist nur dann zugeflossen, wenn es dem Hilfebedürftigen tatsächlich zur Verfügung steht. Aus diesem Grund besteht nach der Systematik des SGB II keine Möglichkeit einer "echten" fiktiven Anrechnung.
Im Rahmen des § 9 SGB II können nur "bereite Mittel" berücksichtigt werden. Bereite finanzielle Mittel stehen dem Hilfebedürftigen dann zur Verfügung, wenn er sie kurzfristig und ohne wesentliche Zwischenschritte realisieren kann, um mit ihnen seinen Bedarf zu decken. Bevor der Schüler das BAföG tatsächlich erhält, hat die zuständige Stelle den Anspruch zu prüfen und zu bescheiden. Der Schüler kann daher nicht ohne weiteres über das Geld verfügen, weshalb es ihm nicht als bereites Mittel zur Verfügung steht.
Bei der oben beschriebenen Weigerung des Hilfebedürftigen hat der SGB II-Träger die Möglichkeit, gem. § 5 Abs. 3 SGB II für den Kunden den Antrag auf die vorrangige Leistung zu stellen.


Du hast die Kürzung schriftlich bekommen?
Wenn die Widerspruchsfrist -4 Wochen- noch nicht um ist, sofort Widerspruch einlegen.
Liegt die Leistungskürzung schon länger zurück, stellst Du einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10.
Und ja, wenn Du nichts unternimmst, rechnen die fröhlich weiter mit dem fiktiven Einkommen.
Also, gib Schubrakete


ciao
Christine
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Alt 25.12.2010, 15:25   #3
juben->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.02.2010
Beiträge: 2
juben
Standard AW: Anrechnung von fiktivem Schüler-Bafög

Super, vielen Dank !!!!

der Link beinhaltet mein Problem und die Vorgehensweise.

Die Ablehnung des Bafög-Antrages ist vom 15.12.2010,
die Kürzung des Geldes wurde mir per Änderung zum Bescheid vom
xx.xx.2010 mit Briefkopfdatum 21.12.2010 am Heiligabend in den Postkasten gelegt. Die Widerspruchsfrist ist damit noch am Anfang.

werde nun das Feuerzeug unter die Rakete halten.

lieben Dank und gemütliche Feiertage
juben ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.12.2010, 15:57   #4
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Anrechnung von fiktivem Schüler-Bafög

Kleiner Nachtrag zum BAFÖG:
Das Bafögamt kann die Leistung nur bis zur Nachholung der Mitwirkung versagen (§ 66 SGB I).

Noch besser wäre, vielleicht gibt es ja einen "Schuldigen" für die verspätete Abgabe (Stichwort Dokumente in Bearbeitung).

Dann greift nämlich § 65 SGB II.
Dieser besagt u.a.:

Zitat:
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit:
2.ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
Ich würde gegen den BAFÖG-Bescheid und gegen den ARGE-Bescheid in Widerspruch gehen.
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Alt 28.12.2010, 02:03   #5
Erolena
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Standard AW: Anrechnung von fiktivem Schüler-Bafög

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Ich würde gegen den BAFÖG-Bescheid und gegen den ARGE-Bescheid in Widerspruch gehen.
Wenn du die Dokumente nachgereicht hast, dann muss Bafög wenigstens ab dem Monat gewährt werden. Das passiert tausendfach in jedem Schuljahr/Studienjahr.
Also das Schlimmste, was dir vom Amt für Ausbildung passieren kann, ist, dass du für die verbummelten Monate das Bafög verlierst. Aber nicht für das ganze Schuljahr!

Wegen der versäumten Monate empfehle ich dir, den Studentenausschuss von einer Uni/Hochschule aus deinem Bundesland anzurufen (Kontakte im Internet). Frag bei der Sozialberatung des Asta nach, ob bzw. was man tun kann, wenn man die Abgabefrist beim Bafög verbummelt hat. Es gibt keine Extra-Beratungsstellen für Schülerbafög, deshalb bist du bei der Sozialberatung der Studenten richtig.

Die fiktive Anrechnung bei der ARGE ist meiner Ansicht nach schon möglich, wenn der Betroffene seinen Pflichten nicht nachkam. Jedenfalls ist das so, wenn z.B. ein Jungendlicher trotz Aufforderung nichts unternimmt, um seinen Unterhaltsanspruch durchzusetzen.
Dagegen darf bei der ARGE kein Einkommen angerechent werden, das zufließt aus Gründen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat. Aber das nur aus dem Gedächtnis. Habe nicht noch einmal recherchiert.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2010, 11:01   #6
biddy
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Standard AW: Anrechnung von fiktivem Schüler-Bafög

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Dagegen darf bei der ARGE kein Einkommen angerechent werden, das nicht zufließt aus Gründen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat. Aber das nur aus dem Gedächtnis. Habe nicht noch einmal recherchiert.
Dabei musste ich sofort an diesen Eintrag in der Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit denken:

*klick* Fiktives Einkommen bei zumutbarer Selbsthilfemöglichkeit
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2010, 12:31   #7
biddy
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Standard AW: Anrechnung von fiktivem Schüler-Bafög

Oops, den Link hatte Christine ja schon eingestellt, sorry
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2010, 00:04   #8
Erolena
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Standard AW: Anrechnung von fiktivem Schüler-Bafög

Zum Beispiel ist ein häufiger Grund, dass die Eltern den Steuerbescheid noch nicht haben. Dafür kann aber der Schüler nichts. Also dürfte dem Schüler auch kein Nachteil erwachsen, wenn er wegen der fehlenden Unterlagen der Eltern kein Bafög bekommt.

Sondern der Schüler müsste eigentlich Hilfe von der ARGE oder vom Amt für Ausbildung bekommen, was er in so einer Situation tun kann, um seinen Bafög-Anspruch zu sichern. Bekommt der Schüler aber nicht.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
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