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Start > > -> Sozialgericht lehnt Kostenübernahme Studienfahrt ab

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Alt 16.05.2010, 13:47   #1
J*O*Y
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Registriert seit: 20.11.2006
Beiträge: 260
J*O*Y Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Sozialgericht lehnt Kostenübernahme Studienfahrt ab

[QUOTE=Erolena;603647]Hallo J*o*y:
Das würde mich sehr interessieren. Vielleicht kannst du es an anderer Stellen mal genauer darstellen, mit welche Gründen abgelehnt wurde/wird. (Ich muss auch noch einen Fahrtkosten/Schülerbafög-Fall aufnehmen. Aber auch Mehrbedarf und Klassenfahrt sind sehr interessant).[/QUOTE

@Erolena, hier nun das Urteil.Trotzdem bekam ich nun von der Arge Bescheid, daß das überschiessende Einkommen meiner Tochter für Mai nicht angerechnet wird.Also kann das Urteil doch nicht stimmen.Hatte gleich den Eindruck, daß SG schreibt die Begründung von der Arge ab (gleicher Wortlaut!)LG

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Alt 16.05.2010, 15:31   #2
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sozialgericht lehnt Kostenübernahme Studienfahrt ab

Rechtsprechung und Literatur sind sich darin einig, dass bei BAföG-Beziehern vom Ausschluss von besonderen Bedarfen der Leistungen nach dem SGB II nur der ausbildungsbedingte Bedarf betroffen ist.

Die darüber hinausgehenden besonderen Bedarfe werden bei den Leistungen nach dem BAföG oder nach § 65 SGB III nicht berücksichtigt.

Hierbei handelt es sich um die Mehrbedarfe, die in den §§ 21, 23 SGB II genannt sind, namentlich Mehrbedarf für Schwangere, Alleinerziehende, Teilhabe am Arbeitsleben oder Ausbildung behinderter Hilfebedürftiger, für kostenaufwendige Ernährung sowie der Bedarf bei Erstausstattung für Schwangere und Geburt (§ 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II).
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Alt 16.05.2010, 19:30   #3
Erolena
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.11.2007
Ort: Sachsen
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Standard AW: Sozialgericht lehnt Kostenübernahme Studienfahrt ab

Zitat:
§ 23 Abweichende Erbringung von Leistungen (SGB II)

(3) Leistungen für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen

sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

Link zum § 23: § 23 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen
und die Rechtsprechung dazu (unterhalb des Paragrafen)
In den Fachlichen Hinweisen § 7 steht dazu:
Fassung vom 20.01.2010:

Wesentliche Änderungen
...
Rz. 7.90: Konkretisierung zu den Ansprüchen auf Mehrbedarfe von gem. § 7 Abs. 5 ausgeschlossenen Personen

Zitat:
6.4 Auszubildende, Schüler und Studenten (S.37)
...
Umfang des Leis-
tungsausschlusses
(7.90)

(17) Bei Auszubildenden, die nach § 7 Abs. 5 vom Leistungsanspruch ausgeschlossen sind, betrifft die Ausschlusswirkung – in Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 26 BSHG – lediglich den ausbildungsbedingten oder –geprägten Bedarf, d. h. den „Normalbedarf“, also die Regelleistung, die Kosten der Unterkunft und einmalige Bedarfe (§ 23 Abs. 1). Bedarfe, die durch besondere Umstände bedingt sind, sind vom Anspruchsausschluss nicht betroffen.

(18) Bei vorliegender Hilfebedürftigkeit sind also für den Auszubildenden Leistungen für Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 2, 3 und 5 sowie für Bedarfe nach § 23 Abs. 3 zu zahlen. Die Hinweise zu Rz. 21.4a bis 21.4c, die für diesen Personenkreis Besonderheiten bei der Bedarfsermittlung vorsehen, sind zu beachten. Ausgenommen ist der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4, da dieser ausbildungsgeprägt und damit vom Leistungsausschluss erfasst ist.
In der letzten vorhergehenden Fassung stand:
Zitat:

Fassung vom 20.06.2008
Umfang des Leistungsaus-
schlusses
(7.90)
(17) Bei Auszubildenden, die nach § 7 Abs. 5 vom Leistungsanspruch ausgeschlossen sind, betrifft die Ausschlusswirkung – in Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 26 BSHG – lediglich den ausbildungsbedingten oder –geprägten Bedarf, d. h. den „Normalbedarf“, also die Regelleistung, die Kosten der Unterkunft und einmalige Bedarfe (§ 23 Abs. 1 SGB II). Bedarfe, die durch besondere Umstände bedingt sind, sind vom Anspruchsausschluss nicht betroffen.

(18) Bei vorliegender Hilfebedürftigkeit sind also für den Auszubildenden Leistungen für Mehrbedarfe nach § 21 SGB II sowie für Bedarfe nach § 23 Abs. 3 SGB II zu zahlen. Die Hinweise zu Rz 21.4a bis 21.4c, die für diesen Personenkreis Besonderheiten bei der Bedarfsermittlung vorsehen, sind zu beachten.
Ich hänge mal die Fachlichen Hinweise § 7 an (Fassung 20.01.2010). Zum Anspruch von Azubis, Schülern und Studenten dort Punkt 6.4 (S.32-37)

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf FH-07-Berechtigte--20.01.2010.pdf (327,3 KB, 79x aufgerufen)
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2010, 22:16   #4
J*O*Y
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Standard AW: Sozialgericht lehnt Kostenübernahme Studienfahrt ab

Also einfach ausgedrückt: das Sozialgericht hat falsch entschieden?

Ich hatte 100% damit gerechnet, daß das SG die Kosten der Klassenfahrt bejaht und somit hätte es ja auch endlich einen Abschluss in der Renovierungskostenfrage meiner Tochter gegeben.
Das die Arge erstmal ablehnt, war mir klar. Denn im Hinblick auf die Umzugskosten hätte sie ja somit zugegeben, daß es nicht richtig ist, meiner Tochter nichts zu bewilligen.
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Alt 18.05.2010, 00:17   #5
Erolena
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Standard AW: Sozialgericht lehnt Kostenübernahme Studienfahrt ab

Ich denke, WilliV hat recht. Das ist damals so fürs BSHG entschieden worde. Fürs SGB II gibt es noch nicht so viele Urteile, wie weit der Leistungsausschluss der Auszubildenden (§ 7 Abs 5) geht. Aber sicher wird man ähnlich entscheiden.

Die Fachlichen Hilfen führen da vermutlich in die Irre.
Man denkt wirklich, der ausgeschlossene Schüler/Student bekäme auch was für die Klasenfahrt.

Nachdem ihr das Geld erhalten habt durch die Berücksichtigung als Ausbildungskosten, würde ich selber nicht klagen.

Das klappt ja aber nur in dem Haushalt, wo Kindergeld übrig ist.
Wenn deine Tochter angenommen ihr Kindergeld für sich benötigen würde wg. hoher Fahrtkosten u.ä. Dann wäre sie auf den Kosten der Studienfahrt sitzen geblieben.

Der Bund hat sich für unzuständig fürs Thema Klassenfahrten erklärt. Für die Bedarfe für Klassenfahrten u.ä. sind die Kommunen als Träger bzw. die Länder zuständig. Diese müssten entsprechende Regelungen treffen.

Gerade habe ich entdeckt, dass es zum Thema Klassenfahrt im forum schon eine große Diskussion gab:
Link: http://www.elo-forum.org/alg-ii/843-...ssenfahrt.html
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2010, 22:39   #6
J*O*Y
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J*O*Y Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht lehnt Kostenübernahme Studienfahrt ab

Ein Schulkamerad hat das von der Arge bezahlt bekommen. Er ist in der selben Situation, wohnt aber in einem anderen Landkreis.
Er möchte da nicht "reingezogen" werden und stellt seinen Bescheid nicht zur Verfügung.
Hab die Sache über das Gericht ohne Anwalt gemacht, habe dem das jetzt aber zur Prüfung gegeben.
Sollte er das weiter verfolgen wollen, kann ich es Dir ja hier berichten.
Aber danke für Eure Antworten!
J*O*Y ist offline   Mit Zitat antworten
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